Springer-Lehrbuch. Weitere Bände siehe

Transkript

1 Springer-Lehrbuch Weitere Bände siehe

2 Bernd Hecker Europäisches Strafrecht Dritte, aktualisierte und erweiterte Auflage 1 C

3 Professor Dr. Bernd Hecker Universität Trier FB V - Rechtswissenschaft Trier Deutschland hecker@uni-trier.de ISSN ISBN e-isbn DOI / Springer Heidelberg Dordrecht London New York Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2005, 2007, 2010 Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere die der Übersetzung, des Nachdrucks, des Vortrags, der Entnahme von Abbildungen und Tabellen, der Funksendung, der Mikroverfilmung oder der Vervielfältigung auf anderen Wegen und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben, auch bei nur auszugsweiser Verwertung, vorbehalten. Eine Vervielfältigung dieses Werkes oder von Teilen dieses Werkes ist auch im Einzelfall nur in den Grenzen der gesetzlichen Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland vom 9. September 1965 in der jeweils geltenden Fassung zulässig. Sie ist grundsätzlich vergütungspflichtig. Zuwiderhandlungen unterliegen den Strafbestimmungen des Urheberrechtsgesetzes. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Einbandentwurf: WMXDesign GmbH, Heidelberg Gedruckt auf säurefreiem Papier Springer ist Teil der Fachverlagsgruppe Springer Science+Business Media (

4 Vorwort zur 3. Auflage Am I. Dezember 2009 trat nach einem stockend verlaufenden Ratifizierungsprozess der von den Staats- und Regierungschefs der EU am 13. Dezember 2007 unterzeichnete Vertrag von Lissabon in Kraft. Durch ihn gründen die Vertragsparteien untereinander eine Europäische Union ("Union"), der die Mitgliedstaaten Zuständigkeiten zur Verwirklichung ihrer gemeinsamen Ziele übertragen. Die U nion ist an die Stelle der EG getreten, deren Rechtsn achfolgerin sie ist. Die bisherige sog. "dritte Säule" der EU (PJZS) wurde in den supranationalen Bereich überführt. Freilich erfindet der Vertrag von Lissabon das Europäische Strafrecht nicht neu. Bereits auf dem Boden der früheren europäischen Verträge (EUV, EGV) hat sich innerhalb der EU ein integriertes System europäischer Strafrechtspflege entwickelt, das von den Strukturelementen Kooperation, Koordination, Assimilierung und Harmoni sierung geprägt ist. Erklärtes Ziel der Union bleibt die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen. Die europ äische Rechtssetzung ist dabei an die nunmehr rechtverbindlichen Gewährleistungen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gebunden. Europäisches Strafrecht ist nicht als statischer Recht szustand, sondern als Prozess der Europäisierung des Strafrechts und der Strafrechtspflege zu begreifen. Die 3. Auflage des Lehrbuches ist daher bemüht, die behandelten Sachthemen jeweils in ihrem historischen Kontext zu vermitteln, der die wesentlichen Entwicklungsschritte bis " Lissabon" nachzeichnet. Im Übrigen bleibt das Lehrbuch den bereits im Vorwort zur I. Auflage beschriebenen Zielen und Zielgruppen verpflichtet. Um den Fußnotenapparat überschaubar zu halten, musste eine subjektive Auswahl einschlägiger Nachweise getroffen werden. Ein fachliches " Unwerturteil" über nicht zitierte Beiträge ist damit selbstverständlich nicht verbunden. Allen Rezensenten und sonstigen Lesern danke ich für erteiltes Lob eben so wie für wertvolle Kritik und Hinweise. Konstruktive Anregungen nehme ich weiterhin gerne entgegen. Für tatkräftige Unterstützung danke ich - in Erinnerung an unsere angenehme Zusammenarbeit an der JLU Gießen - meinen ehemaligen wissenschaftli chen Mitarbeitern Dominique Dahlmanns, Nils Knobloch, Mathias H ütwohl, Isabel Schmieta und Kaja Lehr. Rechtsprechung, Literatur und Gesetzesmaterialien befinden sich auf dem Stand von Juni Trier, im Oktober 20 I0 Bernd Hecker

5 Vorwort zur 1. Auflage Europäisches Strafrecht ist eine junge, in dynamischer Entwicklung begriffene Rechtsdisziplin. Der Zugang zu dieser Rechtsmaterie ist dadurch erschwert, dass der einschlägige Rechts stoff supranationalen, völkerrechtlichen und innerstaatlichen Rechtsquellen verschiedener Hierarchien entstammt. Zu denken ist etwa an Gemeinschaftsprimärrecht, EG-Verordnungen, Richtlinien, völkerrechtliche Übereinkommen, Rahmenbeschlüsse sowie an nationale Gesetze und Rechtsverordnungen. Zwar existiert bereits eine recht stattliche Anzahl an Monographien, Zeitschriftenbeiträgen sowie Entscheidungen nationaler und europ äischer Gerichte (EuGH und EGMR), die sich mit Fragen des Europäischen Strafrechts befassen. Diese sind jedoch regelm äßig auf die Erörterung bestimmter Themenausschnitte bzw. spezieller Einzelprobleme fokussiert. Auch ist die Lektüre tiefschürfender Dissertationen, Habilitationsschriften und sonstiger wissen schaftlicher Monographien eine recht "schwere Kost", die sich kaum für Leser eignet, die sich in ein für sie neues, noch weitgehend unbekanntes Rechtsgebiet einarbeiten wollen. Für diesen Kreis von Interessenten bietet sich das Studium von Lern- und Übersichtbeiträgen an, die - mit unterschiedlicher Problemgewichtung - in bestimmte Themen des Europäischen Strafrechts einführen. Schon aufgrund der in Zeitschriften üblichen Seitenbegrenzungen vermögen diese Aufsätze freilich keine primär didaktisch ausgerichtete Gesamtdarstellung des Europäischen Strafrechts zu ersetzen, die - im Idealfall - den Rechtsstoff vollständig und systematisch aufarbeitet, fachliche und methodische Grundkenntnisse des Rechtsgebietes vermittelt, praxisnahe Vertiefungsschwerpunkte setzt, Anleitungen für die Lösung konkreter Fälle gibt, zentrale Thesen und Erkenntnisse einprägsam zusammenfasst, wichtige Literaturbeiträge und aktuelle Rechtsprechung nachwei st, dogmatisches und kriminalpolitisches Problembewusstsein weckt, zum Lernen und Weiterdenken anregt sowie nicht zuletzt - einen Kanon "abfragbaren Wissens" präsentiert. Ob und wie gut dies dem vorliegenden Lehrbuch gelungen ist, mögen die Leser entscheiden. Für konstruktive Kritik und Verbess erungsvorschläge jeder Art ist der Verfasser offen und dankbar. Das vorliegende Lehrbuch richtet sich in erster Linie an Studierende der Rechtswissenschaften sowie Absolventen von Polizeifachhochschulen, die sich in das Europäische Strafrecht einarbeiten, ihr Wissen festigen und erweitern oder auch nur Prüfungs stoff repetieren wollen. Insbesondere Studierenden, die Strafrecht oder Europarecht als Vertiefungs- bzw. Schwerpunktfach gewählt haben, möge das Lehrbuch nützliche Dienste erweisen. Aber auch Rechtspraktikern, die z. 8. als Richter, Staatsanwalt, Strafverteidiger oder Kriminalbeamter mit der Be-

6 VIII Vorwort zur I. Auflage arbeitung grenzüberschreitender oder europarechtsbezüglicher Strafrechtsfälle befasst sind, soll der "Einstieg" in die Materie erleichtert und ein rascher Zugang zu den breit verstreuten Rechtsbestimmungen sowie zu problemvertiefender Rechtsprechung und Literatur ermöglicht werden. Schließlich möge das Lehrbuch den in Wissenschaft und Lehre tätigen Kollegen Anregungen für Vorträge und Lehrveranstaltungen sowie Inspiration für die weitere Erforschung eines in rasanter Entwicklung befindlichen Rechtsgebietes bieten. Eine gewinnbringende Nutzung dieses Lehrbuches setzt ein gewisses Maß an fachlichem Vorwissen auf Seiten des Lesers voraus. Dieser sollte über fortgeschrittene Kenntnisse des deutschen Straf- und Strafprozessrechts sowie zumindest über Basiswissen in den Bereichen Verfassungs-, Europa- und Völkerrecht verfügen. Studierende der Rechtswissenschaften oder Absolventen von Polizeifachhochschulen dürften diese Voraussetzungen spätestens ab dem 4. Studiensemester mitbringen. Es erscheint sinnvoll, dargebotene Beispielsfälle zunächst selbständig zu durchdenken und sodann mit den Lösungshinweisen zu vergleichen. Zur Vertiefung bestimmter Einzelprobleme oder Themenkomplexe empfiehlt sich das Studium der angegebenen Literatur und Rechtsprechung. Dem eiligen oder um Vororientierung bemühten Leser sei die Lektüre der am Ende jedes Kapitels befindlichen Zusammenfassungen empfohlen. Auf den nachfolgend genannten Internetseiten findet der Leser Informationen über aktuelle europapolitische Themen und rechtliche Entwicklungen auf europäischer Ebene. Über gelangt man auf die Homepage des Europarates und über auf die der Europäischen Union. Der Zugriff auf die Datenbank CELEX (Recht der EU) erfolgt über Für wertvolle Diskussionen, Anregungen, FundsteIlenrecherchen und sonstige tatkräftige Unterstützung in der Entstehungsphase dieses Buches danke ich Herrn Richter Dr. Lars Witteck sowie meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Herrn Markus Benner, Frau Melanie Berkl, Herrn Dominique Dahlmanns, Frau Anja Dohmen und Herrn Andreas Glaser. Gießen, im Januar 2005 Bernd Hecker

7 Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis Abgekürzt zitierte Literatur Europäische Integration: Wichtige Daten und Ereignisse im Überblick XXVII XXXV XLIX Teil I: Einführung I Grundbegriffe und Grundfragen des Europäischen Strafrechts 3 2 Strafrechtliche Spezialmaterien mit grenzüberschreitenden Bezügen.25 Teil 11: Träger des Europäischen Strafrechts und ihre Handlungsformen 3 Europarat Europäische Union EU-Mitgliedstaaten im Netzwerk globaler, europäischer oder bilateraler Kooperation in Strafsachen I59 6 Zusammenarbeit zwischen EuGH und nationaler Strafgerichtsbarkeit 209 Teil 111: Strafrechtsrelevante Europäisierungsfaktoren 7 Assimilierungsprinzip Strafrechtliche Annexkompetenz der EU Vorrang des Unionsrechts Unionsrechtskonforme Auslegung 329 I I Originäre Kompetenz der EU zur Strafrechtsharmonisierung Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen.4I9 13 Transnationales Doppelbestrafungsverbot

8 X Inhaltsübersicht Teil IV: Strafrechtlicher Schutz der EU-Finanzinteressen 14 Betrugsbekämpfung durch Europäisches Strafrecht Stichwortverzeichnis 519

9 Inhaltsverzeichnis Abkü rzu ngsverzeichnis Abgekürzt zitierte Literatur Europäische Integration: Wichtige Daten und Ereignisse im Überblick XXVII XXXV XLIX Teil I: Einführung I Grundbegriffe und Grundfragen des Europäischen Strafrechts 3 A. Einleitung 3 B. Was ist "E uropäisches Strafrecht"? 5 I. Europäisches Strafrecht als strafrechtliche Rechtsm aterie sui generis 5 I. Gemeinsames rechtskulturelles Erbe der europ äischen Staaten 5 2. Europäisches Strafrecht und Europäisierung des Strafrechts Europäisches Strafrecht als rechtswissenschaftliche Querschnittsmaterie 7 I. Kriminalpolitik 7 2. Strafrechtsdogmatik 9 3. Strafverfahrensrecht Kriminologie Europarecht Verfassungs- und Völkerrecht Praktische Bedeutung des Europäischen Strafrechts 12 I. Strafre chtsbegrenzende Europäisierungseffekte Stärkung strafprozessualer Rechtspositionen Strafrechtsausdehnende Europäisierungseffekte 17 a) Europa als.jcriminalgeographischer Raum" 17 b) Europäisches Strafrecht als Antwort aufgrenzüberschreitende Kriminalität 18 c. Literaturhinweise 21 D. Rechtsprechungshinweise 23 E. Zusammenfassung von I 23 2 Strafrechtliche Spezialmaterien mit grenzüberschreitenden Bezügen 25 A. Internationales Strafrecht 25 I. Begriffund Funktion des internationalen Strafrechts 25

10 XII Inhaltsverzeichnis 11. Schutzbereich deutscher Straftatbestände Völkerrechtliche Grundlagen des internationalen Strafrechts 29 IV. Prinzipien des internationalen Strafrechts 3 I I. Territorialitätsprinzip 3 I a) Inlandsbegriff 3 I b) Ubiquitätsprinzip 32 aa) Anwendungsbeispiele 33 bb) Abtreibungstourismus 34 c) Distanzdelikte 37 aa) Internetkriminalität 37 bb) Grenzüberschreitende Umweltdelikte Flaggenprinzip Aktives Personalitätsprinzip Passives Personalitätsprinzip Schutzprinzip Weltrechtsprinzip Prinzip der stellvertretenden Strafrechtspflege Kompetenzverteilungsprinzip Prozessuale Aspekte der Verfolgung von Auslandstaten 50 V. Literaturhinweise 50 VI. Rechtsprechungshinweise 51 B. Transnationales Strafrecht 51 I. Begriffund Funktion des transnationalen Strafrechts 5 I 11. Rechtshilfe in Strafsachen am Beispiel der Auslieferung 54 I. Rechtliche Grundlagen des Auslieferungsverkehrs Grundprinzipien und allgemeine Voraussetzungen der Auslieferung 55 a) Grundsatz der Gegenseitigkeit b) Beiderseitige Straf- und Verfolgbarkeit 56 c) Grundsatz der Spezialität d) Auslieferungshindernisse Auslieferungsverfahren 59 a) Verfahrensweise nach einem Fahndungserfolg in Deutschland.. 59 b) Förmliches Auslieferungsverfahren in Deutschland Literaturhinweise 62 IV. Rechtsprechungshinweise 62 c. Völkerstrafrecht 63 I. Begriffund Funktion des Völkerstrafrechts Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) Durchsetzung des Völkerstrafrechts 66 IV. Deutsches Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) 68 I. Strafanwendungsrecht des VStG B Allgemeiner Teil des VStGB Besonderer Teil des VStGB Zusammenfassende Bewertung - Vorbildcharakter des VStGB 70 V. Literaturhinweise 7 I

11 Inhaltsverzeichnis XIII D. Zusammenfassung von 2 72 Teil 11: Träger des Europäischen Strafrechts und ihre Handlungsformen 3 Europarat 77 A. Strukturen und Ziele des Europarates 77 I. Rechtsnatur des Europarates Organe des Europarates Arbeitsprogramm des Europarates 79 B. Strafrechtsrelevante Aktivitäten des Europarates 80 I. European Commitee on Crime Problems Strafrechtsrelevante Konventionen 81 I. Übersicht Praktische Bedeutung der Konventionen Europarat als Forum paneuropäischer Kooperation 84 IV. Literaturhinweise 85 C. Bedeutung der EMRK für die europäische Strafrechtspflege 85 I. System des Menschenrechtsschutzes 87 I. Konventionsorgane Verfahrensgang nach Einlegung einer Individualbeschwerde Wirkung rechtskräftiger Urteile des Gerichtshofs Innerstaatliche Umsetzung von Urteilen des Gerichtshofs Anwendungsbereiche strafrechtsrelevanter Konventionsrechte 92 I. Autonome Auslegung der Konventionsrechte Konventionsgarantien als Auslieferungshindernis 94 a) Drohende Todesstrafe und unmenschliche Behandlung 95 b) Rechtschutzdefizit und "drakonische" Strafe Strafprozessuale Verfahrensgarantien 100 a) Akteneinsichtsrecht des Beschuldigten 100 b) Einsatz von Lockspitzeln 101 c) Widerrufder Bewährung 102 d) Frage- und Konfrontationsrecht des Beschuldigten 103 e) Überlange Verfahrensdauer Freiheitsrechte und strafprozessuale Untersuchungshaft Einfluss von Konventionsrechten aufdas materielle Strafrecht Bindung der EU an die EMRK 110 D. Literaturhinweise 111 E. Rechtsprechungshinweise 113 F. Zusammenfassung von Europäische Union 117 A. Union als Rechtsnachfolgerin der EG 117 I. Rechtsnatur der EU Organe der EU und ihre Funktionen 118 I. Europäischer Rat 118

12 XIV Inhaltsverzeichnis 2. Rat der Europäischen Union 118 a) Allgemeines 118 b) Aufgaben des Rates 119 c) Strafrechtsrelevante Aktivitäten des Rates Kommission der Europäischen Union 122 a) Allgemeines 122 b) Aufgaben der Kommission 124 c) Strafrechtsrelevante Aktivitäten der Kommission 125 d) Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) Europäisches Parlament a) Allgemeines 129 b) Aufgaben des Europäischen Parlaments 130 c) Strafrechtsrelevante Aktivitäten des Europäischen Parlaments Gerichtshofder Europäischen Union 133 a) Allgemeines 133 b) Aufgaben des Gerichthofes 133 c) Klage- und Verfahrensarten 134 aa) Vorabentscheidungsverfahren (Art. 267 AEUV) 134 bb) Vertragsverletzungsklagen (Art. 258, 259 AEUV) 134 cc) Nichtigkeitsklagen (Art. 263, 264 AEUV) 135 dd) Untätigkeitsklagen (Art. 265 AEUV) 135 d) Strafrechtsrelevante Aktivitäten des EuG H Europäischer Rechnungshof a) Allgemeines 136 b) Aufgaben des Rechnungshofes 137 c) Strafrechtsrelevante Aktivitäten des Rechnungshofs Rechtsquellen und Charakteristika der Unionsrechtsordnung 138 I. Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung Primäres Unionsrecht Sekundäres Unionsrecht 140 a) Verordnungen (Art. 288 UA 2 AEUV) 140 b) Richtlinien (Art. 288 UA 3 AEUV) 140 c) Beschlüsse (Art. 288 UA 4 AEUV) 141 d) Empfehlungen und Stellungnahmen (Art. 288 UA 5 AEUV) 141 e) Sonstige Rechtsakte 142 B. Kompetenzen der Union zur Strafgesetzgebung Strafrecht als autonom zu bestimmender Begriffdes Unionsrechts I. Untauglichkeit einer formalen Begriffsbestimmung Begriffsbestimmung anhand materieller Kriterien Abgrenzung zwischen Kriminalstrafrecht und Strafrecht i. w. S Zuordnung einzelner Sanktionstypen des Unionsrechts 145 a) Geldbußen 146 b) Zwangsgeld und Strafgeld 146 c) Sanktionen im Agrar- und Fischereirecht Diskussion einer etwaigen Strafgesetzgebungsbefugnis der EU 147 I. Judikatur des EuGH und deutscher Gerichte 148

13 Inhaltsverzeichn is XV 2. Literaturansichten Vertiefende Diskussion zentraler Gesichtspunkte 151 a) Kompetenzproblem und Legitimationsfrage 151 b) Wortlaut potentieller Ermächtigungsnormen und systematische Aspekte 152 c) Kriminalstrafrecht als Gegenstand der früheren 3. Säule 153 d) Überführung der 3. Säule in den Rahmen des Unionsrechts 153 e) Bedeutung des Art. 325 IV AEUV Ergebnis 155 C. Literaturhinweise 156 D. Rechtsprechungshinweise 156 E. Zusammenfassung von EU-Mitgliedstaaten im Netzwerk globaler, europäischer oder bilateraler Kooperation in Strafsachen 159 A. EU-Mitgliedstaaten als Träger des Europäischen Strafrechts 159 B. Strafrechtsrelevante Kooperationsformen 160 I. Einführung Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation (Interpol) 160 III. Vereinte Nationen (UN) 161 I. Bekämpfung der Geldwäsche und Betäubungsmittelkriminalität Bekämpfung illegaler grenzüberschreitender Abfallverbringung Bekämpfung der transnationalen Kriminalität IV. Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Bekämpfung von Korruption und Bestechung Bekämpfung der Geldwäsche 166 V. Gipfelkonferenz der G7/G8-Staaten 167 VI. Zusammenarbeit im Europarat I. Bekämpfung der Geldwäsche und Betäubungsmittelkriminalität Bekämpfung der Korruption Bekämpfung der Cyber-Kriminalität Bedeutung der Zusammenarbeit im Europarat 169 C. Zusammenarbeit in der EU 169 I. Informelle Kooperation TREVI-Arbeitsgruppen CELAD Kooperation im Rahmen der Schengener Abkommen Sehengen I und Sehengen 11 (SDÜ) Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit aufder Basis des SDÜ 173 a) Überblick 173 b) Polizeilicher Informationsaustausch (Art. 39 SDÜ) 173 c) Grenzüberschreitende Observation (Art. 40 SDÜ) 175 d) Grenzüberschreitende Nacheile (Art. 41 SDÜ) 176

14 XVI Inhaltsverzeichnis e) Gleichstellung der Beamten (Art. 42 SDÜ) und Schadensersatz (Art. 43 SDÜ) 177 f) Das Schengener Informationssystem (Art SDÜ) Die frühere 3. Säule der EU 180 I. Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres (ZBJI) European Drug Unit (EDU) Europol 182 a) Organisatorische Strukturen und Kontrolle von Europol 182 b) Aufgaben von Europol 184 c) Datenschutz Europäisches Justizielles Netz (EJN) Polizeiliche und Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen Eurojust 189 a) Organisatorische Strukturen von Eurojust b) Aufgaben von Eurojust IV. PJZS in dem einheitlichen Rahmen des Unionsrechts 191 D. Bilaterale Zusammenarbeit 192 I. Wesentlicher Inhalt des deutsch-schweizerischen Polizeivertrages 193 I. Überblick Observation (Art. 14, 15) Nacheile (Art. 16) Verdeckte Ermittlungen (Art. 17, 18) Kontrollierte Lieferungen (Art. 19) Datenschutz (Art ) Amtshandlungen im anderen Vertragsstaat Würdigung des Polizeivertrages 200 E. Rechtsschutz gegen grenzüberschreitende Strafverfolgung 20 I F. Literaturhinweise 205 G. Zusammenfassung von Zusammenarbeit zwischen EuCH und nationaler Strafgerichtsbarkeit 209 A. Integration des Vorabentscheidungsverfahrens in das Strafverfahren 209 I. Funktion und Bedeutung des Vorabentscheidungsverfahrens 209 I. Sicherung des Auslegungs- und Verwerfungsmonopols des EuGH Individualschutzfunktion Vorlagebefugnis und Vorlagepflicht 21 I 111. Fallgruppen von Vorlagen im Strafprozess 212 IV. Wirkungen der Vorabentscheidung 216 B. Vorabentscheidungsverfahren und strafprozessuale Maximen 217 I. Vorabentscheidung im Haupt- und Zwischenverfahren 217 I. Zulässigkeit des Vorabentscheidungsverfahrens Vorlageermessen und Ermittlungsgrundsatz Vorabentscheidung im Ermittlungsverfahren 218 I. Zulässigkeit des Vorabentscheidungsverfahrens 218

15 Inhaltsverzeichnis XVII 2. Konflikt zwischen Vorlage und Funktion des Ermittlungsverfahrens Auswirkung vorlagebedingter Verfahrensverzögerungen 221 c. Literaturhinweise 221 D. Rechtsprechungshinweise 221 E. Zusammenfassung von Teil 111: Die strafrechtsrelevanten Europäisierungsfaktoren 7 Assimilierungsprinzip 227 A. Mitgliedstaatliches Strafrecht im Dienste des Unionsrechts 227 B. Assimilierung durch supranationale Verweisungen 228 I. Primärrechtliche Verweisung auf nationale Straftatbestände 228 I. Aussagedelikte Verletzung von Geheimhaltungsptlichten Sekundärrechtliche Verweisung auf nationale Straftatbestände 231 C. Assimilierung als Ausprägung der Schutzverpflichtung aus Art EUV 231 I. Befugnis der Mitgliedstaaten zur Sanktionierung von Verstößen gegen Unionsrecht Pflicht der Mitgliedstaaten zur Sanktionierung von Verstößen gegen Unionsrecht 233 I. Mindestanforderungen an Sanktionsnormen im Dienste des Unionsrechts Gleichstellungserfordernis und Mindesttrias 234 a) Der Fall "Griechischer Mais" - ein.jeading case" des Europäischen Strafrechts 234 b) Bedeutung des "Mais-Urteils" Gegenstand der strafrechtlichen Schutzverptlichtung Unionsrechtlicher Rahmen für Strafgesetze im Dienste des Unionsrechts 239 I. Unionsrechtlich festgelegte Untergrenze Präzisierung der Untergrenze der Sanktionierungspflicht Unionsrechtlich festgelegte Obergrenze Präzisierung der Obergrenze strafrechtlicher Sanktionen Inhaltsbestimmung der unionsrechtlichen Rahmenbegriffe 244 a) Konkretisierungsspielraum der Mitgliedstaaten 244 b) Gleichstellungserfordernis 245 c) Wirksamkeits- und Abschreckungserfordernis 246 d) Verhältnismäßigkeit (Angemessenheit) der Sanktion 248 D. Ausprägungen des Assimilierungsprinzips im deutschen Strafrecht 249 I. Schutzbereichsausdehnung durch Gleichstellungsvorschriften 249 I. Gleichstellungsbestimmung des 264 VII Nr. 2 StGB Gleichstellungsbestimmung des EUBestG Verweisung aufunionsrecht durch Blankettstrafgesetze 252 I. Unionsrechtsakzessorisches Blankettstrafrecht 252

16 XVIII Inhaltsverzeichnis 2. Grundtypen unionsrechtsakzessorischer Blankettstrafgesetze 254 a) Zuwiderhandlungen gegen bestimmte Ver- oder Gebote einer EU-Verordnung 254 b) Strafbarkeitslücken durch Austausch des Verweisungsobjekts c) Strafbewehrung von Unionsrecht durch Festlegungen des deutschen Verordnungsgebers Zusammenfassende Würdigung 261 E. Literaturhinweise 261 F. Rechtsprechungshinweise 262 G. Zusammenfassung von Strafrechtliche Annexkompetenz der EU 265 A. Strafrechtsharmonisierung durch Richtlinien 265 I. Anweisungskompetenz vor und nach "Lissabon" Entwicklung der Harmonisierungspolitik 269 I. Geldwäschestrafrecht Strafrechtlicher Schutz des Euro Umweltstrafrecht 276 a) Konvention des Europarates zum Schutz der Umwelt durch Strafrecht 276 b) Richtlinienvorschlag der Kommission v. 13. März 200 I 277 c) Rahmenbeschluss über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt 277 d) Urteile des EuGH zur Anweisungskompetenz der EG 278 e) Richtlinie 2008 /99/EG über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt 280 B. Strafrechtsangleichung in harmonisierten Politikbereichen 283 I. Grundlagen und Funktionen der Strafrechtsangleichung nach Art. 83 II AEUV Strafrechtsrelevante Harmonisierungsbefugnisse im AEUV 285 I. Spezielle und allgemeine Harmonisierungsbefugnisse Spezialermächtigungen im Bereich der gemeinsamen Politiken 285 a) Gemeinsame Agrarpolitik (Art AEUV) 285 b) Gemeinsame Verkehrspolitik (Art AEUV) 286 c) Umweltschutz (Art AEUV) 286 d) Schutz der EU-Finanzinteressen (Art. 325 IV AEUV) Allgemeine Harmonisierungsbefugnisse (Art. 114, 115 AEUV) III. Grenzen der strafrechtlichen Anweisungskompetenz 289 I. Subsidiaritätsprinzip Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Reichweite der strafrechtlichen Anweisungsbefugnis der EU 293 IV. Verfahrensrechtliche "Notbremse" (Art. 83 III AEUV) 294 c. Literaturhinweise 295 D. Rechtsprechungshinweise 297 E. Zusammenfassung von 8 297

17 Inhaltsverzeichn is XIX 9 Vorrang des Unionsrechts 301 A. Unionsrecht und nationales Recht 30 I I. Grundlagen 30 I 11. Vorranggrundsatz 302 I. EuGH - Unbeschränkter Vorrang des Unionsrechts BVerfG - Begrenzter Vorrang des Unionsrechts Anwendungs- versus Geltungsvorrang 304 B. Anwendungsvorrang und nationales Strafrecht Neutralisierung mitgliedstaatlicher Strafvorschriften Überlagerung strafverfahrensrechtlicher Bestimmungen Kollisionskonstellationen 308 I. Echte und unechte (scheinbare) Kollision Direkte und indirekte Kollision 311 IV. Fallbeispiele aus Praxis und Literatur 313 I. Unbefugte Ausübung einer veterin ärmedizinischen Tätigkeit ("Auer") Verstoß gegen nationale Kennz eichnungsvorschriften ("Ratti") Grenzüberschreitende Veran staltung einer Lotterie oder Werbung hierfür Übertreibende Produktanpreisung in grenzüberschreitender Werbekampagne Abtreibungstourismus 319 a) Unionsrechtsbezug des Falles 319 b) Grundfreiheiten als Diskriminierungsverbote 320 c) Grundfreiheiten als Beschränkungsverbote 321 d) Schutz des ungeborenen Lebens als zwingender Grund des Allgemeininteresses 321 e) Strafbarkeit der Schwangeren und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 322 t) Strafbarkeit des Arztes und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Lebenslange Ausweisung als strafrechtliche Nebenfolge ("Calfa") 324 C. Literaturhinweise 325 D. Rechtsprechungshinweise 326 E. Zusammenfassung von Unionsrechtskonforme Auslegung 329 A. Das Rechtsinstitut der unionsrechtskonformen Auslegung Bedeutung der unionsrechtskonformen Ausl egung Begründung und Inhalt der Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung 330 I. Leitentscheidungen des EuGH ("von Coison und Kamann"; "Harz") Unionsrechtliche Grundlagen des Auslegungsgebotes Nationale Rechtsgrundlagen einer unionsrechtsfreundlichen Auslegung 333

18 XX Inhaltsverzeichn is III. Gegenstand der unionsrechtskonformen Auslegung 334 I. Umsetzungsrecht und sonstiges nationales Recht ("Marleasing") Richtlinienkonforme Auslegung nationalen Rechts ohne vorangegangene Transformationsgesetzgebung 335 a) Richtlinie und nationales Recht 335 b) Fallbeispiel "Nostalgiewerbung" für Lebensmittel 337 IV. Richtlinienkonforme Auslegung als mehrphasiger Interpretationsakt 339 V. Verhältnis der unionsrechtskonformen Auslegung zu nationalen Auslegungsmethoden 340 VI. Beginn der Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung 342 VII. Grenzen des Gebots unionsrechtskonformer Auslegung 344 B. Unionsrechtskonforme Auslegung im Strafrecht I. Aussagen des EuG H 346 I. Strafrechtliche Verantwortlichkeit und Richtlinienrecht im Falle einer zum Tatzeitpunkt nicht umgesetzten Richtlinie ("Kolpinghuis Nijmegen") Strafrechtliche Verantwortlichkeit und Richtlinienrecht im Falle einer zum Tatzeitpunkt fehlerhaft umgesetzten Richtlinie ("Arcaro") Erfordernis der Bestimmtheit von Richtlinie und Strafgesetz ("Telecom Italia") Aussagen des BGH ("Pyrolyse-Urteil") Zur sog. "strafbarkeitserweiternden" Auslegung 353 IV. Anwendungsfelder der unionsrechtskonformen Auslegung im Strafrecht 355 I. Amtsanmaßung ( 132 StGB) Verwahrungsbruch ( 133 StGB) Urkundendelikte ( 267, 271, 274, 348 StGB) Umweltdelikte ( 324 a I, 325 I, 11,325 a I, 11 StGB) Fahrlässigkeitsdelikte 359 V. Rahmenbeschlusskonforme Auslegung nationalen Strafrechts 360 c. Literaturhinweise 363 D. Rechtsprechungshinweise 364 E. Zusammenfassung von I Originäre Kompetenz der EU zur Strafrechtsharmonisierung 367 A. Einführung 367 I. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Strafrechtsangleichung vor und nach "Lissabon" 368 B. Angleichung des materiellen Strafrechts im Rahmen der JZS 370 I. Rechtlicher Rahmen der Strafrechtsangleichung 370 I. Harmonisierungsfähige Kriminalitätsbereiche Gemeinsame Definitionen Festlegung von Strafen Grenzen der Strafrechtsangleichung 372

19 Inhaltsverzeichn is XXI C. Felder der Strafrechtsangleichung in der Union 372 I. Überblick: Rahmenbeschlüsse mit materie11strafrechtlichem Bezug Terrorismus 374 I. Anwendungsbereich Rahmenbeschluss zur Terrorismusbekämpfung 374 a) Regelungsgegenstand und Ziel des Rahmenbeschlusses 375 b) Wesentlicher Inhalt 375 c) Deutsches Strafrecht 378 III. Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern 379 I. Anwendungsbereich Rahmenbeschluss zur Bekämpfung des Menschenhandels 380 a) Regelungsgegenstand und Ziel des Rahmenbeschlusses 380 b) Wesentlicher Inhalt 380 c) Reformbestrebungen auf Unionsebene 382 d) Deutsches Strafrecht Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der Kinderpornographie 383 a) Regelungsgegenstand und Ziel des Rahmenbeschlusses 383 b) Wesentlicher Inhalt 384 c) Reformbestrebungen auf Unionsebene 386 d) Deutsches Strafrecht 386 IV. Illegaler Drogenhandel. 387 I. Anwendungsbereich Rahmenbeschluss zur Bekämpfung des illegalen Drogenhandels a) Regelungsgegenstand und Ziel des Rahmenbeschlusses 388 b) Wesentlicher Inhalt 389 c) Deutsches Strafrecht 391 V. Geldwäsche 392 I. Anwendungsbereich Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der Geldwäsche 392 a) Regelungsgegenstand und Ziel des Rahmenbeschlusses 393 b) Wesentlicher Inhalt 393 c) Deutsches Strafrecht 394 VI. Korruption 395 I. Anwendungbereich Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor 396 a) Regelungsgegenstand und Ziel des Rahmenbeschlusses 396 b) Wesentlicher Inhalt 396 c) Deutsches Strafrecht 397 VII. Fälschung von Zahlungsmitteln 398 I. Anwendungbereich Rahmenbeschluss I zum strafrechtlichen Schutz des Euro 398 a) Regelungsgegenstand und Ziel des Rahmenbeschlusses 398 b) Wesentlicher Inhalt 399 c) Deutsches Strafrecht 399

20 XXII Inhaltsverzeichnis 3. Rahmenbeschluss 11 und Beschluss über den Schutz des Euro vor Fälschungen Rahmenbeschluss zum strafrechtlichen Schutz bargeldloser Zahlungsmittel 400 a) Regelungsgegenstand und Ziel des Rahmenbeschlusses 400 b) Wesentlicher Inhalt 40 I c) Deutsches Strafrecht 402 VIII. Computerkriminalität 403 I. Anwendungbereich Rahmenbeschluss über Angriffe auf Informationssysteme 404 a) Regelungsgegenstand und Ziel des Rahmenbeschlusses 404 b) Wesentlicher Inhalt 404 c) Deutsches Strafrecht 407 IX. Organisierte Kriminalität 408 I. Anwendungsbereich Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität 408 a) Regelungsgegenstand und Ziel des Rahmenbeschlusses 409 b) Wesentlicher Inhalt 409 c) Deutsches Strafrecht Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität a) Regelungsgegenstand und Ziel des Rahmenbeschlusses 411 b) Wesentlicher Inhalt 411 c) Deutsches Strafrecht 412 X. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit I. Anwendungsbereich Rahmenbeschluss zur Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit 413 a) Regelungsgegenstand und Ziel des Rahmenbeschlusses 413 b) Wesentlicher Inhalt 413 c) Deutsches Strafrecht 414 D. Literaturhinweise 415 E. Zusammenfassung von I I Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen 419 A. Einführung 419 B. Erleichterung der Zusammenarbeit I. Vermeidung von Kompetenzkonflikten Instrumente des Rechtshilfeverkehrs in Europa 422 I. Europäisches Rechtshilfeübereinkommen des Europarates Rechtshilfekooperation nach Art. 48 ff. SDÜ EU-Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (EURÜ) Rahmenbeschluss über die Europäische Beweisanordnung Instrumente des Vollstreckungshilfeverkehrs in Europa 426 C. Erleichterung der Auslieferung 427

21 Inhaltsverzeichnis XXIII I. Instrumente des Auslieferungsverkehrs in Europa.427 I. Europäisches Auslieferungsübereinkommen des Europarates Erleichterung des Auslieferungsverkehrs durch Art. 59 ff. SDÜ EU-Übereinkommen über das vereinfachte Auslieferungsverfahren EU-Auslieferungsübereinkommen (EUAÜ) Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl 430 I. Einführung Regelungsgegenstand und Ziel des Rahmenbeschlusses Wesentlicher Inhalt des Rahmenbeschlusses 431 a) Verfahrensrechtliche Regelungen 431 b) Materielle Bestimmungen Bewertung und Ausblick Umsetzung des Rahmenbeschlusses in Deutschland 439 I. Nichtigerklärung des ersten Umsetzungsgesetzes Das Europäische Haftbefehlsgesetz vom 20. Juli a) Abkehr vom Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit b) Gesetzliches Prüfprogramm bei Auslieferung Deutscher. 441 c) Gerichtliche Überprüfung der Bewilligungsentscheidung 443 D. Gegenseitige Anerkennung justizieller Entscheidungen 443 I. Anwendungsfelder 443 I. Gegenseitige Anerkennung als zentrales Strukturprinzip Angleichung strafprozessualer Verfahrensgarantien Gegenseitige Anerkennung von Sanktionen Gegenseitige Anerkennung der Wirkung von Verurteilungen Informationsaustausch über Strafregistereinträge Überwachungsmaßnahmen als Alternative zur U-Haft Internationale Rechtshilfe in Strafsachen Unionsrechtlicher Hintergrund des Prinzips Tragfähigkeit des Prinzips beim transnationalen Beweistransfer. 449 IV. Lösungsmöglichkeiten de lege ferenda 452 E. Literaturhinweise 453 F. Rechtsprechungshinweise 454 G. Zusammenfassung von Transnationales Doppelbestrafungsverbot 457 A. Einführung 457 B. Auslegung und Anwendungsbereich des Art. 54 SDÜ 465 I. Vorabentscheidungskompetenz des EuGH Das Merkmal "rechtskräftige Aburteilung".466 I. Belgisehe "transactie" Österreichisches Straferkenntnis Niederländische "transactie" und staatsanwaltliehe Verfahrenseinstellung gern. 153 a StPO Vertiefende Diskussion 470 a) Wortlautinterpretation 471

22 XXIV Inhaltsverzeichnis b) Systematische Interpretation 472 c) Teleologische Interpretation 473 d) Definition des Merkmals "rechtskräftige Aburteilung" 475 III. Vollstreckungselemente des Art. 54 SDÜ 476 I. Erstes Vollsteckungselement Zweites Vollstreckungselement Drittes Vollstreckungselement 479 a) Wortlautauslegung 481 b) Teleologische Auslegung 481 IV. Tatbegriffund Reichweite der materiellen Rechtskraft 482 I. Deutscher Strafbefehl und Art. 54 SDÜ Einstellung des Verfahrens nach Erfüllung einer Auflage 485 V. Anwendbarkeit des Art. 54 SDÜ auf Entscheidungen im Bußgeldverfahren 486 I. Verurteilung zu einer Bußgeldzahlung Erledigungswirkung eines rechtskräftigen Bußgeldbescheids 487 VI. Zur Frage der Weitergeltung mitgliedstaatlicher Erklärungen und Vorbehalte nach der Überführung des SDÜ in den Rahmen der EU c. Ausblick 488 D. Literaturhinweise 489 E. Rechtsprechungshinweise 490 F. Zusammenfassung von Teil IV: Strafrechtlicher Schutz der EU-Finanzinteressen 14 Betrugsbekämpfung durch Europäisches Strafrecht 495 A. Unionsfinanzen als Angriffsfläche für kriminelle Praktiken 495 I. Einführung Unionsfinanzen 497 I. Eigenmittel der EU Ausgaben der EU 497 III. Deliktsformen und Täterstrukturen 498 I. Erscheinungsformen der EU-Betrügereien 498 a) Hinterziehung von Abgaben bei der Wareneinfuhr 499 b) Erschleichung von Erstattungen bei der Warenausfuhr 499 c) Abgabenhinterziehung und Subventionserschleichung innerhalb der EU Täterstrukturen und Schadensschätzungen 500 IV. Präventionsstrategien 50 I B. EU-Finanzinteressen als Schutzobjekt des Europäischen Strafrechts 502 I. Mitgliedstaatliche Schutzverpflichtung 502 II. Rechtszersplitterung als Hindernis für eine effektive Betrugsbekämpfung 502 III. Wege zur Überwindung der Rechtszersplitterung in Europa 504 IV. Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der EG 504

23 Inhaltsverzeichnis XXV I. Wesentlicher Inhalt der PIF-Konvention Umsetzung in Deutschland 507 C. Modelle für die künftige Entwicklung des Europäischen Strafrechts 507 I. Corpus Juris der strafrechtlichen Regelungen zum Schutze der finanziellen Interessen der EU 507 I. Wesentlicher Inhalt des Corpus Juris Bedeutung des Corpus Juris Grünbuch der Kommission 510 I. Wesentlicher Inhalt des Grünbuchs Kritische Würdigung Supranationales Betrugsstrafrecht D. Literaturhinweise 516 E. Zusammenfassung von Stichwortverzeichnis 519

24 Abkürzungsverzeichnis a.a. aao abi. ABlEG Abs. AE AEUV a.f. AG AIDP Alt. AMG Anm. AO AöR Art. AT ATS Aufl. AuslG BAG BAGE BayObLG BayObLGSt BB betr. Bd. BGB BGBI. BGH BGHSt BGHStGrS anderer Ansicht am angegebenen Ort ablehnend Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Absatz Alternativentwurf Europäische Strafverfolgung Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union alte Fassung Amtsgericht Association internationale de droit penal Alternative Arzneimittelgesetz Anmerkung Abgabenordnung Archiv für öffentliches Recht Artikel Allgemeiner Teil Österreichische Schilling Auflage Ausländergesetz Bundesarbeitsgericht Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Bayerisches Oberstes Landesgericht Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts in Strafsachen Betriebs-Berater betreffend Band Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgesetzblatt (Teil, Seite) Bundesgerichtshof Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen Entscheidungen des Großen Senats des Bundesgerichtshofes in Strafsachen

25 XXVIII Abkürzungsverzeichnis BGHZ BKA BNatSchG BRD BR-Drs. BT BT-Drs. BtMG BÜ BVerfG BVerfGE BVerwG BVerwGE bzw. CDPC ChemG CELAD CJ C.SIS d. ders. d.h. dies. Diss. DM DÖV DRiZ DVBI EAG EAGV EBA ECU EDU EG EGKS EGMR Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen Bundeskriminalamt Bundesnaturschutzgesetz Bundesrepublik Deutschland Bundesratsdrucksache Besonderer Teil Bundestags-Drucksache Betäubungsmittelgesetz Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfalle und ihrer Entsorgung Bundesverfassungsgericht Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Bundesverwaltungsgericht Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts beziehungsweise European Commitee on Crime Problems Chemikaliengesetz Comite Europeen de la Lutte Antidrogue Corpus Juris Central Sehengen Information System der, des derselbe das heißt dieselben Dissertation Deutsche Mark Die Öffentliche Verwaltung Deutsche Richter Zeitung Deutsches Verwaltungsblatt Europäische Atomgemeinschaft Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft Europäische Beweisanordnung European Currency Unit European Drug Unit Europäische Gemeinschaft Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl Europäischer Gerichtshoffür Menschenrechte

26 Abkürzungsverzeichnis XXIX EGV EJN ELR EKMR EMRK endg. EP ER ETS EU EuAIÜbk EUAÜ EUBestG EuG EuGH EuGHE EUR EuR Euratom EuRhÜbk EURÜ EUV EuZ EuZW evtl. EWG exempl. EZB f. FATF FCKW ff. FS GA GASP GD gem. Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Europäisches Justizielles Netz European Law Review Europäische Kommission für Menschenrechte Europäische Menschenrechtskonvention endgültige Fassung Europäisches Parlament Europäischer Rat European Treaty Series Europäische Union Europäisches Auslieferungsübereinkommen Auslieferungsübereinkommen der Mitgliedstaaten der EU EU-Bestechungsgesetz Europäisches Gericht erster Instanz Europäischer Gerichtshof Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs Euro Europarecht (Zeitschrift) siehe EAG Europäisches Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der EU Vertrag über die Europäische Union Zeitschrift für Europarecht Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht eventuell Europäische Wirtschaftsgemeinschaft exemplarisch Europäische Zentralbank folgende(r) Financial Action Task Force on Money Laundering Fluorchlorkohlenwasserstoff fortfolgende Festschrift Goltdammerss Archiv für Strafrecht Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Generaldirektion(en) gemäß

27 XXX Abkürzungsverzeichnis GG GKG GMBI. GRCh GRECO GRUR GwG h.a. h.l. h.m. HRRS Hrsg. ICLQ d. R. d. F. e. S. S. d. w. S. GH IKPK IMT IntBestG IPBPR IPR IRG IRhSt IStGH LV.m. Lw.S. JA jew. JI JIT JR JURA JuS Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Gerichtskostengesetz Gemeinsames Ministerialblatt Charta der Grundrechte der EU Gruppe der Staaten gegen Korruption Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Geldwäschegesetz herrschende Ansicht herrschende Lehre herrschende Meinung Online-Zeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung im Strafrecht Herausgeber International and Comparative Law Quarterly in der Regel in der Fassung im engeren Sinn im Sinne der (s) im weiteren Sinn Internationaler Gerichtshof Internationale Kriminalpolizeiliehe Kommission International Mitlitary Tribunal Gesetz über die Bekämpfung des Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr Internationaler Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte Internationales Privatrecht Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen Internationale Rechtshilfe in Strafsachen Internationaler Strafgerichtshof in Verbindung mit im weiteren Sinn Juristische Arbeitsblätter jeweils Justiz und Inneres Joint Investigation Teams Juristische Rundschau Juristische Ausbildung Juristische Schulung

28 Abkürzungsverzeichnis XXXI JZ JZS Kap. KfZ KG kg KK KOM KorrBG krit. KritV KSZE LFGB LG lit. LK LKA LMBG LRE m. MarkenG MDR MedR MoU MüKoStGB m.w.n. NATO n.f. NJOZ NJW NK NL NLG Nr. N.SIS NStZ NStZ-RR NuR Juristenzeitung Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen Kapitel Kraftfahrzeug Kammergericht Kilogramm Karlsruher Kommentar Europäische Kommission Korruptionsbekämpfungsgesetz kritisch Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch Landgericht litera (Buchstabe) Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch Landeskriminalamt Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz Sammlung lebensmittelrechtlicher Entscheidungen mit Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen Monatsschrift für Deutsches Recht Medizinrecht Memorandum of Understanding Münchner Kommentar zum Strafgesetzbuch mit weiteren Nachweisen North Atlantic Treaty Organization neue Fassung Neue Juristische Online Zeitschrift Neue Juristische Wochenschrift Nomos-Kommentar zum Strafgesetzbuch Niederlande Niederländische Gulden Nummer National Sehengen Information System Neue Zeitschrift für Strafrecht NStZ Rechtsprechungsreport Strafrecht Natur und Recht

29 XXXII Abkürzungsverzeichnis NVwZ NZV OECD OK OLAF ÖJZ OLG OLGSt OrgKG OWiG PIF PJZS PKK PKW RabelsZ RIDP RIW RL Rn. Rspr. Rz. s. S. SchwZStrR SDÜ SIRENE SIS SK sog. StA StÄG StGB StPO str. StraFo Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht Organisation for Economic Cooperation and Development Organisierte Kriminalität Office europeen de Lutte Anti-Fraude Österreichische Juristenzeitung Oberlandesgericht Entscheidungen der Oberlandesgerichte zum Straf- und Strafverfahrensrecht Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität Ordnungswidrigkeitengesetz Protection des interets financiers Polizeiliche und Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen Partiya Karkeren Kurdistan Personenkraftwagen Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht Revue Internationale de Droit Penal Recht der internationalen Wirtschaft Richtlinie Randnummer Rechtsprechung Randziffer siehe Satz, Seite Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht Schengener Durchführungsübereinkommen Supplementary Information Request at the National Entry Schengener Informationssystem Systematischer Kommentar zum Strafgesetzbuch sogenannte(r) Staatsanwaltschaft Strafrechtsänderungsgesetz Stratbesetzbuch Strafprozessordnung streitig Strafverteidiger Forum

30 Abkürzungsverzeichnis XXXIII StV StVJ UA u.a. ÜbK UCLAF UKG UPR UN UN-TransKrimÜbK USA usw. u.u. UWG v. v. a. VereinsG VG vgl. va Vol.% Vorbem. VRS VStGB WeinG WiKG wistra WKD WM WpHG WRP WuR WuW WVK ZaöRV ZBJI Strafverteidiger Steuerliche Vierteljahreszeitschrift Unterabsatz unter anderem, und andere Übereinkommen Unite de Coordination de la Lutte Anti-Fraude Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität Umwelt- und Planungsrecht United Nations Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Bekämpfung transnationaler Kriminalität United States ofamerica und so weiter unter Umständen Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom, von vor allem Vereinsgesetz Verwaltungsgericht vergleiche Verordnung Volumenprozent Vorbemerkung Verkehrsrechts-Sammlung Völkerstrafgesetzbuch Weingesetz Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht WirtschaftskontroIldienst Wertpapiermitteilungen Wertpapierhandelsgesetz Wettbewerb in Recht und Praxis Wirtschaftsverwaltungs- und Umweltrecht Wirtschaft und Wettbewerb Wiener Vertragsrechtskonvention Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres

31 XXXIV Abkürzungsverzeichnis z.8. ZeuS ZfRY ZfZ ZHR ZIS ZLR ZP ZRP ZStW ZUM zust. zutr. zum Beispiel Zeitschrift für europarechtliche Studien Zeitschrift für Rechtsvergleichung, internationales Privatrecht und Europarecht Zeitschrift für Zölle und Yerbrauchssteuern Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht und Wirtschaftsrecht Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik Zeitschrift für das gesamte Lebensmittelrecht Zusatzprotokoll Zeitschrift für Rechtspolitik Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht zustimmend zutreffend

32 Abgekürzt zitierte Literatur Monographien Ahlbrecht, Heiko, Geschichte der völkerrechtlichen Strafgerichtsbarkeit im 20. Jahrhundert, 1999 (zit.: Ahlbrecht, Völkerrechtliche Strafgerichtsbarkeit) Albrecht, Peter-Alexis, Die vergessene Freiheit: Strafrechtsprinzipien in der europäischen Sicherheitsdebatte, 2006 (zit.: Albrecht, Strafrechtsprinzipien) Androulakis, loannis N., Die Globalisierung der Korruptionsbekämpfung, 2007 (zit.: Androulakis, Globalisierung der Korruptionsbekämpfung) Arbeithuber, Christoph, Die Internationale Kriminalpolizeiliehe Organisation, 1996 (zit.: Arbeithuber, Interpol) Bahnmüller, Mare, Strafrechtliche Unternehmensverantwortlichkeit im europäischen Gemeinschafts- und Unionsrecht, 2004 (zit.: Bahnmüller, Unternehmensverantwortlichkeit) Bisson, Frank, Die lebensgefährliche Verteidigung von Vermögenswerten, 2002 (zit.: Bisson, Verteidigung von Vermögenswerten) Bochmann, Christian, Entwicklung eines europäischen Jugendstrafrechts, 2009 (zit.: Bochmann, Europäisches Jugendstrafrecht) Böse, Martin, Strafen und Sanktionen im Europäischen Gemeinschaftsrecht, 1996 (zit.: Böse, Strafen und Sanktionen) ders., Der Grundsatz der Verfügbarkeit von Informationen in der strafrechtlichen Zusammenarbeit der EU, 2007 (zit.: Böse, Grundsatz der Verftigbarkeit) Braum, Stefan, Europäische Strafgesetzlichkeit, 2003 (zit.: Braum, Strafgesetzlichkeit) Brechmann, Winfried, Die richtlinienkonforme Aus legung : zugleich ein Beitrag zur Dogmatik der EG-Richtlinie, 1994 (zit.: Brechmann, Richtlinienkonforme Auslegung) Breuer, Barbara, Der Im- und Export von Abfällen innerhalb der Europäischen Union aus umweltstrafrechtlicher Sicht, 1998 (zit.: Breuer, Im- und Export von Abfällen) Cappel, Alexander, Auf dem Weg zu einem europäischen Untreuestrafrecht, 2009 (zit.: Cappel, Europäisches Untreuestrafrecht) Degenhardt, Kerstin, Europol und Strafprozess, 2003 (zit.: Degenhardt, Europol) Deutscher, Jörg, Die Kompetenzen der Europäischen Gemeinschaften zur originären Strafgesetzgebung, 2000 (zit.: Deutscher, Kompetenzen)

33 XXXVI Abgekürzt zitierte Literatur Dieblich, Franz, Der strafrechtliche Schutz der Rechtsgüter der der europäischen Gemeinschaften, 1985 (zit.: Dieblich, Rechtsgüter der EG) Diehm, Dirk, Die Menschenrechte der EMRK und ihr Einfluss auf das deutsche Strafgesetzbuch, 2006 (zit.: Diehm, Menschenrechte) Enderle, Bettina, Blankettstrafgesetze - Verfassungs- und strafrechtliche Probleme von Wirtschaftsstraftatbeständen, 2000 (zit.: Enderle, Blankettstrafgesetze) Esser, Robert, Auf dem Weg zu einem europäischen Strafverfahrensrecht, 2002 (zit.: Esser, Europäisches Strafverfahrensrecht) Fawzy, Oliver, Die Errichtung von Eurojust - Zwischen Funktionalität und Rechtsstaatlichkeit, 2005 (zit.: Fawzy, Eurojust) Fromm, Ingo Erasmus, Der strafrechtliche Schutz der Finanzinteressen der EG Die Frage der Einführung einer supranationalen Strafrechtskompetenz durch Artikel 280 IV EGV, 2004 (zit.: Fromm, Finanzinteressen der EG) ders., EG-Rechtssetzungsbefugnis im Kriminalstrafrecht, 2009 (zit.: Fromm, EG Rechtssetzungsbefugnis) Gading, Heike, Der Schutz grundlegender Menschenrechte durch militärische Maßnahmen des Sicherheitsrates - das Ende staatlicher Souveränität, 1996 (zit.: Gading, Sicherheitsrat) Garcia Marquis, Laura, Der Grundsatz der Gemeinschaftstreue und das Strafrecht, 2000 (zit.: Garcia Marquis, Gemeinschaftstreue) GelIermann, Martin, Beeinflussung des bundesdeutschen Rechts durch Richtlinien der EG, 1994 (zit.: GelIermann, Beeinflussung) Gentzik, Daniel, Die Europäisierung des deutschen und englischen Geldwäsche strafrechts, 2002 (zit.: Gentzik, Europäisierung des Geldwäschestrafrechts) Gröblinghoff, Stefan, Die Verpflichtung des deutschen Strafgesetzgebers zum Schutz der Interessen der Europäischen Gemeinschaften, 1996 (zit.: Gröblinghoff, Verpflichtung des Strafgesetzgebers) Hammer-Strnad, Eva, Das Bestimmtheitsgebot als allgemeiner Rechtsgrundsatz des Europäischen Gemeinschaftsrechts, 1999 (zit.: Hammer-Strnad, Bestimmtheitsgebot) Hecker, Bernd, Strafbare Produktwerbung im Lichte des Gemeinschaftsrechts, 200 I (zit.: Hecker, Produktwerbung) Heger, Martin, Die Europäisierung des deutschen Umweltstrafrechts, 2009 (zit.: Heger, Europäisierung) Heise, Friedrich Nicolaus, Europäisches Gemeinschaftsrecht und nationales Strafrecht, 1998 (zit.: Heise, Gemeinschaftsrecht und Strafrecht) Heitzer, Anne, Punitive Sanktionen im Europäischen Gemeinschaftsrecht, 1997 (zit.: Heitzer, Punitive Sanktionen) Herbst, Christoph, Grundprobleme des lebensmittelstrafrechtlichen Irreführungsverbots, 2000 (zit.: Herbst, IrrefLihrungsverbot) Hugger, Heiner, Strafrechtliche Anweisungen der Europäischen Gemeinschaft, 2000 (zit.: Hugger, Strafrechtliche Anweisungen) Jacso-Potyka, Judit, Bekämpfung der Geldwäscherei in Europa, 2007 (zit.: Jacso Potyka, Geldwäscherei)

34 Abgekürzt zitierte Literatur XXXVII Jagla, Susanne Fee, Auf dem Weg zu einem zwischenstaatlichen ne bis in idem im Rahmen der Europäischen Union, 2007 (zit. : Jagla, Zwischenstaatliches ne bis in idem) Jarass, Hans 0., Grundfragen der innerstaatlichen Bedeutung des EG-Rechts Die Vorgaben des Rechts der Europäischen Gem einschaft für die nationale Rechtsanwendung und die nationale Rechtsetzung nach Maastricht, 1994 (zit.: Jarass, Grundfragen) Jess e, Björn, Der Verbrechensbegriff des Römischen Statuts, 2009 (zit. : Jesse, Verbrechensbegrift) Jess en, Ernst, Zugangsberechtigung und besondere Sicherung i. S. v. 202 a StGB, 1994 (zit. : Jessen, Zugangsberechtigung) Jokisch, Jens, Gemeinschaftsrecht und Strafverfahren, 2000 (zit. : Jok isch, Gemeinschaftsrecht und Strafverfahren) Juppe, Markus, Die gegenseitige Anerkennung strafrechtlicher Entscheidungen in Europa, 2007 (zit. : Jupp e, Gegenseitige Anerkennung) Kahlk e, Svenja, Euroj ust - Auf dem Weg zu einer Europäischen Staatsanwaltschaft? - Die Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen innerhalb der Europäischen Union, 2004 (zit. : Kahlke, Euroj ust) Kerl, Robert, Lebensmittelstrafrecht im Spannungsfeld des Gemeinschaftsrechts, 2004 (zit. : Kerl, Lebensmittelstrafrecht) Kieschke, Olaf, Die Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und ihre Auswirkungen auf das deutsche Strafverfahrensrecht, 2003 (zit. : Kieschke, Praxis des EGMR) Kinzler, Robin, Grenzüberschreitende Strafverfahren - Das Prinzip gegenseitiger Anerkennung im europäisierten Strafverfahren am Beispiel von Auslieferung und Beweismitteltransfer, 2010 (zit. : Kinzler, Grenzüberschreitende Strafverfahren) Knaut, Silke, Die Europäisierung des Umweltstrafrechts - Von uneinheitlichen nationalen Regelungen über einheitliche europäische Mindeststandards hin zur Optimierung der Umweltstrafrechtsordnungen, 2005, (zit. : Knaul, Europäisierung) Knebelsberger, Manuel, Die innerstaatliche Wirkungsweise von EU Rahmenbeschlü ssen und ihre gerichtliche Überprütbarkeit, 20 I0 (zit. : Knebelsberger, Rahmenbeschlüsse) Kniebühler, Roland Michael, Transnationales "ne bis in idem" - Zum Verbot der Mehrfachverfolgung in horizontaler und vertikaler Dimension, 2005 (zit.: Kniebühler, Ne bis in idem) Köhne, Rainer, Die richtlinienkonforme Auslegung im Umweltstrafrecht - dargestellt am Abfallbegriff des 326 Abs. I StGB, 1997 (zit.: Köhne, Richtlinienkonforme Auslegung im Umweltstrafrecht) König, Peter, Stratbarer Organhandel, 1999 (zit.: König, Stratbarer Organhandel) Kreis, Florian, Die verbrechenssystemati sche Einordnung der EG-Grundfreiheiten, 2008 (zit.: Kreis, Grundfreiheiten) Krüßmann, Thomas, Tran snationales Strafprozessrecht, 2009 (zit.: Krüßmann, Transnationales Strafprozessrecht)

35 XXXVIII Abgekürzt zitierte Literatur Krutisch, Dorothee, Strafbarkeit des unberechtigten Zugangs zu Computerdaten und -systemen, 2004 (zit.: Krutisch, Unberechtigter Zugang) Liebau, Tobias, "Ne bis in idem" in Europa - Zugleich ein Beitrag zum Kartellsanktionenrecht in der EU und zur Anrechung drittstaatlicher Kartellsanktionen, 2005 (zit.: Liebau, Ne bis in idem) Ligeti, Katalin, Strafrecht und strafrechtliche Zusammenarbeit in der Europäischen Union, 2005 (zit.: Ligeti, Strafrecht in der EU) Lührmann, Olivia, Tötungsunrecht durch Eigentumsverteidigung?, 1999 (zit.: Lührmann, Eigentumsverteidigung) Mansdorfer, Marco, Das Prinzip des ne bis in idem im europäischen Strafrecht, 2004 (zit.: Mansdorfer, Ne bis in idem) Martin, Jörg, Strafbarkeit grenzüberschreitender Umweltbeeinträchtigungen, 1989 (zit.: Martin, Grenzüberschreitende Umweltbeeinträchtigungen) Mehlhorn, Sven, Der Strafverteidiger als Geldwäscher - Probleme bei der Annahme bemakelter Verteidigerhonorare, 2004 (zit.: Mehlhorn, Strafverteidiger als Geldwäscher) Meyer, Frank, Demokratieprinzip und Europäisches Strafrecht, 2009 (zit.: Meyer, Demokratieprinzip) Middel, Stefan, Innere Sicherheit und präventive Terrorismusbekämpfung, 2007 (zit.: Middel, Terrorismusbekämpfung) Moll, Dietmar, Europäisches Strafrecht durch nationale Blankettstrafgesetzgebung, 1998 (zit.: Moll, Blankettstrafgesetzgebung) Pache, Eckhard, Der Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, 1994 (zit.: Pache, Schutz der finanziellen Interessen der EG) Peters, Anne, Einführung in die Europäische Menschenrechtskonvention, 2003 (zit.: Peters, Einführung EMRK) Petri, Thomas Bemhard, Europol : grenzüberschreitende polizeiliche Tätigkeit in Europa, 200 I (zit.: Petri, Europol) Post, Claudia, Kampf gegen den Menschenhandel im Kontext des europäischen Menschenrechtsschutzes, 2008 (zit.: Post, Menschenhandel) Rohljf, Daniel, Der Europäische Haftbefehl, 2003 (zit.: Rohljf, EuHb) Ruhs, Svenja, Strafbare Werbung - Die strafbare Werbung nach 16 Abs. I UWG im Spiegel nationaler Reformbedürfnisse und europarechtlicher Einflüsse, 2006 (zit.: Ruhs, Strafbare Werbung) Satzger, Helmut, Die Europäisierung des Strafrechts, 2001 (zit.: Satzger, Europäisierung) v. Schaumann-Werder, Hedda, Strafrechtliche Produkthaftung im Europäischen Binnenmarkt, 2008 (zit.: v. Schaumann-Werder, Produkthaftung) Scheuermann, Sandra, Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung im geltenden und künftigen Europäischen Strafrecht, 2009 (zit.: Scheuermann, Gegenseitige Anerkennung) Schreiber, Jörg, Strafrechtsharmonisierung durch europäische Rahmenbeschlüsse, 2008 (zit.: Schreiber, Strafrechtsharmonisierung) Schmalenberg, Florian, Ein europäisches Umweltstrafrecht - Anforderungen und Umsetzungsprobleme unter Berücksichtigung des Richtlinienvorschlags KOM (2001) 139 endg., 2004 (zit.: Schmalenberg, Europäisches Umweltstrafrecht)

36 Abgekürzt zitierte Literatur XXXIX Schröder, Christian, Europäische Richtlinien und deutsches Strafrecht, 2002 (zit.: Schröder, Richtlinien) Schutz, Jens-Peter, Das deutsche Markenstrafrecht - Eine Untersuchung des 143 MarkenG unter Berücksichtigung europarechtlicher Einflüsse, 2004 (zit.: Schutz, Markenstrafrecht) Stegmann, Florian, Artenschutz-Strafrecht - Der strafrechtliche Schutz wildlebender Tier- und Pflanzenarten im nationalen und internationalen Recht, 2000 (zit.: Stegmann, Artenschutz-Strafrecht) Stein, Sibyl, Zum europäischen ne bis in idem nach Art. 54 des Schengener Durchführungsübereinkommens - Zugleich ein Beitrag zur rechts vergleichenden Auslegung zwischenstaatlich geltender Vorschriften, 2004 (zit.: Stein, Europäisches ne bis in idem) Thomas, Herbert, Das Recht auf Einmaligkeit der Strafverfolgung - Vom nationalen zum internationalem ne bis in idem -, 2002 (zit.: Thomas, Einmaligkeit der Strafverfolgung) Tinkl, Cristina, Die Rechtsstellung des Einzelnen nach dem Rahmenbeschluss ü ber den Europäischen Haftbefehl, 2008 (zit.: Tinkl, Rechtsstellung) Vergho, Raphael, Der Maßstab der Verbrauchererwartung im Verbraucherschutzstrafrecht, 2009 (zit.: Vergho, Verbraucherschutzstrafrecht) Vormbaum, Moritz, Schutz der Rechtsgüter von EU-Staaten durch das deutsche Strafrecht - Zur europarechtskonformen Gestaltung und Auslegung von deutschen Straftatbeständen, 2005 (zit.: Vormbaum, Schutz der Rechtsgüter) Voß, Thomas, Europol: Polizei ohne Grenzen? - Strafrechtliche Immunitätenregelungen und Kontrolle von Europol, 2003 (zit.: Voß, Europol) Weber, Sebastian, Europäische Terrorismusbekämpfung: das Strafrecht als Integrationsdimension der Europäischen Union, 2008 (zit.: Weber, Europäische Terrorismusbekämpfung) Weertz, Antje, Der Schutz der finanziellen Interessen der EG: Betrachtung des Vorhabens zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft und der Auswirkungen auf die Verfahrensrechte der Betroffenen, 2007 (zit.: Weertz, Europäische StA) Weitendorf, Stephanie, Die interne Betrugsbekämpfung in den Europäischen Gemeinschaften durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), 2007 (zit.: Weitendorf, Interne Betrugsbekämpfung) Ziegenhahn, Dominik, Der Schutz der Menschenrechte bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Strafsachen, 2002 (zit.: Ziegenhahn, Menschenrechte) Zimmermann, Sarah, Die Strafbarkeit des Menschenhandels im Lichte internationaler und europarechtlicher Rechtsakte, 20 I0 (zit.: Zimmermann, Menschenhandel)

37 XL Abgekürzt zitierte Literatur Lehr- und Handbücher, Kommentare, Sammelbände Ahlbrecht, Heiko u. a. (Hrsg.), Internationales Strafrecht in der Praxis, 2008 (zit.: Bearbeiter, in: Ahlbrecht u. a. (Hrsg.), IntStR-Praxis) Alternativentwurf Europol und europäischer Datenschutz, herau sgegeben von Wolter, Jürgen u. a., 2008 (zit.: Bearbeiter, AE Europol) Ambos, Internationales Strafrecht, 2. Aufl., 2008 (zit.: Ambos, IntStR) Appel, Ivo, Kompetenzen der Europäischen Gemeinschaft zur Überwachung und sanktionsrechtlichen Ausgestaltung des Lebensmittelrechts, in: Dannecker, Gerhard (Hrsg.), Lebensmittelstrafrecht in der Europäischen Union, 1994 (zit.: Appel, Kompetenzen) Baldus, Manfred, Polizeiliche Zusammenarbeit im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Erscheinungsformen, Grundlagen, Grenzen, in: Pache, Eckhard (Hrsg.), Die Europäische Union - Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts?, 2005, S. 34 (zit.: Baldus, Polizeiliche Zusammenarbeit) Bauer, Michael, Organisation und rechtlicher Rahmen des Politikfelds Inneres und Justiz nach dem Vertrag von Lissabon, in: Weidenfeld, Werner (Hrsg.), Lissabon in der Analyse, 2008 (zit.: Bauer, Politikfeld Inneres und Justiz) Beulke, Werner, Strafprozessrecht, 10. Aufl., 2008 (zit.: Beulke, Strafprozessrecht) Böse, Martin, in: Grützner, Heinrich/Pötz, Paul-Günther (Hrsg.), Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, Loseblatt (zit.: Böse, IRG) ders., Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung in der transnationalen Strafrechtspflege in der EU - Die " Verkehrsfahigkeit" strafgerichtlicher Entscheidungen, in: Momsen, Carsten/Bloy, Rene/Rackow, Peter (Hrsg.), Fragmentarisches Strafrecht, 2003, S. 233 (zit.: Böse, Gegens eitige Anerkennung) v. Bogdany, Armin (Hrsg.), Europäisches Verfassungsrecht, 2003 (zit.: Bearbeiter, in: v. Bogdany (Hrsg.), Europäisches Verfassungsrecht) Bommer, Felix, in: Münk (Hrsg.), Die VN sechs Jahrzehnte nach ihrer Gründung, 2008, S. 29 (zit.: Bommer, VN) v. Bubnoff, Eckhart, Der Europäische Haftbefehl - Ein Leitfaden für die Auslieferungspraxis, 2005 (zit.: v. Bubnoff, Leitfaden) Calliess, Christian/Ruffert, Matthias (Hrsg.), Das Verfassungsrecht der Europäischen Union mit Europäischer Grundrechtcharta, 3. Aufl., 2007 (zit.: Verfasser, in: Calliess/Ruffert, EUVlEGV) Dann ecker, Gerhard, Der Einfluss des Gemeinschaftsrechts auf das nationale Strafrecht, in: Gropp, Walter (Hrsg.), Wirtschaftskriminalität und Wirtschaftsstrafrecht in einem Europa auf dem Weg zu Demokratie und Privatisierung, 1998, S. 161 (zit.: Dannecker, Einfluss des Gemeinschaftsrechts) ders., Das Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, in: Leitner, Roman (Hrsg.), Aktuelle s zum Finanzstrafrecht, 1998, S. 9 (zit.: Dannecker, Schutz der EG-Finanzinteressen) ders., in: Eser, Albin/Huber, Barabara (Hrsg.), Strafrechtsentwicklung in Europa, Bd. 4.3, 1995 (zit.: Dann ecker, Strafrechtsentwicklung in Europa)

38 Abgekürzt zitierte Literatur XLI v. Duyne, Petrus C., Die Organisation der grenzüberschreitenden Kriminalität in Europa, in: Wolf, Gerhard (Hrsg.), Kriminalität im Grenzgebiet, Bd. 2, 1998, S. 259 (zit. : v. Duyne, Grenzüberschreitende Kriminalität) Ehlers, Dirk, Europäische Grundrechte und Grundfreiheiten, 3. Aufl., 2009 (zit. : Ehlers, Grundfreiheiten) Eisele, Jörg, Harmonisierung des Umweltstrafrechts in der Europäischen Union, in: Pache, Eckhard (Hrsg.), Die Europäische Union - Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts?, 2005, S. 134 (zit. : Eisele, Harmonisierung des Umweltstrafrechts) EMRK/GG Konkordanzkommentar zum europäischen und deutschen Grundrechtsschutz, herausgegeben von Grote, Rainer/Marauhn, Thilo, 2006 (zit. : Grote/Marauhn/Verfasser, EMRK/GG) Epiney, Astrid, Umweltrecht in der Europäischen Union, 2. Aufl., 2005 (zit.: Epiney, Umweltrecht in der EU) Esser, Robert, Die menschenrechtliche Konzeption des Folterverbotes im deutschen Strafverfahren, in: Gehl, Günter (Hrsg.), Folter - Zulässiges Instrument im Strafrecht?, 2005, S. 143 (zit.: Esser, in: Gehl (Hrsg.), Folter) ders., Europäische Initiativen zur Begrenzung der Untersuchungshaft, in: Joerden, Jan C./Szwarc, Andrzej (Hrsg.), Europäisierung des Strafrechts in Polen und Deutschland - rechtsstaatiiche Grundlagen, 2007, 233 (zit. : Esser, Untersuchungshaft) Fischer, Thomas, Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 57. Aufl., 20 I0 (zitiert Fischer) Garditz, Klaus F., Prävention und Repression als Kategorien im Recht der EU, in: Schenke, Wolf-Rüdiger u. a. (Hrsg.), AE Europol und europäischer Datenschutz, 2008, S. 192 (zit. Gärditz, Kategorien) Göhler, Erich, Ordnungswidrigkeitengesetz, fortgeführt von König, Peter und Seitz, Helmut, 14. Aufl., 2006 (zit. : Bearbeiter in: Göhler, OWiG) Grabenwarter, Christoph, Europäische Menschenrechtskonvention, 4. Aufl., 2009 (zit. : Grabenwarter, EMRK) Grabitz, Eberhard/Hilf, Meinhard (Hrsg.), Das Recht der Europäischen Union, Loseblattsammlung, (zit. : Grabitz/Hilf/Bearbeiter) v. der Groeben, Hans/Schwarze, Jürgen (Hrsg.), Kommentar zum EU-/EG Vertrag, Bd. 1,6. Aufl., 2003 (zit. : v. d. Groeben/Schwarze/Bearbeiter) Hackner, Thomas /Lagodny, Otto/Schomburg, Wolfgang/Wolf, Norbert, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, Ein Leitfaden für die Praxis, 2003 (zit.: Hackner u. a., Leitfaden) Handbuch des Rechtsschutzes in der Europäischen Union, herausgegeben von Rengeling, Hans-Werner/Middeke, Andreas/Gellermann, Martin, 2. Aufl., 2003 (zit. : Bearbeiter, Europäischer Rechtsschutz) Handbuch des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts, herausgegeben von Wabnitz, Heinz-Bernd/Janovsky, Thomas, 3. Aufl., 2007 (zit.: Bearbeiter, Wirtschaftsund Steuerstrafrecht) Handbuch zum europäischen und deutschen Umweltrecht: eine systematische Darstellung des europäischen Umweltrechts mit seinen Auswirkungen auf das deutsche Recht und mit rechtspolitischen Perspektiven, herausgegeben von

39 XLII Abgekürzt zitierte Literatur Rengeling, Hans-Werner, Bd. I und II, 2. Autl., 2003 (zit.: Bearbeiter, EUDUR) Hecker, Bernd, Das Zusammenwirken von europäischem Abfallwirtschaftsrecht und deutschem Strafrecht am Beispiel der illegalen Abfallv erbringung von Deutschland nach Polen, in: Joerden, Jan C./Szwarc, Andrzej (Hrsg.), Europäisierung des Strafrechts in Polen und Deutschland - rechtsstaatliche Grundlagen, 2007, S. 151 (zit.: Hecker, Illegale Abfallverbringung) ders./heine, Günter, Grenzüberschreitende Abfallverbringung, Strafrecht und Europa, in: BKA (Hrsg.), Abfallwirtschaftskriminalität im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung, 2008, S. 195 (zit.: Hecker bzw. Heine, Abfallwirtschaftskriminalität) Hefermeh l/köhler/bornkamm (Hrsg.), Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 27. Autl., 2009 (zit.: Verfasser, in: Hefermehl u. a., UWG) Heine, Günter, Modelle originärer (straf-)rechtlicher Verantwortlichkeit von Unternehmen, in: Hettinger, Michael (Hrsg.), Verbandsstrafe, Bd. 3, 2002 (zit.: Heine, Verantwortlichkeit von Unternehmen) ders., Europa und die strafrechtliche Bekämpfung des Glücksspiels, in: Wohlers (Hrsg.), Neuere Entwicklungen im schweizerischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht, 2007, S. I (zit.: Heine, Glücksspiel) Herdegen, Matthias, Europarecht, 11. Autl (zit.: Herdegen, Europarecht) Herzog, Felixl Mülhausen, Dieter (Hrsg.), Geldwä schebekämpfung und Gewinnabschöpfung, Handbuch der straf- und wirtschaftsrechtlichen Regelungen, 2006 (zit.: Herzog/MülhausenlBearbeiter, Geldwäschebekämpfung) Hilgendorj, Eric, Tendenzen und Probleme einer Harmonisierung des Internetstrafrechts auf Europäischer Ebene, in: Schwarzenegger, Christian larter, Oliver/Jörg, Florian (Hrsg.), Internet-Recht und Strafrecht, 2005, S. 257 (zit.: Hilgendorj, Harmonisierung des lnternetstrafrechts) Hoyer, PetraiKlos, Joachim, Regelungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und ihre Anwendung in der Praxis: Geldwäschegesetz, Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, Internationale Regelungen, 2. Autl., 1998 (zit.: HoyerlKlos, Geldwäsche) Huber, Barbara (Hrsg.), Das Corpus Juris als Grundlage eines Europäischen Strafrechts, 2000 (zit.: Bearbeiter, in: Huber (Hrsg.), Corpus Juris) Karlsruher Kommentar zum Ordnungswidrigkeitengesetz, herausgegeben von Senge, Lothar, 3. Autl., 2006 (zit.: KKOWiGIBearbeiter) Karsai, Krisztina, Die Beziehungen zwischen Europäischem Gemeinschaftsrecht und Strafrecht, in: Balogh, Elemer (Hrsg.), Ungarn aufder Schwelle in die EU, 2006, S. 9 (zit.: Karsai, Gemeinschaftsrecht und Strafrecht) Kirsch, Stefan (Hrsg.), Internationale Strafgerichtshöfe, 2005 (zit.: Verfasser, in: Kirsch (Hrsg.), Int. Strafgerichtshöfe) Körner, Harald Hans, Betäubungsmittelgesetz, Arzneimittelgesetz, 6. Autl., 2007 (zit.: Körner, BtMG) Kohl, Andreas, Repressive und präventive Bekämpfung der transnationalen Organisierten Kriminalität im zusammenwachsenden Europa - Stand, Perspektiven und Problemfelder, in: Krevert, Peter/Kohl, Andreas (Hrsg.), Europäische Bei-

40 Abgekürzt zitierte Literatur XLIII träge zu Kriminalität und Prävention, 1998, S. 30 (zit. : Kohl, Transnationale Kriminalität) Kommentar zum Geldwäschegesetz (GwG) von Fülbier, AndreaslA epfelbach, Rolf R.lLangweg, PeterlSchröder, ChristianlTextor, Petra, 5. Aufl., 2006 (zit.: Bearbeiter, GwG) Kommentar zum Gesetz über die internationale Recht shilfe in Strafsachen (IRG), zusammengestellt und erläutert von Schomburg, WolfganglLagodny, OttolGleß, SabinelHackner, Thomas, 4. Aufl., 2006 (zit. : Bearbeiter, IRhSt) Kreß, Claus, Vorbemerkungen zu dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofes, in: Grützner, Heinrich/Pötz, Paul-Günther (Hrsg.), Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, Loseblatt (zit. : Kreß, IStGH Vor ) Kretschm er, Bernhard, in: Vedder, Christoph/Heintschel von Heinegg, Wolff (Hrsg.), Europäischer Verfassungsvertrag, 2007 (zit. : Kretschm er, EVV) Kühn e, Hans-Heiner, Strafprozessrecht - Eine system atisch e Darstellung des deutschen und europ äischen Strafverfahrensrechts, 8. Aufl., 20 I0 (zit. : Kühn e, Strafprozessrecht) Lackner, Karl/Kühl, Kristian, Strafgesetzbuch mit Erläuterungen, 26. Aufl., 2007 (zit. : LacknerlKühl) Lagodn y, Otto/Wiederin, Ewald/Winkler, Roland (Hrsg.), Probleme des Rahmenbeschlusses am Beispiel des Europ äischen Haftbefehls, 2007 (zit.: Lagodny/Wiederin/WinklerlVerfasser) Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch, Bd. I, herausgegeben von Laufhütte, Wilhelm u. a., 12. Aufl., 2007 (zit. : LK-Bearb eiter) Lenz, Carl-Otto/Borchardt, Klaus Dieter (Hrsg.), EU- und EG-Vertrag, 3. Aufl., 2003 (zit. : LenziBorchardt/ Verfasser) Meyer, Jürgen (Hrsg.), Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 3. Aufl., 2010 (zit. : Bearbeiter, in: Meyer (Hrsg.), GRCh) Meyer-Goßner, Lutz, Strafprozessordnung mit GVG und Nebengesetzen, 52. Aufl., 2009 (zit.: Mey er-goßner, StPO) Meyer-Ladewig, Jens, Europäische Menschenrechtskonvention, 2. Aufl., 2006 (zit.: Meyer-Ladewig, EMRK) Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch, herausgegeben von Joecks, Wolfgang/Miebach, Klaus, Bd. I und 3, 2003 (zit.: MüKoStGBIBearbeiter) Pache, Eckhard, Die EU - ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts?, in: Pache, Eckhard (Hrsg.), Die Europäische Union - Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts?, 2005, S. 9 (zit.: Pache, EU) Perron, Walter, Strafrechtsvereinheitlichung in Europa, in Dörr, Dieter/Dreher, Meinrad (Hrsg.), Europa als Rechtsgemeinschaft, 1997, S. 135 (zit.: Perron, Strafrechtsvereinh eitlichung) Rengier. Rudolf, in: Fezer, Karl-Heinz (Hrsg.), Lauterkeitsrecht, Kommentar zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 2005 (zit.: Rengier, Lauterkeitsrecht) ders., Strafrecht Allgemeiner Teil, 2009 (zit. : Rengier, AT)

41 XLIV Abgekürzt zitierte Literatur Renzikowski, Joachim (Hrsg.), Die EMRK im Privat-, Straf- und Öffentlichen Recht - Grundlagen einer europäischen Rechtskultur, 2004 (zit.: Verfasser, in: Renzikowski (Hrsg.), EMRK) Roxin, Claus, Strafrecht Allgemeiner Teil I, 4. Aufl., 2006 (zit.: Roxin, AT Teil\) Satzger, Helmut/Schmitt, Bertram/Widmaier, Gunter (Hrsg.), Strafgesetzbuch Kommentar, 2009 (zit.: S/S/W-Bearbeiter) Satzger, Helmut, Internationales und Europäisches Strafrecht, 4. Aufl., 20 I0 (zit.: Satzger, IntStR) ders., Rechtspolitische Möglichkeiten zur Realisierung der Tatbestandsvorschläge der.europa-delikte", in: Tiedemann, Klaus (Hrsg.), Wirtschaftsstrafrecht in der Europäischen Union, 2002, S. 71 (zit.: Satzger, Europa-Delikte) Schänke, Adolf/Schräder, Horst, Strafgesetzbuch, Kommentar, 28. Aufl., 20 I0 (zit.: S/S-Bearbeiter) Scholten, Hans-Joseph, Das Erfordernis der Tatortstrafbarkeit in 7 StGB - ein Beitrag zur identischen Norm im transnationalen Strafrecht, in: Beiträge und Materialien aus dem Max-Planck-Institut für Ausländisches und Internationales Strafrecht, Bd. 54, 1995 (zit.: Scholten, Tatortstrafbarkeit) Schroder, Christian, Das Lebensmittelstrafrecht als konkretes Beispiel für die Europäisierung des nationalen Strafrechts: Über die Verknüpfung des Blankettstrafgesetzes mit der EG-Verordnung und die Europäisierung der Fahrlässigkeits- und Unterlassungsdelikte, in: Sosnitza, Olaf (Hrsg.), Aktuelle Entwicklungen im deutschen und europäischen Lebensmittelsrecht, 2007, S. 79 (zit.: Schroder, Lebensmittelstrafrecht) Schünemann, Bernd, Ein Alternativ-Entwurf zur Regelung der europäischen Strafverfolgung im Verfassungsvertrag der EU, in: Pache, Eckhard (Hrsg.), Die Europäische Union - Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts?, 2005, S. 81 (zit.: Schünemann, AE) ders. (Hrsg.), Ein Gesamtkonzept für die europäische Strafrechtspflege, 2006 (zit.: Bearbeiter, in: Schünemann (Hrsg.), Gesamtkonzept) Schulz, Joachim, Europäisches Strafrecht, in: Rengeling, Hans-Werner (Hrsg.), Europäisierung des Rechts, 1996, S. 183 (zit.: Schulz, Europäisches Strafrecht) Sieber, Ulrich (Hrsg.), Europäische Einigung und Europäisches Strafrecht, 1993 (zit.: Bearbeiter, in: Sieber (Hrsg.), Europäische Einigung) ders., Auf dem Weg zu einem europäischen Strafrecht - Einführung zum Corpus Juris der strafrechtlichen Regelungen zum Schutz der finanziellen Interessen der EU, in: Delmas-Marty, Mireille (Hrsg.), Corpus Juris der strafrechtlichen Regelungen zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union, 1998, S. 2 (zit.: Sieber, Corpus Juris) Sinn, Arndt, Europäische Gemeinschaften, in: Gropp, Walter/Huber, Barbara (Hrsg.), Rechtliche Initiativen gegen organisierte Kriminalität, 2001 (zit.: Sinn, EG) Sommer, Ulrich, Strafprozessordnung und Europäische Menschenrechtskonvention, in: Brüssow, Rainer/Gatzweiler, Norbert/Krekeler, Wilhelm/Mehle, Volkmar (Hrsg.), Strafverteidigung in der Praxis, Bd. 1,3. Aufl. 2004, 17 (zit.: Sommer, StPO und EMRK)

42 Abgekürzt zitierte Literatur XLV Streinz, Die demokratische Legitimation der Europäischen Gemeinschaft nach dem Vertrag von Maastricht und ihre Bedeutung für deren Sanktionskompetenzen, in: Dannecker, Gerhard (Hrsg.), Lebensmittelstrafrecht in der Europäischen Union, 1994 (zit. : Streinz, Demokratische Legitimation) Tiedemann, Klaus, Die Europäisierung des Strafrechts, in: Kreuzer, Karl F.lScheuing, Dieter H.lSieber, Ulrich (Hrsg.), Die Europäisierung der mitgliedstaatliehen Rechtsordnungen in der Europäischen Union, 1997, S. 134 (zit. : Tiedemann, Europäisierung) Wahl, Thomas, Datenschutz im Rahmen der polizeilichen Zusammenarbeit unter besonderer Berücksichtigung des SIS, in: Epiney, AstridlTheuerkauf, Sarah (Hrsg.), Datenschutz in Europa und die Schweiz, 2006, S.79 (zit. : Wahl, Datenschutz) Wehner, Ruth, Der Abbau der Grenzkontrollen in Europa, in: Achermann, Alberto/Bieber, Roland/Epiney, Astrid/Wehner, Ruth (Hrsg.), Sehengen und die Folgen :, 1995, S. 129 (zit. : Wehner, Abbau der Grenzkontrollen) Werfe, Gerhard, Völkerstrafrecht, 2. Aufl., 2007 (zit. : Werfe, Völkerstrafrecht) Wesseis, Johannes/Beulke, Werner, Strafrecht Allgemeiner Teil, 38. Aufl., 2008 (zit. : Wessels /Beulke, AT) Zieschang, Frank, Akzeptanz Europäischen Strafrechts, in: Hohloch, Gerhard (Hrsg.), Wege zum Europäischen Recht, 2002, S. 39 (zit. : Zieschang, Akzeptanz) Zöller, Mark, Terrorismusstrafrecht, Handbuch, 2009 (zit. : Zöller, Terrorismusstrafrecht) Beiträge in Fest- und Gedächtnisschriften Anagnostopoulos, liias G., Ne bis in idem in der Europäischen Union : Offene Fragen, in: Festschrift für Winfried Hassemer, 20 I0, S (zit. : Anagnostopoulos, Hassemer-FS) Appl, Ekkehard, Ein neues "ne bis in idem" aus Luxemburg?, in: Gedächtnisschrift für Theo Vogler, 2004, S. 109 (zit. : Appl, Vogler-GS) Beulke, Werner, Konfrontation und Strafprozessreform, in: Festschrift für Peter Riess, 2002, S. 3 (zit.: Beulke, Riess-FS) Böse, Martin, Die Europäisierung der Strafvorschriften gegen Kinderpornografie, in: Festschrift für Friedrich-Christian Schroeder 2006, S. 751 (zit. : Böse, Schroeder-FS) ders., Die Stellung des sog. Internationalen Strafrechts im Deliktsaufbau und ihre Konsequenzen für den Tatbestandsirrtum, in: Festschrift für Manfred Maiwald, 2010, S. 61 (zit. : Böse, Maiwald-FS) Dannecker, Gerhard, Das Europäische Strafrecht in der Rechtsprechung des Bundesgerichthofs in Strafsachen, in: 50 Jahre Bundesgerichtshof, Festgabe aus der Wissenschaft, Bd. IV, 2000, S. 339 (zit.: Dannecker, BGH-FG) ders., Die Garantie des Grundsatzes "ne bis in idern" in Europa, in: Festschrift für Günter Kohlmann, 2003, S. 593 (zit. : Dannecker, Kohlmann-FS)

43 XLVI Abgekürzt zitierte Literatur Eckstein, Ken, Europa und Opferschutz, in: Festschrift für Friedrich-Christian Schroeder 2006, S. 777 (zit. : Eckstein, Schroeder-FS) Eser, Albin, Das "Internationale Strafrecht" in der Rechtsprechung des BGH, in: 50 Jahre Bundesgerichtshof, Festgabe aus der Wissenschaft, Bd. IV, 2000, S. 3 (zit. : Eser, BGH-FG) ders., Das Rom-Statut des Internationalen Strafgerichtshofs als Herausforderung für die nationale Strafrechtsptlege, in: Festschrift für Manfred Burgstaller zum 65. Geburtstag, 2004, S. 355 (zit. : Eser, Burgstaller-FS) ders., Zwangsandrohung zur Rettung aus konkreter Lebensgefahr - Gegenkritische Rückfragen zur sog..rettungsfolter'', in: Festschrift für Wienfried Hassemer, 2010, 713 (zit. : Eser, Hassemer-FS) Gössel, Karl Heinz, Enthält das deutsche Recht ausnahmslos geltende, "absolute" Folterverbote?, in: Festschrift für Harro Otto, 2007, S. 41 (zit. : Gössel, Otto FS) Harms, Monik aiheine, Sonja, EG-Verordnung und Blankettgesetz, Festschrift für Knut Amelung, 2009, S. 393 (zit.: Harms/Heine, Amelung-FS) Hecker, Bernd, Ist die Zeit reif für die Schaffung eines "Europäischen Staatsanwaltes " zum Schutz der EG-Finanzinteressen?, in: Freundesgabe für Arthur Kreuzer, 2003, S. 181 (zit. : Hecker, Kreuzer-FG) ders., Die gemeinschaftsrechtlichen Strukturen der Geldwäschestratbarkeit, in: Festschrift für Arthur Kreuzer zum 70. Geburtstag, Bd. I, 2008, S. 216 (zit. : Hecker, Kreuzer-FS) Heine, Günter, Europol und Europäisierung des Rechts, in: Festschrift für Stefan Trechsel, 2002, S. 237 (zit. : Heine, Trechsel-FS) ders., Schutz von Gewässer und Meer durch Strafrecht: Neue europäische und nationale Entwicklungen, in: Festschrift für Harro Otto, 2007, S (zit. : Heine, Otto-FS) ders., Die Europäisierung des Strafrechts, dargestellt am Beispiel der Verbringung von Abfallen innerhalb der EU, in: Festschrift für Heike Jung, 2007, S. 261 (zit. : Heine, Jung-FS) ders., Zum Begriff des Glücksspiels aus europäischer Perspektive. Zugleich ein Beitrag zur praktischen Umsetzung supranationaler Vorgaben, in: Festschrift für Knut Amelung, 2009, S. 413 (zit. : Heine, Amelung-FS) Heintschel-Heinegg, Bernd, Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des Vereinigungsbegriffs in den 129 ff. StGB, in: Festschrift für Friedrich-Christian Schroeder 2006, S. 799 (zit. : Heintschel-Heinegg, Schroeder-FS) Jäger, Christian, Das Verbot der Folter als Ausdruck der Würde des Staates, in: Festschrift für Rolf Herzberg, 2008, S. 539 (zit. : Jäger, Herzberg-FS) Jescheck, Hans-Heinrich, Möglichkeiten und Probleme eines Europäischen Strafrechts, in: Festschrift für Jhong-Won Kim, 1991, S. 947 (zit. : Jescheck, Jhong-Won Kim-FS) ders., Neuere Entwicklungen im nationalen, europäischen und internationalen Strafrecht: Perspektiven für eine Kriminalpolitik im 21. Jahrhundert?, in: Festschrift für Albin Eser, 2005, S. 991 (zit. : Jescheck, Eser-FS)

44 Abgekürzt zitierte Literatur XLVII Jung, Heike, Zur "Internationalisierung" des Grundsatzes "ne bis in idem", in: Festschrift für Horst Schüler-Springorum, 1993, S. 493 (zit.: Jung, Schüler Springorum-FS) Klein, Eckart, Objektive Wirkung von Richtlinien, in: Festschrift für Ulrich Everling, Bd. I, 1995, S. 64 I (zit.: Klein, Everling-FS) Kühl, Kristian, Der Beitrag der Strafrechtswissenschaft zur Europäisierung des Strafrechts, in: Festschrift für Alfred SölIner, 2000, S. 613 (zit.: Kühl, SölIner FS) Lagodny, Otto, Viele Strafgewalten und nur ein transnationales ne-bis-in-idem?, in: Festschrift für Stefan Trechsel zum 65. Geburtstag, 2002, S. 253 (zit.: Lagodny, Trechsel-FS) Landau, Herbert, Verwirklichung eines europaweiten "ne bis in idem" im Rahmen der Anwendung des 153 c Abs. I Nr. 3 StPO, in: Festschrift für Alfred SölIner, 2000, S. 627 (zit.: Landau, SölIner-FS) Gehler, Dietrich, Fragen zum Strafrecht der Europäischen Gemeinschaft, in: Festschrift für Hans Heiner Jescheck zum 70. Geburtstag, 1985, 2. Bd., S (zit.: Gehler, Jescheck-FS) Perron, Walter, Perspektiven der Europäischen Strafrechtsintegration, in: Festschrift für Wilfried Küper zum 70. Geburtstag, 2007, S. 429 (zit.: Perron, Küper-FS) Radtke, Henning, Der Begriff der Tat im prozessualen Sinne in Europa, in: Festschrift für Manfred Seebode zum 70. Geburtstag, 2008, S. 297 (zit.: Radtke, Seebode-FS) Roxin, Claus, Rettungsfolter?, Festschrift für Kay Nehm, 2006, S. 205 (zit.: Roxin, Nehm-FS) Schomburg, Wolfgang, Konkurrierende nationale und internationale Strafgerichtsbarkeit und der Grundsatz "ne bis in idem", in: Festschrift für Albin Eser, 2005, S. 889 (zit.: Schomburg, Eser-FS) Streinz, Rudolf, Schleichende oder offene Europäisierung des Strafrechts?, in: Festschrift für Harro Otto, 2007, S (zit.: Streinz, Otto-FS) Tiedemann, Klaus, EG und EU als RechtsquelIen des Strafrechts, in: Festschrift für Claus Roxin, 2001, S (zit.: Tiedemann, Roxin-FS) ders., Bemerkungen zur Zukunft des europäischen Strafprozesses, in: Festschrift für Albin Eser, 2005, S. 889 (zit.: Tiedemann, Eser-FS) ders., Betrug und Korruption in der europäischen Rechtsangleichung, in: Festschrift für Harro Otto, 2007, S (zit.: Tiedemann, Otto-FS) Vogel, Joachim, Internationales und europäisches ne bis in idem, in: Festschrift für Friedrich-Christian Schroeder 2006, S. 877 (zit.: Vogel, Schroeder-FS) Zieschang, Frank, Der Einfluss der Europäischen Union auf das deutsche Strafrecht, in: Festschrift für Klaus Tiedemann zum 70. Geburtstag, 2008, S (zit.: Zieschang, Tiedemann-FS) Zäller, Mark, Die transnationale Geltung des Grundsatzes ne bis in idem nach dem Vertrag von Lissabon, in: Festschrift für Volker Krey zum 70. Geburtstag, 2010, S. 501 (zit.: Zäller, Krey-FS)

45 Europäische Integration: Wichtige Daten und Ereignisse im Überblick 5. Mai 1949 Gründung des Europarates 4. November 1950 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) 18. April 1951 Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS/Montanunion). Gründungsmitglieder: Frankreich, BRD, Italien, Luxemburg und Niederlande. Der Vertrag trat am 23. Juli 1952 in Kraft 25. März 1957 Römische Verträge über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft (EAG bzw. Euratom). Gründungsmitglieder: Frankreich, BRD, Italien, Benelux-Staaten. Die römischen Verträge traten am I. Januar 1958 in Kraft 8. April 1965 Fusionsvertrag trat am I. Juli 1967 in Kraft: EGKS, EWG und EAG bilden zusammen die Europäischen Gemeinschaften mit gemeinsamen Organen 1970 EG-Finanzreform (System der Eigenfinanzierung der EG) 1973 EG-Erweiterung durch den Beitritt Großbritanniens, Dänemarks und Irlands 1979 Erste Direktwahlen zum Europäischen Parlament (EP) 1981 EG-Erweiterung durch den Beitritt Griechenlands 14. Juni 1985 Schengen-Übereinkommen zwischen Belgien, BRD, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden über den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen zum I. Januar 1990 (Schengen I) 1986 EG-Erweiterung durch den Beitritt Portugals und Spaniens Februar 1986 Einheitliche Europäische Akte (EEA): Erweiterung der Kompetenzen der Gemeinschaften. Festschreibung des Zieles, bis Ende 1992 den europäischen Binnenmarkt zu realisieren 19. Juni 1990 Übereinkommen zur Durchführung des Schengen-Übereinkommens über den völligen Abbau der Personenkontrollen an den gemeinsamen Binnengrenzen, deren Verlegung an die Außengrenzen und eine Reduzierung der Kontrollen im Warenverkehr ab I. Januar SDÜ - (Schengen 11). Das SDÜ trat am 26. März 1995 in Kraft 7. Februar 1992 Vertrag von Maastricht über die Europäische Union (EUV), der am I. November 1993 in Kraft trat: Gründung der EU mit dem Ziel weite-

46 L Europäische Integrat ion: Wichtige Daten und Ereignis se im Überblick rer politischer, sozialer und wirtschaftlicher Integration ("Drei-Säulen Architektur"). Er bildet die Grundlage für die Vollendung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion bis 1999 sowie für weitere politische Integrationsschritte, insbesondere eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und eine Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres (ZBJI). Aus der EWG wird die EG 1995 EG/EU-Erweiterung durch den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens 26. Juli 1995 Europol-Übereinkommen: Errichtung eines europäischen Polizeiamtes in Den Haag, das am I. Juli 1999 seine Arbeit aufgenommen hat 2. Oktober 1997 Vertrag von Amsterdam, der am I. Mai 1999 in Kraft trat: Er sieht u. a. neue Handlungsformen für die Polizeiliche und Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) vor. Der sog. Sehengen-Besitzstand wird in die dritte Säule des EUV überführt 29. Juni 1998 Einrichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes (EJN) aufder Grundlage einer Gemeinsamen Maßnahme des Europäischen Rates, die am 7. August 1998 in Kraft trat 14. Dezember 2000 Einrichtung einer vorläufigen Stelle zur justiziellen Zusammenarbeit (Pro-Eurojust), die am I. März 200 I ihre Arbeit in Brüssel aufgenommen hat Dezember 2001 Vertrag von Nizza, der am I. Februar 2003 in Kraft trat. Außerhalb einer förmlichen Vertragsänderung wurde feierlich die Charta der Grundrechte der Europäischen Union proklamiert 28. Februar 2002 Einrichtung der Koordinierungsstelle Eurojust mit Sitz in Den Haag 1. Mai 2004 Beitritt von zehn süd- und osteuropäischen Staaten zur EG/EU, die damit auf 25 Mitgliedstaaten anwächst. Beitrittsländer sind Malta, Zypern, Slowenien, Ungarn, Slowakei, Tschechien, Polen, Litauen, Lettland und Estland 29. Oktober 2004 Unterzeichnung des Vertrags über eine Verfassung für Europa durch die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Mitgliedstaaten Ablehnende Referenden in den Niederlanden und Frankreich bringen den Ratifizierungsprozess ins Stocken ("EU-Verfassungskrise") 1. Januar 2007 EG/EU-Erweiterung auf 27 Mitgliedstaaten durch den Beitritt von Rumänien und Bulgarien 13. Dezember 2007 Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon durch die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten. Stockender Ratifizierungsprozess (u. a. wegen zwei Referenden in Irland ; Verfassungsklagen) - 1. Dezember 2009 Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon. Auflösung der bisherigen Dreisäulenstruktur der EU. Die EU ("Union") tritt an die Stelle der EG, deren Rechtsnachfolgerin sie ist, und erlangt Rechtspersönlichkeit. Die Charta der Grundrechte der EU erlangt Rechtsverbindlichkeit (Art. 6 I EUV), jedoch nicht für das Vereinigte Königreich und Polen (Protokoll Nr. 30)