Stadt Walsrode. Gemeinde Bomlitz. Auswirkungen und Chancen bei einem Zusammenschluss

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Dorothea Krüger
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1 Auswirkungen und Chancen bei einem Zusammenschluss Informationsveranstaltungen für die Räte der und der 12./18. September 2017

2 Inhalt 1. Historie 2. Aufgabenstellung 3. Ausgangssituation / Zielsetzung 4. Finanzsituation 5. Aufgaben- und Produktspektrum 6. Organisationsstruktur einer möglichen neuen Stadtverwaltung 7. Stellenausstattung / Perspektiven 8. Raumsituation 9. Sachmittelausstattung

3 Inhalt 10. Zeitplan 11. Gebietsänderungsvertrag 12. Vergleiche der Steuern und Abgaben 13. Wie geht es weiter?

1. Historie 2007/2008: Prüfung eines freiwilligen Zusammenschlusses von Bad Fallingbostel, Bomlitz und Walsrode. 7 Projektgruppen haben mit einem Arbeitsvolumen von 1.

4 1. Historie 2007/2008: Prüfung eines freiwilligen Zusammenschlusses von Bad Fallingbostel, Bomlitz und Walsrode. 7 Projektgruppen haben mit einem Arbeitsvolumen von Stunden die Grundlagen für einen Abschlussbericht über die Prüfung der Auswirkungen eines freiwilligen Zusammenschlusses erarbeitet. Der Abschlussbericht der Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) wurde per fertiggestellt. Die Bürgerbefragung ergab in Bad Fallingbostel eine eindeutige Ablehnung (ca. 80%) zum Zusammenschluss. 54% bzw. 56 % in Walsrode bzw. Bomlitz votierten für einen Zusammenschluss.

5 2. Aufgabenstellung April/Mai 2017: Beauftragung der Verwaltungsausschüsse an die Verwaltungen, Verhandlungen über einen Zusammenschluss aufzunehmen. Aufgabenstellung: Auswirkungen und Chancen bei einem Zusammenschluss der mit der Stadt Walsrode zu prüfen. Vorlage eines Berichtes und eines Entwurfes eines Gebietsänderungsvertrages bis Ende 2017 in den Gremien.

6 3. Ausgangssituation Zusammen Fläche 64 km km km 2 Einwohner Ortsteile Status Kreisangehörige Gemeinde Selbstständige Gemeinde Selbstständige Gemeinde Raumordnung Grundzentrum Mittelzentrum Mittelzentrum Seit Jahren intensive interkommunale Zusammenarbeit. Kommunale Ebene steht vor großen Herausforderungen: - Finanzausstattung - Aufgabenbestand - Rekrutierung von Fachkräften - Sinkende Einwohnerzahlen

7 4. Finanzsituation bei Zusammenschluss Simulierter kommunaler Finanzausgleich - ca. 1,2 Mio Euro p. a. für die Region! : rund p. a : rund p. a. (Für den Landkreis Heidekreis p. a. über Kreisumlage) Abweichung Steuereinnahmekraft vom Vergleichswert : -10,6 % : - 6,1 % Verschuldung pro Einwohner per rd. 200 für Bauhof und 800 Abwasserentsorgungssysteme (gebührenrefinanziert) Simulation: rund 860

8 5. Aufgaben- und Produktspektrum Der Aufgabenbestand (ca. 400 Einzelaufgaben) ist hochgradig deckungsgleich. Eine selbstständige Gemeinde nimmt aufgrund der Rechtsstellung zusätzliche Aufgaben wahr: U. a. im Gewerbewesen, nach der Straßenverkehrsordnung, Gaststätten- und Waffengesetz. Der obliegt zusätzlich die Verwaltung der Kreisschulen (ohne Bauunterhaltung).

9 6. Entwurf einer Organisationsstruktur

10 7. Stellenausstattung / Perspektiven (Kernverwaltung) 25 MA, 22,7 VZÄ 44,7 Jahre In 10 Jahren scheiden 6 MA aus 106 MA, 91,2 VZÄ 48,2 Jahre In 10 Jahren scheiden 30 MA aus Rd. 30 % des Personals scheidet altersbedingt aus. Nach rd. 10 Jahren Personalkosteneinsparung jährlich. Ausschluss fusionsbedingter Kündigungen, da jede Mitarbeiterin/jeder Mitarbeiter benötigt wird

11 8. Raumsituation Zum möglichen Zeitpunkt eines Zusammenschlusses verfügen Bomlitz und Walsrode über moderne Rathäuser. Das heutige Rathaus Bomlitz wäre eine Außenstelle der Stadt Walsrode mit insbesondere Bürger- und Sozialbüro. Unterbringung einer Organisationseinheit in der Außenstelle in Bomlitz, da die räumlichen Kapazitäten benötigt werden.

12 9. Sachmittelausstattung Hohe Deckungsgleichheit bei den eingesetzten Systemen. In dem Bereich der Softwarelösungen für das Finanzwesen und das Einwohnermeldewesen stehen Entscheidungen bis zum möglichen Fusionszeitpunkt noch an bzw. sind bereits erfolgt. Erarbeitung einer gemeinsamen IT-Strategie für eine moderne und zukunftsfähige Verwaltung

13 10. Zeitplan - Informationen des Nds. Ministeriums für Inneres und Sport Gesetzgebungsverfahren 16 Monate durch das Land Niedersachsen. Bürgerbeteiligung erfolgt auch im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens. Aktuelle Gesetzeslage: Keine Hochzeitsprämie. Neuwahlen (BM und Rat) sind zwingend bei einer Fusion vor den Kommunalwahlen Fusion zum BM und Rat Neuwahl im November 2019 oder im März Es muss erst mit der Kommunalwahl 2026 neu gewählt werden. Bei März 2020 Interimslösung mit Vorbereitung der Wahl

14 10. Zeitplan Möglicher Ablauf Oktober 2017: Einrichtung eines Internetportals. Oktober/November 2017: Bürgerbeteiligung. Januar 2018: Beschluss der Räte in Bomlitz und Walsrode, beim Land Niedersachsen einen Antrag auf Erlass eines Gesetzes zur Fusion Bomlitz Walsrode zu stellen. Januar 2018: Offizielle Antragstellung beim Land Niedersachsen gemäß den gefassten Beschlüssen. Mai/Juni 2019: Inkrafttreten des Gesetzes zur Fusion Bomlitz- Walsrode

15 10. Zeitplan Möglicher Ablauf November 2019, alternativ März 2020: Wahl des neuen Stadtrates und der neuen Bürgermeisterin/des neuen Bürgermeisters, Wahlperiode bis zum : Tatsächlicher und offizieller Vollzug der Fusion Bomlitz- Walsrode. Spätestens : Beginn der Wahlzeit des neuen Stadtrates sowie der neu gewählten Bürgermeisterin/des neu gewählten Bürgermeisters

16 11. Gebietsänderungsvertrag (Entwurfsstand: ) Wäre zu beschließen mit Antrag auf Zusammenschluss in 01/ Inhalt - Zeitpunkt - Name und Bezeichnung - Rechtsnachfolge - Sitz der Verwaltung / Außenstelle - Ortsrecht und Flächennutzungspläne - Ortsteile - Angleichung der Verwaltungsorganisation und sonstigen Regelungen - Übernahme von Bediensteten - Zeitpunkt der Neuwahlen Rat /Bürgermeister/-in - Ggf. Interimslösungen bei nachgelagerten Neuwahlen - Kommunale Partner- und Patenschaften - Ehrenbezeichnungen - Baubetriebshöfe - Öffentliche Einrichtungen, Kindertagesstätten, Frei- und Hallenbäder, Feuerwehren, Vereine und Verbände, Zweckverbände, Mitgliedschaften, Beteiligungen, Haushaltsführung, Abschluss von Maßnahmen, Vermögensauseinandersetzung

17 12. Vergleiche - Kommunale Steuern und Abgaben: Grundsteuer A (Land- u Forstwirtschaft): 375% * Grundsteuer B (für Grundstücke): 375% * Gewerbesteuer: 410% * Grundsteuer A (Land- u Forstwirtschaft): 375% Grundsteuer B (für Grundstücke): 375% Gewerbesteuer: 410% Hundesteuer 1. Hund: 80,00 Hundesteuer 2. Hund: 120,00 Hundesteuer für jeden weiteren Hund: 160,00 Hundesteuer für jeden gefährlichen Hund: 800,00 Hundesteuer 1. Hund: 66,00 Hundesteuer 2. Hund: 99,00 Hundesteuer für jeden weiteren Hund: 132,00 Hundesteuer für jeden gefährlichen Hund: 660,00 Vergnügungssteuer: 10% der Bruttokasse Vergnügungssteuer: 10% der Bruttokasse *Realsteuererhöhung zum in Bomlitz geplant.

18 12. Vergleiche - Kommunale Steuern und Abgaben: Müllabfuhrgebühren: Abfallwirtschaft Heidekreis Abfallwirtschaft Heidekreis Frischwasser: Schmutzwasser: Niederschlagswasser: 1,34 Euro je Kubikmeter zzgl. einer Grundgebühr 3,50 Euro je Kubikmeter 0,50 Euro je Quadratmeter, mind. 40,00 Euro/Jahr 1,34 Euro je Kubikmeter zzgl. einer Grundgebühr Grundgebühr Euro 2,24 Euro je Kubikmeter 0,31 Euro je Quadratmeter Gebühren Benutzung Kindertagesstätten: Proportional nach Einkommen Nach Einkommen - Staffel Vormittagsgruppe: 80,00 Euro bis 240,00 Euro mtl. 80,00 Euro bis 168,00 Euro mtl. Ganztagsgruppe: 180,00 Euro bis 540,00 Euro mtl. 180,00 Euro bis 378,00 Euro mtl. Schmutzwassergebühren bleiben vorerst bestehen, gesonderte Betrachtung notwendig. Benutzungsgebühren für die Kindertagesstätten ist durch den neuen Rat zu regeln.

19 13. Wie geht es weiter? 1. Start der Bürgerinformation im Oktober 2017 mit Einrichtung der Website 2. Am 20. November 2017 in Bomlitz / 24. November 2017 in Walsrode Bürgerinformationsveranstaltungen 3. Dokumentation und Auswertung der Eingaben 4. Beratungen in den Gremien der / der 5. Entscheidung über die Antragsstellung in den Räten 6. Beginn des eigentlichen Prozesses zum Zusammenschluss

20 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

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