AG Strafrecht - Modul S II Sommersemester 2016

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1 AG Strafrecht - Modul S II Sommersemester 2016 Sajanee Arzner Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Europäisches Strafrecht und neuere Rechtsgeschichte von Prof. Dr. Martin Heger Kommode Raum sajanee.arzner@rewi.hu-berlin.de 1

2 Organisatorisches Materialien: - Fälle und Lösungen unter LS Heger -> Lehrveranstaltungen (Passwort:sommer) - Präsentationen unter LS Heger --> Mitarbeiter -> AG SII/4 2

3 materiell es Strafrech t StGB Kernstrafrec ht Nebenstrafrec ht AT BT 1-79b Delikte gegen die Person Delikte gegen das Vermögen (i.w.s.) Delikte gegen die Allgemeinheit 3

4 Delikte gegen das Vermögen i.w.s. Eigentumsdelikte - Diebstahl u. Unterschlagung ( 242 ff.) - Raub u. räub. Diebstahl ( 249 ff.) - Sachbeschädigung ( 303 ff.) Vermögensdelikte i.e.s. - Betrug u. betrugsähnl. Delikte ( 263 ff.) - Erpressung u. räub. Erpressung ( 253 ff.) - Untreue u. untreueähnl. Delikte ( 266 ff.) (Anschlussdelikte ( 257 ff.)) 4

5 Delikte gegen die Allgemeinheit (Auszug) - Urkundenstraftaten ( 267 ff.) - Gemeingefährliche Straftaten ( 306 ff., 323a, 323c) - Verkehrsstraftaten ( 315 ff., 142) - Straftaten gegen die Rechtspflege ( À153 ff., 164, 145d) - Straftaten im Amt ( 331 ff., 339 f.) - Straftaten gegen die Staatsgewalt und öffentl. Ordnung ( 113 f., 132 ff.) 5

6 Zur Wiederholung - Gliederung der Strafbarkeitsprüfung (A.) Strafbarkeit des X gem. xy StGB I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a) Taterfolg b) Tathandlung c) Kausalität [zwischen a) und b)] d) Objektive Zurechnung 2. Subjektiver Tatbestand Vorsatz: Wissen und Wollen der Verwirklichung der obj. TBM II. Rechtswidrigkeit (z.b. 32, 34 StGB) III. Schuld (insb. 35, 33 StGB; 19, 20 StGB; 17 StGB) 6

7 Sachbeschädigung, 303 I I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a) Tatobjekt: fremde Sache b) Tathandlung: Beschädigen oder Zerstören 2. Subjektiver Tatbestand II. Rechtswidrigkeit III. Schuld IV. Strafantrag, 303c 7

8 FALL 1 8

9 Sachverhalt Fall 1 - A bringt Reflektoren in seinem Auto an - Lichtbild der Überwachungskamera ist dadurch überbelichtet - A lässt Luft aus den Reifen seines Konkurrenten - Abwandlung: A lässt an einer abgelegenen Stelle Luft aus den Reifen 9

10 Lösungsskizze Fall 1 A. Strafbarkeit des A gem. 303 I A könnte sich wegen Sachbeschädigung gem. 303 I strafbar gemacht haben, indem er durch das Verwenden der in seinem Pkw angebrachten Reflektoren auf die stationäre Überwachungskamera einwirkte. 10

11 I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a) fremde Sache Def. Sache: jeder körperliche Gegenstand isv 90 BGB hier: (+) stationäre Überwachungskamera Def. fremd: wenn Sache nicht im Alleineigentum des Täters steht und nicht herrenlos ist hier: (+) 11

12 b) beschädigen/zerstören aa) zerstören Def. zerstören: ein so starker Grad des Beschädigens, dass die bestimmungsgemäße Brauchbarkeit völlig aufgehoben wird (Existenz- oder Brauchbarkeitsverlust) hier: (-) 12

13 bb) beschädigen Def. beschädigen: unmittelbare körperliche Einwirkung auf eine Sache, so dass ihre Unversehrtheit oder bestimmungsgemäße Brauchbarkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigt wird (Substanzverletzung oder Brauchbarkeitsminderung) 13

14 hier: (P) 1. Körperliche Einwirkung auf das Gerät durch Reflektoren? 2. Nur kurze Zeitdauer der Funktionsbeeinträchtigung, wobei das Gerät anschließend wieder voll funktionsfähig war? Beschädigung (+) OLG München: Minderung der bestimmungsgemäßen Brauchbarkeit, Einwirkung durch Reflektion = Unbrauchbarkeit im entscheidenden und allein maßgeblichen Moment (a.a. gut vertretbar: Einwirkung mittels Licht-strahlen nicht körperlich; lediglich Ausnutzen der Funktionsgrenzen einer Sache, Gerät nach der kurzzeitigen Einwirkung wieder voll funktionsfähig) 2. Subjektiver Tatbestand (+) sogar Absicht 14

15 II. Rechtswidrigkeit (+) III. Schuld (+) IV. Strafantrag, 303c (+) V. Ergebnis 303 I (+) 15

16 B. Strafbarkeit des A gem. 303 I A könnte sich wegen Sachbeschädigung gem. 303 I strafbar gemacht haben, indem er die Luft aus den Reifen des Pkw seines Konkurrenten gelassen hat. 16

17 I. Tatbestand Objektiver Tatbestand 1. fremde Sache (+) Reifen Bestandteil des Pkw und dieser für A fremd 2. beschädigen (-) Ablassen der Luft beeinträchtigt zwar Funktionsfähigkeit des PKW als Fortbewegungsmittel, aber keine Erheblichkeit (leicht nachzufüllen, da an der Tankstelle!) 17

18 II. Ergebnis 303 (-) 18

19 Abwandlung Strafbarkeit des A gem. 303 I A könnte sich wegen Sachbeschädigung gem. 303 I strafbar gemacht haben, indem er die Luft aus den Reifen des Pkw seines Konkurrenten gelassen hat. 19

20 I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a) fremde Sache (+) s.o. b) beschädigen (+) erhebliche Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des PKW als Fortbewegungsmittel, da Wiederauffüllen der Reifen nicht ohne weiteres möglich an Ort und Stelle (abgelegener Ort) 20

21 2. Subjektiver Tatbestand (+) II. Rechtswidrigkeit (+) III. Schuld (+) IV. Strafantrag (+) V. Ergebnis 303 I (+) 21