Amtsblatt für die Gemeinde Rangsdorf

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1 Amtsblatt für die Gemeinde Rangsdorf 11. Jahrgang Rangsdorf, Nr. 11 Seite 1 Inhalt Seite 1. Beschlüsse des Hauptausschusses vom Beschlüsse der Gemeindevertretung vom Beschlüsse der Gemeindevertretung vom Herausgeber: Gemeinde Rangsdorf, Der Bürgermeister, Seebadallee 30, Rangsdorf Das Amtsblatt für die Gemeinde Rangsdorf erscheint nach Bedarf und kann zu den bekannten Öffnungszeiten in der Bibliothek der Gemeinde Rangsdorf, Seebadallee 30, der Bibliothek im Ortsteil Groß Machnow, Dorfstraße 12 und in der Gemeindeverwaltung Rangsdorf, Seebadallee 30 Sachgebiet Öffentlichkeitsarbeit eingesehen werden. Einzelne Exemplare sind kostenfrei in der Gemeindeverwaltung Rangsdorf Sachgebiet Öffentlichkeitsarbeit erhältlich, bei Postzustellung gegen Erstattung der Portokosten.

2 Amtliche Bekanntmachungen Beschlüsse in der Sitzung des Hauptausschusses der Gemeinde Rangsdorf am Antrag auf Ausweitung der Erlaubnis für den Betrieb von elektrisch betriebenen Flugmodellen über 5 kg Fluggewicht auf dem Konversionsgelände Rangsdorf Beschlussvorschlag: BV/2013/153 Der Hauptausschuss der Gemeinde Rangsdorf beschließt die Erteilung des Einvernehmens gemäß 36 Baugesetzbuch zum Antrag auf Ausweitung der Erlaubnis für den Betrieb von elektrisch betriebenen Flugmodellen über 5 kg bis 15 kg Fluggewicht auf dem Konversionsgelände Rangsdorf, Flur 3, Flurstück Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden zu folgenden Angelegenheiten Beschlüsse gefasst: Vergabe - Lieferung eines Fahrgestells Gerätewagen-Transport zuzüglich Aufbaus mit feuerwehrtechnischer und zusätzlicher Beladung für Gerätewagen- Transport Beschlussvorschlag: BV/2013/154 Der Hauptausschuss der Gemeinde Rangsdorf stimmt dem Vergabevorschlag zur Lieferung eines Fahrgestells GW-Transport zuzüglich Aufbau mit feuerwehrtechnischer und zusätzlicher Beladung für GW-Transport an die Firma Karosseriebau Günther Riege, Inhaber Dieter Helms, Wiesenweg 4 in Langewiesen zu Neuverpachtung einer Grünlandfläche Beschlussvorschlag: BV/2013/146 Der Hauptausschuss Rangsdorf beschließt, den bestehenden Landpachtvertrag über die Flurstücke und der Flur in Rangsdorf fristgemäß zum zu kündigen und ab einen neuen Vertrag mit folgenden Konditionen abzuschließen: Verpachtung als Grünland für 12 Jahre, Option der Verlängerung um 3 Jahre Pachtzins Variante 2: Die Verpachtung soll an die Agrargenossenschaft Groß Machnow e.g. erfolgen

3 Beschlüsse in der Sitzung der Gemeindevertretung Rangsdorf am Kitaplanung der Gemeinde Rangsdorf für den Zeitraum 2013 bis 2016 Beschlussvorschlag: BV/2012/122 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rangsdorf nimmt die Teile A und B der beigefügten Kita- Planung als Planungsgrundlage zur Kenntnis und beschließt deren Teile C bis G als umzusetzende Planung Zweite Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Rangsdorf zum Betrieb von gemeindlichen Einrichtungen zur Kindertagesbetreuung und zur Erhebung von Gebühren für die Betreuung in den gemeindlichen Kindertagesbetreuungseinrichtungen einschließlich Kindertagespflege vom Beschlussvorschlag: BV/2013/155 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rangsdorf beschließt die Zweite Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Rangsdorf zum Betrieb von gemeindlichen Einrichtungen zur Kindertagesbetreuung und zur Erhebung von Gebühren für die Betreuung in den gemeindlichen Kindertagesbetreuungseinrichtungen, einschließlich Kindertagespflege vom Neugestaltung des Seebades in Rangsdorf - Modernisierung und Instandsetzung Seebad-Gebäude mit Kegelbahn und Nebengebäude sowie Gestaltung Umfeld am Strandbad Rangsdorf Beschlussvorschlag: BV/2012/093 Die Gemeindevertretung Rangsdorf beschließt das Konzept zur Neugestaltung des Seebades in Rangsdorf mit der Modernisierung und Instandsetzung des Gebäudes Kegelbahn mit Aufstockung Museum im Dachgeschoss als Vorentwurfsplanung. Diese Vorentwurfsplanung ist Grundlage für die Erarbeitung der Genehmigungsplanung zur Einreichung des Bauantrages zunächst für das Gebäude der Kegelbahn

4 Erwerb von Anteilen an der BADC von der Gemeinde Schönefeld Beschlussvorschlag: BV/2013/157 Die Gemeinde Rangsdorf erwirbt Geschäftsanteile der Gemeinde Schönefeld in Höhe von 10 % an der BADC GmbH im Wert von 1,00 EUR Verkauf eines Grundstückes Beschlussvorschlag: BV/2013/150 Die Gemeindevertretung Rangsdorf beschließt unter Berücksichtigung der Entbehrlichkeit die Veräußerung des Grundstückes Herweghring 15, Flur 19 Flurstück 61 der Gemarkung Rangsdorf in einer Größe von 808 m² zu folgenden Konditionen: - Kaufpreis gemäß Bodenrichtwert oder noch zu erstellendem Verkehrswertgutachten - Mehrerlösabführungsklausel für den Fall des Weiterverkaufs innerhalb von 5 Jahren - Verpflichtung zum Bau eines Wohnhauses innerhalb von 3 Jahren nach Eigentumsumschreibung - Sämtliche Kosten der Vertragsvorbereitung und -durchführung einschl. Wertgutachten sind vom Käufer zu übernehmen - Die Gemeindevertretung stimmt der Eintragung einer Grundschuld in Höhe des Kaufpreises zzgl. baulicher Investitionen auf dem Kaufgegenstand vor Eigentumsumschreibung durch den Käufer zu Neuberufung sachkundiger Einwohner Beschlussvorschlag: BV/2013/158 Die Gemeindevertretung beschließt die Berufung von Herrn Klaus Hummel als sachkundigen Einwohner im Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bauen und Naturraumentwicklung

5 Beschluss in der Sitzung der Gemeindevertretung Rangsdorf am Fluchtwegekonzept der DB AG im Rahmen des Ausbaues der Strecke Berlin- Dresden Beschlussvorschlag: BV/2013/147 Die Gemeindevertretung Rangsdorf beschließt die Zustimmung zum vorgelegten Fluchtwegekonzept der DB AG im Rahmen des Ausbaus der Strecke Berlin-Dresden im Bereich Rangsdorf sowie zur dazu erforderlichen Inanspruchnahme kommunaler Flächen unter dem Vorbehalt sämtlicher Entschädigungsansprüche