Service- und Präsenzdienst. (SuPD).

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1 Service- und Präsenzdienst (SuPD) Abschlussbericht Bürgerarbeit März 2011 bis Februar 2014 I. Übersicht über die Entwicklung des Service- und Präsenzdienstes : Der Rat der Stadt Dortmund beschloss die Einrichtung des Service- und Präsenzdienstes (SuPD) : Der offizielle Start des Streifendienstes begann mit 37 Teilnehmern : Im Rahmen des arbeitsmarktpolitischen Instruments Arbeit statt Sozialhilfe (ASS) wurden Langzeit-Sozialhilfeempfänger ein Jahr im Streifendienst beschäftigt. Trägerin war die Dortmunder Dienste GmbH. 03/ : Die zweite Maßnahme hatte eine Laufzeit von zwei Jahren und beschäftigte 50 Mitarbeiter : Die Folgemaßnahmen waren jeweils vom Arbeitsamt geförderte Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM). Diese Maßnahmen hatten unterschiedliche Laufzeiten und Förderbedingungen. Die Zahl der Mitarbeiter schwankte zwischen 30 und 60. Die letzte geförderte AB-Maßnahme umfasste bis zu 63 Mitarbeiter und endete am / /2006: Die Mitarbeiter des SuPD setzten sich aus Arbeitslosengeld-II-Empfängern zusammen, die für ihre Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung von 1,50 Euro pro Stunde erhielten (sog. Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung AGH/ME ). Seit Oktober 2006 verstärkten erstmalig auch Mitarbeiterinnen den SuPD. Die jeweilige Maßnahmedauer betrug zwischen 6 und 12 Monaten. Die Sollstärke betrug zuletzt 83 Beschäftigte. Seite 1 von 10

2 02/2006: Nach Auflösung der Dortmunder Dienste GmbH fungierte das Sozialamt (50/7) als Träger der Maßnahme des SuPD. 10/2006: Die AGH/ME wurde in eine AGH mit Entgelt umgewandelt. Gleichzeitig wurde ein erneuter Trägerwechsel vorgenommen. Die Trägerschaft übernahm die Gesellschaft zur Förderung der Arbeitsaufnahme (GFA) mit Sitz in Alfter bei Bonn. Die Beschäftigten des SuPD befanden sich nun in einer von der ARGE Dortmund geförderten Maßnahme, die mit sozialversicherungspflichtigem Entgelt abgegolten wurde. 02/2008: Mit dem Umzug des SuPD in das ehemalige Sparkassengebäude an der Bornstraße 124 wurde der SuPD verstärkt in das Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt. Den Bedürfnissen der Bevölkerung in der Nordstadt nach mehr uniformierter Präsenz wurde dadurch verstärkt Rechnung getragen. 11/ Die Beschäftigtenzahl des SuPD (AGH/Entgeltvariante) wurde auf 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer sukzessiv aufgestockt. Die Einsatzleitung des Ordnungsamtes wurde ebenfalls verstärkt und zählte nun drei Beschäftigte. II. Der SuPD unter den Rahmenbedingungen der Bürgerarbeit Unter den vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales entwickelten Förderbedingungen des arbeitsmarktpolitischen Instrumentes der Bürgerarbeit wurde der SuPD drei Jahre in der Zeit von März 2011 bis Februar 2014 weitergeführt. Das Modellprojekt Bürgerarbeit setzte sich aus den vier Komponenten - Beratung/Standortbestimmung, Vermittlungsaktivitäten, Qualifizierung/Förderung (=Aktivierungsphase) und der eigentlichen "Bürgerarbeit" einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung (ohne Arbeitslosenversicherungspflicht) im Bereich von zusätzlicher und im öffentlichen Interesse liegender Arbeit zusammen. Als eine von 17 NRW-Kommunen hatte das JobCenter Dortmund den Zuschlag zur Umsetzung des Projektes Bürgerarbeit bekommen. Aus mehr als Aktivierungen entstanden so in Dortmund rund 400 Bürgerarbeitsplätze für maximal drei Jahre, davon allein ein Viertel, also 100 Plätze beim SuPD. Für die an die Aktivierungsphase anschließende Beschäftigungsphase betrug der Zuschuss vom Bund 1.080,- Euro pro teilnehmender Person und Monat. Der SuPD konnte Bürgerarbeiterinnen und Bürgerarbeitern ab dem einstellen. Nach mehr als 400 Vorstellungsgesprächen war die Beschäftigtenzahl schließlich im November 2011 mit 100 Bürgerarbeiterinnen und Bürgerarbeitern erreicht. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bisher über AGH/Entgelt tätig waren, schieden schrittweise im Zeitraum von August 2010 bis Juni 2011 aus. Aufgrund der sukzessiven Umstellung von AGH/Entgelt auf Bürgerarbeit fluktuierte die Beschäftigtenzahl sehr stark. Dies hatte auch Auswirkungen auf die Präsenz. Die Seite 2 von 10

3 nachfolgende Grafik zeigt die Entwicklung der Beschäftigtenzahl im Verhältnis zu den Bürgerkontakten und den gemeldeten Ordnungswidrigkeiten: Während die Arbeitszeit unter AGH/Entgelt 40 Wochenstunden betrug, umfasste die Wochenarbeitszeit in der Bürgerarbeit nur noch 30 Stunden. Um die Einsatzzeiten dennoch sinnvoll zu gestalten, wurde der Dienstplan wie folgt angepasst: : 40 Stunden Bürgerarbeit: 30 Stunden 5 Tage / Woche 4 Tage / Woche 8 Stunden / Tag 7,5 Stunden / Tag Aus der verkürzten Wochenarbeitszeit ergab sich bei einer gleichbleibenden Beschäftigtenzahl rechnerisch eine Reduzierung der uniformierten Präsenz um umgerechnet 25%. Der monatliche Bruttoverdienst der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des SuPD betrug 1.015,-- Euro, dies entspricht einem Stundenverdienst von 7,82 Euro (AGH/Entgelt: 7,36 Euro). Seite 3 von 10

4 III. Aufgabenbeschreibung Die Aufgabenstellungen bzw. die grundsätzlichen Einsatzgebiete des SuPD sind auch im Rahmen der Bürgerarbeit nahezu unverändert geblieben. Der SuPD wurde regelmäßig im Vorfeld konkreter behördlicher Maßnahmen tätig. Zu seinen Aufgaben bzw. Tätigkeiten gehörten im Wesentlichen: 1. Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger durch ständige und regelmäßige Präsenz im Dortmunder Stadtgebiet, vorwiegend in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen, einschließlich der Friedhöfe. Dafür war der Präsenzdienst mit einer einheitlichen Dienstkleidung ausgestattet. Diese unterstützte den Wiedererkennungs- und Identifikationseffekt in der Öffentlichkeit. 2. Ansprechen von Bürgerinnen und Bürgern mit unerwünschten Verhaltensweisen; Einwirken auf Betroffene durch Aufklärung. Dies betraf beispielsweise Personen im Rauschzustand in Parks und in öffentlichen Grünanlagen oder Hundehalter, die sich nicht an die Anleinpflicht hielten. Auch bei Verstößen gegen das Taubenfütterungsverbot oder das Wegwerfen von Abfall sprach der SuPD die Betroffenen an und forderte sie zu einem rechtskonformen Verhalten auf. 3. Weitergabe von Hinweisen auf ordnungswidrige Zustände an die zuständige Fachdienststelle, z. B. Mitteilungen an das Umweltamt bei illegalen Müllablagerungen, Dokumentation und Weitermelden besonderer Verkehrsordnungswidrigkeiten an die Verkehrsüberwachung, Hinweise auf sogenannte Autowracks u.s.w. 4. Unterstützung bei Absperr- und Evakuierungsmaßnahmen, z.b. bei Kampfmittelfunden 5. Melden von fehlerhaften oder fehlenden Beschilderungen, Meldungen über beschädigtes städtisches Eigentum oder gravierende Straßenschäden. 6. Ergänzende Präsenz bei besonderen Anlässen, z. B. Begleitung von öffentlichen Großveranstaltungen und besonderen Ereignissen (Weihnachtsmärkte, Stadtteilfeste, Fußball-WM usw.). Die Beschäftigten des Außendienstes standen mittels Handy in Kontakt mit der Einsatzleitung des SuPD oder ggf. auch direkt mit entsprechenden Ansprechpartnern der Stadtverwaltung. Mit Hilfe der Fotofunktion der Diensthandys konnten bei Bedarf bestimmte Zustände oder Delikte (z.b. Verkehrsverstöße oder Müllablagerungen) beweissicher dokumentiert werden. Streifenaufträge (beispielsweise Beschwerden über freilaufende Hunde) wurden mit Hilfe der Beschwerdedatenbank des Ordnungsamtes detailliert dokumentiert. IV. Personalstrukturdaten des SuPD In Dortmund wurde Bürgerarbeit ausschließlich über 40-jährigen Langzeitarbeitslosen ohne abgeschlossene Berufsausbildung (darunter fallen auch Langzeitarbeitslose, die länger als 4 Jahre nicht im erlernten Beruf gearbeitet haben) angeboten. Seite 4 von 10

5 Altersstruktur der Mitarbeiter während der Bürgerarbeit Jahre Jahre über 50 Jahre 52 über 60 Jahre Von den 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bürgerarbeit waren 24 Frauen und 76 Männer. 26 Streifendienstkräfte hatten einen Migrationshintergrund. Mit einer durchschnittlichen Krankenquote von 7% war der Krankenstand im Vergleich zu anderen Beschäftigungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose erfreulich gering. 18 Personen mussten aufgrund von Erkrankung oder aus anderen Gründen ersetzt werden. 6% der Teilnehmerinnen und Teilnehmer konnten in den Ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden Vorangegangene Arbeitslosigkeit Jahre 6-8 Jahre 9-10 Jahre > 10 Jahre > 15 Jahre > 20 Jahre > 30 Jahre Seite 5 von 10

6 V. Einsatzzeiten Die Aufgabenerledigung erfolgte im Schichtdienst. Im Einzelnen wurden folgende Einsatzzeiten abgedeckt: Frühschicht: montags bis freitags 08:00-16:00 Uhr Spätschicht: montags bis freitags bzw. 10:00 18:00 Uhr (in den Wintermonaten) 13:30 21:30 Uhr (in den Sommermonaten) Samstag Sommermonate: Wintermonate: 08:30 15:30 und 14:30 20:30 Uhr 11:00 17:00 Uhr VI. Einsatzgebiete In den einzelnen Streifenbezirken fand insgesamt eine gute und konstruktive Zusammenarbeit mit den jeweiligen Polizeidienststellen statt. Besonders hervorzuheben war hier der intensive Kontakt zu den Polizeiwachen Aplerbeck und Hörde, bei denen auch die Aufenthaltsräume mitgenutzt werden konnten. So wurden Synergien direkt und zeitnah für die Bürgerinnen und Bürger nutzbar gemacht, beispielsweise mit vorbeugenden Maßnahmen gegen Straßendelikte durch intensive Präsenz und Informationsaustausch. Der Einsatz der uniformierten Dienstkräfte des SuPD erfolgte stadtweit. Eine flexible Einsatzplanung ermöglichte es, kurzfristig ein oder mehrere Einsatzgebiete schwerpunktmäßig und mit größerem Personaleinsatz zu bestreifen. Dadurch war es möglich, sehr zeitnah auf Hinweise und Beschwerden sowohl von Bürgerinnen und Bürgern vor Ort als auch auf Hinweise über das Bürgertelefon einzugehen. Schwerpunkteinsätze des SuPD erfolgten darüber hinaus beispielsweise im Umfeld von Schulen zu Beginn der neuen Schuljahre oder auf Friedhöfen unmittelbar vor den stillen Feiertagen im November. Zudem wurden an ausgewählten Standorten an bzw. im unmittelbaren Umfeld von U-Bahnhaltestellen (z. B. Brunnenstr. oder Keuningpark) mit den Servicekräften der DSW21 gemeinsame Streifen durchgeführt. Weiterhin lag durch den Standort der Dienststelle an der Bornstraße einer der Schwerpunkte des SuPD im Bereich der Nordstadt. Täglich waren bis zu 12 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter allein in diesem Bereich präsent. Engagiert gingen die Beschäftigten an die besonderen Aufgaben, die sich im Bereich der Erstaufnahmeeinrichtung in Hacheney oder den Bereichen Dorstfeld und der Nordstadt ergaben. Seite 6 von 10

7 Ohne die Mitwirkung des SuPD bei größeren Einsatzlagen des Ordnungsamtes, wie z. B. bei Absperr- und Evakuierungsmaßnahmen im Rahmen von Kampfmittelfunden oder bei der Überwachung von Glasverboten bei Fußballspielen, wären diese nur weitaus schwieriger zu bewältigen gewesen. Regelmäßige Einsatzgebiete des SuPD mit Angabe der Anzahl der Bürgergespräche (BG) VII. Bilanz des SuPD im Zeitraum der Bürgerarbeit Im Zeitraum von März 2011 bis Februar 2014 führten die Präsenzkräfte jährlich mehr als Bürgergespräche. Durchschnittlich Meldung pro Jahr über Ordnungswidrigkeiten, Vermüllungen, Autowracks und andere Missstände wurden an die Fachdienststellen weitergegeben. Bei den genannten Meldungen handelte es sich um Tätigkeiten, die neben der Hauptaufgabe - der Präsenz - beobachtet und festgestellt wurden. Die Meldungen von ordnungswidrigen Zuständen resultierten im Regelfall aus eigenen Beobachtungen des Außendienstes, aber auch aus Hinweisen von aufmerksamen Bürgerinnen und Bürgern. Seite 7 von 10

8 Meldungen über ordnungswidrige Zustände und Gefahrenstellen in den Einsatzgebieten Stadewäldchen / Ostfriedhof: 2771 Anlaufstelle / Dienstfahrt: 905 Aplerbeck: 1195 Scharnhorst / Grevel / Lanstrop: 720 Rombergpark: 331 Nordmarkt: 3331 Mengede: Blücherpark: 2302 Dorstfeld: 1003 Asseln / Wickede: 363 Bolmke / Südwestfriedhof: 1763 Lütgendortmund: 927 Huckarde: 824 Hombruch: 1287 Hörde: 2712 Hauptfriedhof: 1090 Fredenbaum: 163 Eving: 755 Gartenstadt: 722 Bei den der Verkehrsüberwachung gemeldeten Parkverstößen handelte es sich um besonders schwerwiegende Verkehrsverstöße, wie Parken im absoluten Haltverbot, auf Behindertenparkplätzen und auf Gehwegen mit Behinderung. Ein Ignorieren solch eklatanter Verstöße durch uniformierte Beschäftigte wäre in der Öffentlichkeit zu Recht auf Unverständnis gestoßen. Sie waren daher unabhängig von der Arbeit der Verkehrsüberwachung zu sehen. Mit den Mitteilungen über abgemeldete Fahrzeuge im öffentlichen Straßenraum konnte der zentrale Ermittlungs- und Vollzugsdienst wirksam unterstützt werden. Auch die Hinweise über ordnungswidrige Müllablagerungen trugen letztlich zur Verbesserung des Stadtbildes bei. Ein weiteres Indiz für die aufmerksame Arbeitsweise waren die Meldungen über Kraftfahrzeuge mit abgelaufenen HU Plaketten (Hauptuntersuchung). Seite 8 von 10

9 Die positive Wirkung des SuPD im Hinblick auf die Stärkung des subjektiven Sicherheitsempfindens der Bevölkerung war leider nicht ohne Weiteres messbar und daher bisher statistisch nicht darstellbar. Viele Bürgergespräche wiesen aber darauf hin, dass sich beispielsweise ältere Bürgerinnen und Bürger auf Friedhöfen deutlich sicherer fühlten, wenn der uniformierte Präsenzdienst im Auftrag des Ordnungsamtes dort Streife ging und gesehen wurde. Allerdings soll an dieser Stelle auch nicht unerwähnt bleiben, dass gelegentlich das Auftreten oder das Erscheinungsbild einzelner Einsatzkräfte Anlass zu korrigierenden Maßnahmen der Einsatzleitung gab. Eine permanente Qualitätssicherung und steigerung, zu denen ganz wesentlich auch bedarfsgerechte Schulungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beitrugen, gehörte daher zur elementaren Arbeit der Einsatzleitung im Ordnungsamt. VIII. Fazit/Ausblick Trotz der umfangreichen Umstellungen, die mit dem Wechsel auf die sog. Bürgerarbeit in 2011 verbunden waren, konnte die erfolgreiche Arbeit des SuPD fortgeführt werden. In der langjährigen Entwicklung der Dortmunder Sicherheitskonzeption hat der SuPD seinen festen Stellenwert gefunden. Seite 9 von 10

10 Insgesamt kann die Maßnahme Bürgerarbeit positiv resümiert werden. Die vergleichsweise geringe Personalausfallquote ist u. a. ein Hinweis auf die Arbeitszufriedenheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die vergleichsweise lange Laufzeit ermöglichte eine umfassende und vertiefende Einarbeitung der Einsatzkräfte. Die daraus resultierende Sicherheit in der Ausübung der Tätigkeit kam den Beschäftigten und der Bürgerschaft zugute. Oftmals positiv über die Zusammenarbeit im Rahmen von Sondereinsätzen (z. B. bei Absperr- und Evakuierungsmaßnahmen bei Kampfmittelfunden oder Überwachung von Glasverboten bei Fußballspielen) äußerte sich auch das Fachpersonal aus den jeweiligen Fachabteilungen. Auch künftig bleibt es im Hinblick auf einen möglichst effizienten Einsatz des SuPD problematisch, geeignete Pausenräume für den Außendienst in den Außenbezirken zu finden. Insbesondere im Raum Dorstfeld und Hombruch kann wegen der fehlenden Pausenunterkünfte die Arbeit der Einsatzkräfte nicht ideal umgesetzt werden. Nach dem Ende der Bürgerarbeit ist es im Zusammenwirken mit dem JobCenter Dortmund gelungen, im Rahmen der kommunalen Arbeitsmarktstrategie Finanzmittel bereit zu stellen und den SuPD fortzuführen. Hierfür wurde das arbeitsmarktpolitische Instrument der Förderung von Arbeitsverhältnissen (FAV) mit einer Laufzeit von bis zu zwei Jahren und einem Bruttostundenlohn von 8,50 Euro bei einer 39-Stunden- Woche eingesetzt. Seite 10 von 10