250 StGB Schwerer Raub

Transkript

1 StrafR BT 3: Straftaten gg Vermögenswerte 26 1 Systematik des es gem StGB Grundtatbestand 249 StGB Qualifikation 250 StGB Schwerer Erfolgsqualifikation 251 StGB mit Todesfolge StrafR BT 3: Straftaten gg Vermögenswerte 26 2 Grundstruktur des es: zweiaktiges Delikt Nötigung Einsatz von Nötigungsmitteln... Finale Verknüpfung um zu ermöglichen. Diebstahl... die einer fremden beweglichen Sache zwecks Zueignung...

2 StrafR BT 3: Straftaten gg Vermögenswerte 26 3 Schutzgüter Nötigung Finale Verknüpfung Diebstahl Persönliche Freiheit Eigentum StrafR BT 3: Straftaten gg Vermögenswerte 26 4 Nötigung im Rahmen des es Qualifizierte Nötigungsmittel Gewalt gegen eine Person Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben vis absoluta vis compulsiva Ausschaltung der Willensbildung und -betätigung Willensbrechung

3 StrafR BT 3: Straftaten gg Vermögenswerte 26 5 Gewalt gegen eine Person Körperliche Zwangswirkung beim Opfer erforderlich Kraftaufwand des Täters nicht erforderlich Auch Gewaltanwendung, die von vornherein jeglichen Widerstand des Opfers unterbindet Gewalt gegen Sachen nur dann umfasst, wenn sie sich wenigstens mittelbar auf die Person des Opfers bezieht und von ihm als körperliche Einwirkung empfunden wird StrafR BT 3: Straftaten gg Vermögenswerte 26 6 Gewalt gegen eine Person - Abgrenzung des es zum listigen Diebstahl - Beispiel: Handtaschenraub Entscheidend für das Vorliegen eines es ist die beim Opfer erzielte körperliche Zwangswirkung. Zu unterscheiden ist daher, ob die... oder... mittels List, Schnelligkeit und Geschicklichkeit... in dem Bewusstsein erfolgt, Widerstand brechen oder verhindern zu müssen.

4 StrafR BT 3: Straftaten gg Vermögenswerte 26 7 Finale Verknüpfung von Nötigung und Die Nötigung muss - zumindest nach der Vorstellung des Täters - das Mittel zur gewesen sein. Zeitliche Abfolge Abgrenzung zum räuberischen Diebstahl gem. 252 StGB Finalität Problemfall: Fortdauern einer ohne willen geschaffenen Zwangslage Täterperspektive Es genügt ein finalsubjektives Moment. StrafR BT 3: Straftaten gg Vermögenswerte 26 8 Finale Verknüpfung von Nötigung und Zeitliche Abfolge Nötigung t Einsatz von Nötigungsmitteln zur Ermöglichung der Zur Abgrenzung: Räuberischer Diebstahl Nötigung Einsatz von Nötigungsmitteln zur Sicherung des bereits erlangten Gewahrsams t

5 StrafR BT 3: Straftaten gg Vermögenswerte 26 9 Finale Verknüpfung von Nötigung und Finalität Einsatz des Nötigungsmittels gerade als Mittel zur Die Finalität muss zwischen Nötigungshandlung und bestehen! Problemfall: Fortdauern einer ohne willen geschaffenen Zwangslage Finalzusammenhang besteht Finalzusammenhang fehlt Nötigungs- hdlg. Nötigungshdlg. Erfolg Entschluss zur Entschluss zur Der Täter setzt die Nötigungshandlung nach dem Entschluss zur einer Sache aktiv fort. Der Täter beendet die geschaffene Zwangslage nicht, nachdem er den Entschluss zur gefasst hat; umstr., ob Zurechnung nach Unterlassungsgesichtspunkten möglich. StrafR BT 3: Straftaten gg Vermögenswerte Finale Verknüpfung von Nötigung und Täterperspektive Das Nötigungsmittel muss nur aus Sicht des Täters geeignet sein, die zu ermöglichen. Benötige ich zur ein Nötigungsmittel? Wird die Person meine (Schein-) Drohung ernst nehmen? Wird mich die Person an der hindern? Kausalität zwischen Nötigungsmittel und ist dagegen nicht erforderlich (h. M.).

6 StrafR BT 3: Straftaten gg Vermögenswerte Finale Verknüpfung von Nötigung und Abgrenzung zur Kausalität bei der Nötigung 240 Abs. 1 StGB 249 Abs. 1 StGB Wer einen Menschen... durch Drohung... nötigt... Wer unter Anwendung von Drohungen... eine Sache wegnimmt... Kausalität zwischen Nötigungsmittel und Erfolg erforderlich Nötigungsmittel nur aus Sicht des Täters für die erforderlich StrafR BT 3: Straftaten gg Vermögenswerte Schwerer, 250 StGB Bedeutung der Qualifikationsvorschrift 249 StGB 252 StGB Räuberischer Diebstahl Qualifikation gem. 250 StGB 255 StGB Räuberische Erpressung

7 StrafR BT 3: Straftaten gg Vermögenswerte Schwerer, 250 StGB Vergleich der Qualifikationsmerkmale mit 244 StGB 250 StGB 244 StGB Abs. 1 Nr. 1 a Abs. 1 Nr. 1 b Abs. 1 Nr. 1 c Abs. 1 Nr. 1 a Abs. 1 Nr. 1 b keine Entsprechung Abs. 1 Nr. 2 Abs. 1 Nr. 2 Abs. 2 keine Entsprechung StrafR BT 3: Straftaten gg Vermögenswerte Schwerer, 250 StGB Qualifikationsgrund Grunddelikt mit Nötigungsmitteln + zusätzliche (abstrakte oder konkrete) Gefahr für Leib und Leben des Nötigungsopfers = Qualifikation Rechtsfolge Rechtsfolge Freiheitsstrafe nicht unter 1 Jahr Freiheitsstrafe nicht unter 3 Jahren

8 StrafR BT 3: Straftaten gg Vermögenswerte Schwerer gem. 250 StGB Abs. 1 Nr. 1b StGB Versuche einer restriktiven Auslegung des Merkmals sonst ein Werkzeug oder Mittel (Auch) ungefährliche Werkzeuge oder Mittel, die aber nach der beabsichtigten konkreten Verwendung und nach ihrer (ausschließlich) sinnlichen Wahrnehmung geeignet sein müssen, für das Opfer die Zwangswirkung zu verstärken... geeignet sein müssen, zumindest eine Leibesgefahr für das Opfer zu begründen,... denn nur so ist der Sanktionssprung gegenüber dem Grunddelikt zu rechtfertigen. StrafR BT 3: Straftaten gg Vermögenswerte Schwerer gem. 250 StGB Abs. 1 Nr. 1b StGB Grenzbereich des Merkmals sonst ein Werkzeug oder Mittel noch erfasst objektiv ungefährliche Gegenstände, die nach der geplanten Verwendungsabsicht des Täters geeignet sind, eine Gefahr für Leib und Leben des Opfers zu begründen umstritten, ob erfasst Gegenstände, die der Täter nur zur (körperlich ungefährlichen) freiheitseinschränkenden Gewaltanwendung einsetzen will Scheinwaffen nicht erfasst scheinbare Existenz einer Waffe (Verbaldrohung steht hier im Vordergrund)

9 StrafR BT 3: Straftaten gg Vermögenswerte Schwerer gem. 250 StGB Abs. 1 Nr. 1b StGB Einbeziehung von Scheinwaffen? Ja, soweit sie in ihrem äußeren Erscheinungsbild Waffen ähnlich sehen oder sich wie solche anfühlen. gesetzgeberischer Wille Wortlaut Nein keine Erhöhung des raubspezifischen Nötigungsunrechts durch leere Drohungen Unrechtsgewicht geringer als bei den anderen Qualifikationstatbeständen des 250 Abs. 1 StGB Im Ergebnis kein Unterschied zwischen einer Scheinwaffe und der vorgetäuschten Existenz einer Waffe StrafR BT 3: Straftaten gg Vermögenswerte Schwerer gem. 250 StGB Abs. 1 Nr. 1c StGB Rechtsgut Gesundheit Schweregrade der Gefährdung oder Verletzung schwere Körperverletzung 226 Abs. 1 StGB einfache Körperverletzung 223 Abs. 1 StGB schwere Gesundheitsschädigung 250 Abs. 1 Nr. 1c StGB

10 StrafR BT 3: Straftaten gg Vermögenswerte StGB: Zusammenhang zwischen und Todesfolge 249, 251 StGB Kausalität Äquivalenztheorie conditio-sine-qua-non-formel wenigstens Leichtfertigkeit gesteigerte Fahrlässigkeit oder Vorsatz Unmittelbarkeitszusammenhang StrafR BT 3: Straftaten gg Vermögenswerte StGB: Zusammenhang zwischen und Todesfolge Reichweite des Unmittelbarkeitszusammenhangs zwischen und Todesfolge eindeutig unmittelbar Tod Opferverhalten Tod noch unmittelbar? psych. Reaktion Tod Verhalten Dritter Tod

11 StrafR BT 3: Straftaten gg Vermögenswerte StGB: Zusammenhang zwischen und Todesfolge Differenzierung nach elementen Nötigung (Gewalt oder Drohung) Verursachung des Todes Typischer Fall - zweifelsfrei vom Tatbestand erfasst (Alleinige) Verursachung des Todes Untypischer Fall - umstr., ob vom Tatbestand erfasst Gleiche Problemlage bei 250 Abs. 1 Nr. 1c und Abs. 2 Nr. 3b StGB