Anlage 2 B zum Beschlussprotokoll BildJugFam 16/14 vom Änderungsanträge der Fraktion der SPD und der Linksfraktion

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1 ZIFFER 1 Fraktion der SPD und der Linksfraktion Bezirkshaushaltsplan, Einzelplan 37 Kapitel 3711/Titel Aufwendungen für freie Mitarbeiter/Mitarabeiterinnen und Lehrmittel, Unterrichtsmaterial Berichtsauftrag Nr. 02: Mütterkurse (RN 0532) Stellungnahme zur RN 0532: Nach Auffassung des Ausschusses sind die Mittel für die in den Bezirkshaushaltsplänen der vier Innenstadtbezirke Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln und Tempelhof-Schöneberg veranschlagten VHS-Mütter-/Elternkurse um zusätzlich 50% zu verstärken. Die bisher in den Bezirkshaushaltsplänen veranschlagten Mittel ermöglichen lediglich eine Fortführung der bisherigen Ausstattungslinie für die Durchführung der Mütterkurse. Diese haben sich als sehr erfolgreich bewährt. Ihre Verstärkung ist nicht nur wegen der Sprachförderung von Eltern und Kindern von hoher Bedeutung. Eine Ausweitung des Programms stellt außerdem einen wesentlichen Beitrag zur Präventionsarbeit mit jugendlichen Migrantinnen und Migranten dar. Zudem soll das Programm auf andere Bezirke und Kitas erweitert werden. Dr. Felicitas Tesch für die SPD-Fraktion Steffen Zillich für die Linksfraktion

2 ZIFFER 2 Fraktion der SPD und der Linksfraktion Einzelplan 10 Kapitel 1005/Titel Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm (SSSP) Berichtsauftrag Nr. 12: Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm (RN 0606) Stellungnahme zur RN 0606: Nach Auffassung des Ausschusses sind die bereitgestellten Mittel für das Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm (SSSP) deutlich zu verstärken. Als zusätzliche Belastung wird die Trennung der Schulanlagen von der Sportanlagensanierung zur Kenntnis genommen. Das SSSP hat sich in den letzten Haushaltsjahren zu einem wichtigen Instrument der Verbesserung der baulichen Situation an den Berliner Schulen entwickelt und ist als solches unverzichtbar. Die im Doppelhaushalt 2006/2007 erfolgte Kürzung hat sich nicht bewährt; die Mittel wurden in beiden Haushaltsjahren ausgeschöpft. Im übrigen sind die bezirklichen Möglichkeiten der baulichen Unterhaltung stark eingeschränkt; nicht zuletzt die sinnvollen Verpflichtungen im Bereich des Tiefbaus verringern den Anteil der Mittel für bauliche Unterhaltung an Schul- und Sportanlagen deutlich. Eine Anrechnung auf die Globalsumme der Bezirke darf nicht erfolgen. Dr. Felicitas Tesch für die SPD-Fraktion Steffen Zillich für die Linksfraktion

3 ZIFFER 3 Fraktion der SPD und der Linksfraktion Kapitel-/Titelübergreifend, Berichtsauftrag Nr. 06: Mittagessenversorgung in Grundschulen (RN 0601) Der Ausschuss beantragt, für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 jeweils 4,2 Mio Euro für eine sozialverträgliche Mittagessenversorgung von Grundschulkindern an Gebundenen Ganztagsgrundschulen und die Einrichtung eines Härtefallfonds durch Umverteilungen im Gesamthaushalt zur Verfügung zu stellen. Die erforderlichen Mittel können im Rahmen des EP 10 nicht erbracht werden. Der Ausschuss hat die Modellrechnungen zur Sicherung der Mittagessenversorgung zu subventionierten Preisen zur Kenntnis genommen. Grundsätzlich ist der Ausschuss der Auffassung, dass alle Kinder, unabhängig vom sozialen Status ihrer Eltern, in den Schulen ein gesundes Mittagessen zu einem einheitlichen Betrag von 23 Euro erhalten sollten. Für die Schülerinnen und Schüler die am Offenen Ganztagsbetrieb teilnehmen, ist dies bereits Realität. Als einen nächsten Schritt auf dem Wege dahin spricht sich der Ausschuss dafür aus, ein subventioniertes Mittagessen für 23 Euro für alle Kinder im Gebundenen Ganztagsbetrieb der Grundschulen einzuführen (Variante 3: Mio Euro). Der Ausschuss spricht sich darüber hinaus dafür aus, dass ein Härtefallfonds (Variante 2) eingerichtet wird, der es den Schulen ermöglicht, insbesondere Kindern ohne Hortplatz und in der VHG im Einzelfall eine Essenteilnahme zu Sonderkonditionen zu ermöglichen. Der Ausschuss geht davon aus, dass dieser Härtefallfonds mit ca Euro ausgestattet wird. Dr. Felicitas Tesch für die SPD-Fraktion Steffen Zillich für die Linksfraktion

4 ZIFFER 4 der Fraktion der SPD und der Linksfraktion Kapitel-/Titelübergreifend, Berichtsauftrag 03: Hilfen zur Erziehung (RN 0609) Stellungnahme zur RN 0609: Der Ausschuss beantragt, den Bezirken zur Sicherung der Leistungserbringung und zur Abwendung weiterer finanzieller Risiken im Bereich der Hilfen die Ausgaben für Fallteams und fallunspezifische Leistungen dem Budget Hilfen zur Erziehung zuzuordnen und mit 1.8 Mio Euro pro Haushaltsjahr 2008 und 2009 zusätzlich auszustatten, die notwendigen Mittel zur Entwicklung, Einführung und Pflege eines Nachfolgeverfahrens für ProSozJug/Fachverfahren Jugendhilfe den Bezirken in erforderlicher Höhe zusätzlich zur Verfügung gestellt wird und per Auflagenbeschluss sicherzustellen, dass Mehrausgaben über die bezirklichen Budgetzuweisungen Hilfen zur Erziehung hinaus für beide Haushaltsjahre 2008 und 2009 zu 75% abgefedert werden. Der Ausschuss begrüßt die Erhöhung der Budgetzuweisung für den Bereich der Hilfen zur Erziehung auf 319 Mio Euro. Er teilt nicht die im Bericht des Senats vertretene Auffassung, dass mit der Erhöhung der Zuweisung der zusätzliche Mittelbedarf für die Kostensatzerhöhungen und zur Finanzierung der Mitarbeit von freien Trägern in den Fallteams und Aufwendungen für die Fallunspezifische Arbeit abgedeckt werden. Er teilt auch nicht die in der RN 0605 (Berichtsauftrag Nr. 10A) vertretene Auffassung, dass aus Mitteln der Zuwendung für Hilfen zur Erziehung Finanzen zur Verfügung gestellt werden sollen für die weitere Entwicklung des ISBJ-Fachverfahrens Jugendhilfe. Der Ausschuss hält es auch angesichts der aktuellen Ausgabenentwicklung 2007 für notwendig, die Bezirke durch zusätzliche Mittel und eine 75%ige Abfederungsregelung in die Lage zu versetzen, gesetzliche Anspruchsleistungen auch finanzieren zu können. Sandra Scheeres für die SPD-Fraktion Dr. Margrit Barth für die Linksfraktion

5 ZIFFER 5 Kapitel-/Titelübergreifend, Berichtsauftrag Nr. 07 und Berichtsauftrag 04: Netzwerk Kinderschutz (RN 0531) Personalbedarf Jugendämter (RN 0533) Der Ausschuss beantragt, dass die freien und freiwerdenden Sozialarbeiterstellen in den Berliner Jugendämtern zügig wieder besetzt werden. Um unnötige Verzögerungen zu vermeiden, sind die Besetzungen von Sozialarbeiterstellen in Jugendämtern im Rahmen des Einstellungskorridors vorrangig zu behandeln. Der Ausschuss bittet den Hauptausschuss, dies durch einen entsprechenden Auflagenbeschluss sicherzustellen. Für die Sicherstellung der Koordination der Kinderschutz-Aufgaben zwischen den Ressorts und die Rund-um-die-Uhr Erreichbarkeit sollen den bezirklichen Jugendämtern unverzüglich und zweckbestimmt zwei zusätzliche Personalstellen Kinderschutz zur Verfügung gestellt werden. Der Ausschuss bezweifelt, dass die Jugendämter ihre Aufgaben, vor allem im Kinderschutz, ohne personelle Verstärkung gewährleisten können. Er begrüßt deshalb die Absicht, in jedem Bezirk zwei zusätzliche Stellen im Jugendamt für die Koordinierungsaufgaben im Kinderschutz einzurichten. Er hält es jedoch auch im Interesse der Transparenz für notwendig, diese Stellen zusätzlich und zweckbestimmt zur Verfügung zu stellen. Der Ausschuss fordert die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie die beteiligten Bezirke auf, das Projekt Personalausstattung eines sozialräumlich organisierten Berliner Jugendamtes zu beschleunigen, um zu verbindlichen Personalstandards zu gelangen. Zur Sicherung der Arbeit der Jugendämter sind die unbesetzten Sozialarbeiterstellen zügig zu besetzen. Sandra Scheeres für die SPD-Fraktion Dr. Margrit Barth für die Linksfraktion

6 ZIFFER 6 EP 10, Kapitel 1030/52510 und 54055: Schulische Veranstaltungen-Theater in der Schule und Kulturerbe, Berichtsauftrag Nr. 35, RN 0558 In Verbindung mit EP 0310/68320: Zuschüsse an die Kulturprojekte Berlin GmbH, RN 0509 Hier: Projektfonds für Kulturelle Bildung Der Ausschuss beantragt, für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 durch Umverteilung im Gesamthaushalt jeweils zusätzliche Mittel für einen Projektfonds für kulturelle Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche zur Verfügung zu stellen. Um vorhandene Angebote sinnvoll aufeinander abzustimmen, die Verwendung der zusätzlichen Mittel aus einem Projektefonds effektiv und auch im Sinne einer Stärkung der bezirklichen Kinder- und Jugendkulturarbeit zu gestalten und Parallelstrukturen zu vermeiden, soll die Landesvereinigung Kulturelle Jugendbildung gleichberechtigt in die Arbeit der Koordinierungsstelle Kulturelle Bildung, die vom Land finanziert wird, einbezogen werden. Bis zur Entwicklung und Vorlage eines tragfähigen und zwischen den Ressorts Kultur, Schule und Jugend abgestimmten Konzeptes sind die Mittel für einen Projektfonds Kulturelle Bildung zu sperren. Begründung und Stellungnahme zur RN 558 und RN 509 Der Ausschuss unterstützt alle Aktivitäten zum Ausbau der Angebote kultureller Bildung für Kinder und Jugendliche im vorschulischen, schulischen wie auch im außerschulischen Bereich. Er hält es für notwendig, vorhandene Angebote zu stärken und bei Beibehaltung der diversen Aktivitäten in den unterschiedlichen Ressorts diese stärker aufeinander zu beziehen und abzustimmen, um Synergien zu erzielen. Die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für einen Projektfonds kulturelle Bildung wird für notwendig erachtet. Neben der Projektförderung sollen auch Fortbildungen, Netzwerkarbeit, Coaching für Kooperationsvorhaben, Qualitätsentwicklung, Dokumentation bewährter Praxisbeispiele und Evaluation finanziert werden können. Der Projektfonds soll zusätzlich aus dem Landeshaushalt ausgestattet werden und durch Drittmittel ergänzt werden. Der Ausschuss hält es für notwendig darauf hinzuweisen, dass Parallelstrukturen unbedingt vermieden werden müssen. Die Etablierung einer Koordinierungsstelle Kulturelle Bildung als Scharnier zwischen den verschiedenen Akteuren wird begrüßt. Es ist jedoch sicherzustellen, dass die Landesvereinigung Kulturelle Jugendbildung gleichberechtigt in die Arbeit einbezogen wird. Sandra Scheeres für die SPD-Fraktion Mari Weiß für die Linksfraktion

7 ZIFFER 7 Einzelplan 10, Kapitel 1015 bis 1019 und 1021, Berichtsauftrag 27, RN 630 Stellungnahme zur RN :630 Der Ausschuss beantragt eine deutliche Erhöhung des Stellenvolumens für den gemeinsamen Unterricht von Schüler/innen mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf. Seit dem Schuljahr 2003/04 stehen für den gemeinsamen Unterricht von Schüler/innen mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf Lehrerstellen zur Verfügung. Die Anzahl der Schüler/innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf im gemeinsamen Unterricht hat sich in den darauffolgenden Schuljahren ständig erhöht. 2006/07 befanden sich rd. 770 Schüler/innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf mehr im gemeinsamen Unterricht als 2003/04 ohne Erhöhung der dafür zur Verfügung stehenden Lehrerstellen. Das hat eine deutliche Verschlechterung der Betreuungsbedingungen im gemeinsamen Unterricht geführt. Außerdem wurden zusätzliche Förderstunden in der Schulanfangsphase erforderlich. Aus dem Bericht Nr. 27 / RN 0630 kann der Ausschuss nur zur Kenntnis nehmen, dass differenzierte Aussagen zum Ausfall von Förder- und Teilungsstunden, sonderpädagogische Förderung nicht erfolgen können, da diese nicht erhoben worden sind. Dr. Felicitas Tesch für die SPD-Fraktion Steffen Zillich für die Linksfraktion

8 ZIFFER 8 Einzelplan 10, Kapitel 1045/68435, Berichtsauftrag Nr. 51, RN 0556 Hier: Mittel für Maßnahmen junge Straftäter Stellungnahme zur RN 0556: Der Ausschuss beantragt, den Titel 1045/68435 um Euro jährlich, auf insgesamt für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 zu erhöhen. Die Mittel sollen der Ziffer 2. ambulante Maßnahmen für junge Straffällige in Berlin zugeordnet werden Euro sollen jährlich der Verstärkung von Maßnahmen im Bereich der Diversion und des Täter-Opfer-Ausgleichs dienen. Die VE ist entsprechend um jeweils Euro zu erhöhen Euro für jeweils 2008 und 2009 sollen zur Entwicklung eines Modellversuchs dienen, der sich mit der verbindlicheren und kontinuierlicheren Betreuung und Begleitung von Schwellen-und Intensivtätern im Kindes- und Jugendalter befasst. Die für 2008 vorgesehenen Euro sind bis zur Vorlage eines geeigneten Konzepts im Fachausschuss zu sperren. Schwellen- und Intensivtäter erfordern neue Strategien im Umgang mit Kinder- und Jugenddelinquenz. Nur eine Fallarbeit, bei der alle Kräfte zuständigkeitsübergreifend und miteinander abgestimmt wirken, hat bei dieser Tätergruppe Aussicht, weitere Delinquenz zu verhindern. Es bedarf neben den bereits bestehenden Möglichkeiten verbindlicherer Betreuung des Einsatzes qualifizierter Fachkräfte, die mit den Betroffenen kontinuierlich arbeiten, die neben der persönlichen Intervention auch die Eltern und das familiäre Umfeld stärker einbeziehen und die Arbeit der verschiedenen Institutionen noch besser koordinieren. Der Ausschuss hält die Etablierung eines entsprechenden Modellversuchs in Kooperation mit einem Freien Träger für sinnvoll und notwendig. Sandra Scheeres für die SPD-Fraktion Dr. Margrit Barth für die Linksfraktion

9 ZIFFER 9 Stellungnahme Einzelplan 10, Kapitel 1040/68409 Hier: Zuschüsse an Organisationen zur Durchführung von Erholungsreisen Der Ausschuss beantragt, das Kapitel 1040/68409 für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 durch Umverteilung aus dem Gesamthaushalt um EUR zu erhöhen. Die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung wird aufgefordert, in einem Interessenbekundungsverfahren geeignete Konzepte von freien Trägern einzuholen für Angebote der Familienerholung, die sich an sozial schwache Familien, insbesondere mit Migrationshintergrund richten und Erholungsangebote in Ferien und an Wochenenden sinnvoll mit Familienbildungsangeboten verbinden. Bis zur Vorlage eines entsprechenden Konzeptes im Fachausschuss sind die Mittel 2008 gesperrt. Eine wachsende Zahl von Berliner Familien ist aufgrund ihrer materiellen Situation nicht in der Lage, in den Ferien oder an den Wochenenden mit ihren Kindern wegzufahren und sich zu erholen. Die Bezirke halten Angebote für finanziell schwache Familien kaum noch vor, weil ihre Haushaltslage dies nicht ermöglicht. Kostengünstige Angebote der gemeinsamen Erholung für Eltern und Kindern kombiniert mit gezielten Angeboten der Familienbildung können jedoch gerade für sozial schwache Familien, die im Alltag oft überfordert sind, Hilfe und Unterstützung bieten. Der Ausschuss hält es gerade angesichts der wachsenden Kinder- und Familienarmut und im Interesse eines wirksamen Kinderschutzes für sinnvoll und dringend notwendig, ein solches Angebot in Kooperation mit einem oder mehreren freien Trägern modellhaft zu entwickeln und zu erproben. Sandra Scheeres für die SPD-Fraktion Dr. Margrit Barth für die Linksfraktion

10 ZIFFER 10 Stellungnahme zur Roten Nummer 0076: Zuschüsse an Schulen freier Trägerschaft Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie nimmt die rote Nummer 0076 C zur Kenntnis und wertet sie als einen Zwischenbericht. Der Ausschuss erwartet von der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung eine Fortschreibung des Berichtes, in der die zu klärenden Punkte beantwortet werden und ein Vorschlag für ein Modell zur Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft, unter Ausklammerung der beruflichen Schulen, unterbreitet wird, das sich innerhalb der vorgegebenen Finanzplanung bewegt.