"Gewalttätige Polizeibeamte"

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1 DPolG-KV Mannheim/Heidelberg/Mosbach Ausgabe Nr. 27 / 2013 vom Stand punkt Informationsblatt der Deutschen Polizeigewerkschaft in der Kurpfalz Inhaltsverzeichnis Günter Troschka, Mannheim 1 "Gewalttätige Polizeibeamte" Michael Schöfer, Mannheim 2 Fatale Rotstiftpolitik "Gewalttätige Polizeibeamte" Von Günter Troschka, DPolG Mannheim Lange habe ich überlegt, ob ich mich überhaupt zu einer Angelegenheit die im fernen Bremen passiert ist, äußern soll. Laut Presse- und Fernsehberichten sowie Momentaufnahmen einer Videoüberwachung schlugen mehrere Polizeibeamte auf einen Mann ein, bis dieser zu Boden ging und festgenommen werden konnte. Da ich immer noch an den Rechtsstaat glaube, gehe ich davon aus, dass diese Angelegenheit ordnungsgemäß aufgearbeitet wird. Was mir jedoch stinkt, ist die grundsätzliche Vorverurteilung der Polizeibeamten durch Presse und Rundfunk. Egal welche Zeitungsberichte ich lese oder ob ich Nachrichten in N-TV sehe, jeder fragt sich: Wie kann die Polizei so brutal gegen einen Mann vorgehen? Natürlich wird zunächst einmal dargestellt, dass es sich um einen Familienvater mit kleinen Kindern handelt. Dies erweckt offensichtlich den Eindruck, dass es sich hier um einen "Biederbürger" handelt, der keiner Fliege etwas zuleide tut. Wobei in einem Nebensatz in den Nachrichten erwähnt wurde, dass er zuvor die Garderobiere geohrfeigt hat. Ist ja schließlich normal, oder? Die "Volkslektüre Nr. 1", sprich die Bildzeitung, hat natürlich gleich ein Bild des Mannes parat. Und genau hier will ich ansetzen. Wenn ich mir das Bild des Mannes so betrachte, kommt mir als Erstes in den Sinn: Der hat Oberarme, die vermutlich Oberschenkel hätten geben sollen. Einfach gesagt: Ein rundweg durchtrainierter Mann. Fortsetzung auf Seite 2 Walter Krech, Mannheim 3 Ach, da sind sie geblieben! Standpunktredaktion 4 Hier hätte eine Distanzwaffe hilfreich sein können Standpunktredaktion 4 Gewerkschaftsposition ist gefragt Standpunktredaktion 5 DPolG - In aller Kürze Herbert Adam, Mannheim 5 Infos für Ruheständler Adam, Karl, Raufelder 5 Erinnerungen an die Mannheimer Polizei Bilder lügen. Oder sagen Bilder doch die Wahrheit? Kommt ganz darauf an, in welchen Kontext man sie stellt. Kollegen aus Hamburg bei der Festnahme eines Betrunkenen. (Quelle: Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0-Lizenz, Urheber: Vanis)

2 Fortsetzung von Seite 1 In 32 Jahren Schichtdienst bin ich mit so manch einer Person aneinandergeraten, die sich der Festnahme widersetzt hat. Ich kann mich an einen Fall erinnern, in dem wir mit 8 Beamten und einem Diensthund versuchten, eine festzunehmende Person zu bändigen. Nur durch massive Gewalt war es uns möglich, dieser Person habhaft zu werden bzw. diese Person mit Handschließen zu fesseln. Welch ein Glück, dass dies damals noch nicht gefilmt wurde. Es wäre uns mit Sicherheit so gegangen, wie jetzt den Kollegen in Bremen. Wobei ich bei diesem Fall auch heute noch vom rechtmäßigen Handeln unsererseits überzeugt bin. Ein Aufschrei wäre durch die Bevölkerung gegangen, wenn eben diese Person in ihrem Handeln nicht gestoppt worden wäre. Mehrere andere Fälle kommen mir da ebenso in den Sinn, in denen sich Personen - Standpunkt Nr. 27 / Seite 2 - selbst ohne Bodybuilderfiguren - polizeilichen Maßnahmen widersetzten und nur durch den Einsatz von mehreren Beamten und zugelassenen Hilfsmitteln festgenommen werden konnten. Vielleicht ist es für den geneigten Bürger unverständlich, aber einer Person, die sich widersetzt oder sperrt, Handschließen anzulegen, ist fast ein Ding der Unmöglichkeit. Dies geht größtenteils nur unter Einsatz von Hilfsmitteln oder massiver körperlicher Gewalt. Für die Personen, die sich das nicht vorstellen können und mit dem Polizeialltag nichts zu tun haben: Probieren sie doch mal ihren Partner festzuhalten, oder noch besser, seine Arme in einen Haltegriff zu bekommen, wenn sich dieser nur sperrt. Sie werden erstaunt sein. Wie der Presse zu entnehmen war, kommt natürlich die Frage der Ausbildung auf. Man erwartet ja, dass Polizeibeamte bestens in allen Festnahmetechniken ausgebildet sind. Das mag vielleicht im Fernsehkrimi gut rüberkommen. Die Wirklichkeit gestaltet sich da doch etwas anders. Personen, die ihre Kampftechniken, wie z.b. Judo oder Karate, im Schlaf beherrschen, trainieren mit Sicherheit dreimal die Woche mehrere Stunden. Um den Polizeibeamten so weit zu bringen, bedarf es Training, Training, Training. Da bleiben aber letztendlich nur noch zwei Möglichkeiten. Mangels Zeit ist niemand mehr da, der Streife fährt. Oder es bedarf dann erheblich mehr Polizeibeamte. Da frage ich mich aber: Wer bezahlt das? Liebe Leute von der Presse, natürlich sind solche Aufnahmen wie in Bremen ein gefundenes Fressen. Aber bitte bedenkt mal, dass ich Festnahmen durch Werfen von "Wattebällchen" nicht durchsetzen kann. Und was mir besonders Freude bereiten würde. Sollte sich herausstellen, dass das Handeln der Beamten vollumfänglich gerechtfertigt war, bringt dies bitte genauso groß in allen Berichten. Aber dann ist es ja leider kein Reißer mehr. Fatale Rotstiftpolitik Von Michael Schöfer, DPolG Mannheim Dass sich die 2009 ins Grundgesetz aufgenommene Schuldenbremse vor allem zulasten des Sozialen auswirken wird, behaupten Kritiker schon lange. Doch langsam wird es wirklich ernst tritt bekanntlich für die Bundesländer das Verbot der Nettokreditaufnahme in Kraft, ab diesem Zeitpunkt dürfen sie keinen einzigen Cent mehr neue Schulden machen. Und vor diesem Hintergrund stellt sich unweigerlich die Frage, wie Baden-Württemberg das durchaus ambitionierte Ziel erreichen will. Nur mit massiven Stellenstreichungen, meint der Rechnungshof. Bis 2020 müssten nahezu Stellen wegfallen, fordert er. [Rechnungshof Baden-Württemberg vom ] Bei insgesamt rund Stellen ist das ein ziemlich großer Batzen. Geht es nach den Prüfern, müsste bis 2020 jede neunte Stelle dem Rotstift zum Opfer fallen. Zum Vergleich: Von der Größenordnung her schlägt der Rechnungshof also nichts anderes als die komplette Abschaffung der Landespolizei vor, die hat nämlich momentan Personalstellen. Da kaum anzunehmen ist, dass die besagten Staatsdiener bislang überhaupt nichts gearbeitet haben und damit leicht zu verschmerzen wären, sind solche Einsparungen nur zu realisieren, wenn gleichzeitig Aufgaben wegfallen. Oder anders ausgedrückt: Dienstleistungen für den Bürger. Praktiker mahnen: Vollkommen unrealistisch - es sei denn, man macht das Ländle mangels Polizei tatsächlich zum Verbrecherparadies. Ohne auf die Einnahmeseite zu schielen, ist daher ein ausgeglichener Haushalt nicht zu erreichen. Jedenfalls nicht zu noch vertretbaren gesellschaftlichen Kosten. Doch dann muss man logischerweise Steuererhöhungen ins Auge fassen. Insofern ist es richtig, u.a. die seit 1997 nicht mehr erhobene Vermögenssteuer wieder einzuführen. Anders als die Meldungen über Rekordsteuereinnahmen suggerieren, liegt die Steuerquote (= der Anteil der Steuereinnahmen am Bruttoinlandsprodukt) in Deutschland heute niedriger als in den sechziger, siebziger, achtziger und den neunziger Jahren des vorigen Jahrhunderts (siehe Tabelle). Nominal erreichen sie zwar tatsächlich Rekordniveau, aber erst wenn man sie zur Wertschöpfung unseres Landes ins Verhältnis setzt, kann man die Zahlen richtig einordnen. Das ist wie bei den Löhnen. In absoluten Beträgen gerechnet verdienen die meisten so viel wie noch nie, zwischen 2000 und 2012 stieg der Nominallohnindex laut Statistischem Bundesamt um 18,4 Punkte (von 87,5 auf 105,9). Aber wie gut es einem geht, kann man erst feststellen, wenn man die Preissteigerungsrate berücksichtigt. Das macht der Reallohnindex, und der ist in diesem Zeitraum um 0,4 Punkte gesunken (von 102,1 auf 101,7). Fortsetzung auf Seite 3

3 Standpunkt Nr. 27 / Seite 3 - Fortsetzung von Seite 2 Folglich geht es uns, trotz gestiegener Nominallöhne, heute im Durchschnitt schlechter als zur Jahrtausendwende. Ähnliches gilt für die Steuereinnahmen. Jahr Ø Steuerquote ,4 % ,1 % ,7 % ,2 % ,4 % ,0 % Dass die Steuerquote gegenwärtig niedriger ist als in den Jahrzehnten davor, ist Folge der Steuersenkungen für Besserverdienende und Unternehmen. Nur zur Erinnerung: Der Spitzensteuersatz unter Konrad Adenauer (CDU) lag bei 53 Prozent, unter Helmut Kohl (CDU) waren es lange Zeit sogar 56 Prozent. Erst unter Gerhard Schröder (SPD), dem Genosse der Bosse, fiel er bis auf 42 Prozent. Nach Angaben der Deutschen Bundesbank ist deshalb allein das Geldvermögen der Privathaushalte (Bargeld, Sichteinlagen, Wertpapiere, Aktien, Ansprüche gegenüber Versicherungen, Pensionsrückstellungen) zwischen 2000 und 2012 von 3.515,8 Mrd. Euro auf Mrd. Euro gestiegen - ein Plus von satten 40,5 Prozent. Diesen beachtlichen Zuwachs an Vermögen gerechter zu besteuern, ist in meinen Augen legitim. Die Länder können die Schuldenbremse nur einhalten, wenn sie bis 2020 neben aller gebotenen Sparsamkeit auch ihre Einnahmen erhöhen. Sie ausschließlich mit Sparen einhalten zu wollen, führt bloß zu staatlicher Magersucht. Und das ist wohl kaum im Sinne des Bürgers. Wie heißt es ebenso schön wie zutreffend: Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten. Ach, da sind sie geblieben! Von Walter Krech, DPolG Mannheim Aufgrund der Denkschrift 2007 des Rechnungshofes Baden-Württemberg fasste der derzeitige Landtag bereits im Juli 2011 den Beschluss, dass er sich von der Landesregierung transparent und umfassend das personelle Einsparpotential aufgrund der Verbesserung der Datenverarbeitung bei der Polizei darstellen lassen will. Dabei bezog sich der Landtag auf eine Mitteilung der (vorherigen) Landesregierung von Dezember 2010, die in der Antwort wohl nicht ausführlich genug war. Konkret will der Landtag wissen, welches personelle Einsparpotential die verbesserte IUK-Ausstattung bei der polizeilichen Ermittlungsarbeit, bei der Arbeit der Datenstationen und beim IuK Personal gebracht hat. Dem gegenübergestellt will der Landtag die Mehrbedarfe durch neue Schwerpunktsetzungen und Aufgabenzuwächse bei der Polizei nachgewiesen bekommen. Mit der Fristverlängerung um ein weiteres Jahr berichtete das Staatsministerium nun am dem Landtag, der diese Antwort (Drucksache 15/3634) zusammen mit der Beschlussempfehlung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses am Mittwoch, behandeln wird. Und das genau sieben Tagesordnungspunkte nach der vermutlich endgültigen Entscheidung zur Polizeireform. In seinem Bericht beschreibt das Staatsministerium, dass nur ein Teil der neuen und erweiterten Aufgaben und Belastungen überhaupt in Personalbedarf umgerechnet werden kann und dass dieser errechenbare Teil mehr als 1000 Vollzeitstellen entspricht. Dann stellt der Bericht beispielhaft Aufgabenbereiche dar, die mit Stellenübertragungen und internen Stellenverlagerungen ohne Ausgleich den Personalbestand "weit über das Kontingent von 237 Planstellen hinaus reduziert" haben. Daher wurden mit der Com- Vor-Einführung zwar bereits 237 VZÄ eingespart, aber (für die DPolG nicht überraschend) keine Personalkapazitäten freigesetzt, "da sie durch Mehrbedarfe bei weitem aufgewogen werden". Fortsetzung auf Seite 4 Zwischen Immendingen und Möhringen und bei Fridingen (Landkreis Tuttlingen) versinkt Wasser der Donau an verschiedenen Stellen flächig im Flussbett. (Quelle: Wikipedia, CC BY- SA 3.0-Lizenz, Urheber: Drombalan)

4 Standpunkt Nr. 27 / Seite 4 - Fortsetzung von Seite 3 Wie die Donau hat auch die Polizei ihre Versickerungsstelle: Bei der Datenverarbeitung versickerten in den letzten Jahren mehr als 1000 Stellen in neuen und erweiterten Aufgabenbereichen. Und zumindest unsere DASTA versinkt hier an vielen Tagen im Jahr ebenfalls vollständig in Arbeit und Personalnot. (Quelle: Wikipedia, CC-BY-SA-2.0-DE-Lizenz, Urheber: Holger Gruber) Sehr praxisnah zeigt das Staatsministerium dann auch auf, dass mit erhöhten Datenmengen pro Kriminalfall, besseren Recherchemöglichkeiten und verbesserten Funktionalitäten eben nicht Personal eingespart werden kann, sondern in der Regel sogar personeller Mehraufwand entsteht, weil die Aufklärung "auf der Grundlage umfangreicherer und besserer Daten intensiver" betrieben werden kann. Und ich meine, dass die Polizei der Bevölkerung das auch schuldig ist. Mit diesem Bericht wird deutlich, dass die von uns immer wieder angemahnte Mehrbelastung für die Einzelnen eben doch nicht nur subjektiv empfunden sind und dass das immer wieder versprochene Ende der personellen Talsohle nun nachvollziehbar überhaupt nicht erreicht werden konnte. Kein Wunder, dass den Kolleginnen und Kollegen da die Lust auf neue Versprechungen verloren gegangen ist und dass sie auch im Blick auf die Polizeireform Vertrauen allenfalls unterhalb der Nachweisgrenze aufbringen. Apropos Polizeireform: Das Eckpunktepapier sprach doch auch schon von einem personellen Zusatzbedarf von über 1000 Stellen der derzeit nicht zu verwirklichen ist und versprach durch einen Totalumbau zwei zusätzliche Streifenbeamte pro Revier. Weil sich die o.g Vollzeitstellen bisher wohl weitestgehend aus dem Streifendiensten der Reviere rekrutiert hatten, wird rechnerisch belegbar, dass dort pro Revier allein für die "Datenverarbeitung der Polizei" in den letzten Jahren 7 Stellen herausgezogen wurden. Ein Verlust, der nur ansatzweise durch verstärkten Einsatz von Polizeifreiwilligen abgemildert werden konnte. Und der wurde inzwischen ja auch noch aus ideologischen Gründen aus dem Streifendienst abgezogen. Hier hätte eine Distanzwaffe hilfreich sein können Aus der Standpunktredaktion Über einen Notruf wurde der Polizei in Mannheim-Neckarau bekannt, dass ein Mann in seiner Wohnung randalieren und sein Mobiliar zerlegen würde. Bereits beim Eintreffen der Polizei war auf der Straße erheblicher Lärm aus der Erdgeschoßwohnung zu hören. Der Mann war nicht zu beruhigen. Er schrie weiter herum und zerstörte Gegenstände. Erst unter Einsatz von Diensthund und Hiebwaffe gelang es mehreren Polizeibeamten gemeinsam, den Mann zu bändigen und Handschellen anzulegen. Aber auch noch mit auf den Rücken gefesselten Händen trat er gegen die Beamten und verletze diese. Erneut brauchte es den Diensthund und die Hiebwaffe, bevor der Mann auf einer Trage des Rettungsdienstes festgeschnallt werden konnte. Ein verletzter Beamter musste mehrere Wochen eine Gipsschiene tragen und ist auch nach über 3 Monaten in der Bewegungsfähigkeit der Gliedmaßen eingeschränkt. Der DPolG-Kreisverband Mannheim fordert, dass die Polizei Baden-Württemberg bis auf die Ebene der Streifendienste mit einer polizeitauglichen Distanzwaffe ausgerüstet wird. Gewerkschaftsposition ist gefragt Die Standpunktredaktion informiert Der DPolG Baden-Württemberg wurde der Entwurf zur Änderung der Polizei-Laufbahnverordnung zugeschickt und die Möglichkeit gegeben, bis zum Monatsende Stellung zu beziehen. Konkret ist vorgesehen, die Sonderlaufbahn des Wirtschaftskriminalisten aus einer befristeten in eine dauerhafte Regelung umzuwandeln und eine Sonderlaufbahn der Cyberkriminalisten einzuführen. Wer sich berufen sieht, seine Erfahrung in die Positionierung der DPolG mit einzubringen, kann seine Meinung gerne der Standpunktredaktion mitteilen. Wir werden sie an die Landesgeschäftsstelle weiterleiten. Impressum Der Standpunkt ist das Informationsblatt der Deutschen Polizeigewerkschaft in der Kurpfalz (Kreisverbände Mannheim / Heidelberg / Mosbach) Herausgeber: DPolG Kreisverband Mannheim V. i. S. d. P.: Walter Krech, L 6, Mannheim, Telefon: (0621) Standpunktredaktion@gmx.de Internet: Redaktionsteam: Herbert Adam, Christiane Eiermann, Michael Ellwanger, Peter Henn, Walter Krech, Manfred Riehl, Michael Schöfer, Günter Troschka. Fotos: soweit nicht anderweitig vermerkt von Siggi Offen Das Redaktionsteam freut sich über eingesandte Beiträge, Reaktionen und Leserbriefe. Hier können Sie sich auch in den -Verteiler eintragen lassen: Standpunktredaktion@gmx.de

5 Standpunkt Nr. 27 / Seite 5 - DPolG - In aller Kürze Aus der Standpunktredaktion Abhöraffäre im Münchner Polizeipräsidium Die Süddeutsche Zeitung entdeckte eine "Abhöraffäre" bei der Münchner Polizei. Dort wurden außer beim Notruf an vier weiteren Telefonen des KDD permanent alle ein- und ausgehenden Gespräche aufgezeichnet, ohne dass die gut 90 Beschäftigten etwas davon wussten. Während die Dienststelle diese Aufnahmen verteidigte und erst nach Klagedrohung eines Beamten einstellte, bezog Michael Hinrichsen, stellvertretender Landesvorsitzender der DPolG Bayern klare Position: "Wenn tatsächlich beim Kriminaldauerdienst permanent die Gespräche auf vier Apparaten mitgeschnitten wurden und die Kollegen nichts wussten, dann verurteile ich das aufs Schärfste". Recht hat er! Infos für Ruheständler und solche, die es bald werden Von Herbert Adam, DPolG Mannheim Die Pflegeversicherung, Teil XX Der Medizinische Dienst hat nach dem ersten Besuch den Betroffenen nicht in eine Pflegestufe aufgenommen. Sie habe Widerspruch eingelegt und die Pflegeversicherung gebeten, Ihnen das Gutachten zu senden. Dies erfolgt in aller Regel ohne jegliche Probleme. Vergleichen Sie nun Ihre Aufzeichnungen sehr sorgfältig in jedem einzelnen Punkt mit den Aufzeichnungen des Gutachters. Nun macht es wenig Sinn, beim zweiten Besuch einfach die Zeiten in Ihren Aufzeichnungen zu erhöhen, ohne hierfür den Beweis des höheren Zeitaufwandes belegen zu können. Gehen Sie mit dem Gutachter des Medizinischen Dienstes nochmals die strittigen Zeiten durch. Möglicherweise können Sie den Hausarzt des Betroffenen vorher bitten, mit einem zusätzlichem Krankenbericht Ihre Bestrebungen zu unterstützen. So können Sie unter Umständen den von Ihnen ermittelten Zeitaufwand belegen. Zweifelt der Medizinische Dienst, dass der Betroffene gelegentlich Handlungen in der Vergangenheit durchgeführt hat, die auf eine Erkrankung schließen lassen, führen sie falls vorhanden Zeugen hierfür auf. Mit Hilfe einer Stellungnahme durch Ihren Hausarztes zur Pflegebedürftigkeit steigen die Chancen bei einem zweiten Besuch des Medizinischen Dienstes, eine Pflegestufeneinordnung zu erlangen. Welchen Wert das hausärztliche Gutachten darüber hinaus noch hat, werden wir im nächsten Standpunkt veröffentlichen. Termine Polizeipensionäre Mittwoch, 17. Juli 2013 ab Uhr, Hoffest des Polizeipräsidiums, gleichzeitig 23. Sommerfest der Mannheimer Polizei-Pensionäre, in L 6 Seniorenkreisverbände im öffentlichen Dienst Wiesloch und Heidelberg Sommerpause Seniorenkreisverbände im öffentlichen Dienst Mannheim und Schwetzingen Sommerpause Geschichte(n) und Erinnerungen an die Mannheimer Polizei Zusammengestellt von Herbert Adam, Gerhard Karl und Klaus Raufelder Das "neue" Polizeirevier Mannheim-Neckarstadt wird 50 Nach PHK (A12) Adolf Thron, EPHK Ernst Schlösser, EPHK Müller, EPHK Suthmann, dann erneut EPHK Müller folgten als Revierführer: Polizeidirektor Dieter Hoffert und Polizeioberrat Michael Müller (Polizeirevier Mannheim-Oststadt) waren zeitgleich die ersten Beamten des höheren Dienstes, die in Mannheim die Funktion "Revierführer" einnahmen. Die Bilder stammen aus der Sammlung von Gerhard Karl. Wird fortgesetzt.

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