Der Oberbürgermeister der Stadt MHdesheim. CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hildesheim dm Hause

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1 CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hildesheim dm Hause- nachrichtlich an alíe Fraktionen des Rates der Stadt Hildesheim Der Oberbürgermeister der Stadt MHdesheim Rathaus, Markt 1, Hildeshßirn Telefon *1000 Telefax Antrag der CDU-Fraktion: Parksituation in Hildesheim (14/201) Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre Fragen zum o.g. Thema beantworte ich wie folgt: 1, Welche Entwicklung im Michaelisviertel (und darüber hinaus) ist von der Bauverwaltung beobachtet worden? Wie beurteilt die Stadt die Verlagerungen, die nun doch eingetreten sind? Welche Konsequenzen schlägt die Bauverwaltung zur Nachjustierung vor? Seit der Einführung des Bewohnerparkens im Michaelisviertel ist dort nach und nach Ruhe eingekehrt. Die Inanspruchnahme von Parkplätzen läuft geordnet. Soweit sich Auswirkungen auf andere Quartiere ergeben, führen diese nicht zu einer Verschärfung, sondern lediglich zu einer Verfrühung der vollständigen Inanspruchnahme des verfügbaren Parkraumes. Da Bewohnerparken im Zweifel immer auch eine Verlagerung des Parksuchverkehrs nach sich zieht, kann nicht ein Quartier, sondern müssen alle innenstadtnahen Wohnviertel auf ihre Auswirkungen hin überprüft werden. Konkrete Vorschläge sollen in der StEBA-Sitzung am folgen. 2. Wie viele kostenfreie Parkplätze gibt es noch im Michaelisviertel und in weichen Straßen befinden sie sich? Wo kann mit Parkscheibe geparkt werden? Mit Einführung des Bewohnerparkens ist in dem Bereich des Michaelisviertels gleichzeitig eine Parkzone angeordnet worden. Die Bewirtschaftung erfolgt in der Regel über Parkscheingeber (gebührenpflichtige Parkplätze). Bewohner mit Bewohnerparkausweis sind von der Gebührenpflicht nicht betroffen, Lediglich in der Klosterstraße vor der Kita Wurden einige Parkplätze ausgewiesen, auf denen mit Parkscheibe geparkt werden kann (Hintergrund: Hoiund Bringverkehre der Kita).

2 Auf dem Michaelisplatz vor dem Café sind Busparkplätze mit Parkscheibenregelung ausgewiesen, Darüber hinaus gibt es keine kostenfreien Parkplätze im öffentlichen Raum. 3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, in den Vierteln Michaelis, Kalenberger Graben und Brühl/Kreuzstraße zusätzlichen Parkraum für Anwohner, sowie für Nutzer als freien Parkraüm bzw. mit Parkscheibe zur Verfügung zu stellen? Diese Frage ist jeweils bezogen auf das einzelne Quartier zu beantworten: Im Michaelisviertel gibt es keine Möglichkeiten mehr, da die Bilanz der Parkmöglichkeiten im Vergleich zu vorher unverändert ist. Für den Kalenberger Graben stehen keine Möglichkeiten für zusätzlichen öffentlichen Parkraum zur Verfügung. Der Bereich Brühl / Kreuzstraße ist auch bereits Bewohnerparkzone, Möglichkeiten für eine Ausweitung der öffentlichen Parkflächen sind nicht erkennbar. In allen drei Gebieten gibt es keine städtischen Grundstücke, die zu zusätzlichem Parkraum umfunktioniert werden könnten. 4. Inwieweit wird das S-stöckige Parkhaus des Bernward-Krankenhauses die Parksituation lösen? Diese Frage ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausreichend zu beantworten. Da die Baumaßnahme noch nicht abgeschlossen ist fehlen noch Informationen über die Konditionen und das tatsächliche Parkverhalten. 5. Welche finanziellen Vor- und Nachteile würden sich ergeben, wenn die Stadt die von der HiPark bewirtschafteten Parkflächen wieder übernehmen würde, um kostengünstige Parkflächen anzubieten? Wann und in welchem Umfang wäre dies frühestens möglich? Derzeitig werden noch folgende Parkierungseinrichtungen der Stadt durch die HIPARK bewirtschaftet: Marktgarage «Parkplatz Altstädter Stobenstraße «Parkplatz Küsthardtstraße Parkplatz Kantorgasse Die Vertragslaufzeit endet für alle Anlagen am und könnte somit frühestens zum anders bewirtschaftet werden. Alle Pachtverträge haben eine automatische Verlängerungsoption um 5 Jahre, wenn nicht ein Vertragspartner spätestens 6 Monate vor Ablauf der Verlängerung widerspricht. Aus Vergabe-rechtlichen Gründen muss die Stadt spätestens zum Jahresende 2015 der automatischen Verlängerung der Pachtverträge wiedersprechen, so dass die aktuelle Bewirtschaftung am enden wird.

3 Es ergeben sich folgende Bewirtschaftungsoptionen: 1. ) Ausschreibung einer Neuverpachtung an den wirtschaftlichsten Bieter. 2. ) Bewirtschaftung durch die Stadt als öffentliche und/oder private Parkplatzanlagen. Die rechtlichen, organisatorischen und personellen Rahmenbedingungen dieser Variante sind zu prüfen und der Variante 1 gegenüber zu stellen. Hierfür sind umfassend Untersuchungen erforderlich, so dass eine Beratung in der Sitzung am 11.06,2014 noch nicht erfolgen kann und angesichts der Vertragslaufzeit auch noch nicht erfolgen müssen. Mit freundlichen Grüßen

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5 Der Oberbürgermeister der Stadt Hildesheim CDU-Fraktion Im Rat der Stadt Hildesheim - im Hause - Rathaus, Markt 1, Hildesheim Telefon Telefax ob@stadthildesheim.de nachrichtlich an alle Abgeordneten des Rates der Stadt Hildesheim Antrag der CDU-Fraktion: Parksituation in Hildesheim Auskünfte recht nach 56 NKornVG Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre Fragen zum o.g. Thema beantworte ich wie folgt: 1. Wo und zu weichen Konditionen kann in Hildesheim geparkt werden? Neben den öffentlichen und privat bewirtschafteten Parkplätzen und Parkhäusern gibt es insbesondere in den Stadtteilen eine Vielzahl von öffentlichen nicht bewirtschafteten Parkflächen, die dem Parkverkehr der einzelnen Gebiete dienen. Hierzu zählen auch öffentliche Parkplätze in Gebieten wie zum Beispiel Hohe Rode, Neues Wohnen am Steinberg, Ahnekamp, Mittelfeld, Schratwanne, Kleegarten, Unter dem Lerchenberg (Sorsum) etc. Diese Gebiete sind eher weniger von einem möglichen Verdrängungseffekt durch anderweitigen Parkdruck betroffen. Gerade im Innenstadtbereich gibt es noch eine Vielzahl von privat bewirtschafteten Parkflächen, wie zum Beispiel Parkhäuser, Tiefgaragen etc., die entweder allen zur Verfügung stehen oder nur einem eingeschränkten Nutzerkreis. Die jeweiligen Parkentgelte entnehmen Sie bitte der beigefügten Anlage. 2. Welche Parkflächen werden kommunal bewirtschaftet? Die HI PARK bewirtschaftet derzeit folgende von der Stadt an sie verpachtete Parkierungsanlagen: (Die Einnahmesituation ist nicht öffentlichv

6 Anlage Kapazität Nettoeinnahmen der Stadt Marktgarage 131 Parkplätze Altstädter Stobenstraße Küsthardstraße Kantorgasse Summe 26 Parkplätze 36 Parkplätze 61 Parkplätze 254 Parkplätze 3. Wie verteilen sich die Einnahmen der Parkgebühren durchschnittlich auf die Wochentage und auf die Tageszeiten? Ic/'jTiU. Eine solche Erhebung findet in der Stadtverwaltung nicht statt. j/jly ^J 4. Wie sind der Parkbedarf und das -angebot in den einzelnen Stadtgebieten? Insbesondere im Innenstadtbereich ist die Anzahl der Verwarnungen durch den Stadtordnungsdienst am höchsten. Das Parkangebot Ist in der Tabelle zu Frage 2 aufgeführt. Eine Ermittlung für jeden Stadtteil hat nicht stattgefunden. 5. Wo ist der größte Wangel an kostenlosen Parkplätzen? y'jv ^ Im erweiterten Innenstadtbereich, da hier die Parkgebührenzonen und Ile meisten bewirtschafteten Parkflächen liegen. Die Kommune ist jedoch nicht verpflichtet gerade im Innenstadtbereich kostenlose Parkplätze anzubieten. Selbst In Zusammenhang mit den notwendigen Einstellplätzen (EP) bei Bauvorhaben ist der Bauherr nicht verpflichtet diese EP den Nutzern kostenfrei zur Verfügung zu stellen. 6. Wie werden die unterschiedlichen Verkehrsarten (Anwohner, Pendler, Hildesheimer Nutzer) bei der Parkraumplanung berücksichtigt? ^ j Der FB 61 Stadtplanung untersucht grundsätzlich durch VerkehrszählungeJi die unterschiedlichen Verkehrsströme. Die Ergebnisse werden bei der jeweiligen Planung U/jtXc., V'> r > 7. Welche Auswirkungen haben sich durch die zuletzt eingerichteten Anwohnerparkzonen ergeben? Hier wird auf die Ausführungen in Zusammenhang mit der Presseanfrage aus Jan verwiesen. Die Antwort 08.01,2014 lautete: Die Stadt hat im September im Welterbe viertel das Bewohner-Parken eingeführt, seither verlangt sie dort Park-Gebühren. 1. Hat sich die Regelung aus Sicht der Stadt bewährt und wenn ja, warum? Das Gebiet (Michaelisviertel und Gebiet Kalenberger Graben) wird regelmäßig (mind. einmal täglich) kontrolliert, bei entsprechenden personellen Kapazitäten (Urlaub, Krankheit, sonstige Aufträge) auch öfters. Im Michaelisviertei hat sich die Situation im Laufe des Jahres entspannt, was sicherlich einerseits mit der Einführung des Bewohnerparkens als auch mit der weiter fortschreitenden baulichen Fertigstellung des Gebietes in Zusammenhang stehen dürfte. 2. Teilt die Stadt die Meinung der Anwohner des Kalenberger Grabens, dass Pendler nun wegen der Gebührenpflicht im Welterbe-Viertel dorthin ausweichen?

7 Sicherlich hat eine gewisse Verdrängung staitgefunden, aber die Parkplätze des Kalenberger Grabens wurden bereits vor Einführung des Bewohnerparkens im angrenzenden Weltkulturerbeviertel in einem sehr starken Umfang von Auswärtigen genutzt. Hier war tagsüber nur mit Glück ein freier Parkplatz zu finden. Es liegen bisher keine Daten vor, ob sich durch das Verdrängen der Pendler durch Parkgebühren aus dem Weltkulturerbeviertel im Kalenberger Graben die Parksituation an Arbeitstagen weiter verschärft hat. 8. Wie ist die Entwicklung bei den Verwarn-/Bußgeldern wegen Parkverstößen? Die Anzahl der jährlichen Verwarnungen sind seit drei Jahren auf einem (relativ) gleichbleibenden Niveau (EUR (2011), EUR (2012) bzw. EUR (2013)). Eine Steigerung im ersten Quartal 2014 ist nicht ersichtlich. 9. Konzentrieren sich diese auf bestimmte Gebiete und Zeiten? Grundsätzlich gilt, dass je mehr Möglichkeiten für Verstöße (zum Beispiel in bewirtschafteten Bereichen; Ablauf der Parkzeit, Parken auf dem Geh- bzw. Radweg, im Kreuzungsbereich, etc.) desto mehr Verwarnungen werden geschrieben. In Bereichen, in denen weniger Möglichkeiten für Verstöße vorhanden sind (zum Beispiel; nur Verstöße gegen StVO im Bereich Zufahrten, Kreuzungsbereichen, zu geringe Restbreite, Parken auf dem Geh- bzw. Radweg), werden auch weniger Verwarnungen erteilt, In den Parkgebührenzonen liegen die meisten Verstöße in den Hauptgeschäftszeiten, 1 Anlage

8 Innenstadt Hildesheim öffentliche Parkhäuser und Parkplätze " ' PARKHÄUSER Parkplätze/ BehindertenP Betreiber Gebühren (EUR/Std) Anmerkungen Parkgarage Andreaspassage Hi-Park 1,50 1.5td, tagsüber Parkhaus Arneken Galerie 400 OPG Parken 1,50 1. Std/tagsüber Cityparkdeck (Klaperhagen) Hi-Park 1,50 1. Std, tagsüber Parkhaus Galeria Kaufhof Kaufhof 0,50 1. und 2. Std, tagsüber V. i u Parkgarage Marktplatz Hi-Park 1,50 1. und 2. Std, tagsüber A Parkhaus Am Ratsbauhof 415 Hi-Park 1,50 1. Std, tagsüber 6 Parkhaus Rose (am Bahnhof) Hi-Park 1,50 1. Std, tagsüber ^ Parkgarage Sparkasse (Kaiserstraße) Hi-Park 1,50 1. Std, tagsüber L AAj i * Parkgarage VGH (Herderstraße) VGH kostenfrei 60 Summe PARKPLÄTZE.. Altstädter Stobenstraße 31 1 Hi-Park 1,50 1. Std, tagsüber Bahnhofspiatz (derzeit im Umbau) Kantorgasse 60 1 Küsthardtstraße 35 1 Hi-Park 1,50 1. Std, tagsüber Hi-Park 1,50, 1. Std, tagsüber Roemer- und Pelizaeus-Museum 59 2 Hi-Park 1,50 i 1. Std, tagsüber Neustädter Markt Stadt nicht an Markttagen (Mi/Sa 5-15 Uhr) 62 Novotel 175 Novotel 1,33 "i 1 für Anwohner ermäßigt Palandtweg 65 2 Hi-Park 1,00 1. und 2. Std, tagsüber Pieperstraße 50 Volksbank QiSac 1. Std Rosenhagen 25 Stadt v /%8CMP> 2 Wasserparadies (ab ) 67 Hi-Park " BSÖ 1. Std, tagsüber 1 Zingel (TG Hotel) 22 Accor Hotels/Ibis 1,00 Summe 589