Amtsblatt. für die Gemeinde Rangsdorf. 13. Jahrgang Rangsdorf, Nr. 2 Seite 1

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1 Amtsblatt für die Gemeinde Rangsdorf 13. Jahrgang Rangsdorf, Nr. 2 Seite Inhalt 1. Beschlüsse aus der 5. Sitzung des Hauptausschusses der Gemeinde Rangsdorf am Beschlüsse aus der 7. Sitzung der Gemeindevertretung Rangsdorf am Beschlüsse aus der 8. Sitzung der Gemeindevertretung Rangsdorf am Beschlüsse aus der 6. Sitzung des Hauptausschusses der Gemeinde Rangsdorf am Beschlüsse aus der 9. Sitzung der Gemeindevertretung Rangsdorf am Öffentliche Auslegung und ortsübliche Bekanntmachung der Bodenrichtwerte in der Gemeinde Rangsdorf, Stand Seite Herausgeber: Gemeinde Rangsdorf, Der Bürgermeister, Seebadallee 30, Rangsdorf Das Amtsblatt für die Gemeinde Rangsdorf erscheint nach Bedarf und kann zu den bekannten Öffnungszeiten in der Bibliothek der Gemeinde Rangsdorf, Seebadallee 30, der Bibliothek im Ortsteil Groß Machnow, Dorfstraße 12 und in der Gemeindeverwaltung Rangsdorf, Seebadallee 30 Sachgebiet Öffentlichkeitsarbeit eingesehen werden. Einzelne Exemplare sind kostenfrei in der Gemeindeverwaltung Rangsdorf Sachgebiet Öffentlichkeitsarbeit erhältlich, bei Postzustellung gegen Erstattung der Portokosten.

2 Beschlüsse aus der 5. Sitzung des Hauptausschusses der Gemeinde Rangsdorf am Vorschläge für die Einladungsliste zum "Tag des Ehrenamtes" im Kreishaus Luckenwalde und zum Neujahrsempfang des Landkreises 2015 Beschlussvorschlag: BV/2014-II/080 Der Hauptausschuss beschließt: 1. zur Feierstunde zum Tag des Ehrenamtes am 10. Dezember 2014 im Landkreis Teltow Fläming werden vorgeschlagen: Herr Ludwig und Herr Mattes Woeller 2. zum Neujahrsempfang des Landkreises 2015 am 16. Januar 2015 werden vorgeschlagen: Frau Kosmetschke, Frau Nowakowski, Herr Fruhner und Herr Braasch Hallenerweiterung in der Gemarkung Groß Machnow, Am Spitzberg Beschlussvorschlag: BV/2014- II/090 Der Hauptausschuss der Gemeinde Rangsdorf beschließt die Erteilung des Einvernehmens gemäß 36 Baugesetzbuch (BauGB) zum Antrag auf Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplans (B- Plan) Theresenhof Groß Machnow, Handels- und Gewerbestättengebiet zur Überschreitung der Baugrenze um ca. 4,74 m (ca. 208 m²) für eine Hallenerweiterung auf der festgesetzten Pflanzfläche in der Gemarkung Groß Machnow, Am Spitzberg 6, Flur 2, Flurstücke Errichtung eines Mehrfamilienhauses (Haus2-5 WE) in Rangsdorf, Großmachnower Allee Herr Dr. von der Bank stellt den Antrag auf namentliche Abstimmung. Name Ja Nein Enth. Wetzel Dr. v. d. Bank Brockhaus Fetzer Muschinsky Mühlmann- Skupien Rocher, G. Wagner Wilhelm Rocher, K. Die Vorlage wird abgelehnt. 2

3 Beschlussvorschlag: BV/2014-II/091 Der Hauptausschuss der Gemeinde Rangsdorf erteilt das Einvernehmen gemäß 36 Baugesetzbuch (BauGB) zum Bauantrag für die Errichtung eines Wohngebäudes Haus 2 (5 WE) mit 3 Vollgeschossen in der Gemeinde Rangsdorf, Großmachnower Allee 8b, Flur 11, Flurstück 1126, Errichtung eines Mehrfamilienhauses (Haus1-4 WE) in Rangsdorf, Großmachnower Allee Herr Dr. von der Bank stellt den Antrag auf namentliche Abstimmung. Wetzel Name Ja Nein Enth. Dr. v. d. Bank Brockhaus Fetzer Muschinsky Mühlmann- Skupien Rocher, G. Wagner Wilhelm Rocher, K. Die Vorlage wird abgelehnt. Beschlussvorschlag: BV/2014-II/099 Der Hauptausschuss der Gemeinde Rangsdorf erteilt das Einvernehmen gemäß 36 Baugesetzbuch (BauGB) zum Bauantrag für die Errichtung eines Wohngebäudes Haus 1 (4 WE) mit 3 Vollgeschossen in der Gemeinde Rangsdorf, Großmachnower Allee 8a, Flur 11, Flurstück 1126,

4 Verpachtung der Flächen des Strandbades, des Pontons und der Bootsbühne "Elle" am Rangsdorfer See für das Jahr 2015 Der Bürgermeister schlägt vor, dass getrennt abgestimmt werden soll: 1. Die Verlängerung des bestehenden Pachtvertrages zum Strandbad mit dem aktuellen Pächter um ein weiteres Jahr eine Pacht von Euro Verlängerung des Pachtvertrages um ein weiteres Jahr für Ponton und Elle : Beschlussvorschlag: BV/2014-II/092 Der Hauptausschuss beschließt die Verlängerung des Pachtvertrages mit dem aktuellen Pächter für das Strandbad um ein Jahr. Weiterhin beschließt er die Verlängerung des Pachtvertrages für ein weiteres Jahr für den Ponton und die Elle mit einer Pacht von Euro. Zustimmung zu einer Dienstreise Beschlussvorschlag: BV/2014-II/078 Der Hauptausschuss der Gemeindevertretung stimmt der Dienstreise von Frau Gertraud Rocher, vom bis , nach Mayet (Frankreich) zu. Die Gemeinde Rangsdorf trägt für diese Dienstreise die Kosten des Hin- und Rückfluges von Berlin nach Paris Orly. Verpflegung und Tagesgeld werden nicht gewährt

5 Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden zu folgenden Angelegenheiten Beschlüsse gefasst: Bewilligung einer Grunddienstbarkeit zur Zufahrtssicherung Beschlussvorschlag: BV/2014-II/088 Der Hauptausschuss der Gemeinde Rangsdorf beschließt die Bewilligung eines Geh-, Fahrt- und Leitungsrechtes als Grunddienstbarkeit auf dem kommunalen Grundstück Flur 17 Flurstück 147 und 283 der Gemarkung Rangsdorf und eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit zugunsten des Landkreises Teltow-Fläming zur rechtlichen Sicherung der Zufahrt. Die Gemeinde stimmt der erforderlichen Waldumwandlung durch den Dienstbarkeitsberechtigten zu Verpachtung einer Zufahrtsfläche Beschlussvorschlag: BV/2014-II/096 Der Hauptausschuss der Gemeinde Rangsdorf beschließt, eine Teilfläche von ca. 45 m² aus dem Flurstück 46 der Flur 16 als Bestandteil der Zufahrt verpachten. Der Pachtzins beträgt. Abstimmungsergebnis Beschlüsse aus der 7. Sitzung der Gemeindevertretung Rangsdorf am Benennung von einem Vertreter und dessen Vertreter für die Fluglärmkommission des Flughafens in Schönefeld Beschlussvorschlag: BV/2014-II/103 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rangsdorf benennt für die Berufung durch die Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin/Brandenburg in die Kommission nach Paragraph 32B Luftverkehrsgesetz für den Verkehrsflughafen Berlin Schönefeld (Fluglärmkommission) als Mitglied aus der Gemeinde Rangsdorf Herrn Klaus Rocher und als stellvertretendes Mitglied Herrn Robert Nicolai

6 Beschlüsse aus der 8. Sitzung der Gemeindevertretung Rangsdorf am Abschluss eines Vertrages mit der BADC zur Sanierung der Zülowseen Beschlussvorschlag: BV/2014-II/029 Die Gemeindevertretung Rangsdorf stimmt dem Abschluss eines Vertrages über Leistungen der Projektsteuerung zur Sanierung der Zülowseen mit der Berlin-Brandenburg Area Development Company GmbH (BADC) auf der Grundlage des beiliegenden Vertragsentwurfes zu Straßenreinigungsgebührensatzung der Gemeinde Rangsdorf ab Beschlussvorschlag: BV/2014-II/079 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rangsdorf beschließt die Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Gemeinde Rangsdorf (Straßenreinigungsgebührensatzung StrRGS), deren Entwurf als Anlage beigefügt ist und Bestandteil dieses Beschlusses ist Jahresabschluss 2013 der Wohnungsgenossenschaft (WG) "Funk" e.g. für die durch die WG "Funk" e.g. verwalteten kommunalen Wohnungen und Grundstücke Beschlussvorschlag: BV/2014-II/043 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rangsdorf beschließt den Jahresabschluss 2013 der Wohnungsgenossenschaft Funk e.g. für die durch sie verwalteten kommunalen Wohnungen und Grundstücke. Die Erträge und Aufwendungen sowie die Einnahmen und Ausgaben gemäß dem Jahresabschluss 2013 der WG Funk e.g. für die verwalteten kommunalen Wohnungen und Grundstücke sind im Jahresabschluss 2013 der Gemeinde Rangsdorf zu berücksichtigen

7 Zuschuss zur Durchführung des Weihnachtsmarktes Rangsdorf am 3. Adventswochenende Beschlussvorschlag: BV/2014-II/117 Die Gemeindevertretung Rangsdorf beschließt, zur Durchführung des Weihnachtsmarktes Rangsdorf eine Zuwendung für die Montage und Prüfung der ortsveränderlichen elektrischen Geräte, der Dienstleistungen des Wachschutzes und für die Entsorgung der Abfälle entgegen der Richtlinie der Gemeinde Rangsdorf über die Kultur-, Umwelt- und Sportförderung vom zu gewähren, sofern die Mittel haushaltsrechtlich zur Verfügung stehen Benennung des neu herzustellenden Straßenabschnittes zwischen dem Kreisverkehr an der Seebadallee und der Kienitzer Straße östlich der Bahn und Umbenennung der Kienitzer Straße zwischen Ladestraße und Großmachnower Allee Beschlussvorschlag: BV/2014-II/075 Die Gemeindevertretung Rangsdorf beschließt, den im Bereich der Bahnquerung herzustellenden Straßenabschnitt zwischen dem Kreisverkehr an der Seebadallee und der Kienitzer Straße östlich der Bahn ebenfalls als Kienitzer Straße zu benennen und den Abschnitt der Kienitzer Straße zwischen der Ladestraße und der Großmachnower Allee in Ladestraße umzubenennen Abwägung zu den Hinweisen und Bedenken aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden zum Bebauungsplan-Vorentwurf RA 13-2 "Stadtweg Mitte" Beschlussvorschlag: BV/2014-II/101 Die Gemeindevertretung Rangsdorf beschließt nach Prüfung und Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander die in der Anlage beigefügten Abwägungsvorschläge zu den im Rahmen der Unterrichtung der Öffentlichkeit und frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen zum Bebauungsplan-Vorentwurf RA 13-2 Stadtweg - Mitte gemäß 1 Abs. 7 BauGB

8 Billigung des Entwurfs des B-Planes RA 13-2 "Stadtweg - Mitte" und Beschluss zur erneuten Auslegung Beschlussvorschlag: BV/2014-II/102 Die Gemeindevertretung Rangsdorf billigt den vorliegenden Bebauungsplanentwurf RA 13-2 Stadtweg - Mitte mit Stand mit Einarbeitung der beschlossenen Änderungen einschließlich Begründung und beschließt die öffentliche Auslegung gem. 3 Abs. 2 BauGB sowie die erneute Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach 4 Abs. 2 BauGB und der Nachbargemeinden nach 2 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats. Abstimmungsergebnis Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Herstellung der Stauffenbergallee im Geltungsbereich des B-Planes RA 9-5 Puschkinstraße Süd Abschnittsbildung Beschlussvorschlag: BV/2014-II/113 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rangsdorf beschließt zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Herstellung der Stauffenbergallee im Geltungsbereich des Bebauungsplanes RA 9-5 Puschkinstraße Süd gemäß 130 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit 3 Abs. 2 der Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Rangsdorf (EBS) die Abschnittsbildung zwischen der westlichen Grenze des Geltungsbereichs und der Einmündung der geplanten weiterführenden Puschkinstraße Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Herstellung der Stauffenbergallee im Geltungsbereich des B-Planes RA 9-5 Puschkinstraße Süd Vorausleistungen Beschlussvorschlag: BV/2014-II/114 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rangsdorf beschließt: Gemäß 133 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit 9 der Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Rangsdorf (EBS) werden für die Herstellung der Stauffenbergallee im Abschnitt zwischen der westlichen Grenze des Geltungsbereichs des Bebauungsplans RA 9-5 Puschkinstraße Süd und der Einmündung der geplanten weiterführenden Puschkinstraße von den Beitragspflichtigen Vorausleistungen in Höhe von 90 % des voraussichtlich endgültig entstehenden Erschließungsbeitrages erhoben

9 Beantwortung einer Petition zur Herstellung einer Radwegeverbindung zwischen der Straße Am Stadtweg und dem Eschenweg in der Gemeinde Blankenfelde - Mahlow Beschlussvorschlag: BV/2014-II/098 Die Gemeindevertretung Rangsdorf beschließt den beiliegenden Entwurf eines Schreibens zur Beantwortung der Petition vom zur Herstellung einer Radwegeverbindung zwischen der Straße Am Stadtweg und dem Eschenweg in der Gemeinde Blankenfelde Mahlow Finanzierung der durch den Masterstudiengang Bühnenbild Szenischer Raum der TU Berlin erarbeiteten Vorschläge für die Umgestaltung des Bücker- und des Eissegelmuseums. Beschlussvorschlag: BV/2014-II/085 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rangsdorf beschließt zur Vorbereitung der Umsetzung des Projektes (z.b. Klärung der Trägerrechtsform) für im Haushalt bereitzustellen, sofern die Mittel in der Haushaltssatzung für das Jahr 2015 bereitgestellt werden können Eröffnung einer neuen Ausstellung im Rathaus im Januar oder Februar 2015 im Rahmen des Neujahrsempfangs Beschlussvorschlag: BV/2014-II/082 Die Gemeindevertretung Rangsdorf beschließt, ab 23. Januar 2015 im Rathaus eine neue Ausstellung zu zeigen und deren Eröffnung mit einem öffentlichen Neujahrsempfang zusammenzulegen

10 Zuschuss entgegen der Richtlinie der Gemeinde Rangsdorf über die Kultur-, Umwelt- und Sportförderung vom Evangelische Kirchengemeinde Rangsdorf Beschlussvorschlag: BV/2014-II/081 Die Gemeindevertretung Rangsdorf beschließt der Evangelischen Kirchengemeinde Rangsdorf einen Zuschuss in Höhe von Euro für die Sanierung der Kirche entgegen der Richtlinie der Gemeinde Rangsdorf über die Kultur-, Umwelt- und Sportförderung vom zu gewähren, sofern die Mittel haushaltsrechtlich zu Verfügung stehen Zuschuss entgegen der Richtlinie der Gemeinde Rangsdorf über die Kultur-, Umwelt- und Sportförderung vom an den LRFV Groß Machnow e.v. zum Einbau von 2 Fenstern in der Ponyhalle Beschlussvorschlag: BV/2014-II/093 Die Gemeindevertretung Rangsdorf beschließt dem LRFV Groß Machnow e.v. eine investive Zuwendung in Form eines Zuschusses in Höhe von 900,00 zum Einbau von zwei Fenstern in der Ponyhalle entgegen der Richtlinie der Gemeinde Rangsdorf über die Kultur-, Umwelt-und Sportförderung vom zu gewähren, sofern die Mittel haushaltsrechtlich zur Verfügung stehen Zuschuss entgegen der Richtlinie der Gemeinde Rangsdorf über die Kultur-, Umwelt- und Sportförderung vom an den LRFV Groß Machnow e.v. zum Totholzausschnitt und der Fällung von Bäumen Beschlussvorschlag: BV/2014-II/094 Die Gemeindevertretung Rangsdorf beschließt dem LRFV Groß Machnow e.v. eine investive Zuwendung in Form eines Zuschusses in Höhe von 1.785,00 zum Totholzausschnitt und Fällung von Bäumen auf dem Gelände des Reitplatzes entgegen der Richtlinie der Gemeinde Rangsdorf über die Kultur-, Umwelt- und Sportförderung vom zu gewähren, sofern die Mittel haushaltsrechtlich zu Verfügung stehen

11 Kooperationsvereinbarung über die Zusammenarbeit bei der Nutzung digitaler Medien Beschlussvorschlag: BV/2014-II/100 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rangsdorf beschließt die beigefügte Kooperationsvereinbarung über die Zusammenarbeit bei der Nutzung digitaler Medien sofern die zuständigen Gremien im Kreis der Vereinbarung auch zustimmen Abberufung und Berufung sachkundiger Einwohner Beschlussvorschlag: BV/2014-II/111 Die Gemeindevertretung Rangsdorf beschließt die Abberufung von: - Herrn Mattes Woeller aus dem Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bauen und Naturraumentwicklung - Herrn Axel Claus aus dem Finanzausschuss und die Berufung von: - Herrn Marcus Treiber als sachkundigen Einwohner in den Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bauen und Naturraumentwicklung - Herrn Michael Mrositzki als sachkundigen Einwohner für den Finanzausschuss und - Herrn Axel Claus als sachkundigen Einwohner für den Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Soziales Antrag der Fraktion Alternative für Rangsdorf - Kunstprojekt mit Kindern und Jugendlichen für das Rathaus Beschlussvorschlag: BV/2014-II/109 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rangsdorf beschließt, in den Haushalt 2015 ein Budget von 1.500,00 für ein pädagogisches Kunstprojekt mit den Kindern und Jugendlichen Rangsdorfs einzustellen Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde zu folgender Angelegenheit ein Beschluss gefasst: Teil Beantwortung einer Petition Beschlussvorschlag: BV/2014-II/089 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rangsdorf beschließt die beigefügte Antwort zur Petition vom

12 Beschlüsse aus der 6. Sitzung des Hauptausschusses der Gemeinde Rangsdorf am Abschluss eines Gestattungsvertrages mit dem Land Brandenburg zur Nutzung von Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Rahmen des Bebauungsplanes RA 23 "Nord-Süd- Verbinder" Beschlussvorschlag: BV/2014-II/116 Der Hauptausschuss beschließt den Abschluss eines Gestattungsvertrages mit dem Land Brandenburg, vertreten durch die BBG, zur Nutzung von Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen außerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes RA 23 Nord- Süd- Verbinder als Nachweis der Flächensicherung gegenüber der Unteren Naturschutzbehörde Bewilligung eines Leitungsrechtes für einen Niederspannungsanschluss für Anzeigetafeln an der A10 Beschlussvorschlag: BV/2014-II/119 Der Hauptausschuss beschließt die Bewilligung eines Leitungsrechtes auf den kommunalen Flurstücken 141, 3 und 2 der Flur 7 zugunsten der E.DIS AG zur rechtlichen Sicherung eines Niederspannungsanschlusses für Anzeigetafeln an der A10. Die Ausübung der Dienstbarkeit erfolgt gegen eine einmalige Entschädigungszahlung. Kosten aus dieser Bewilligung werden nicht übernommen, diese trägt der Begünstigte Aufstockung einer vorhandenen Doppelgarage, Gemarkung Rangsdorf, Sachsenkorso Beschlussvorschlag: BV/2014-II/121 Der Hauptausschuss der Gemeinde Rangsdorf erteilt das Einvernehmen gemäß 36 Baugesetzbuch (BauGB) zum Vorbescheid für die Aufstockung (Hobbyraum) einer vorhandenen Doppelgarage in der Gemeinde Rangsdorf, Sachsenkorso 53, Flur 17, Flurstück Der Beschluss wurde abgelehnt. 12

13 Änderung des Beschlusses BV/2014-II/092 vom Beschlussvorschlag: BV/2014-II/122 Der Hauptausschuss Rangsdorf beschließt, den Beschluss BV/2014-II/092 über den Neuabschluss eines Pachtvertrages ab für den Ponton und der Bootsbühne Elle am Seebad-Casino bezüglich des Pachtzinses von auf zu ändern. Ein Betriebskostenzuschuss im Jahr von für das Strandbad wird vom Pächter bezahlt. Im 3 der Vereinbarung wird die Nutzungszeit auf Uhr festgelegt. Auf Antrag wird diese bis auf 2 Uhr, vorbehaltlich der Genehmigung des Bauordnungsamtes, verlängert Abweichend vom Beschluss BV/2013/236 - Zurverfügungstellung gemeindeeigener Wohnungen und freiwerdender Wohnungen für die Unterbringung von Asylbewerbern und Spätaussiedlern Beschlussvorschlag: BV/2014-II/123 Der Hauptausschuss der Gemeinde Rangsdorf beschließt, freistehende gemeindeeigene Wohnungen sowie die zukünftig freiwerdenden gemeindeeigenen Wohnungen abweichend vom Beschluss BV/2013/236 bis zur Erfüllung der pflichtigen Aufnahmequote für die Unterbringung von Spätaussiedlern und ausländischen Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen Bahnhofsumfeldgestaltung - Beauftragung von Leistungen nach HOAI Phasen 3 und 4 zum Bau eines Bahnhofsgebäudes in Rangsdorf Beschlussvorschlag: BV/2014-II/127 Der Hauptausschuss beschließt für die Durchführung eines erforderlichen Planergänzungsverfahrens beim Eisenbahnbundesamt (EBA) zur Gestaltung des Bahnhofsumfeldes in Rangsdorf weitere Planungen bis zur Leistungsphase 4 Genehmigungsplanung (HOAI) für das Servicegebäudes mit B+R Anlage und Sammelschließanlage Westseite, einschl. Vordach, sowie B+R Anlage Ostseite, zu beauftragen. Der Beschluss erfolgt vorbehaltlich der Bereitstellung von finanziellen Mitteln in der Haushaltssatzung

14 Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wird zu folgender Angelegenheit ein Beschluss gefasst: Restzahlung an das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Teltow-Fläming für die teilweise Prüfung der Eröffnungsbilanz 2010 Der Hauptausschuss lehnt die Vorlage ab. Beschlussvorschlag: BV/2014-II/084 Der Hauptausschuss beschließt die Zahlung des Restbetrages i.h.v ,97 für die Leistungen des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Teltow-Fläming im Rahmen der Prüfung der Eröffnungsbilanz der Gemeinde Rangsdorf zum

15 Beschlüsse aus der 9. Sitzung der Gemeindevertretung Rangsdorf am Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Rangsdorf für 2014 Beschlussvorschlag: BV/2014-II/126 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rangsdorf beschließt die beigefügte Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Rangsdorf für das Jahr Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Rangsdorf ab Beschlussvorschlag: BV/2014- II/112 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rangsdorf beschließt die Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren in der Gemeinde Rangsdorf, deren Entwurf als Anlage dieser Beschlussvorlage beigefügt ist und Bestandteil dieses Beschlusses ist Einrichtung einer Kindertagesstätte des Seeschule Rangsdorf e.v. ab Ende2015/ Anfang 2016 und Aufnahme in die Bedarfsplanung Beschlussvorschlag: BV/2014-II/095 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rangsdorf beschließt der Einrichtung einer Kindertagesstätte des Seeschule Rangsdorf e.v. grundsätzlich zuzustimmen, sobald der Bedarf vorhanden ist Grundhafter Ausbau von Teilstücken des Gehweges der neuen "Ladestraße" zwischen Bahnübergang Großmachnower Allee und Bahnbaustelle Höhe Buswendeschleife Beschlussvorschlag: BV/2014-II/104 Die Gemeindevertretung beschließt den grundhaften Ausbau von Teilstücken des jetzigen unebenen, nicht mehr verkehrssicheren Gehweges sowie die komplette Neuinstallierung der ständig fehlerhaften nicht mehr reparablen Straßenbeleuchtung entlang der neuen "Ladestraße" zwischen Bahnübergang Großmachnower Allee und Bahnbaustelle Höhe Buswendeschleife

16 Antrag der Fraktion Die Linke zur Beauftragung des Bürgermeisters mit Verhandlungen zur Errichtung von Photovoltaikanlangen auf gemeindeeigenen Gebäuden Der Einreicher ändert den Beschlussvorschlag. Beschlussvorschlag: BV/2014-II/105 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rangsdorf beauftragt den Bürgermeister, Möglichkeiten zu eruieren, auf gemeindeeigenen Gebäuden Solarenergieanlagen zu errichten Antrag der Fraktion Die Linke zur Beauftragung des Bürgermeisters die Wegweiser in Rathaus barrierefrei zu gestalten Beschlussvorschlag: BV/2014-II/106 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rangsdorf beauftragt den Bürgermeister, die Wegweiser im Rathaus barrierefrei (zusätzlich mindestens die Information in Blindenschrift) zu gestalten Antrag der Fraktion Alternative für Rangsdorf- Umsetzung des Straßenbauprogramms - Zeitplanung Die Vorlage wird abgelehnt. Beschlussvorschlag: BV/2014-II/108 Die Gemeindevertretung beschließt den Hauptverwaltungsbeamten zu beauftragen, einen Zeitplan für die Umsetzung des Straßenbauprogramms zu erstellen. Der Zeitplan ist der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen

17 Änderung des Beschlusses BV/2014-II/060 vom Beschlussvorschlag: BV/2014-II/110 Die Gemeindevertretung beschließt: Aus dem Beschluss BV/2014-II/60, vom , wird der folgende Passus gestrichen: Weiterhin soll sich die Gemeinde Rangsdorf in Zusammenarbeit mit den beteiligten Sportvereinen mit diesem Projekt am Förderprogramm goldener Plan Ost beteiligen und hierzu rechtzeitig entsprechende Vorbereitungen (Projektanmeldung) treffen. Auf Basis der Ergebnisse der Studie soll ein Förderantrag gestellt werden. Beschluss zur Jahresrechnung 2013 für die Kita "Knirpsenland", den Hort "Lummerland", die Mehrzweckhalle Dorfstr. 9 sowie die Jugend- und Schulsozialarbeit des Evangelischen Kirchenkreisverbandes für die Kirchengemeinde Groß Machnow - Klein Kienitz BV/2014-II/124 Beschlussvorschlag: BV/2014-II/110 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rangsdorf nimmt die geprüfte Jahresrechnung 2013 für die Kita Knirpsenland, die Kita Lummerland (Hort), den Jugendclub Groß Machnow und die Turnhalle in Groß Machnow in Trägerschaft der Evangelischen Kirchengemeinde Groß Machnow- Klein Kienitz zur Kenntnis und beschließt die Auszahlung des Differenzbetrages in Höhe von 6.814,85 an die Ev. Kirchengemeinde Groß Machnow-Klein-Kienitz Besondere Ehrung von Bürgern zum Neujahrsempfang 2015 Beschlussvorschlag: BV/2014-II/128 Die Gemeindevertretung beschließt auf Empfehlung des Hauptausschusses Herrn Horst Schoenert und Frau Käthe Vogeler-Seelig mit der Rangsdorfer Ehrennadel zum Neujahrsempfang 2015 wegen des besonderen ehrenamtlichen Engagements auszuzeichnen. Mit der Ehrung ist jeweils ein Preisgeld von 500 verbunden

18 Abschluss eines Vertrages mit dem Hotel "Seebad-Casino" Rangsdorf, vertreten durch die Voyage Hotel Betriebs GmbH Hamm, zur Anmietung der Festhalle Beschlussvorschlag: BV/2014-II/129 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rangsdorf beschließt den Abschluss eines Vertrages mit dem Hotel Seebad-Casino Rangsdorf, vertreten durch die Voyage Hotel Betriebs GmbH Hamm zur Anmietung der Festhalle zur Durchführung der Einschulungsveranstaltung vom bis Abberufung und Berufung sachkundiger Einwohner Beschlussvorschlag: BV/2014-II/130 Die Gemeindevertretung beschließt die Abberufung von: - Frau Jeannette Scheier aus dem Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Soziales und die Berufung von: - Frau Birgit Däumich-Scholz in den Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Soziales

19 Amtliche Bekanntmachung durch die Gemeinde Rangsdorf Öffentliche Auslegung und ortsübliche Bekanntmachung der Bodenrichtwerte in der Gemeinde Rangsdorf, Stand Gemäß 12 (2) der Brandenburgischen Gutachterausschussverordnung (BbgGAV) vom (GVBl. II/10, Nr. 27) können ab für die Dauer eines Monats die Bodenrichtwerte für baureifes Land sowie forst- und landwirtschaftliche Flächen für die Gemeinde Rangsdorf, Stand , in Listenform in der Bauverwaltung der Gemeinde Rangsdorf - Sachgebiet Liegenschaften - Zimmer 2.02, in der Seebadallee 30 in Rangsdorf zu folgenden Zeiten eingesehen werden: montags, mittwochs und donnerstags von Uhr und Uhr dienstags von Uhr und Uhr freitags von Uhr Außerhalb dieser gesetzlich vorgegebenen Monatsfrist ist die Einsichtnahme in die Liste der Bodenrichtwerte weiterhin zu den Sprechzeiten unserer Verwaltung möglich. Die Bodenrichtwerte für den Landkreis Teltow - Fläming können auf der Kartengrundlage in der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses Teltow-Fläming eingesehen werden bzw. stehen unter der Internet-Adresse des Landesbetriebes Landesvermessung und Geobasisinformation (LGB) voraussichtlich ab Mitte März zur Ansicht zur Verfügung. Schriftliche Auskünfte zu den Bodenrichtwerten erteilt nur der Gutachterausschuss für Grundstückswerte beim Landkreis Teltow-Fläming. Rangsdorf, den gez. Rocher Bürgermeister 19