Überschuldungsbegriff nach dem FMStG Fortschritt oder Rückschritt? Von Prof. Dr. Ulrich Haas, Zürich

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1 Überschuldungsbegriff nach dem FMStG Fortschritt oder Rückschritt? Von Prof. Dr. Ulrich Haas, Zürich

2 Überblick (1) Inhalt der Gesetzesänderung (2) Historie zur Gesetzesänderung (3) Bedeutung der Gesetzesänderung (4) Die Unterschiede im Detail - Überschuldungsstatus - Übergangsrecht - Kapitalers. Gterdarlehen

3 1. Inhalt der Gesetzesänderung : 19 II InsO Überschuldung liegt vor, wenn Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt : 19 II InsO Überschuldung liegt vor, wenn Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, Bei der Bewertung des Vermögens des Schuldners ist jedoch die Fortführung des Unternehmens zugrunde zu legen, wenn diese nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich ist. es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich. Ü-TB (1) Ü-TB (2)

4 1. Inhalt der Gesetzesänderung : 19 II InsO Überschuldung liegt vor, wenn Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, : 19 II InsO Ü-TB (3) es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich. Ü-TB (2) + Forderungen auf Rückgewähr von Gesellschafterdarlehen oder aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen, für die gem. 39 II zwischen Gl und Schu der Nachrang im Insverfahren hinter den in 39 I Nr. 1 5 bezeichneten Forderungen vereinbart worden ist, sind nicht bei den Verbindlichkeiten nach Satz 1 zu berücksichtigen.

5 1. Inhalt der Gesetzesänderung : 19 II InsO Überschuldung liegt vor, wenn Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich. Forderungen auf Rückgewähr von Gesellschafterdarlehen oder aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen, für die gem. 39 II zwischen Gl und Schu der Nachrang im Insverfahren hinter den in 39 I Nr. 1 5 bezeichneten Forderungen vereinbart worden ist, sind nicht bei den Verbindlichkeiten nach Satz 1 zu berücksichtigen : 19 II InsO Überschuldung liegt vor, wenn Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt. Bei der Bewertung des Vermögens des Schuldners ist jedoch die Fortführung des Unternehmens zugrunde zu legen, wenn diese nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich ist. + Ü-TB (4)

6 2. Historie zur Gesetzesänderung : 19 II InsO Überschuldung liegt vor, wenn Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich. Unter der KO: BGHZ 119, 201, 214 Eine Überschuldung der Ges liegt grds nur dann vor, wenn das Vermögen der Ges bei Ansatz von Liquidationswerten die bestehenden Verbindlichkeiten nicht decken würde (rechnerische Überschuldung) und Die Finanzkraft der Ges mittelfristig nicht zur Fortführung des Unternehmens ausreicht (Überlebens- oder Fortbestehens prognose). mod. zweist. Ü-Tb

7 2. Historie zur Gesetzesänderung : 19 II InsO Unter der KO: BGHZ 119, 201, 214 Überschuldung liegt vor, wenn Vermögen Eine Überschuldung der Ges liegt grds nu des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, Ansatz von Liquidationswerten die dann vor, wenn das Vermögen der Ges bei bestehenden Verbindlichkeiten nicht decken es sei denn, die Fortführung des würde (rechnerische Überschuldung) und Unternehmens ist nach den Umständen Die Finanzkraft der Ges mittelfristig nicht zur überwiegend BT-Drucks wahrscheinlich. 12/2443, S. 157: Der Ausschuss Fortführung weicht des damit Unternehmens entschieden von ausreicht der Auffassung ab, die in der Literatur vordringt (Überlebens- Wenn eine oder positive Fortbestehens Prognose prognose). stets zu einer Verneinung der Überschuldung führen würde, könnte eine Gesellschaft trotz fehlender persönlicher Haftung weiter wirtschaften, ohne dass ein Schulden deckendes Kapital zur Verfügung steht. Dies würde sich erheblich zum Nachteil der Gläubiger auswirken, wenn sich die mod. Prognose zweist. Ü-Tb als falsch erweist.. BGHZ 171, 46

8 2. Historie der Gesetzesänderung (?) Forderungen auf Rückgewähr von Gesellschafterdarlehen oder aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen, für die gem. 39 II zwischen Gl und Schu der Nachrang im Insverfahren hinter den in 39 I Nr. 1 5 bezeichneten Forderungen vereinbart worden ist, sind nicht bei den Verbindlichkeiten nach Satz 1 zu berücksichtigen Bis zum BGH 146, 264 (LS): Forderungen eines Gesellschafters aus der Gewährung eigenkapitalersetzender Leistungen sind, soweit für sie keine Rangrücktrittserklärung abgegeben worden ist, in der Überschuldungsbilanz der Gesellschaft zu passivieren. Rangtiefe

9 3. Bedeutung der Gesetzesänderung Anwendungsbereich der der Auslösetatbestände Insgrund für für Inseröffnung ( ( I I InsO) InsO) Eingeschr. zb Schweiz Gar nicht zb England, Frankreich Haftungstatb. für für Leitungsorgane (zb (zb64 64 S. S. 1 GmbHG, 15a 15a InsO InsOiVm II II BGB) BGB) + StrafTb Vglbar. zb Schweiz, England, Frankreich Antechtungstatb. zl zlder Gläubiger (ex (ex post post Sicht) Sicht) Anders zb Österreich

10 4. Unterschiede im Detail - Überschuldungsstatus - FFP Unterbilanz Fortf.werte Unterbilanz Liq.werte Überschuldung positiv ja ja positiv nein nein negativ ja ja negativ nein nein

11 4. Unterschiede im Detail - Überschuldungsstatus - FFP Unterbilanz Fortf.werte Unterbilanz Liq.werte Überschuldung positiv ja ja nein positiv nein nein negativ ja ja negativ nein nein

12 4. Unterschiede im Detail - Überschuldungsstatus - Mehraussage des Ü-Status gegenüber FFP? FFP Subj. Obj. Fortführungswillen Schlüssiges, realisierb. + belastb Unternehmskonzept Zahlungsfähigkeitsprognose für Prognosezeitraum Überwiegende Wahrscheinlichkeit Max. 2 Jahre

13 4. Unterschiede im Detail - Überschuldungsstatus - Ü-Status (bei pos FFP) Aktiva Passiva Problem: Bewertungsziel M1: Gesamtwert des Unternehmens M2: Einzelwertbetrachtung (Substanzwert, Buchwerte oder WahlR) Bilanz? Zutr. Beurteilung? realistisch? Annäherung M1 + M2: - nicht betriebsnotw. Vermögen - Immat. Vermögenswert (Firmenwert = Ertragswert Substanzwert): entspr bilanziellem Gegenstück zur pos. FFP

14 4. Unterschiede im Detail - Überschuldungsstatus - Schließt pos. FFP stets Unterbilanz aus? Auf den ersten Blick ja, aber nachhalt. Finanzkraft Firmenwert Länge Länge des des Prognosezeitraums Risikozuschlag bei bei Bewertung zb Pensionsverpflichtungen, güterwirtschaftl. Liquidität, Verpflichtungsüberschuss

15 4. Unterschiede im Detail - Überschuldungsstatus - Schließt pos. FFP stets Unterbilanz aus? Auf den ersten Blick ja, aber Länge Länge des des Risikozuschlag Firmenwert Prognose- bei bei Bewertung Leithaus NZI Editorial 2008 zeitraums Heft 11: Aus der Sicht des Gläubigers sollte sich Insolvenzantragspflicht ausschließlich auf die Liquidität des Unternehmensbeschränken. Ob und inwieweit das Vermögen des Schuldners die Schuldner deckt, interessiert den Gläubiger nicht.

16 Risikosituation des (typ( typ.. unges. vertraglichen) Gläubigers I. II. III. Informationsrisiko Spekulationsrisiko Insolvenzausfallrisiko Gläubiger Schuldner Abstellen allein auf FFP erleichtert Schuldenaufbau. Verbunden mit dem allg. Prognoserisiko ergibt das deutl. höhere Glgefährdung

17 4. Unterschiede im Detail - Übergangsrecht - Änderung des 19 II (1) tritt am in Kraft

18 4. Unterschiede im Detail - kapitalersetzende Gterdarlehen (?) Forderungen auf Rückgewähr von Gesellschafterdarlehen oder aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen, für die gem. 39 II zwischen Gl und Schu der Nachrang im Insverfahren hinter den in 39 I Nr. 1 5 bezeichneten Forderungen vereinbart worden ist, sind nicht bei den Verbindlichkeiten nach Satz 1 zu berücksichtigen Bis zum BGH 146, 264 (LS): Forderungen eines Gesellschafters aus der Gewährung eigenkapitalersetzender Leistungen sind, soweit für sie keine Rangrücktrittserklärung abgegeben worden ist, in der Überschuldungsbilanz der Gesellschaft zu passivieren. Rangiefe zeitl. zeitl. Reichw.

19 4. Unterschiede im Detail - kapitalersetzende Gterdarlehen - Stichtagprinzip Ü-prüfung Ins.eröffnung Sinn und Zweck 39 II InsO Folgen? Rangrücktritt nach BGHZ

20 Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Kontakt: Prof. Dr. Ulrich Haas LS für Bürgerliches Recht und Zivilverfahrensrecht Universität Zürich Treichlerstr. 10/15 CH-8032 Zürich