AG Strafrecht - Modul S II Sommersemester 2016

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1 AG Strafrecht - Modul S II Sommersemester 2016 Sajanee Arzner Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Europäisches Strafrecht und neuere Rechtsgeschichte von Prof. Dr. Martin Heger Kommode Raum sajanee.arzner@rewi.hu-berlin.de 1

2 FALL 12 2

3 Sachverhalt Fall 12 - E ist auf Arbeitssuche, aber die verläuft schwierig, da Eintrag im Führungszeugnis - E überklebt die Eintragung mit den Worten Keine Eintragung und kopiert das Führungszeugnis (wirkt täuschend echt) - erfolgreiches Bewerbungsgespräch mit P bei O-GbR; Bewerbungsunterlagen in der Tasche, aber nicht gesichtet - S gibt sich als Spendensammler bei R aus, trotz Zweifeln spendet R 50 Euro 3

4 Lösungsskizze Fall Teil: Strafbarkeit des E A. Strafbarkeit des E wegen Urkundenfälschung gemäß 267 I Var. 2 E könnte sich wegen Urkundenfälschung gemäß 267 I Var. 2 strafbar gemacht haben, indem er die Worte Keine Eintragung über die Eintragung seiner Verurteilung klebte. 4

5 I. Tatbestandsmäßigkeit Objektiver Tatbestand 1. Urkunde - Führungszeugnis = Urkunde? - Def.: jede verkörperte Gedanken-erklärung (Perpetuierungsfunktion), die zum Beweis im Rechtsverkehr bestimmt und geeignet ist (Beweisfunktion) und einen Aussteller erkennen lässt (Garantiefunktion) - hier: Führungszeugnis (+) 5

6 2. Echtheit der Urkunde Def.: Echt ist eine Urkunde, wenn der tatsächliche und der scheinbare Aussteller identisch sind hier: (+) Bundesamt für Justiz ist echter und scheinbarer Aussteller des Originalführungszeugnisses 6

7 3. Verfälschen Def.: wenn der Täter den gedanklichen Inhalt einer echten Urkunde ändert, durch die der Anschein erweckt wird, als habe der Aussteller die Erklärung in der Form abgegeben, wie sie nach der Veränderung vorliegt (= Täuschung über die Ausstelleridentität) hier: (-) keine dauerhafte Einwirkung auf den Urkundenkörper, das Etikett sollte und konnte nur vorübergehend auf dem Original verbleiben = dauerhafte Veränderung der Originalurkunde durch das Überkleben II. Ergebnis 267 I Var. 2 (-) 7

8 B. Strafbarkeit des E wegen Urkundenfälschung gemäß 267 I Var. 1 E könnte sich allerdings durch das Herstellen der Fotokopie wegen Urkundenfälschung gemäß 267 I Var. 1 strafbar gemacht haben. I. Tatbestandsmäßigkeit 1. Objektiver Tatbestand a) Urkunde (P) Fotokopie = Urkunde? 8

9 - Grds. Sind Fotokopien keine Urkunde, denn: - Keine eigene Beweisbestimmung, die über die Vorlage hinausgeht: lediglich Wiedergabe des Originals und als solche erkennbar - Die Fotokopie selbst lässt keinen Aussteller erkennen, sie gibt nur den Aussteller des Originals wieder - Hohe Manipulationsanfälligkeit, daher Kopieinhaber weniger schützenswert - Ausnahme: wenn Fotokopie Anschein einer Originalurkunde erweckt und sie als eine vom angeblichen Aussteller herrührende Urschrift ausgegeben wird (dann gleiches Schutzbedürfnis, gleiche Situation wie bei gefälschtem Original) hier: (+) Kopie = Urkunde, da täuschend echt 9

10 b) Herstellen einer unechten Urkunde Def.: Herstellen = Hervorbringen dergestalt, dass erstmals alle Merkmale einer Urkunde vorliegen Def.: Unecht ist eine Urkunde, wenn sie nicht von demjenigen herrührt, der sich aus ihr als Aussteller der verkörperten Erklärung ergibt (Scheinbarer und tatsächlicher Aussteller sind nicht identisch) hier: (+) scheinbarer Aussteller Bundesamt für Justiz, tatsächlicher Aussteller der Fotokopie ist E 10

11 2. Subjektiver Tatbestand a) Vorsatz (+) b) Täuschungsabsicht Def.: Vorsatz (dolus directus II) eine andere Person aufgrund eines Irrtums zu rechtserheblichem Verhalten zu veranlassen = Täuschung im Rechtsverkehr hier: (+)Täuschungsabsicht im Zeitpunkt der Tathandlung (Herstellen der Urkunde) entscheidend, daher ist späteres Entsorgen unerheblich II. Rechtswidrigkeit und Schuld (+) III. Ergebnis 267 I Var. 1 (+) 11

12 C. Strafbarkeit des E wegen versuchten Betruges gemäß 263 I, II, 22, 23 I E könnte sich wegen versuchten Betruges gegenüber P und zum Nachteil der O-GbR gemäß 263 I, II, 22, 23 I StGB strafbar gemacht haben, indem er die Fotokopie zum Bewerbungsgespräch mitnahm. Vorprüfung (+) Bewerbungsunterlagen nicht angesehen, Versuch gem. 263 II strafbar 12

13 I. Tatentschluss 1. Vorsatz bzgl. Täuschung über Tatsachen (+) E wollte bewusst auf Vorstellungsbild des P einwirken, Eintragung ist nachweisbarer Vorgang der Gegenwart, also eine Tatsache 2. Vorsatz bzgl. Irrtums (+) E wollte falsche Vorstellung der Vorstrafenfreiheit erwecken 13

14 3. Vorsatz bzgl. Vermögensverfügung - P sollte mit E Arbeitsvertrag schließen - Anstellungsbetrug = Eingehungsbetrug, schon im Abschluss des Vertrages vermögensmindernde Verfügung, denn zu diesem Zeitpunkt entsteht die Pflicht zur Gehaltszahlung, der ggf. keine entsprechend gleichwertige Arbeitsleistung gegenübersteht 14

15 - Dreiecksbetrug: Vermögensinhaber (O- GbR) und Verfügender (P) sind nicht identischà Vermögensverfügung muss Vermögensinhaber zuzurechnen sein v Befugnistheorie (dh rechtlich befugt) v Nähetheorie (dh tatsächl. Verfügungsmöglichkeit) v Lagertheorie (dh tatsächliche Verfügungsmöglichkeit und vor Tat besonderes Näheverhältnis) -> hier: (+) nach allen Ansichten 15

16 4. Vorsatz bzgl. Vermögensschaden (P) sollte Verfügung unmittelbar zu einem Vermögensschaden bei der O-GbR führen? Def.: Vermögensminderung ohne, dass ein Ausgleich durch unmittelbar damit verbundenem Vermögenszuwachs vorliegt (Gesamtsaldierung) Hier: Grds. Lohnzahlung gegen Arbeitsleistung Vermögensschaden? a) wg. fehlender fachlicher Fähigkeiten (-) E verrichtet Arbeit stets zur vollen Zufriedenheit b) wg. Vorbestrafung (-) für den Schadenseintritt wären weitere deliktische Handlungen des E erforderlich bzgl. Abstrakt erhöhter Gefahr einer erneuten Tatbegehung fehlt die für den Eintritt des VSE erforderliche Unmittelbarkeit 16

17 c) wg. Entlohnung einer besonderen Vertrauensstellung (Vergütung als Gegenleistung für besondere Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit) (+) Vermögensschaden (+), da einschlägig vorbestraft 5. Absicht rechtswidriger und stoffgleicher Bereicherung (+) Gehaltsanspruch 17

18 II. Unmittelbares Ansetzen (-) Herausnehmen und Vorlegen der Bewerbungsunterlagen als wesentliche Zwischenschritte, lediglich Mitführen reicht nicht aus III. Ergebnis 263 I, II, 22, 23 I (-) 18

19 D. Strafbarkeit des E wegen Betruges durch Unterlassen gemäß 263, 13 I Durch das Verschweigen seiner Vorstrafe könnte sich E wegen Betruges durch Unterlassen gemäß 263, 13 I gegenüber P und zum Nachteil der O- GbR. 19

20 I. Tatbestandsmäßigkeit 1. Objektiver Tatbestand a) Täuschung durch Unterlassen Aufklärungspflicht isv 13 I? (+) aus Treu und Glauben, 242 BGB wenn langfristiges Vertrauensverhältnis geplant Wenn charakterliche Integrität für Eignungsbeurteilung entscheidend Bei einschlägigen/ für die Tätigkeit relevanten Vorstrafen und wenn noch nicht aus dem BZR getilgt hier: (+) (a.a. vertretbar) 20

21 b) Irrtum (+) über beurteilungsrelevante Vorstrafe c) Vermögensverfügung (+) Abschluss Arbeitsvertrag d) Vermögensschaden (+) Entlohnung einer besonderen Vertrauensstellung 2. Subjektiver Tatbestand (+) II. Rechtswidrigkeit und Schuld (+) III. Ergebnis: 263, 13 I (+) 21

22 E. Strafbarkeit des E wegen Urkunden-unterdrückung gem. 274 I Nr. 1 Durch das Vernichten der Farbkopie könnte sich E wegen Urkundenunterdrückung gemäß 274 I Nr. 1 strafbar gemacht haben. (-) Urkunde gehört ausschließlich dem E (Beweisführungsrecht) Konkurrenzen 267 I Var , 13 I 22

23 2. Teil: Strafbarkeit des S Strafbarkeit des S wegen Betruges gemäß 263 I Durch die Behauptung, ein ehrenamtlicher Spendensammler zu sein, und die Annahme der Spende könnte sich S wegen Betruges gemäß 263 I gegenüber und zum Nachteil der R strafbar gemacht haben. 23

24 I. Tatbestandsmäßigkeit 1. Objektiver Tatbestand a) Täuschung über Tatsachen (+) Behauptung, ehrenamtlicher Spendensammler zu sein b) Irrtum (P) Zweifel des Opfers Irrtum? v MM: kein Irrtum, da Opfer dann nicht schutzwürdig = bewusstes Risiko 24

25 v h.m.: Zweifel unbeachtlich, wenn das Opfer den Wahrheitsgehalt der vorgetäuschten Tatsache für möglich hielt und sich hierdurch jedenfalls mitmotivieren ließ: Irrtum (+) Stellungnahme - für MM: Selbstschutzprinzip, ultima ratio-charakter des Strafrechts - für h.m.: sozialstaatliche Schutzfunktion des Strafrechts, Berücksichtigung in Strafzumessung, sonst Beweisprobleme -> Irrtum (+) (a.a. vertretbar) 25

26 c) Vermögensverfügung (+) Spende ihv 50 d) Vermögensschaden (P) bei Spenden ist sich Opfer des vermögensschädigenden Charakters bewusst, da es keine geldwerte Gegenleistung erhält (sog. bewusste Selbstschädigung) 26

27 v Rspr: Vermögensschaden +, denn in den Spendenfällen geht das Opfer trotz bewusster Selbstschädigung vom Bewirken eines ideellen Äquivalents aus: v Zweckverfehlungslehre: verlangt eigentlich unbewusste Selbstschädigung, aber es genügt, wenn der mit der Aufwendung verfolgte Zweck seinem sozialen Sinn nach verfehlt wird: hier (+) 27

28 -> Vermögensschaden (+) 2. Subjektiver Tatbestand: Vorsatz und rechtswidrige Absicht stoffgleicher Bereicherung II. Rechtswidrigkeit und Schuld (+) III. Ergebnis 263 I (+) 28