Inhalt Heft Impressum. Editorial 273

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1 Inhalt/Impressum Inhalt Heft Editorial 273 Aufsätze Dr. Helmut Schuhmann Zum Geltendmachen des Pflichtteils zivilrechtlich/steuerlich 274 Prof. Dr. Karlheinz Muscheler Der Pflichtteilsergänzungsanspruch, Teil Kostenpraxis Norbert Schneider Rechtsschutzversicherung erstreckt sich auf Rechtsnachfolger eines Mitversicherten 290 Rechtsprechung Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Lebensversicherung richtet sich regelmäßig nach dem Rückkaufswert BGH, Urteil vom IV ZR 73/ Rechtsprechung kompakt Disquotale Einlage von Vermçgen in eine GmbH durch Gesellschafter stellt keine freigebige Zuwendung an die anderen Gesellschafter dar BFH, Urteil vom II R 28/ Hofeigentümer muss auf seinem Hof wohnen, wenn dieser nur dann ordnungsgemäß bewirtschaftet werden kann OLG Kçln, Beschluss vom U 6/ Erbe eines Stiftungsgründers kann gegen die aus dem Vermçgen einer nicht anerkannten Stiftung Bedachten Rückgewähranspruch geltend machen OLG Düsseldorf, Urteil vom I-22 U 126/ Rezension Weimar, Berner Kommentar,»Das Erbrecht«304 Legt notarieller Vertrag Entgeltlichkeit einer Zuwendung fest, muss für eine Schenkung Vollbeweis erbracht werden OLG Karlsruhe, Beschluss vom U 22/ Wechselbezüglichkeit bei Ersatzerbschaft nach 2069 BGB OLG München, Beschluss vom Wx 083/ Impressum Schriftleitung: Dr. Oliver Juchem, Fachanwalt für Erbrecht (verantwortlich für den Textteil), In der Sürst 3, Bonn, info@dr-juchem.de Rechtsprechung: Verantwortlich für den Rechtsprechungsteil: Alexander Knauss, Fachanwalt für Erbrecht, Bonn Verlag: Wolters Kluwer Deutschland GmbH Luxemburger Str. 449, Kçln, info@wolterskluwer.de, Tel.: / , Fax: / Verlagsredaktion: Maike Weber Urheber- und Verlagsrechte: Alle in dieser Zeitschrift verçffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die verçffentlichten Gerichtsentscheidungen und ihre Leitsätze, soweit sie vom Einsender oder von der Schriftleitung erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtsschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechts darf kein Teil dieser Zeitschrift ohne schriftliche Genehmigung des Verlags in irgendeiner Form durch Fotokopie, Mikrofilm oder andere Verfahren reproduziert oder in eine von Maschinen, insbesondere von Datenverarbeitungsanlagen verwendbare Sprache, übertragen werden. Anzeigen: Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Anzeigenverkauf: Marcus Kipp, Tel.: 02 21/ , Anzeigendisposition: Stefanie Szillat, Luxemburger Str. 449, Kçln, Tel.: 02 21/ , Fax: 02 21/ , sszillat@wolterskluwer.de Anzeigenpreise: Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 5 vom Erscheinungsweise: 12-mal jährlich. Bezugspreis: Jährlich 132, A zzgl. Versandkosten. Es wird eine Jahresrechnung erstellt. Einzelpreis: 15, A zzgl. Versandkosten. Für Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten. Manuskripte: Der Verlag haftet nicht für unverlangt eingesandte Manuskripte. Mit der Annahme zur Verçffentlichung erhält der Verlag das ausschließliche Verlagsrecht. Eingeschlossen sind insbesondere die Befugnis zur Einspeisung in eine Datenbank sowie das Recht der weiteren Vervielfältigung. Herstellung: Sabrina Patzel Satz: Satz-Offizin Hümmer, Waldbüttelbrunn Druck: Wilhelm & Adam, Heusenstamm ISSN: Zitiervorschlag: ErbR 2010, Seite I

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4 {luchterh_neu}erbrecht/2010/erbr /h _mantel.3d Alle relevanten Entscheidungen von EzA bis BGHZ. Redaktionell aufbereitet, immer aktuell, sensationell günstig! SIV EXKLURION: BEI JUige Original- nd Vollstä mlungen! Sam BGHZ BGHSt BVerwGE BPatGE EzA InstGE Ihre Zeit ist wertvoll! Deshalb finden Sie bei Jurion alle Entscheidungen, die Sie für die tägliche Praxis benötigen übersichtlich bereitgestellt in einer leistungsstarken Datenbank. Mit dem JurionTelegramm erhalten Sie zusätzlich alle wichtigen Entscheidungen der Woche aus Ihren Wunschrechtsgebieten von erfahrenen Volljuristen redaktionell aufbereitet und kompetent zusammengefasst. So lesen Sie nur das, was wirklich wichtig ist! ʄ Datenbank + Telegramm zum günstigen Komplettpreis ab 19,90 im Monat ʄ Exklusiv bei Jurion: Die vollständigen Original-Entscheidungssammlungen BGHZ, BGHSt, BVerwGE, BPatGE, EzA, InstGE ʄ Höchste Trefferqualität dank hochmoderner FAST-Suchtechnologie ʄ Keine Mindest-Vertragslaufzeit ʄ Jetzt kostenlos testen auf: Ein Dienst von

5 BGHZ: Die richtige Entscheidung! Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen Herausgegeben von den Mitgliedern des Bundesgerichtshofes und der Bundesanwaltschaft Als repräsentative gedruckte Ausgabe und als leistungsstarke CD-ROM Das Original BGHZ - das Original. 180 Bände und 17 Registerbände. In der repräsentativen gedruckten Ausgabe. Oder als leistungsstarke BGHZ EDITION mit mehr als Fundstellen-Nachweisen plus allen Entscheidungen von BGHR, einer von Richtern des BGH bearbeiteten und systematisch nach Normen geordneten Rechtsprechungsdatenbank. So oder so die richtige Entscheidung. Und in der Kombination besonders stark. Komfortabel lesen, sekundenschnell recherchieren, eindeutig zitieren. Gute Gründe für Ihren Einstieg bei BGHZ und/oder BGHZ Edition auf CD-ROM! Weitere Informationen finden Sie unter: Diesen Titel finden Sie auch in unserem neuen Online-Fachmodul/Allgemeines Zivilrecht Jetzt gratis testen unter: Zu beziehen über Ihre Buchhandlung oder direkt beim Verlag. Wolters Kluwer Deutschland GmbH Luxemburger Str Köln info@wolterskluwer.de

6 Unfassbar! So viel Neues hatte ich nicht erwartet! NEU Baumgärtel/ Laumen/Prütting Band 6 BGB Schuldrecht, Besonderer Teil III ( ) 3. Auflage 2010, 450 Seiten, gebunden, 98,00 ISBN Online im Shop bestellen: Gebührenfreie Bestellhotline: Bei der bekannten von Professor Dr. Dr. h. c. Baumgärtel begründeten Reihe handelt es sich um eine systematische Darstellung der beweisrelevanten Aspekte des Bürgerlichen Rechts. Mit dieser Reihe kommen Sie sicher durch den Zivilprozess. Band 1 Grundlagenband 3., völlig neu bearbeitete und erweiterte Auflage 2009, 544 Seiten, gebunden, 1 98,- ISBN Band 2 BGB Allgemeiner Teil ( 1 240) 3. Auflage 2007, 340 Seiten, gebunden, 68,- ISBN Band 3 BGB Schuldrecht Allgemeiner Teil ( ) 3. Auflage 2010, 716 Seiten, gebunden, 98,- ISBN Band 4 BGB Schuldrecht Besonderer Teil I ( ) 3. Auflage 2009, 850 Seiten, gebunden, 108,- ISBN Band 5 BGB Schuldrecht Besonderer Teil II ( ) 3. Auflage 2009, 836 Seiten, gebunden, 98,- ISBN Band 7 BGB Sachenrecht ( ) 3. Auflage 2010, gebunden, ca. 98,- ISBN Band 8 BGB Familienrecht ( ) 3. Auflage 2010, ca. 500 Seiten, gebunden, ca. 98,- In Vorbereitung Band 9 BGB ErbR ( a) 3. Auflage 2009, 556 Seiten, gebunden, 90,- ISBN Zu beziehen über Ihre Buchhandlung oder direkt beim Verlag per Online-Shop. Wolters Kluwer Deutschland GmbH I Postfach 2352 I Neuwied Tel I Fax info@wolterskluwer.de I eine Marke von Wolters Kluwer Deutschland

7 ERSTMALIG SPEZIELL FÜR NOTARE AUFBEREITET: NEU! Dorsel (Hrsg.) Kölner Formularbuch Erbrecht 2010, ca Seiten, gebunden ca. 129,00 ISBN (= Kölner Hand- und Formularbücher der notariellen Praxis) In Vorbereitung für Oktober 2010 Die Autoren Notar Dr. Ulrich Bous, Stollberg; Notar Dr. Christoph Dorsel, Brühl; Notarassessor Dr. Jan Eickelberg, Berlin; Notar Dr. Johannes Fetsch, Euskirchen; Notar Dr. Dr. Stephan Forst, Eschweiler; Notar Dr. Christian Hartmann, Jüchen; Notarassessor Dr. Jörg Ihle, Troisdorf; Notar Dr. Christian Kesseler, Düren; Notar Ralf Krause, Alsdorf; Notar Edgar Mörtenkötter, Bonn; Notar Dr. Guido Perau, Heinsberg; Notarassessor Dr. Maximilian von Proff zu Irnich, Würzburg; Notarin Dr. Thekla Schleifenbaum, Bonn; Notar Dr. Dieter Stöhr, Zülpich; Notar Dr. Thomas Schwerin, Wuppertal; Notarassessor Dr. Paul Terner, Köln; Notar Stefan Wegerhoff, Düsseldorf; Notar Dr. Heiko Worm, Solingen Das Buch Das Kölner Formularbuch Erbrecht richtet sich vorwiegend an Notare, aber auch an Anwälte, die mit der Beratung und Vertragsgestaltung im Erbrecht befasst sind. Es erschließt umfassend und zielgenau alle Gestaltungsmöglichkeiten in Musterformulierungen und Gesamtformularen von der jeweiligen relevanten Problemstellung aus. Systematisch wird hier der Bogen geschlagen von Vorüberlegung bei der Gestaltung von Verfügungen von Todes wegen bis hin zu internationalen Bezügen und steuerrechtlichen Fragen. Das Werk liefert auf diese Weise wertvolle Hilfestellungen sowohl für häufige, gängige Fallgestaltungen als auch für Sonderprobleme immer eng an der erbrechtlichen Praxis orientiert. Die Reihe Die neue Reihe der Kölner Hand- und Formularbücher bereitet erstmalig und bislang einzig in ihrer Art die zentralen materiell-rechtlichen Arbeitsgebiete der Notarin und des Notars fundiert und praxisnah auf. Rheinische Notare bringen ihr ganzes Wissen und ihre langjährige Erfahrung in übersichtliche und strukturierte Darstellungen ein. Die Reihe bildet eine umfassende Praxis-Bibliothek für das Notariat, als geradezu ideale Vertiefung und Erweiterung des bekannten und bewährten Kersten/Bühling. Wolters Kluwer Deutschland GmbH Niederlassung Neuwied Postfach Neuwied Telefon RZ_Anz_Formularbu _220710_A4.indd :00:24 Uhr

8 NEU {luchterh_neu}erbrecht/2010/erbr /h _mantel.3d Sicher durch den Zivilprozess Neu im Dezember 2010 jetzt schon vormerken! Die Neuauflage des Handbuchs zur Berufung im Zivilprozess zielt auf die praktische Bewältigung des Prozessalltages in der Berufungsinstanz. Wertvolle Praxistipps, hilfreiche Formulierungsvorschläge sowie Entscheidungs-, Verfügungs- und Schriftsatzmuster geben sowohl dem Berufungsanwalt als auch dem Berufungsrichter wichtige Hilfestellung in sämtlichen Problembereichen des Berufungsrechts. Darüber hinaus verweisen die Autoren auf typische Fehlerquellen und Haftungsfallen für einen erfolgreichen Umgang mit schwierigen Prozesssituationen. Das Werk erläutert in systematischer Form die Neuentwicklungen des Berufungsrechts und zeigt die Umsetzung der neuen Rechtslage in der Prozesspraxis auf. Aus der Fachpresse zur 2. Auflage: Die neue Auflage des Buches Berufung im Zivilprozess stellt eine Meisterleistung der Herausgeber und der Autoren dar. Es gehört in die Hand eines jeden Anwalts, auch dann, wenn er glaubt, das Berufungsverfahren im Zivilprozess zu beherrschen...( ) In jedem Fall aber sollten auch die mit Berufungsverfahren befassten Richter zu diesem Werk greifen, um die Fehler in der Rechtsprechung gering zu halten. Anwalt und Richter, jeder kann viel aus diesem Buch lernen. Lothar Jaeger, Köln in VersR 10/2010 Zu beziehen über Ihre Buchhandlung oder beim Verlag per Online-Shop. Eichele / Hirtz / Oberheim (Hrsg.) Handbuch Berufung im Zivilprozess 3. Auflage 2011, ca. 750 Seiten, gebunden, 98, ISBN Erscheint Dezember 2010 Online im Shop bestellen: Gebührenfreie Bestellhotline: Wolters Kluwer Deutschland GmbH I Postfach 2352 I Neuwied Telefon (026 31) I Fax (026 31) info@wolterskluwer.de I Luchterhand eine Marke von Wolters Kluwer Deutschland