Nr. 350 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (4. Session der 15. Gesetzgebungsperiode) Bericht

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1 Nr. 350 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (4. Session der 15. Gesetzgebungsperiode) Bericht des Ausschusses für Europa, Integration und regionale Außenpolitik zum Bericht der Landesregierung (Nr. 291 der Beilagen) betreffend den Europapolitischen Vorhabensbericht , Fortschreibung 2015, für die 15. Gesetzgebungsperiode Der Ausschuss für Europa, Integration und regionale Außenpolitik hat sich in der Sitzung vom 25. Mai 2016 mit dem Bericht befasst. Berichterstatterin Landtagspräsidentin Dr. in Pallauf sagt, dass der Bericht die Fortschritte und die Entwicklung der Europapolitik des Landes und die von der Landesregierung verfolgte Entwicklung der Ziele aufzeige. Europapolitik sei Innen- sowie Regionalpolitik, Salzburg wolle und könne europapolitische Entscheidungen beeinflussen und mitgestalten, bei denen Interessen des Landes berührt sind. In diesem Zusammenhang verweist Landtagspräsidentin Dr. in Pallauf auf die Beteiligungsverfahren zu TTIP und CETA, die Teilnahme an Konsultationen, die laufende Beobachtung der Europapolitik sowie auf die Mitwirkung der Landtage zu Themen, in Phasen, in denen es noch keinen Rechtssetzungsakt der Europäischen Kommission gebe (z. B. Stellungnahme zur EU-Waffenrichtlinie, Vorreiterrolle Salzburgs). Eine besondere Rolle spiele das Verbindungsbüro in Brüssel. Landtagspräsidentin Dr. in Pallauf dankt der Leiterin Mag. a Petz-Michez MBA M.E.S. für die gute Zusammenarbeit. Die Rolle des Ausschusses der Regionen habe sich durch den Vertrag von Lissabon verstärkt. Europa habe messbaren Einfluss auf das Land Salzburg. Die Zahlungen Salzburgs nach Brüssel betragen zwischen 40 und 45 Mio., die Rückflüsse belaufen sich zwischen 70 und 80 Mio. in Form von Förderungen an direkte Projekte (z. B. ELA, EFRE etc.) oder z. B. auch das Projekt TARANIS. Landtagspräsidentin Dr. in Pallauf ersucht, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Landeshauptmann Dr. Haslauer führt aus, dass der Europapolitische Vorhabensbericht Qualität habe, intensiv ausgearbeitet und durchdacht sei und ein neues Bewusstsein und Selbstverständnis des Landtages als Ganzes in einer qualitativen und initiativeren Vorgangsweise gegenüber dem Thema Europa widerspiegle, als dies bisher der Fall gewesen sei. Man könne unterschiedlichster Meinung über Europa sein, man sei nun einmal Mitglied der Europäischen Union und gefordert, daraus etwas zu machen oder auch nicht. Auch wenn nicht alles in unserem Sinn sei, sei die Chance oder die Verpflichtung, sich entsprechend einzubringen, die eigenen Interessen zu vertreten und einen positiven Zugang zu finden. Landeshauptmann Dr. Haslauer spricht dem Landtag, den beiden Präsidentinnen, Mag. a Petz-Michez MBA M.E.S. sowie den Europareferenten in den Abteilungen Dank aus. Landeshauptmann Dr. Haslauer greift wesentliche Punkte des Berichtes heraus: Der GIGALINER-Vorschlag konnte abgelehnt werden, die Transeuropäischen Netze werden mit 2023 revidiert. Außerdem hätte sich die Landeshauptleutekonferenz intensiv mit TTIP und 1

2 CETA befasst und bereits im Mai 2014 die Forderungen an die Bundesregierung und an die EU beschlossen, dass die Verhandlungen transparent zu führen und die Bundesländer von Beginn an umfassend zu informieren sind - was derzeit nicht der Fall sei. Weiters, dass die hohen Qualitätsstandards etwa für Produktsicherheit, Datenverbraucher, Gesundheit, Umwelt- und Tierschutz aufrechterhalten bleiben müssen, die Möglichkeit von Schiedsverfahren gegen Staaten nicht vorzusehen ist und die Freihandelsabkommen als gemischte Abkommen abzuschließen sind und daher für eine Wirksamkeit auch der Genehmigung durch die nationalen Parlamente bedürfen. Bei der Landeshauptleutekonferenz in Salzburg vor zwei Wochen habe man im Sinne dieses Beschlusses eine Information über den Stand der Verhandlungen zu TTIP und zu CETA eingefordert und beschlossen, dass die Bundesregierung sich einsetzen möge, dass im Rat keine vorläufige Anwendung von CETA oder TTIP beschlossen wird. Im Grunde genommen soll all das, was zu TTIP aufgeführt ist, auch zu CETA gelten. Beim Thema Waffenrichtlinie sei man sehr intensiv vorgegangen und auf einem guten Weg, der Salzburger Weg sei federführend aufgenommen worden. Eine Abstimmung im Binnenmarkt- und Verbraucherausschuss sei für 27. Juni vorgesehen, die Abstimmung im Plenum sei zeitlich noch nicht fixiert. Man müsse unbedingt an dieser Waffenrichtlinie dranbleiben, denn es sei nicht einzusehen, dass unsere Traditionsverbände und jagdlichen Traditionen hier relativ weltfremd sozusagen überschießend unter dem Titel Terrorismusschutz etc. beeinträchtigt werden. Abschließend weist Landeshauptmann Dr. Haslauer darauf hin, dass man beim Landesmedienzentrum durch bessere Zugriffsmöglichkeiten eine besondere Qualität bekommen habe und nun zeitnah durch die Europaberichterstattung, das Landesmedienzentrum und das EU- Verbindungsbüro in Brüssel anlassbezogene Info-Sheets und Live-Übertragungen aus dem Europaausschuss des Landtages zur Verfügung stellen könne. Ferner seien sämtliche EU- und Förderinformationen auf den Europaseiten des Landes abrufbar. Neu sei das Landesservice Europa live mit Direktlinks zu Liveübertragungen aus dem Europäischen Parlament und aus dem Ausschuss der Regionen. Landeshauptmann Dr. Haslauer dankt dem Landes-Europabüro und der Präsidialabteilung für die Erstellung des Berichtes und ersucht, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Klubobmann Abg. Dr. Schnell dankt für den Bericht und stellt Fragen, die u. a. die Überarbeitung der Dublin-Verordnung, Natura-2000 Vertragsverletzung, Raumordnung/Gemeinden sowie die Milchquotenregelung betreffen. Er sagt, dass der Bericht interessante Details enthalte, die man herausgreifen müsse. Für die FPÖ ergeben sich weitere Fragen betreffend EU- Lobbying, Vertragsverletzung Natura-2000 Habitat-Richtlinie sowie Vertragsverletzungsverfahren im Bereich der Raumordnung Gemeinden und zum EU-Gemeinderat. Zweite Präsidentin Mosler-Törnström BSc sagt, dass der Vorhabensbericht eine Fundgrube an Informationen sei. Sehr positiv sei ihr die Zusammenfassung im Bericht des Verbindungsbüros mit Fokus auf Salzburg aufgefallen. Zweite Präsidentin Mosler-Törnström BSc sagt, dass auch sie Kritikpunkte an der EU finde, es sei jedoch schwierig, 28 Mitgliedsstaaten auf einen Nenner zu bringen. Man müsse die EU von innen her mit Initiativen verändern und die Möglichkei- 2

3 ten in die Hand nehmen (z. B. Vertrag von Lissabon). Wäre Salzburg nicht Mitglied der EU, wäre vieles nicht durchzuführen und könnte man auch nicht an den Fördertöpfen teilhaben. Auch wenn man Nettozahler sei, würde sehr viel zurückfließen. Man sei gefordert, zu schauen, wie viel und was zurückfließt. In Österreich gebe es einen starken Widerstand gegen die Art und Weise, wie Handelsabkommen (z. B. CETA, TTIP) im Augenblick zustande kommen und sei aufgrund der Intransparenz das Ärgste anzunehmen. In Europa herrsche dazu eine geteilte Stimmung. Im Ausschuss der Regionen und Europarat habe man die Möglichkeit, Überzeugungsarbeit zu leisten. Sie sei froh über die Unterstützung der Landeshauptleutekonferenz, dass das, was bei TTIP gemacht wurde, auch bei CETA umgesetzt wurde. Zweite Präsidentin Mosler-Törnström BSc stellt fest, dass im Vergleich zu den früheren oft überbordenden Berichten nunmehr im zweiten Teil des Berichtes etwas Substanz abgehe. So gebe es z. B. keine Informationen zum Lehrlings- oder allgemeinen Bildungsbereich. Gerade zu den Themen Gesundheit und Soziales wünsche sie sich mehr Informationen aus den Abteilungen. Zweite Präsidentin Mosler-Törnström BSc erkundigt sich, warum die Förderung für das European Health Forum zurückgehe. Abg. Steiner-Wieser ist der Ansicht, dass die Union zum Scheitern verurteilt sei. Es gebe in der Europäischen Union immer noch unterschiedliche Lohnniveaus und Regelungen. Seitens der EU sei es in letzter Zeit speziell für die heimische Wirtschaft und heimischen Vereinen zu Belastungen gekommen, z. B. Allergenverordnung oder die günstigeren Preise für Salzburger Milchprodukte im angrenzenden Bayern. Im Grenzschutz und der Asylfrage habe die EU völlig versagt. Würde die größte Fraktion in Brüssel ein gewichtiges Wort einlegen, würden viele Dinge wie z. B. TTIP und CETA nicht umgesetzt werden. Abg. Mag. a Sieberth dankt für den umfassenden Bericht. Auch sie teile die Einschätzung, dass der Bericht eine Fundgrube an Informationen sei. Man könne die Entscheidungsstrukturen klar erkennen, aber auch, welche Fördertöpfe es europaweit gebe, die helfen, europäisch zusammenzuwachsen. Euregio-Projekte oder das Programm Erasmus Plus seien wunderbare Beispiele. Da die Hälfte der Arbeitsplätze in Salzburg Europa-Beziehungen habe, sei wichtig, dass man in diesem Europa funktioniere, denn die europäischen Vernetzungen hätten entsprechende Auswirkungen auf wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Aspekte. Mag. a Petz-Michez MBA M.E.S. nimmt vorweg, dass das Landes-Europabüro die Koordinierungsarbeit übernommen habe und der Bericht gemeinsam mit den Abteilungen erarbeitet worden sei. Aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre hätte man den Bericht gekürzt und wäre auf Vorhaben eingegangen, anstatt immer vergangene Projekte aufzulisten. Aufgabe des Verbindungsbüros sei es, die Europapolitik in Brüssel zu beobachten und das Land so schnell wie möglich über wichtige Themen zu informieren. Man beziehe sich dabei auf das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und den Europapolitischen Vorhabensbericht, in dem wichtige Themen für das Land definiert werden. Das Verbindungsbüro stehe als Servicestelle zur Verfügung, es werde versucht, Informationen über Infosheets und Extrablätter auszugeben bzw. die Möglichkeit der Teilnahme an Konsultationen bekanntzugeben. 3

4 Zu den aufgeworfenen Fragen dürfe ausgeführt werden, dass es bei Natura 2000 ein Vertragsverletzungsverfahren gebe, das alle österreichischen Bundesländer betreffe, da nicht genügend Gebiete ausgewiesen worden seien. Salzburg müsse nach letzten Informationen noch zwei Gebiete ausweisen. Das Problem Baulandsicherungsmodell bzw. Raumordnung und Gemeinden betreffe Baulandsicherungsmodelle in einigen Gemeinden im Land. Es sei wichtig, informell an die Kolleginnen und Kollegen der Europäischen Kommission heranzutreten und Lösungsvorschläge einzubringen. Man könne davon ausgehen, dass dieses Verfahren in den nächsten Monaten gelöst sei. Bei TTIP und CETA müsse man darauf hinweisen, dass es sich um gemischte Abkommen handle, die einer Einstimmigkeit im Rat, Zustimmung im Europäischen Parlament sowie anschließenden Zustimmung der nationalen Parlamente bedürfen. Hier sei man noch lange nicht bei der endgültigen Beschlussfassung. Was Asyl- und Migrationsfragen betreffe, habe die Europäische Kommission am Vorschläge zur Dublin-Verordnung sowie zum Ausbau eines gut funktionierenden Asylbüros und Ausbau der derzeit bestehenden Datenbank vorgelegt. Letztendlich würden jedoch die Mitgliedsstaaten entscheiden. Die Europäische Union sei ein Verband von Staaten, deren Mitgliedsstaaten Kompetenzen abgegeben haben. Auf ausschließliche Kompetenzen wie die Handelspolitik, geteilte Kompetenzen (in Bereichen wie z. B. Verkehr, Landwirtschaft) und koordinierten Tätigkeiten im Bildungs- und Kulturbereich dürfe verwiesen werden. Landeshauptmann Dr. Haslauer führt zum Vertragsverletzungsverfahren Baulandsicherungsmodelle aus, dass einige Salzburger Gemeinden in ihren Bedingungen aus Sicht der Kommission überlange Wohnsitzzeiten in diesen Gemeinden vorgesehen hatten. Durch den Ausverkauf der Baulandsicherungsmodelle sei dies gegenstandslos geworden. In Absprache mit der Kommission habe man den Gemeinden nun Bedingungen vorgeschlagen, die für diese akzeptabel sind. Was die Natura-2000-Gebiete betreffe, gehe es einerseits um das Gebiet Unken Heutal, wo es intensive Gespräche mit den Landwirten gebe. Ein zweites Gebiet sei in Mittersill angesiedelt, wo es wenig Bereitschaft des Grundeigentümers gebe, jedoch Gespräche laufen und man hoffe, das Problem lösen zu können. Man würde keine EU-Gemeindevertreter zur Verfügung stellen, besonders an der EU interessierte Gemeindevertreter könnten sich von sich aus melden. Es sei nicht richtig, dass es drei Büros gebe. Das Landes-Europabüro als Referatseinheit in der Fachgruppe Präsidialangelegenheiten betreibe in Salzburg und Brüssel das Büro in Personalunion von Mag. a Petz-Michez MBA M.E.S. Neu sei das Europa-Direktbüro, das zu 80 oder 90 % von der EU bezahlt werde und von Mag. a Kettl besetzt ist. Auftrag sei, Europa der eigenen Bevölkerung und der Jugend näher zu bringen. Zur Förderung des European Health Forum wird ausgeführt, dass man zwischen laufender und investiver Förderung in Höhe von ca ,-- (aus Tourismusförderungsfonds und GAF) unterscheiden müsse. Landesrat DI Dr. Schwaiger führt in Beantwortung der von den Abgeordneten aufgeworfenen Fragen aus, dass die Landwirtschaft im Land Salzburg von der EU etwas mehr als 100 Mio. Zuschüsse jährlich beziehe, 64 % davon würden von der EU stammen, der Rest zu ca. gleichen 4

5 Teilen von Bund und Land übernommen. Die Gelder für den ländlichen Raum in Höhe von 15 Mio. würden zur Hälfte von der EU finanziert, der Rest sei zu ähnlichen Teilen von Bund und Land kofinanziert. Die Ursachen der Problematik des Milchpreises liegen in der weggefallenen Kontingentierung und damit merkbaren Erhöhung der Liefermenge. Fehlende Einkommen werde man nicht durch öffentliche Mittel ausgleichen können. Seit wenigen Wochen gebe es jedoch die Möglichkeit einer offensiven Zusammenarbeit der Milchverarbeiter, d. h. diese können sich bezüglich des Marktes abstimmen. Milchbetriebe können konstant Liefernden einen höheren Preis, jenen, die sich nicht an den Marktmechanismus halten, einen geringeren Preis bieten. Österreich produziere ca. 1,8 % der Milch Europas, Salzburg produziere davon ein Zehntel. Würde man Geld z. B. aus ELA nehmen, würde man bei der ländlichen Entwicklung massiv verlieren. Man müsse lernen, mit dem Markt zu leben. Der günstigere Preis von Salzburger Milchprodukten in Bayern ergebe sich durch bewusst angesetzte Aktionen, um Kunden aus Salzburg anzulocken. Im übrigen Deutschland seien die österreichischen Produkte wesentlich teurer. Man habe einen hohen Exportanteil bei Milch, ca. 60 % davon gehe nach Deutschland, mehr als die Hälfte sei Bio, ein Drittel Heumilch (Hochpreissegmente). In Summe sei der deutsche Markt derzeit sehr stabil und im Gegensatz zu anderen Märkten noch aufnahmefähig. Landesrat Dr. Schellhorn sagt, dass für die Beratung von Kultureinrichtungen, was EU- Projekte anbelange, keine eigene Stelle geschaffen worden sei, sondern von Dr. in Weger (Referat Kulturförderung) wahrgenommen werde. Der Ausschuss für Europa, Integration und regionale Außenpolitik stellt mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und Abg. Fürhapter gegen die Stimmen von FPÖ und Abg. Steiner-Wieser sohin mehrstimmig - den Antrag, der Salzburger Landtag wolle beschließen: Der vorgelegte Europapolitische Vorhabensbericht , Fortschreibung 2015, für die 15. Gesetzgebungsperiode wird zur Kenntnis genommen. Salzburg, am 25. Mai 2016 Der Vorsitzende: HR Dr. Schöchl eh. Die Berichterstatterin: Dr. in Pallauf eh. Beschluss des Salzburger Landtages vom 8. Juni 2016: Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grüne, eine Stimme des TSS und der Abg. ohne Fraktionszugehörigkeit Konrad MBA und Fürhapter gegen die Stimmen von FPÖ und der Abg. ohne Fraktionszugehörigkeit Steiner-Wieser sohin mehrstimmig zum Beschluss erhoben. 5