Änderungsanträge zum Einzelplan 10 (Bildung, Jugend und Wissenschaft) Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

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1 MG 32 Anteil des Bundes an den Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz Absenkung Bundesantreil in Folge überhöhter Veranschlagung beim Ausgabentitel ISBJ-Rechtsstreit und Planungsverzögerung dauert an. Ein Teil Entnahme aus der Rücklage nach 62 LHO des über 6 Millionen hohen Betrags auf dem Vewahrkonto sollte für die Jugendpolitik zur Verfügung stehen. Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz Anpassung an die Ist-Werte Organisationsentwicklung und Angleichung des Workflows in den Berliner Jugendämtern Wird nicht benötigt Analog: Absenkung der Verpflichtungsermächtigung um auf Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen - Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm (SSSP) Mehr für die energetische Sanierung der Schulgebäude in den Bezirken. Die Sanierung ist in Zusammenarbeit mit dem Klimastadtwerk durchzuführen. Übertragbarkeitsvermerk: "Die Ausgaben sind übertragbar." Seite 1

2 Es soll ein Sanierungsprogramm für Kitas und Spielplätze in Höhe von 20 Millionen aufgelegt werden. Es sollen auch Umbauten, Erweiterungen und Neubauten im Rahmen des Kita-Ausbauprogramms möglich sein. Es sind 5 Millionen Euro pro Zuschüsse für Investitionen zur Sanierung und zum Ausbau von Kindertagesstätten und Spielplätzen Jahr für die Sanierung von Spielplätzen in den Bezirken vorzusehen. Titel für die jeweiligen Bezirke sind zu bilden. Übertragbarkeitsvermerk: "Die Ausgaben sind übertragbar." Rückzahlungen von Zuschüssen nach dem Privatschulgesetz Orientierung an den Vorjahren Jugendsozialarbeit nach Verhinderung von Stellenkürzungen im dem Kinder- und Bereich der schulbezogenen Jugendhilfegesetz Jugendsozialarbeit Zuschuss an das Pestalozzi-Fröbel-Haus Zuschuss an den Lette- Verein Sonstige Zuschüsse für konsumtive Zwecke im Jeweils mehr für den Inland Aktionsplan Roma (Teilansatz 4) Seite 2

3 Verbindliche Erläuterung einfügen: Neuer Teilansatz 10: Förderung der Berliner Märchentage (Märchenland e.v.) in Höhe von für und (verbindliche Erläuterung) Begründung: Die langjährige Arbeit der Sonstige Zuschüsse für kulturelle Projekte im Bildungsbereich kulturellen Bildung für die Berliner Grundschulen soll verbindlich gesichert werden. Aufwendungen für freie Mitarbeiterinnen/ Mitarbeiter Dopplung zu Kapitel 1010, Titel Aus- und Fortbildung Rücknahme der geplanten Kürzung für die Weiterbildung und Qualifizierung von Schlüsselpersonen und Fachkräften der Schulen für die Initiative Sexuelle Vielfalt (ISV) Gutachten Neu: Verbindliche Erläuterung einfügen: "Jeweils Euro für präventives Gesundheitsmanagement verwenden: Erprobung von Maßnahmen zur Verringerung psychosozialer Belastungen von Lehrkräften (verbindliche Erläuterung)." Mit den zusätzlichen Mitteln ist sicherzustellen, dass die berufsbildenden Pauschale Mehrausgaben für Personalausgaben Schulen in das Brennpunktschulenprogramm einbezogen werden. Seite 3

4 Es ist sicherzustellen, dass auch die neu Zuschüsse an Schulen in freier Trägerschaft zuschussberechtigten Schulen Berücksichtigung finden können. Pauschale Die Ausgaben für die Neueinstellung der Mehrausgaben für 933 tarifbeschäftigten LehrerInnen sind zu Personalausgaben hoch kalkuliert. Leistungen für Pflege und Hilfe für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf Es ist sicherzustellen, dass eine dem realen Bedarf eher entsprechende Zahl an Schulhelferstunden bewilligt wird, auch an beruflichen Schulen Mit den zusätzlichen Mitteln ist sicherzustellen, dass an den OSZ eine adäquate berufliche Ausbildung an Maschinen und Geräten der Wirtschaft (die mindestens dem Status Quo Geräte, technische Einrichtungen, Ausstattungen entsprechen) erfolgt, um den Auszubildenden reale Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Zuweisungen für Investitionen von Sondervermögen des Bundes zum Ausbau der Über 7,5 Mio. sind noch nicht Kinderbetreuung endabgerechnet und bezahlt Zuweisungen für Investitionen von Sondervermögen des Bundes zum Ausbau der Das Programm umfasst fast 27 Mio.. Kinderbetreuung Der Restbetrag von ca. 9 Mio. müsste weit überwiegend erstattet werden. Seite 4

5 Ersatz von Ausgaben Erhöhung von Teilansatz 2 Regionale Anlauf- und Beratungsstelle für Heimkinder um jeweils Euro. Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung in und um jeweils Euro auf Euro. Begründung: Ehemaligen Heimkindern sollen eine bessere Unterstützung erfahren. Die Beratungsprojekte haben seit Jahren keine Fortschreibung erfahren, Zuschüsse für Familienbildungsmaßnahmen Mietsteigerungen und erhöhte Energiekosten führen inzwischen zur Reduzierung des Angebots. Seite 5

6 Erhöhung von Teilansatz 6 "Umsetzung des Rahmenkonzepts Familienzentren" um jeweils Euro auf jeweils Euro. Verbindliche Erläuterung einfügen: "Mindestens Euro werden jeweils im Zusammenhang mit der Umsetzung des Rahmenkonzepts Familienzentren für die zusätzliche Förderung von Regenbogenfamilien und von Standorten in sozial belasteten Stadtquartieren verwendet (verbindliche Erläuterung)." Bildung eines neuen Teilansatzes 7 und einer verbindlichen Erläuterung für den Teilansatz "Theater und Kinder (TuKi)": ": Euro*; : Euro*; * verbindliche Erläuterung" Bildung eines neuen Teilansatzes 8 und einer verbindlichen Erläuterung für den Teilansatz "KinderKünsteZentrum": ": Euro*; : Euro*; *verbindliche Erläuterung" Zuschüsse zur Begründung: Hiervon soll die kulturelle Verbesserung der Bildung im Kitaalter, wie durch die Arbeit Betreuung in von TuKi - Theater und Kinder und des Kindertagesstätten KinderKünsteZentrums gefördert werden. Seite 6

7 Zuschüsse für Eingliederungsmaßnahmen 2. Projekt "berliner jungs" des Trägers Hilfe für Jungs e.v Für Untertitel 2: Projekt "berliner jungs" des Trägers Hilfe für Jungs e.v. stehen in und jeweils Euro zur Verfügung (verbindliche Erläuterung). Zuschuss für Bauvorbereitungsmittel an die Charité- Universitätsmedizin Berlin Sanierung am Campus Benjamin Franklin darf nicht vertagt werden. Daher Umsetzung des Titels zum neuen Titel Zuschüsse an Hochschulen zur Verbesserung der Situation des akademischen Mittelbaus Maßnahmen zur Nachwuchsförderung und zur Verbesserung der Situation des akademischen Mittelbaus (z. B. Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder Übergangsfinanzierungen zwischen Projektverträgen) Neuen Titel einfügen: "Charité, Sanierung Fassade und Erneuerung technischer Infrastruktur, CBF" Verpflichtungsermächtigungen bilden für i. H. v und für i. H. v Davon fällig in : 0 (); 0 (). Davon fällig in 2016: (); 0 (). Davon fällig in 2017: 0 (); (). Charité, Sanierung Davon fällig in 2018: 0 (); Fassade und (). Erneuerung technischer Davon fällig in 2019: 0 (); Infrastruktur, CBF (). Seite 7

8 (EP 12) 1250 (MG 10) Wie in der Hauptausschussitzung am FU, Grundsanierung des Instituts für Chemie, 1. Bauabschnitt vom Senat dargestellt bestehen Minderbedarfe aufgrund von Planungsverzögerung (EP 12) 1250 (MG 10) Neuen Titel einfügen: "FU, Grundsanierung des Instituts für Chemie, 2. Bauabschnitt" Begründung: Planungsmittel und Bauvorbereitung für den 2. Bauabschnitt sicherstellen. Bildung von Verpflichtungsermächtigung in von Davon fällig : Bildung von Verpflichtungsermächtigung in von Davon fällig 2016: Davon fällig 2017: Davon fällig 2018 ff: Qualifizierten Sperrvermerk der Verpflichtungsermächtigung einfügen: "Die Verpflichtungsermächtigungen im 2. FU, Grundsanierung des Planjahr sind gesperrt. Die Aufhebung der Instituts für Chemie, 2. Sperre bedarf der Einwilligung des Bauabschnitt Hauptausschusses." Seite 8