Wir brauchen die Distanzwaffe und zwar bald Von Herbert Adam, DPolG-Mannheim

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1 DPolG-KV Mannheim/Heidelberg/Mosbach Ausgabe Nr. 23 / 2012 vom Stand punkt Informationsblatt der Deutschen Polizeigewerkschaft in der Kurpfalz Wir brauchen die Distanzwaffe und zwar bald Von Herbert Adam, DPolG-Mannheim Ich bekenne mich dazu: ich war einer derjenigen der Standpunktredaktion, der die Veröffentlichung des Artikels von Michael Schöfer befürwortet, ihn eigentlich sogar dazu angeregt hat. Das mag nun den einen oder anderen Leser verblüffen. Insbesondere diejenigen, die mich kennen, wissen, dass ich einer derjenigen bin, die eine Distanzwaffe schon immer gefordert haben. Warum dann trotzdem die Zustimmung zur Veröffentlichung des Artikels. Es gibt in der Hauptsache zwei gewichtige Gründe hierfür. Inhaltsverzeichnis Herbert Adam, Mannheim 1 Wir brauchen die Distanzwaffe und zwar bald Standpunktredaktion 2 Diskussion um Gummigeschosse entbrannt a) Auszug aus einem Protokoll des Züricher Stadtrates b) Stellungnahme der Vereinigung unabhängiger ÄrztInnen Walter Krech, Mannheim 4 Bündnis gegen Gewalt gegen Polizei ist nötig Standpunktredaktion 4 Grün oder blau - das ist hier die Frage Karlheinz Rihm, Mannheim 5 Vorschlag zum Spritsparen Standpunktredaktion 5 CDU-Gemeinderatsfraktion fordert verstärkten Einsatz bei der Verbrechensbekämpfung Walter Krech, Mannheim 6 Rechtsberatung der DPolG wieder einmal spitze H. Adam, G. Troschka 6 DPolG - In aller Kürze Adam, Karl, Raufelder 7 Erinnerungen an die Mannheimer Polizei In einer so großen Gewerkschaft muss es möglich sein, dass man in einer strittigen Sache auch anderer Meinung sein darf und diese Meinung auch äußern darf. Dies gebietet das Grundgesetz und das Demokratieverständnis. Auch unsere Gewerkschaft ist pluralistisch ausgerichtet. Ob es richtig oder falsch war, den Bundesvorsitzenden damit in ein schlechtes Licht zu setzen, mag dahingestellt sein. Eigenartig ist allerdings nur, dass diese Auffassung einigen wichtiger erscheint, als das Thema selbst. Im Übrigen ist es interessant, dass ich bislang mit drei Kollegen gesprochen habe, die mich fragten, ob wir als DPolG wirklich gegen Plastik- oder Gummigeschosse seien. Von den Kollegen wusste ich, dass es GdP Mitglieder waren. Auf meine Frage hin, weshalb sie die Frage nicht ihrem Bundesvorsitzenden stellen, antworteten sie verblüfft: "Wieso?". Sie hatten wohl nicht mitbekommen, dass ihr Bundesvorsitzender die Anschaffung von Plastik- oder Gummigeschossen kategorisch ablehnte. Fortsetzung auf Seite 2 Die Züricher Polizei mit der Distanzwaffe "MZW" bei den 1. Mai-Krawallen des Jahres 2009 (Quelle: Wikimedia Commons, CC BY-SA 2.0-Lizenz, Urheber: Mark Hull)

2 Standpunkt Nr. 23 / Seite 2 - Fortsetzung von Seite 1 Ich bin überzeugt, dass wohl mehr als die Hälfte aller GdP-Mitglieder eine Einführung dieser Waffen befürworten würden. Wer den Artikel von Michael Schöfer sehr sorgfältig durchliest, wird auch feststellen, dass er sich nicht gegen jede Distanzwaffe ausspricht. Er hält nur die Plastik- und Gummigeschosswaffen für nicht akzeptabel weil zu gefährlich. Der andere Grund, weshalb ich für die Veröffentlichung war, ist der, dass nunmehr endlich eine Diskussion zu diesem Thema einsetzt. Ich wollte diese Provokation auch, weil ich es satt habe, dass nach jeder Meldung über Ausschreitungen und Straftaten gegenüber Polizeibeamtinnen und -beamten gebetsmühlenartig ein großen Bedauern ausgesprochen wird, man Maßnahmen treffen will, um diesen Straftätern, um nichts anderes handelt es sich hier, Einhalt zu gebieten. Dann passiert eigentlich nichts mehr. Bei der nächsten Meldung über Gewalt gegen die Polizei erfolgt die Nennung der Zahl der verletzten Kolleginnen und Kollegen, dann die erneute Forderung nach geeigneten Maßnahmen und dann folgt wieder einmal mehr: nichts. Ich habe das satt. Deshalb begrüße ich ausdrücklich den Brief von Michael Schöfer, weil er aufrüttelt. Abstandswaffen und die dazugehörige Munition gibt es in den unterschiedlichsten Versionen. Das bei der Stadtpolizei Zürich verwendete Gummischrot besteht aus einem Paket mit 35 Stück sechseckigen Prismen von je 27 mm Länge und 10 g Gewicht.(Quelle: Wikimedia Commons, Bild ist public domain, Urheber: Galazan) Um es klar zustellen: Führende Funktionäre des DPolG-Kreisverband Mannheim wie der DPolG insgesamt fordern seit Jahren die Einführung einer Distanzwaffe. Wir haben seit Jahren dazu aufgefordert, entsprechende Erforschungs- und Entwicklungsaufträge zu erteilen. Es muss nicht unbedingt ein Gerät zum Verschießen von Plastik- oder Gummigeschossen sein. Aber im Moment gibt es nichts anderes auf dem Markt. Damit muss auch Michael Schöfer leben. Wir brauchen diese Waffen, um unsere Kolleginnen und Kollegen wirksam vor Rechtsbrechern zu schützen. Wer die Gefahr einer Aufrüstungsspirale sieht, dem muss ich zu bedenken geben, dass diese Spirale von anderen in Gang gesetzt wurde. Noch eines: Zuständig für die Einführung einer solchen Waffe wären die Länder. Sie müsste in die jeweiligen Polizeigesetze aufgenommen werden. Da würde sie wohl eingereiht werden müssen in den Bereich unmittelbar vor dem Schusswaffengebrauch. Und diese hohe Hürde zur Durchsetzung eines polizeilichen Auftrages ist uns allen sehr bekannt. Aber jede Waffe hat eine weitere Bedeutung, sie kann im Falle der Notwehr eingesetzt werden. Und wer würde dem widersprechen, dass Molotowcocktails, Steine und Einsenkrampen werfenden Verbrechern, die selbst die Tötung einer Kollegin oder eines Kollegen in Kauf nehmen, nicht die Plastik- oder Gummigeschosswaffe als Notwehrwaffe entgegengesetzt werden müssten. Die Innenminister der Länder sind nun in der Pflicht. Meine Forderung, und ich denke, dass dies auch die Forderung der Landesverbände und vieler Kolleginnen und Kollegen ist, steht: "Wir brauchen die Distanzwaffe, und zwar bald." Diskussion um Gummigeschosse entbrannt Die Standpunktredaktion informiert Auf den Artikel "Gummigeschosse - eher Waffen für den Bürgerkrieg" (Standpunkt Nr. 22/2012 vom ) hat die Redaktion viele Anrufe und Zuschriften erhalten, die sich kritisch mit dem Inhalt des Artikels auseinandersetzten und das Thema ganz anders bewerteten. Diese Diskussion in Gang zu bringen war unsere Absicht. Stellvertretend für etliche Zuschriften veröffentlichen wir den Artikel "Wir brauchen die Distanzwaffe und zwar bald" von Herbert Adam. Es war von vornherein klar, dass die Diskussion um die Verwendung von Gummigeschossen kontrovers ausfällt und man sich die Sache gerade deshalb keinesfalls einfach machen darf. Es ist unser Anliegen, zu diesem brisanten Thema möglichst alle Fakten auf den Tisch zu legen, bevor man zu einer endgültigen Beurteilung kommt. Daher haben wir nachfolgend auf Seite 3 einige technische und medizinische Details aus der Schweiz zusammengetragen, weil unser südlicher Nachbar seit Anfang der achtziger Jahre Gummischrot verwendet und die Eidgenossen demzufolge über große Erfahrungen verfügen. Aber auch dort ist diese Distanzwaffe keineswegs unumstritten, so hat etwa die Genfer Kantonspolizei wegen den damit verbundenen Risiken den Direktschuss mit Gummischrot in Menschenmengen verboten und nur den Schuss in die Luft erlaubt. Wir bitten noch einmal alle, die Konstruktives zur Diskussion beizutragen haben, uns ihre Meinung hierzu mitzuteilen. Gerne nehmen wir Beiträge von Einsatz- und/oder Waffenexperten entgegen, die uns ihre Erfahrungen schildern und etwas zum Für und Wider beitragen können. Zuschriften bitte an Standpunktredaktion@gmx.de

3 Standpunkt Nr. 23 / Seite 3 - Auszug aus einem Protokoll des Züricher Stadtrates vom 28. November 2001 "Die Schweiz ist nicht das einzige Land, das Gummischrot für die Polizeieinsätze benützt. Dieses Mittel wird auch in anderen Ländern in verschiedenen Formen und Schrotgrössen eingesetzt. Das bei der Stadtpolizei Zürich verwendete Gummischrot kann aber als dasjenige mit dem geringsten Verletzungsrisiko bezeichnet werden. Gummigeschosse im eigentlichen oder technischen Sinn des Wortes werden von einem Gewehr abgeschossen. Das Projektil besteht aus Hartgummi, ist 15 cm lang, 3,5 cm dick, spitz und hat ein Gewicht von 135 bis 140 g. Die Mündungsgeschwindigkeit beträgt 73 m/s. Daraus lässt sich eine Mündungsenergie von etwa 380 Joule errechnen. Die Gummigeschosse werden einzeln abgeschossen, wobei auf eine bestimmte Person gezielt wird. Die Einsatzdistanz beträgt bis zu 60 m. Nach den Erfahrungen in Nordirland, wo diese Geschosse eingesetzt werden, ist auf Schuss mit einem Todesfall und auf 800 Schuss mit einer schweren Verletzung zu rechnen. Gummigeschosse werden in der Schweiz nicht verwendet. Bereits 1985 hat die Schweizerische Polizeitechnische Kommission (SPTK) ein ebenfalls in Grossbritannien und anderen Ländern zum Einsatz kommendes Einzelgummigeschoss samt Waffe untersucht. Es handelt sich dabei um ein Geschoss von 10 cm Länge, 37 mm Durchmesser und 76 g Gewicht aus Polyurethan mit flachem, leicht gerundetem Stirnteil. Die Mündungsgeschwindigkeit beträgt 73 m/s. Daraus lässt sich eine Mündungsenergie von etwa 230 Joule ableiten. Die Einsatzdistanz wird mit 20 bis 100 m angegeben, wobei die Energie bei 20 m noch etwa 210 Joule beträgt. Zur Veranschaulichung kann bemerkt werden, dass mit diesen Geschossen in 20 m Distanz mit Leichtigkeit eine 5 mm starke Sperrholzplatte durchschossen werden kann und das Geschoss ohne wesentliche Richtungsänderung bis 100 m weiterfliegt. Eine Verletzungsstatistik zu diesen Geschossen ist weder der Stadtpolizei noch dem Stadtrat bekannt. Aus Nordirland und Südafrika weiss man aber, dass es auch mit diesen Geschossen zu Einsätzen mit Todesfolge und schweren Verletzungen kam. Die SPTK kam nicht zuletzt aufgrund der Gefährlichkeit zum Schluss, diese Waffe und die Munition als untauglich für den unfriedlichen Ordnungsdienst in der Schweiz zu bezeichnen und von einer Beschaffung für diese Einsätze abzusehen. Im Gegensatz zu den oben angeführten Gummigeschossen wird mit dem von der Stadtpolizei verwendeten Gummischrot nicht auf eine bestimmte Person, sondern nur in eine allgemeine Richtung gezielt, um Gruppen von krawallierenden Personen auf Distanz zu halten, damit es nicht zu weit gefährlicheren und mit hohem Verletzungspotential verbundenen Direktkonfrontationen kommt. ( ) Gummischrot wird von der Stadtpolizei seit 1980 eingesetzt. Seit 1980 bis Ende 2000 erfolgten insgesamt 1086 Einsätze im unfriedlichen Ordnungsdienst (Demonstrationen, Sportveranstaltungen usw.). Dabei wurden gesamthaft 5698 Gummischrotpakete verschossen. Dies entspricht (35 Prismen pro Paket) insgesamt Schrotteilen. (...) Das bei der Stadtpolizei Zürich verwendete 'Gummigeschoss' besteht aus einem Paket mit 35 Stück sechseckigen Prismen von je 27 mm Länge und 10 g Gewicht (leichtes Gummischrot). Früher waren auch Prismen mit 18 g Gewicht (schweres Gummischrot) im Einsatz. ( ) Die Gummipaket-Hülle wird durch den Abschuss- schock bereits im Schiessbecher des MZW zerrissen, so dass sich die einzelnen Gummikörper, ab Verlassen der Waffe, mit zunehmender Distanz zu einer immer grösser werdenden Garbe ausbreiten. Die Streuung der Gummischrotteile erfolgt unmittelbar nach Austritt aus dem Abschussbecher. Die Verteilung der Schrotteile erfolgt nach 10 m Distanz auf einer Fläche von etwa 2x2 m." Zwischen 1980 und 1999 kam es laut einer detaillierten Verletzungsstatistik der Stadt Zürich trotz des "geringsten Verletzungsrisikos" des verwendeten Gummischrots vier Mal zu Verletzungen an einem Auge mit 100 Prozent Sehverlust, ein Mal mit 70 Prozent Sehverlust und ein Mal mit 30 Prozent Sehverlust. Auszug aus einer Stellungnahme der Vereinigung unabhängiger ÄrztInnen (VUA) zum Einsatz von Gummigeschossen durch die Züricher Polizei "Die seit dem Dezember 2000 in der Augenuniversitätsklinik behandelten Augenverletzungen beweisen erneut auf drastische Weise, dass Menschen durch Hartgummigeschosse auch aus grösseren Entfernungen ihr Augenlicht verlieren können. Der Durchmesser dieser Projektile ist so klein, dass die knöchernde Orbita nicht mehr einen Teil des Aufpralles abfangen kann, wie das bei grösseren Geschossen der Fall ist. Deshalb können alle anatomischen Teile des Auges schwerstens geschädigt werden. Dabei sind nicht nur Traumen mit grosser Energieeinwirkung fatal, auch leichte oder mittlere Aufprallenergien können mit einer zeitlichen Verzögerung zu Langzeitschäden wie grünem oder grauem Star führen. Erneut hat sich gezeigt, dass Hartgummigeschosse ihre Gefährlichkeit auch dann nicht verlieren, wenn gezielt auf Beinhöhe geschossen wird. Bei 20 m Schussdistanz muss nämlich mit rund 2 m Streuung gerechnet werden. Selbst im GPK-Bericht des Gemeinderates wird deshalb eine statistische Wahrscheinlichkeit von 35 % angegeben, bei einer Schussdistanz von 20 m das Gesicht oder den Nacken zu treffen. Es sind auch Todesfälle dokumentiert, die durch den Aufprall eines Hartgummigeschosses auf den sog. Carotis-Sinus im Halsbereich verursacht wurden."

4 Standpunkt Nr. 23 / Seite 4 - Bündnis gegen Gewalt gegen Polizei ist nötig Von Walter Krech, DPolG Mannheim Immer wieder wird nach Angriffen auf Polizeibeamte über Möglichkeiten zum Schutz der Kolleginnen und Kollegen sowie über Möglichkeiten zur Bekämpfung dieser Gewalt debattiert. Die ersten Seiten dieser Standpunktausgabe thematisieren die von brutalen Angreifergruppen ausgehende Gewalt. Ein aktueller Fall dieser Woche mit alltäglicher Gewalt lässt mich etwas allgemeiner darauf drängen, die Gewalt gegen Polizei grundsätzlich anzugehen und das von der Regierungsfraktion der Grünen am 24. März diesen Jahres im Landtag diskutierte "Bündnis gegen Gewalt gegen Polizei" zu fordern (siehe Standpunkt 12/2012): Mannheim, Werktag, am helllichten Tag. Die Polizei wird gerufen, weil jemandem an einer ganz normalen Haltestelle ein erwachsener Mann mit einem Kind aufgefallen ist und sich der Anrufer Sorgen wegen des Kindes macht. Von einer Verkehrsüberwachung werden zwei Polizeibeamte zur Straßenbahnhaltestelle geschickt, weil sie dem Ort am nächsten waren. Dort angekommen sprechen sie den Mann an, der ein kleines Kind auf dem Schoß hat und fordern ihn auf, sich auszuweisen. Der Mann setzt das Kind ab und schlägt völlig unvermittelt derart auf Eine normale und friedliche Haltestelle. Kann die Gesellschaft zulassen, dass auch hier jederzeit mit einem Gewaltexzess gerechnet werden muss? (Foto: Krech) die Beamten ein, dass einer stark im Gesicht blutet und der zweite Knochenverletzungen im Gesicht erleidet, die zu einer stationären Aufnahme im Krankenhaus führen. Für die Kollegen kam dieser Angriff völlig unerwartet und ohne jedes Vorzeichen von Aggressivität, Konfliktpotential oder Situationsanlass. Dieses Ereignis erregte kaum öffentliche Aufmerksamkeit, und reiht sich ein in eine Vielzahl ähnlicher Vorkommnisse selbst in jüngster Vergangenheit. Hier braucht es Maßnahmen zum aktiven und passiven Schutz der Kollegen aber auch die öffentliche Ächtung dieser Gewalt. Nicht weit vom Tatort hat eine breit getragene Front am 1. Mai den Aufzug von Nazis gestoppt. Wo bleibt die Front gegen die Gewalt gegen die Polizei? Grün oder blau - das ist hier die Frage Landespolizeipräsident Hammann antwortet auf Uniform-Problem Die Standpunktredaktion berichtet Landespolizeipräsident Prof. Dr. Wolf Hammann (Bild: Polizei BW) Hintergrund des Briefes war, wie uns Andreas Böser, der 2. Landesvorsitzende des Verbandes der Gemeindevollzugsbeamten Baden-Württemberg, mitteilte, dass ein Angehöriger des Freiwilligen Polizeidienstes von einem ausscheidenden Polizeibeamten dessen blaue Uniform übernommen hat und dann mit dieser zum Dienst erschienen ist. Daraufhin wurde ihm von der Revierleitung nahegelegt (untersagt), wieder seine grüne Uniform zu tragen. Prof. Dr. Wolf Hammann schreibt: "Natürlich verstehe ich, dass die Angehörigen des Freiwilligen Polizeidienstes gerne ihren Dienst in blauer Uniform versehen möchten. Ich bitte Sie aber um Verständnis, dass ich der Umrüstung der aktiven Polizeibeamtinnen und -beamten auf die neue blaue Uniform oberste Priorität einräume. Polizeifreiwillige erhalten grundsätzlich erst dann die blaue Uniform, wenn Nachersatz von Uniformteilen zwingend erforderlich wird und dieser in grün nicht mehr möglich ist. Ein Trageverbot der blauen Uniform für die Angehörigen des Freiwilligen Polizeidienstes besteht aber nicht." (Schreiben des Innenministeriums Baden-Württemberg vom )

5 Standpunkt Nr. 23 / Seite 5 - Hier ein Vorschlag wie wir noch mehr Sprit einsparen könnten... (und andere Vorteile) Von Karlheinz Rihm, DPolG Mannheim Im Rahmen eines Feldversuches in Zusammenarbeit mit der DEUT- SCHEN POST, Filiale Waldhof, wird jetzt nach Dienstschluss der Briefzusteller (etwa 16:00 Uhr) deren Fuhrpark (siehe beigefügtes Bild) der Polizei zur Verfügung gestellt. Bis zum nächsten morgen um 08:00 Uhr können nun diese Fahrräder durch geeignete Beamte (das zgg dieser extra verstärkten Fahrräder beträgt 200 kg) zum Verbringen der Dienstpost kostenfrei genutzt werden. Man beachte den nicht zu unterschätzenden Synergieeffekt: Die POST hat weniger Briefe zu transportieren, die POLIZEI spart noch mehr Benzin und der Polizeibeamte bleibt bis ins hohe Alter fit und muss weniger zur Kur. Es wäre eine Schande, diese Idee im Rahmen der Projektstrukturreform nicht mit einzubeziehen. Ein völlig neues Berufsbild: Der radelnde Post/Polizei-Beamte (Bild: Rihm) CDU-Gemeinderatsfraktion fordert verstärkten Einsatz bei der Verbrechensbekämpfung Die Standpunktredaktion informiert Steffen Ratzel, Sicherheitspolitischer Sprecher der CDU Mannheim "Aus Sicht der CDU hat sich die Einführung der Videoüberwachung auf einigen öffentlichen Plätzen Mannheims als sehr wirkungsvoll erwiesen. Wenn sich beispielsweise die Zahl der Straßenkriminalitätsdelikte am Paradeplatz und am Neckartor um sage und schreibe 70 % verringert hat, ist dies ein offenkundiger Beweis für die Sinnhaftigkeit dieses Instruments. Dies müssten auch die Kritiker von Grünen und FDP endlich einmal eingestehen. Oder wird dies von diesen aus ideologischen Gründen immer noch bestritten?" äußert sich der sicherheitspolitische Sprecher Steffen Ratzel zum Rückgang der Kriminalität auf dem Bahnhofsvorplatz. Die CDU-Gemeinderatsfraktion freut sich, dass die Innenstadt durch die von den Christdemokraten eingeführte Videoüberwachung deutlich sicherer geworden ist. Leider hat aber gerade die jüngste Kriminalitätsstatistik gezeigt, dass es wieder häufiger Straftaten auf öffentlichen Flächen, wie beispielsweise Straßenraub gibt. Dies heißt für die CDU-Fraktion: Nicht nachlassen bei der Verbrechensbekämpfung! Dazu zählt auch weiterhin den Einsatz von Videoüberwachungen auf öffentlichen Plätzen. Leider sieht das baden-württembergische Polizeigesetz vor, dass ein zu überwachender Bereich ein Kriminalitätsschwerpunkt sein muss. Dies führt dann grotesker Weise dazu, dass durch den wirkungsvollen Einsatz der Kameras diese sich selbst ins rechtliche Aus manövrieren. Dies kann und darf so nicht länger sein. Deshalb muss die grün-rote Landesregierung endlich das Polizeigesetz dahingehend ändern, dass an neuralgischen Punkten der Videoeinsatz auch dann noch zulässig ist, wenn der Platz nicht mehr als Kriminalitätsschwerpunkt anzusehen ist. Nur so kann man erreichen, dass diese Plätze auch dauerhaft als sicher gelten und sich nicht nach und nach wieder als Horte von Kriminalität entwickeln. "Für die CDU steht in diesem Zusammenhang eindeutig fest, dass die laufende Videoüberwachung am Hauptbahnhof solange fortgesetzt werden muss, wie dies irgendwie rechtlich zulässig ist", so Ratzel weiter. "Der Platz vor dem Hbf ist die Visitenkarte Mannheims beim Besuch vieler auswärtiger Gäste, die mit der Bahn nach Mannheim anreisen, z.b. vieler tausend Kongressbesucher Jahr für Jahr. Hier ist es von besonderem Interesse für die Stadt, ein gutes und sicheres Bild abzugeben." (Quelle: CDU Mannheim)

6 Standpunkt Nr. 23 / Seite 6 - Rechtsberatung der DPolG wieder einmal spitze Von Walter Krech, DPolG Mannheim Normalerweise ist die Rechtsberatung der DPolG ja nichts für die große Glocke. Ein aktueller Fall ging aber bereits groß durch die Presse und verdient diese Glosse als Reaktion. Da sitzen im Regierungsauftrag doch ein gutes Dutzend Präsidenten, Direktoren, Professoren, Doktoren und sonstige Spezialisten zusammen, um Eckpunkte für eine neue Polizeistruktur zu erarbeiten. Und bei dieser Arbeit werden sie noch von einem Lenkungsausschuss begleitet, der wieder das Dutzend übersteigt und noch höher dotiert und betitelt ist. Und dann produzieren sie ein Ergebnis, dessen Rechtmäßigkeit der DPolG-Landesvorsitzende Joachim Lautensack schon sehr frühzeitig als mit dem Hochschulgesetz kollidierend kritisiert. Über alle, auch in den Medien hörbare Kritik hinweg, werden die Eckpunkte vom Innenminister vorgestellt und vom Kabinett beschlossen. Fast ein halbes Jahr nach der Veröffentlichung der Eckpunkte dann die eher DPolG - In aller Kürze Von Herbert Adam und Günter Troschka kleinlaute Mitteilung eines Sprechers des Innenministeriums, dass, so die Rhein-Neckar-Zeitung am , die Eingliederung der HfPol in das PP "Bildung und Personal" wohl nicht wie geplant erfolge, weil das Wissenschaftsministerium eine Integration für problematisch hält. Zwar bezeichnet der Projektleiter stante pede die Diskussion als Sturm im Wasserglas und als Streit ums Türschild. Doch dürfte es wohl mit der Selbstverwaltung der Hochschule unvereinbar sein, wenn über Personal- und Sachentscheidungen wie im Eckpunktepapier dargestellt, ein örtlicher Personalrat des Bildungs-PP entscheiden sollte, der aus einer viel größeren Mitarbeiterschaft gewählt und gebildet wird. Ganz naiv gefragt: War der Chef dieses Wissenschaftsministerium beim Kabinettsbeschluss im April etwa nicht dabei? Natürlich muss das eine Gewerkschaft in einer Glosse ausschlachten und hämisch anmerken: Hätte man doch gleich auf die Warnungen der DPolG gehört. Weil Joachim Lautensack aber noch einiges mehr angemahnt hat, ist es aber noch nicht zu spät, um aus dieser Erfahrung Lehren zu ziehen und andere Warnungen auch genauer zu prüfen. Über neue Polizisten für Bayern Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat für das laufende Jahr 2012 die höchste Personalzuteilung für die Dienststellen der Bayerischen Polizei seit vielen Jahren angekündigt. "Aufgrund der hohen Einstellungszahlen der vergangenen Jahre können wir aktuell eine Vielzahl von gut ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten den Dienststellen zuweisen." Zum März 2012 waren es bereits 317 Beamte der sogenannten 2. Qualifikationsebene (ehemals mittlerer Polizeivollzugsdienst). Ab 1. August 2012 stehen nach derzeitigem Stand weitere 769 Polizisten dem polizeilichen Einzeldienst zur Verfügung. Zusammen mit dem Sonderprogramm München und den Beamten der 3. Qualifikationsebene (ehemals gehobener Dienst) werden im Jahr 2012 insgesamt über neue Polizeibeamte den Dienststellen der Bayerischen Polizei zugewiesen. Nachdem 2012 etwa 800 Polizeibeamte in den Ruhestand gehen, bedeutet das 400 zusätzliche Beamte für den Einzeldienst. Herrmann stellte für 2013 und 2014 ähnliche Zuwächse in Aussicht dank der von der Staatsregierung und Landtag beschlossenen zusätzlichen weiteren Stellen. Fahrzeugtieferlegung der unheimlichen Art Reichlich ungewöhnlich kam Polizeibeamten aus der grenznahen Kleinstadt Lucenec ein vermeintlich tiefer gelegter Kleinwagen vor. Bereits aus einiger Entfernung war zu bemerken, dass das Fahrzeug offensichtlich überladen war. Die Beamten staunten nicht schlecht, als sie bei der anschließenden Kontrolle im Fahrzeug 4 Menschen sowie 16 Schafe vorfanden. Nein, es handelte sich nicht um Übungen für "Wetten dass". Wie sich herausstellte, handelte es sich um ungarische Viehdiebe, die die Schafe rasch über die Grenze schaffen wollten. Hätte man sich da mal lieber ein Beispiel an der Benzinwerbung genommen. Die dort zur Musik nickenden Schafe wurden mit Sicherheit keiner Kontrolle unterzogen. Impressum Der Standpunkt ist das Informationsblatt der Deutschen Polizeigewerkschaft in der Kurpfalz (Kreisverbände Mannheim / Heidelberg / Mosbach) Herausgeber: DPolG Kreisverband Mannheim V. i. S. d. P.: Walter Krech, L 6, Mannheim, Telefon: (0621) Standpunktredaktion@gmx.de Internet: Redaktionsteam: Herbert Adam, Christiane Eiermann, Michael Ellwanger, Peter Henn, Walter Krech, Manfred Riehl, Michael Schöfer, Günter Troschka. Fotos: soweit nicht anderweitig vermerkt von Siggi Offen Das Redaktionsteam freut sich über eingesandte Beiträge, Reaktionen und Leserbriefe. Hier können Sie sich auch in den -Verteiler eintragen lassen: Standpunktredaktion@gmx.de

7 Standpunkt Nr. 23 / Seite 7 - Geschichte(n) und Erinnerungen an die Mannheimer Polizei zusammengestellt von Herbert Adam, Gerhard Karl und Klaus Raufelder Goldene Tipps für die Durchführung von Fußstreifen Heiße Tipps für die optimale Durchführung von Fußstreifen hatte der Polizeioberinspektor Gräf aus Heidelberg für seine Kameraden in seinem Buch "Der Polizeibeamte und der Polizeidienst". Das Buch kam 1925 auf den Markt. Es belegt damit auch wohl eindeutig, dass die heute so umstrittenen Fußstreifen keine Erscheinung der Neuzeit sind und nur eingeführt wurden, um Sprit zu sparen, sondern dass sie schon damals zum polizeilichen Alltag gehör - ten. Mir persönlich hat die Info a1 Kälte am bestem gefallen: stündige Ablösung der Posten und rasches Gehen der Patrouillen. Termine Polizeipensionäre , Uhr, Monatstreffen im PSV Clubhaus Vormerken: Sommerfest der Pensionäre bei der Reiter- und DHF-Staffel BRH Kreisverbände Wiesloch und Heidelberg , Uhr, Versammlung, "Liedertafel", Leimen, Danzigerstr.14, Filialdirektor Dominik Wonnenberger, BBBank Heidelberg, spricht zu dem Thema: "Sicherungen vom Sparvermögen" und Dominik Ernst, Kundenberater, über "Geldanlagen". BRH Kreisverbände Mannheim und Schwetzingen Es liegen uns leider noch keine Termine vor.

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