Rede Pete Heuer, 2. Tagung des 10. Kreisparteitages der Partei DIE LINKE. Potsdam , Humboldt-Gymnasium

Transkript

1 Rede Pete Heuer, 2. Tagung des 10. Kreisparteitages der Partei DIE LINKE. Potsdam , Humboldt-Gymnasium Es gilt das gesprochene Wort! sehr geehrte Gäste, nachdem es der Zufall wollte, dass der vorangegangene Parteitag vor einem Jahr genau am stattfand haben wir konsequenterweise versucht, dem zuweilen närrischen Treiben in dieser Stadt auch wieder ein Ende zu setzen. Wir haben den politischen Aschermittwoch in Potsdam ins Leben gerufen und wer sich an die Veranstaltung in der Reithalle im Februar erinnert, weiß, dass wir manches mit Humor nehmen. Was bleibt einem auch anderes übrig. Da versucht diese Stadt Kulturhauptstadt Europas zu werden es klappt nicht. Dann soll es die Stadt der Wissenschaften werden es klappt nicht. Das mit dem weiß ich nicht welche Superlative-Spaßbad - es klappt nicht. Und dann werden wir aus heiterem Himmel ohne Vorankündigung kinderfreundlichste Stadt Deutschlands. Na immerhin. Was lehrt uns das vielleicht sollten sich Verantwortliche einfach mal mit den Dingen befassen, die Potsdam als natürliche Voraussetzungen mitbringt. Sollten diese hegen und pflegen, statt es mit schneller, höher, weiter zu versuchen. Manchmal reicht es aus, Schulen und Kindergärten zu erhalten und Eltern, Kindern und Jugendlichen zu vermitteln es geht um Euch, es geht um die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, ihr seid die Zukunft. Dabei geht der Kreisvorstand der LINKEN natürlich mit gutem Beispiel voran. Immerhin ist in meiner kurzen Zeit als Kreisvorsitzender schon 3 mal Nachwuchs im Vorstand angekommen - für zwei stehe ich persönlich ein. Spaß beiseite - Respekt vor den Frauen Maria und Liane, die Ehrenamt, Beruf und Mutterschaft unter den Hut bekommen. Umso mehr freue ich mich auch, dass mit Olga Schummel eine junge Frau mit immerhin 4 Kindern bei der Nachwahl eines weiblichen Mitgliedes kandidiert. Vielleicht lohnt es sich bald, die neue Regelung aus der Bundessatzung, dass auf Bundesparteitagen eine qualifizierte Kinderbetreuung anzubieten ist, auch auf Potsdamer Kreisparteitage anzuwenden. Das alles geht, wenn die Gesellschaft es als Normalzustand ansieht. Wenn der Ehepartner sich voll verantwortlich fühlt, wenn die Großeltern mitziehen und wenn es Kindergartenplätze gibt, in denen die Kleinen gut aufgehoben sind. Ein Familienmodell, das - weiß Gott - in Deutschland nicht überall verbreitet und schon gar nicht möglich ist. Es bedeutet ein Mehr an Chancengleichheit für die Kinder und ein Mehr an Chancengleichheit für die Frauen. Und ich kann mir nur wünschen, dass Familienministerin von der Leyen dabei bleibt, kostenlose Kindergartenplätze anbieten zu wollen und sich nicht für ein Betreuungsgeld entscheidet. Nicht nur, weil 15% vom Einkommen für die Kita-Betreuung ein ganz schön großer Brocken sind, sondern auch, weil man Familien, die es sich ohnehin leisten können und wollen, auf ein Einkommen zu verzichten, nicht noch Geld hinterhertragen muss.

2 Mit dem neuen Elterngeld können berufstätige Eltern sich im ersten Lebensjahr des Kindes dafür entscheiden, zu Hause zu bleiben und sind finanziell abgesichert. Eine kostenlose Kita- Betreuung muss aber auch für die Kinder möglich sein, deren Eltern von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Wenn schon für die Eltern keine Chancengleichheit besteht dann aber mindestens für die Kinder und da wünsche ich mir auch, dass jeder Politiker der Partei DIE LINKE, sich dafür konsequent einsetzt. Und natürlich fordern wir LINKEN Chancengleichheit für alle Menschen. In der Sprache der Politik heißt es dann Soziale Gerechtigkeit. Dem Vernehmen nach hat die SPD auf ihrem Bundesparteitag in Hamburg nicht nur die soziale Gerechtigkeit, sondern auch den demokratischen Sozialismus wiederentdeckt. Beides ist der SPD in den vergangenen Jahren abhanden gekommen. wir haben uns völlig zu Recht gegen Hartz IV zur Wehr gesetzt. Der Kampf ist nicht ohne Erfolg geblieben und damit meine ich nicht, dass der Namensgeber Peter Hartz weg ist. Meint Ihr, es hätte auch nur eine Abmilderung gegeben, wenn nicht die konsequente Haltung der LINKEN und da schließe ich die Gründung einer gesamtdeutschen LINKEN gleich mit ein nicht gewesen wäre. Die Ost-West-Angleichung und die längere Zahlung von Alg I für ältere Arbeitnehmer sind unser Erfolg. Und wer hat denn am Vorabend des 1. Mai 2006 in Halle als erste Partei den Mindestlohn beschlossen? Es war die Linkspartei und sie wurde damals von allen anderen Parteien einschließlich vieler Gewerkschaften müde belächelt. Heute überholen zwei CDU-Ministerpräsidenten die SPD links wie auch zuvor schon die Bundesfamilienministerin auf ihrem Gebiet und fordern den Mindestlohn. Was für ein jämmerliches Bild gibt da die SPD ab, die sich schamhaft nur für den Mindestlohn bei der Post einsetzt. Und das auch nur, weil man den Staatskonzern Post AG nicht dem rauen Wind des Wettbewerbs aussetzen will, während Springer als Eigentümer der PIN AG, einem großen privaten Postdienstanbieter, lieber Dumpinglöhne zahlt. Es ist ja schön, dass die Konzernlobbyisten ihre Ansprechpartner in der Koalition gefunden haben aber wer bitte schön denkt an die Beschäftigten? Meint die Große Koalition wirklich, dass sie so lange Bestand hat, bis für jede Berufsgruppe einzeln im Koalitionsausschuss zum Mindestlohn beraten wurde? Mitnichten es geht um einen einheitlichen Mindestlohn ohne wenn und aber. Es muss der LINKEN gelingen, sich gleichermaßen für Arbeitslose, Niedrigverdiener und diejenigen einzusetzen, die in Lohn und Brot stehen. Wenn in Potsdam 8,6% arbeitslos sind, bedeutet das umgekehrt, dass 91,4% Arbeit haben. Es bedeutet, dass es viele gibt, die etwas zu verlieren haben. Wir dürfen es nicht zulassen, dass Angst den Menschen ihr Empfinden für soziale Gerechtigkeit schwinden lässt. Es geht um Solidarität zwischen Arbeitslosen, Wenigverdienern und Durchschnittsverdienern. Natürlich würde ich mich auch über Solidarität der Reichen in dieser Gesellschaft freuen. Wie wäre es mit etwas mehr Gefühl: sagen wir zwischen dem BahnAG-Chef Hartmut Mehdorn Jahresgehalt 3 Mio. mit seinen um Gehalt kämpfenden Lokführern? Das ganze

3 gerne auch noch mal in Prozent der Bahnvorstand hat eine jährliche Erhöhung seiner Bezüge um 50% zu verzeichnen. Und vergessen wir nicht, die Bahn ist zu 100% im Besitz des Staates. Ein Staat, der in seiner Verfassung das Recht auf Streik verankert hat. Dann frage ich mich nur, wie es sein kann, dass es bisher mehr Gerichtstage als Streiktage gegeben hat. Wenn der Streik tatsächlich eine ernsthafte Bedrohung darstellt, wie wäre es dann mit einem Verhandlungsangebot? Für wen stellt der Bahnstreik eigentlich eine Bedrohung dar, für den Börsengang, für die Wirtschaft? Man muss sich schon wundern, dass bei diesem Bedrohungsszenario die französische Nation noch existiert. Nein eine Bedrohung stellen allenfalls der Bahnvorstand und der Bundesverkehrsminister dar und zwar für den Rechtsfrieden und den Schienenverkehr in Deutschland Hier müssen Bahnkunden und die Eisenbahner egal ob Lokführer, Zugbegleiter, Fahrdienstleiter oder Instandhalter, Bodenpersonal oder Fahrpersonal und egal in welcher Gewerkschaft zusammen an einer Seite des Stricks ziehen. Peter Hartz wurde auf Bewährung verureilt er sei durch den Verlust seiner gesellschaftlichen Position genug gestraft. Die Schmiergeldaffäre des Siemenskonzern wurde eingestellt gegen Zahlung von nennen wir es Schmiergeld an die Staatskasse. Es ist was faul im Staate Bundesrepublik. über die Rente mit 67 zu sprechen, findet wenig Anklang. Noch spürt ja niemand, dass er betroffen ist. Ich habe meine Renteninformation für das Jahr 2034 schon abgeheftet. Da denkt man mit 40 noch nicht wirklich dran und das ist auch der Trick dabei. Aber bereits die nächsten Generationen werden im Osten eine Durchschnittsrente haben, die bis zu 15 % niedriger als heute sind. Das ist das Ergebnis zigtausendfach unterbrochener Erwerbsbiographien. Die SPD sucht nach verlorengegangenem sozialen Profil. Der Programmentwurf von Matthias Platzeck wurde dafür über Bord geworfen. Das zeigt auch, dass die SPD Platzecks also die SPD in Brandenburg weniger nach links, sondern eher zum rechten Flügel der SPD tendiert. Es ist also naiv zu glauben, wie in der PNN kürzlich zu lesen war, die SPD suche Kompatibilität zu Linkspartei. Vielmehr ist der Hamburger Parteitag eine Kampfansage an DIE LINKE - nur halt in der Großen Koalition mit der CDU nicht glaubwürdig vermittelbar. In Hamburg triumphierte die Taktik, von Strategiewechsel keine Spur. Und insofern kann ich auch auf Überschriften im Neuen Deutschland, das Leitbild der Landtagsfraktion der LINKEN wäre passfähig zu rot-rot, gut verzichten. Zur Zeit passt die SPD noch nicht einmal zu sich selbst. Der LINKEN steht die Programmdebatte erst noch bevor. Bis dahin, liebe Genossinnen und Genossen, sind noch einige organisatorische Hausaufgaben im Fusionsprozess zu erledigen bevor wir im Dezember mit der Ausgabe neuer Mitgliedsdokumente beginnen können. Nach der Urabstimmung und dem Verschmelzungsparteitag in Berlin am 16. Juni finden nun die organisatorischen Zusammenführungen der Gliederungsebenen statt. Für den Landesverband wurde dies vor wenigen Wochen in der Stadt Brandenburg vollzogen und

4 heute wollen wir in Potsdam die formal erforderlichen Beschlüsse fassen. Einen gemeinsamen Kreisvorstand hatten wir ja bereits vor einem Jahr hier am selben Ort gebildet. Gewählt wurde damals für die WASG Peter Lange, der jedoch den Kreisverband gewechselt hat und jetzt im Stadtverband Brandenburg ist. Ich freue mich, die Vertreter der WASG an dieser Stelle herzlich begrüßen zu dürfen willkommen Hans-Jörg Rudolph, Sabine Podewin, Burkhard Voß, Jürgen Weber, Michael Aßmann und Barbara Ribbeck. Wir haben gemeinsam eine Vereinbarung getroffen, die der Bedeutung der Entstehung einer gesamtdeutschen Linken gerecht wird und sich nicht in Klein Klein von zahlenmäßiger Proportionalität ergeht. Natürlich besteht im Osten für die Partei eine andere Situation, eine Situation die von Kontinuität geprägt ist. Heute sind hier zu 96% dieselben Delegierten wie vor einem Jahr, als der gemeinsame Kreisvorstand gebildet wurde. Und gerade deshalb möchte ich Euch, die Delegierten bitten, dieser Vereinbarung und der darauf ausgerichteten Veränderung der Wahlordnung zuzustimmen. Es geht um ein Verfahren, das die Erwartungen der Mitglieder der ehemaligen WASG erfüllt und ihnen einen Zugang zur LINKEN ermöglicht, der sich nicht an dem Verhältnis der Zahl der Mitglieder im Kreisverband, sondern an der gesamtdeutschen politischen Bedeutung der Bildung der Partei DIE LINKE messen lassen muss. Unsere Partei wurde nicht nur durch die Verschmelzung mit der WASG gestärkt. Darüber hinaus sind über 30 neue Mitglieder in den vergangenen Wochen und Monaten in den Kreisverband eingetreten. Es liegt an uns, Ihren Erwartungen gerecht zu werden, sie am Leben der Partei teilhaben zu lassen, gemeinsam politische Heimat zu sein. So möchte ich Hartmut Richter für sein Engagement bei der Bildung der Neumitglieder-BO danken, in der eine Reihe Genossinnen und Genossen sich quasi selbst organisieren. Genossin Miks liest Korrektur bei der PAS, Helga hat sich als neue Finanzerin eingearbeitet, Michael Andrä führt das Mitgliederprogramm, Sven Sauer und Reik Wolfgram haben am workshop teilgenommen, andere werden sich bei der Internetpräsenz einbringen. Sylvia Voß, die über den Umweg eines Bundestagsmandats bei Bündnis90/Die Grünen zu uns gekommen ist, engagiert sich bei der Landes AG Umwelt. Ich wünsche Ihr bei den Kandidaturen als Landes- und Bundesparteitagsdelegierte heute viel Erfolg. Sie wird am Nachmittag zu uns stoßen und hat im Moment noch Schicht im Krankenhaus. Zur Betreuung der Neumitglieder bedarf es sehr konkreter einzelner Schritte vom persönlichen Anfangsgespräch mit dem Kreisvorsitzenden über die richtige Idee und etwas Ausdauer im Kontakthalten. Viele der in den erfolgreichen Wahlkämpfen der Jahre 2004 und 2005 zu uns Gekommenen bilden heute in der Altersklasse über 30 und unter 50 eine Gruppe, in der es uns schmerzlich an Mitgliedern fehlt. Ich freue mich über Tino Erstling, Anja Torner, Sascha Krämer, Stefan Wollenberg und Olga Schummel. Sie bringen mit Beruf, Familie und Lebenserfahrung das gewisse etwas Mehr in die Parteiarbeit ein, als es vielleicht unseren ganz jungen Mitgliedern schon gelingt und erfüllen Aufgaben, bei denen um ehrlich zu sein inzwischen manchmal auch an anderer Stelle die Kräfte schwinden. So gelingt es weniger, die Infostände der Stadtfraktion zur Verteilung des Rathausreports durch diese selbst abzusichern vielleicht eine Aufgabe, bei der mancher seine politischen Ambitionen und Kenntnisse im Gespräch mit dem Bürger um praktische Erfahrungen bereichern kann und damit bin ich bei unseren ganz jungen Mitgliedern.

5 Viele Mitglieder der ehemaligen pds-jugend haben erfolgreich am Mentoring-Programm der Stadtfraktion teilgenommen darauf wird sicher Hans-Jürgen noch eingehen. Gestattet mir an dieser Stelle einen kurzen Rückblick auf die geleistete Arbeit und einen Dank an diejenigen, die sichtbar und unsichtbar mit hohem persönlichen Einsatz an der oft aufwendigen Vorbereitung und Durchführung beteiligt sind. Dank an Detlef Janson und Stefan Wollenberg, aber auch an Eberhard Lange, Ingo Korne und Mark Urban, Karla Falticzka, Evelyn Dahme und Bernd Martin. Höhepunkte waren: - 1. Mai - Sommerfest - Politischer Aschermittwoch - Aktion Litfaßsäule - Gedenken 100. Geburtstag Karl Schirdewan im Zusammenwirken mit der Rosa- Luxemburg-Stiftung - Das Gedenken an Karl und Rosa - 13 Sitzungen Kreisvorstand - 13 Beratungen mit BO-Vorsitzenden - 13 Ausgaben der PAS - die Feier zum 60. Geburtstag für, von und mit Rolf Kutzmutz - Kooperation mit Baden Württemberg mit Michael Kahle - Die Himmelfahrtswanderung in diesem Jahr von unserem Neumitglied Rudolph Drohla organisiert - Die Seniorenarbeit um Horst Klett - Die Leseecke mit der BO Künstler Und auch diese Tagung gehört in die Aufzählung, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. So möchte ich Euch schon heute auf eine Veranstaltung mit Wolfgang Leonhard zu seiner Geschichte der DDR am 11. Dezember in der Schiffbauer Gasse einladen, zu der ich gestern die Zusage erhalten habe. Wie Ihr seht eine recht große Zahl von Aktivitäten immer auch in Gemeinsamkeit mit unseren beiden Landtagsabgeordneten Anita und Hans-Jürgen. Und schließlich sogar so viel, dass Matthias Platzeck und Reiner Speer die Flucht ergriffen haben und ihre Wahlkreise lieber an der Peripherie des Landes suchen aber keine Sorge, dort trefft ihr auch auf DIE LINKE. So geht halt die Geschichte mit Hase und Igel.... Es bleibt Oberbürgermeister Jann Jacobs, der sich man hat den Eindruck - über die Zeit quält und bei dem Trommelfeuer von Hans-Jürgen frage ich mich manchmal, wie wir uns bis 2010 noch steigern wollen, denn erst dann sind Bürgermeisterwahlen.

6 Vorher beginnt der Wahlmarathon mit den Kommunalwahlen 2008, Europa-, Landtags- und Bundestagswahl Spekulationen über vorgezogene Wahlen eingeschlossen, die ich nicht teile. Wir sind also gut beraten, den Fahrplan der Vorbereitung einzuhalten und ganz am Anfang stehen die Grundsätze zur Stadtentwicklung. Diese stammen nicht aus der Feder von ein, zwei Autoren, sondern wurden vor breitem fachlichen Hintergrund erarbeitet. Nun seid Ihr als Delegierte am Zug, das zur Diskussion gestellte Material zu qualifizieren, damit wir es anschließend mit den Mitgliedern in den Basisorganisationen und Bürgerinnen und Bürgern diskutieren können. Ziel ist, daraus die Erarbeitung des Kommunalwahlprogramms ableiten zu können. Wir werden dazu heute keinen formalen Beschluss fassen aber die Redaktionskommission nimmt die Diskussionsbeiträge sorgfältig auf und wird eine entsprechende Überarbeitung vornehmen. Schriftlich liegen uns bereits Hinweise von Horst Jäkel und Hella Drohla vor. Ziel ist bei den Kommunalwahlen wieder stärkste Fraktion zu werden und mit guten und überzeugenden Kandidatinnen und Kandidaten ins Rennen zu gehen. Ich selbst bewerbe mich, im Wahlkreis I der Innenstadt als Spitzenkandidat unserer Partei antreten zu dürfen. die Partei DIE LINKE soll kämpferisch sein eine Partei, die gegen Sozialabbau und Kriegseinsätze steht. Zugleich aber müssen wir ein Antlitz haben, das Vertrauen, Nähe, Wärme und Zuversicht ausdrückt. Auch eine Prise Humor war lange Jahre für unsere Politik kennzeichnend und sollte es wieder sein. Gehen wir mit Selbstbewusstsein an die Arbeit und beweisen wir Größe im Umgang. Oskar Lafontaine hat 1990 Wahlen verloren, weil er statt blühende Landschaften zu versprechen, vor ökonomischen Folgen für Ostdeutschland gewarnt hat. Jahre später hat er Regierung und Partei verlassen, weil er der sich frühzeitig abzeichnenden unsozialen Politik nicht wirkungsvoll begegnen konnte. Heute enden viele seiner Reden mit dem Zitat Nichts ist stärker als eine Idee, deren Zeit gekommen ist. Der Mann hat wieder recht! Gelöscht: Ich wünsche mir eine Gelöscht:, die Gelöscht: