Inhaltsverzeichnis. Sag mir wo die Milliarden sind, wo sind sie geblieben Von Herbert Adam, DPolG Mannheim

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1 DPolG-KV Mannheim/Heidelberg/Mosbach Ausgabe Nr. 03 / 2013 vom Stand punkt Informationsblatt der Deutschen Polizeigewerkschaft in der Kurpfalz Sag mir wo die Milliarden sind, wo sind sie geblieben Von Herbert Adam, DPolG Mannheim Man möchte nur zu gerne mit einstimmen in den Song, wenn man über die in das Gehalt eingearbeitete Besoldungskürzung und andere Kürzungen für die Pensionen denkt. Ich kann mich noch gut an meinen Eintritt in die Polizei erinnern. Die Konjunktur brummte. Meine Mitschüler belächelten mitleidig meinen Entschluss. Fast verächtlich schaute man auf die finanzielle Lage des öffentlichen Dienstes. Trotzdem blieb ich bei meinem Entschluss. Nach 1980 lief es nicht mehr so gut für die freie Wirtschaft. Nun war man plötzlich voll des Neides auf den öffentlichen Dienst. Ähnlich ist die Situation heute. Die freie Wirtschaft, die Presse, das persönliche Umfeld und in erster Linie die Politiker wiederholen gebetsmühlenartig das Vorurteil, die Beamtenschaft bekäme gute Pensionen, würde aber keinen Beitrag zu ihrer Altersversorgung leisten. Fortsetzung auf Seite 2 Inhaltsverzeichnis Herbert Adam, Mannheim 1 Sag mir wo die Milliarden sind, wo sind sie geblieben Walter Krech, Mannheim 4 Was die Politiker zur Polizei sagen Standpunktredaktion 6 Innenministerium bewegt sich in Richtung DPolG Standpunktredaktion 6 Hier hätte eine Distanzwaffe hilfreich sein können DPolG-Wonneproppen 6 Herbert Adam, Mannheim 7 Infos für Ruheständler Adam, Karl, Raufelder 7 Erinnerungen an die Mannheimer Polizei Irgendwo müssen sie vergraben sein, die Milliarden. Doch bloß wo? Ob uns die Karte der Schatzinsel weiterhilft? (Quelle: Wikipedia Commons, CC BY 2.0-Lizenz, Urheber: Bestof- WDW from USA)

2 Fortsetzung von Seite 1 Das stimmt schlicht und einfach nicht. Seit nahezu 120 Jahren zahlen die Beamten durch ein geringeres Gehalt im Vergleich zu der freien Wirtschaft einen versteckten Beitrag zu ihrer Versorgung. Aber nicht nur das, sie zahlen zurzeit weitaus mehr. Und so sieht die Selbstfinanzierung der Pensionen aus, sie besteht wesentlich aus drei Säulen: aus bereits erfolgten Kürzungen aus der Versorgungsrücklage im Gehalt versteckte Pensionsbeiträge Säule 1 bereits erfolgte Kürzungen: Kürzungen der Berücksichtigung von Ausbildungszeiten Erhöhung des Erreichens des Pensions-Höchstsatzes von 35 auf 40 Jahre Dienstzeit Anhebung des Pensionseintritts auf 67 Jahre - in Sonderfällen auf 62 Jahre - Versorgung bei Dienstunfähigkeit erfolgt nur noch aus der erreichten Stufe. Der Versorgungsabschlag wurde vorgezogen: nur noch 71,75 Prozent, nicht mehr 75 Prozent Zurechnungszeiten wurden halbiert Säule 2 - Versorgungsrücklage 1999 beschloss die damalige noch für weite Teile des Beamtenrecht zuständige Bundesregierung, dass über einen Zeitraum von 15 Jahren durch eine Anpassungsreduzierung der Bezüge der Beamten- und Versorgungsempfänger gegenüber den Tarifbediensteten um jeweils 0,2 Prozent-Punkte ein Kapitalstock für die Pensionen aufgebaut werden soll. Vereinfacht dargestellt bedeutete dies, dass bei einer Gehaltserhöhung von 1,5 Prozent an die Betroffenen nur 1,3 Prozent ausbezahlt wurde und die 0,2 Prozent in eine Versorgungsrücklage fließen. Ab 2003 wurde dieses Verfahren dann ausgesetzt. Nicht etwa aus Mitleid mit den Beamten, sondern weil man die Höchstversorgung von 75 Prozent auf 71,75 Prozent absenkte. Gleichzeitig wurde die Anpassungsreduzierungszeit gestreckt bis auf das Jahr Nach dem nun die Standpunkt Nr. 03 / Seite 2 - Ein namentlich nicht bekannter Finanzminister (der Piratenpartei?) beim Vergraben von Versorgungsrücklagen. (Quelle: Wikimedia Commons, Bild ist public domain) Höchstversorgung abgesenkt war, tritt nun wieder das oben beschriebene Verfahren in Kraft und zwar solange bis eine Besoldungsabsenkung um 3 Prozent erreicht ist. Säule 3 im Gehalt versteckte Pensionsbeiträge Es ist nicht nur eine Vermutung, sondern eine Tatsache, dass die Bezüge der Beamten wegen der Pensionen von vornherein vom Besoldungsgesetz geringer bemessen sind hat dies das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil festgestellt (BVerfGE 195, 73 (115). Mit Sicherheit hat das Gericht auch die Tatsache einbezogen, dass bereits am in der amtlichen Begründung zum Regierungsentwurf des Bundesbeamtengesetzes (Bundestags-Drucksache1/2846,35) die sehr allgemein enthaltende nachstehende Aussage niedergeschrieben wurde: "Die Höhe der Besoldung ist gerade mit Rücksicht auf die Versorgung niedrig gehalten." Das Bundesfinanzministerium hat dann 1952 diesen Satz präzisiert. Bei der Besoldungsfestsetzung ging man von einem Versorgungsbeitrag von pauschal 7 Prozent aus (Grundlage hierfür war der sogenannte Eckmannvergleich). Um diese Summer verringerte sich also die Besoldung der Beamten. Das Bundesbeamtengesetz alter Fassung trat dann am in Kraft. Dieser Abzug (der versteckte Beitrag zur Pension) wurde nie zurückgenommen. Im Jahre 2000 stellte das Bundesinnenministerium in einem Schreiben vom , Aktenzeichen. D II unter anderem fest: "Da die Bruttolohn- und Gehaltssumme je beschäftigten Arbeitnehmer in der Wirtschaft seit damals auch nach neuesten Untersuchungen des Statistischen Bundesamtes wesentlich stärker gestiegen ist als der vergleichbare Wert für Beamte, erlaubt dies die Feststellung, dass die damaligen Ausführungen in den Gesetzesmaterialien, insbesondere in der eingangs erwähnten amtlichen Begründung zum Regierungsentwurf des Bundesbeamtengesetz auch weiterhin Gültigkeit haben " Zwei Kenner des Beamtenrechts, nämlich Prof. em. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis und Prof. Jens Kersten, erstellten 2001 ein Rechtsgutachten zur Versorgungsreform. Zitat aus dem Gutachten. " dass die Beamten auch während der letzten 120 Jahre durch ein im Vergleich zu Angestellten im öffentlichen Dienst und erst recht zur freien Wirtschaft niedrigeres Einkommen immer schon einen,versteckten Beitrag zu ihrer Versorgung geleistet haben, was die öffentliche und publizierte Meinung leider kaum wahrzunehmen bereit ist. Dementsprechend bröckelt die Front der Kritiker einer Versorgungsbeitragspflicht schnell, wenn eine entsprechende Erhöhung der Bruttobesoldung der Beamten vorgeschlagen wird, von der dann,offen Beiträge zur Altersversorgung abgezogen werden." Fazit: Rund 4,4 Milliarden wurden bei den sonstigen Kürzungen im Beamtenbereich eingespart. Durch die Versorgungsrücklage wurden die Gehälter um 3 Prozent gekürzt. Seit spätestes 1953 zahlen die Beamten durch eine 7 prozentige Gehaltskürzung einen Eigenbeitrag zu ihren Pensionen. Dies entspricht einem eigenen Beitrag von rund 10 Prozent. Fortsetzung auf Seite 3

3 Fortsetzung von Seite 2 Wenn die Bundes- und Länderregierungen seit 1953 die Gelder der Beamten nicht in einen Sonderhaushalt abgeführt haben und damit auch angespart hätten, dann dürfen sie das heute nicht den Beamten ankreiden. Ich bin mir dessen bewusst, dass Standpunkt Nr. 03 / Seite 3 - die Stereotype "Beamte zahlen nichts für die Pension", auch weiterhin regelmäßig durch die Gazetten der Republik geistern wird. Daran wird dieser Artikel nichts ändern. Aber ich bin froh, wenn ich meinen direkten Gesprächspartner diesen Unsinn nun mit guten Fakten widerlegen kann und mit Fug und Recht sagen kann, dass die Beamten sogar ein bisschen mehr in die Pensionskasse zahlen als die Rentner in die Rentenkasse. Und noch eines: während die Rentner nach ihrem Ruhestand nichts mehr in die Kasse einbezahlen, löhnen die Beamten durch die versteckte Abgabe und die sonstigen Kürzungen auch weiterhin wohl bis an ihr Lebensende. Zum Vergleich die Beitragssätze zur Rentenversicherung. Auch die Arbeitnehmer haben seit 1953 stark ansteigende Rentenbeiträge hinnehmen müssen: Zeitraum Beitragssatz Arbeitgeberanteil Arbeitnehmeranteil ,00% 5,00% 5,00% ,00% 5,50% 5,50% ,00% 7,00% 7,00% ,00% 7,50% 7,50% ,00% 8,00% 8,00% ,00% 8,50% 8,50% ,00% 9,00% 9,00% ,50% 9,25% 9,25% ,00% 9,00% 9,00% ,50% 9,25% 9,25% ,70% 9,35% 9,35% ,20% 9,60% 9,60% ,70% 9,35% 9,35% ,70% 8,85% 8,85% ,50% 8,75% 8,75% ,20% 9,60% 9,60% ,60% 9,30% 9,30% ,20% 9,60% 9,60% ,30% 10,15% 10,15% ,50% 9,75% 9,75% ,30% 9,65% 9,65% ,10% 9,55% 9,55% ,50% 9,75% 9,75% ,90% 9,95% 9,95% ,60% 9,80% 9,80% ab ,90% 9,45% 9,45% Impressum Der Standpunkt ist das Informationsblatt der Deutschen Polizeigewerkschaft in der Kurpfalz (Kreisverbände Mannheim / Heidelberg / Mosbach) Herausgeber: DPolG Kreisverband Mannheim V. i. S. d. P.: Walter Krech, L 6, Mannheim, Telefon: (0621) Standpunktredaktion@gmx.de Internet: Redaktionsteam: Herbert Adam, Christiane Eiermann, Michael Ellwanger, Peter Henn, Walter Krech, Manfred Riehl, Michael Schöfer, Günter Troschka. Fotos: soweit nicht anderweitig vermerkt von Siggi Offen Das Redaktionsteam freut sich über eingesandte Beiträge, Reaktionen und Leserbriefe.Hier können Sie sich auch in den -Verteiler eintragen lassen: Standpunktredaktion@gmx.de

4 Standpunkt Nr. 03 / Seite 4 - Was die Politiker zur Polizei sagen Von Walter Krech, DPolG Mannheim Am stimmte der Landtag des Landes Baden-Württemberg über den Haushalt des Innenministeriums ab. Zwischenzeitlich liegt das Plenarprotokoll 15/53 vor, in dem die Redebeiträge der Abgeordneten Thomas Blenke (CDU), Hans-Ulrich Sckerl (GRÜNE), Nikolaos Sakellariou (SPD) und Dr. Ulrich Goll (FDP/DVP) sowie unseres Innenministers Reinhold Gall (SPD) nachzulesen sind. Aus diesem Plenarprotokoll gebe ich im Folgenden ohne weitere Kommentierung, ohne innere Systematik und ohne Rücksicht auf "Gerechtigkeit" in Länge oder Inhaltsschwere der einzelnen Beiträge ein paar Zitate wieder, die die Leserschaft nach meiner persönlichen Einschätzung interessieren, erheitern oder empören könnten. Thomas Blenke CDU: "Die Bediensteten des öffentlichen Dienstes sichern tagtäglich das stabile Funktionieren unseres Staatswesens. Unser Dank gilt deswegen eingangs allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Innenverwaltung." "Bürgerschaftliches Engagement gibt es auch im Bereich der Polizei. Leider wird man bald sagen müssen: gab es. Die Abschaffung des Freiwilligen Polizeidienstes ist ein Schlag ins Gesicht all derer in unserer Gesellschaft, die bereit sind, sich ehrenamtlich für andere einzusetzen." "Vor wenigen Tagen haben Sie Grün-Rot sich für den angeblichen Einstieg in die zweigeteilte Laufbahn bei der Polizei feiern lassen und vielleicht auch selbst gefeiert. Sie machen aus 250 Polizeihauptmeistern 250 Polizeikommissare im gehobenen Dienst. Kosten gleich null, Effekt für die Beamten im Geldbeutel gleich null. Was Sie nämlich nicht machen, ist das Durchschlüsseln im gehobenen Dienst. Das würde Beförderungschancen erbringen. Das ist de facto eine Mogelpackung. Sie verkaufen eine Maßnahme, die in der Summe nichts kostet, als bahnbrechende Wohltat. Das glaubt Ihnen doch niemand doch, einer vielleicht. Der GdP-Landesvorsitzende hat auf Facebook begeistert geschrieben: "Der Anfang für die zweigeteilte Laufbahn ist geschafft." "Es ist eine Reform, bei der die berufliche und persönliche Lebensplanung von Mitarbeitern nachrangig ist, die immense Kosten auslösen wird, ganz zu schweigen von den persönlichen Mehrkosten für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Es ist eine Reform, die allein aufgrund der Entfernungen, die zu bewältigen sind, erhebliche Mehrkosten auslösen wird." (An den Finanzminister gerichtet.) "Lassen Sie es dem Innenministerium wirklich durchgehen, dass ein ungedeckter Wechsel in dreistelliger Millionenhöhe gezeichnet wird und man sich dabei auf bloße Betrachtungen stützt? Wenn schon in der Dorotheenstraße nur betrachtet wird, dann erwarten wir, dass wenigstens im Neuen Schloss gerechnet wird." Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: "Gerade die Polizei ist das beste Beispiel dafür, dass wir aus finanziellen Gründen nicht in der Lage sind, den von Ihnen betriebenen radikalen Stellenabbau, der weit über das, was die Polizei verkraften kann, hinausgeht, durch neue Stellen wettzumachen, sondern dass eine intelligente Organisationsreform hermuss, um die Polizei trotzdem in der Perspektive leistungsfähig und als Garant für die innere Sicherheit in unserem Land zu behalten." "Die, die in den Projektgruppen gearbeitet haben, sind die besten Köpfe der Polizei in unserem Land." "Die Wirtschaftlichkeit dieser Reform wird sich erweisen." "Noch einmal zum Verständnis, warum wir die Reform machen: Wir müssen die Basisarbeit der Polizei gewährleisten. Wir müssen den Verlust von Stellen wettmachen, den Sie uns beschert haben... Wir müssen den Ressourceneinsatz optimieren. Wir müssen die Effizienz verstärken und die Fachlichkeit erhöhen. Beiden Strängen dient diese Reform." "Dafür gibt es ein gründliches und in diesem Umfang und dieser Tiefe nie dagewesenes Interessenbekundungsverfahren. Wir legen allergrößten Wert darauf, dass dies sehr gründlich gemacht wird, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dabei ernst genommen werden und dass ihren Bedürfnissen möglichst weitgehend Rechnung getragen wird." "Wir werden uns massiv gegen die zunehmende Gewalt im öffentlichen Raum gegen Polizeibeamte stellen. Da hat das Ministerium die richtigen Konzepte vorgelegt." "Der Polizeiberuf steht vor einem derart großen Potenzial an Herausforderungen, an Anforderungen bezüglich der Ausbildung und des tagtäglichen Handelns, dass diese Tätigkeiten ausgebildeten Profis vorbehalten sein müssen." "Wir stabilisieren die Betriebsmittel bei der Polizei und nehmen Ihnen damit auch ein liebgewonnenes Diskussionsthema der letzten Monate weg. Die Betriebsmittel in den Polizeidirektionen werden schlicht und einfach auskömmlicher sein, als das bei Ihnen der Fall war. Sie haben in diesem Bereich ziemlich unverantwortlich gekürzt." Fortsetzung auf Seite 5

5 Standpunkt Nr. 03 / Seite 5 - Fortsetzung von Seite 4 Nikolaos Sakellariou SPD: "Es geht um den Haushalt des Innenministeriums. Es kommt ganz entscheidend darauf an, wie mit den Menschen, die in diesem Apparat arbeiten, mit diesen Personen, zu denen auch die Polizeibeamten gehören, umgegangen wird." "Wir haben die Situation, dass in den nächsten zehn Jahren mehr als die Hälfte der Beschäftigten bei der Polizei in den Ruhestand gehen. Sie haben doch selbst die Bedürfnisse nach Reformen erkannt.... Sie haben im alten Innenministerium doch selbst entsprechende Pläne in der Tasche gehabt." "Wir kommen zur zweigeteilten Laufbahn. So, wie Dr. Ulrich Goll FDP/DVP: "Wenn man ehrlich ist, gab es bei dieser Polizeireform keinen Dialogprozess. Denn mit den Bürgerinnen und Bürgern ist sicherlich nicht darüber geredet worden. Auch mit den Abgeordneten ist nicht darüber geredet worden." "Wenn Sie ausreichend und in neutraler Haltung mit der Polizei reden würden, würden Sie feststellen, dass die Behauptung, dass diese Reform aus der Polizei komme, auf sehr, sehr wackligen Beinen steht. Sie kommt von einem bestimmten Teil der Polizei." "Es wird längere Wege geben. Es kann niemand leugnen, dass zwar mehr Polizei auf der Straße ist, aber halt eher auf dem Weg zur Dienststelle als in Erfüllung ihrer Aufgaben." "Ich möchte einen Vergleich anstellen. Wir diskutieren Innenminister Reinhold Gall: "Ein Schwerpunkt in diesem Haushalt ist die Fortführung der bereits im Vierten Nachtrag zum Haushalt 2011 mit 6,3 Millionen begonnenen Investitionen im Bereich der Verbesserung der Technik und Ausstattung unserer Polizei." "Natürlich ist ein Schwerpunkt des Haushalts des Innenressorts schlicht und ergreifend nichts anderes als der laufende Betrieb. Unser Haushalt ist zu weit über 90 % nichts anderes als ein Betriebshaushalt. Wir müssen schauen, dass wir die Aufgaben erledigen können, vor die die Organisationen und Behörden innerhalb unseres Verantwortungsbereichs gestellt sind." "Wir haben sehr genau berechnet, dass diese 10 Millionen ausreichen werden, damit wir in der neuen Struktur ab wir es ursprünglich geplant hatten, konnten wir es noch nicht umsetzen; In der Perspektive wollen wir eine zweigeteilte Laufbahn." "Dazu möchte ich ein Zitat von Claus Schmiedel wiederholen. Er hat kürzlich gesagt, die Schichtdienstbeamten bei der Polizei machten Zitat "den härtesten Job der Republik". Wenn es aber so ist und ich bin überzeugt davon, dass das so ist " "Die Betriebsmittel, die von der Vorgängerregierung von vormals 64 Millionen auf 52 Millionen gekürzt worden sind, bei denen von uns im Jahr ,5 Millionen nachfinanziert werden mussten, werden jetzt auf höherem Niveau stabil gehalten. In diesem Haushalt sind pro Jahr 5 Millionen zusätzlich für Betriebsmittel eingestellt." "Die Ermittlung der Zahlen für die Polizeistrukturreform und deren Kosten wurde von Anfang an vom Rechnungshof parallel begleitet." heute auch über Stuttgart 21, über die Frage, wie dieses Projekt gerechnet ist usw. Das wäre so, als ob Sie bei Stuttgart 21 einen Bagger an den Stuttgarter Bahnhof stellen und sagen würden: Jetzt machen wir einmal ein Loch, dann sehen wir weiter, wie viel es kostet." "Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, nämlich die Abschaffung des Freiwilligen Polizeidienstes. Die Arbeit der Polizei besteht eben nicht nur aus Streifengängen. Sie besteht auch nicht nur aus der Aufklärung von Verbrechen und anderen Delikten. Wenn Sie nah genug an der Praxis dran sind, bekommen Sie zu hören, dass die Polizei immer mehr z. B. mit Volksfesten, mit Umzügen bis hin zum Lampionumzug beschäftigt ist. Das ist unser heutiger Lebensstil. Auch bei relativ harmlosen Anlässen braucht man an jeder Ecke die Polizei, und dafür war und ist der Freiwillige Polizeidienst im Grunde genommen genau das Richtige. Sie schwächen an dieser Stelle die Polizei personell, und zwar meines Erachtens eher aus einem ideologischen Argument heraus." 2014 funktionierende Leitstellen haben. Wir geben in der Tat immerhin 5 Millionen pro Jahr mehr in den laufenden Betrieb, und zwar insbesondere dahin, wo wir in den zurückliegenden Monaten in der Tat eine angespannte Situation hatten, nämlich in die dezentralen Budgets." "Gerade einmal in der Größenordnung von knapp über 50 % kommt der Bund seiner Verantwortung nach. Aber wir brauchen das Equipment, wir brauchen Fahrzeuge, wir brauchen technische Ausstattung, wir brauchen das Personal im Bereich der Bereitschaftspolizeien. Uns würde vieles leichter fallen, wenn der Bund seinen Aufgaben in diesem Bereich nachkommen würde." "Dies wird immerhin das sollten wir nicht kleinreden 500 bewährten und verdienten Kolleginnen und Kollegen innerhalb der Polizei in den kommenden Jahren Beförderungschancen eröffnen." "Stichwort Digitalfunk: Ihre Haushaltsvorsorge hat uns hier vor erhebliche Probleme gestellt. Wider besseres Wissen wir können in den Unterlagen nachvollziehen, dass die Landesregierung darauf aufmerksam gemacht worden ist wurde gesagt, 400 Millionen seien ausreichend. Es werden jedoch 172 Millionen mehr benötigt, um dieses Netz betriebsbereit zu machen."

6 Standpunkt Nr. 03 / Seite 6 - Innenministerium bewegt sich in Richtung DPolG Die Standpunktredaktion informiert Von der DPolG-Landesgeschäftsstelle in Stuttgart ist es bis zum neuen Innenministerium bald nur noch ein Katzensprung. Wir hoffen natürlich, dass uns das IM auch inhaltlich näher rückt. Bezirksvorsitzender Egon Manz und Landesvorsitzender Joachim Lautensack freuen sich auf "gute Nachbarschaft" mit dem Innenministerium. (Karte links: Datengrundlage LGL, CC BY 3.0-Lizenz) Hier hätte eine Distanzwaffe hilfreich sein können Die Standpunktredaktion informiert Von zwei Kollegen wurde die Standpunktredaktion angesprochen, weshalb wir uns so stark für den Taser einsetzen. Wir möchten betonen, dass wir uns nicht für eine bestimmte Distanzwaffe einsetzen. Unser Wunsch ist eine polizeitaugliche Distanzwaffe. Wir wollen, dass die Innenminister der Länder und der Bundesinnenminister in der Innenministerkonferenz endlich einen entsprechenden Forschungsauftrag erteilen. Solange dies nicht erfolgt, werden wir im Standpunkt immer wieder Fälle veröffentlichen, bei der eine Distanzwaffe hilfreich gewesen wäre. Gott sei Dank gab ist in der vergangenen Woche keine solchen Fall, der uns zu Ohren gekommen ist. Der DPolG-Kreisverband Mannheim fordert, dass die Polizei Baden-Württemberg bis auf die Ebene der Streifendienste mit einer polizeitauglichen Distanzwaffe ausgerüstet wird. DPOLG-WONNEPROPPEN Am 28. Dezember 2012, genau um 07:55 Uhr war es endlich soweit und die stolzen Eltern, Sophie Gärtner und Jens Sauff (BAO Einsatz) konnten ihre kleine süße Maus, Marlene Johanna Sauff in die Arme schließen. Mit einer Größe von 51 cm und einem Gewicht von 2860 g ist das hübsche Mädchen den glücklichen Eltern rundum perfekt gelungen. Die Standpunktredaktion gratuliert den frisch gebackenen Eltern und wünscht diesen viel Freude und Glück mit ihrer kleinen Tochter! Um der jungen Familie auch finanziell etwas unter die Arme zu greifen, gibt es natürlich den DPolG Nachwuchsscheck in Höhe von Euro!

7 Standpunkt Nr. 03 / Seite 7 - Termine Polizeipensionäre ,15.00 Uhr, Monatstreffen im PSV-Clubhaus Seniorenkreisverbände im öffentlichen Dienst Wiesloch und Heidelberg ,15.00 Uhr, Gasthof "Zum Bären" in Leimen, Rathausstraße 20, Thema: "Altersbezogene Hilfestellungen" vorgestellt von den Maltesern, Wiesloch Seniorenkreisverbände im öffentlichen Dienst Mannheim und Schwetzingen , Uhr, Bürgerhaus Neckarstadt-West, Lutherstr , Vortrag: "Reingelegt-ausgetrickst-abgezockt" Infos für Ruheständler und solche, die es bald werden Von Herbert Adam, DPolG Mannheim Das dritte Sparpaket der Landesregierung ist schon geschnürt Gerade mal 18 Monate im Amt ist die Grün-Rote Regierung. In dieser Zeit hat sie schon zwei die Beamtenschaft im Land betreffende Sparpakete auf den Weg gebracht. Im Paket 1 war die Verschiebung der Besoldungsanpassung für die Beamten verpackt. Als Zugabe waren auch erste Einsparungen im Beamtenbereich beigelegt. Immerhin hat das Paket dem Land 2012 rund 130 Millionen Einsparungen an seinen Beamten erbracht. Das 2. Paket ging gerade rechtzeitig zu Weihnachten raus an alle Beamten. Deftige Einschnitte beim Beihilferecht war eines der Geschenke. Wir haben darüber berichtet. Aber auch der kommende Nachwuchs (wenn es überhaupt noch ausreichend qualifizierte Kräfte gibt) muss gegenüber seinen Vorgängern zumindest in der Anfangsphase mit erheblichen finanziellen Abstrichen rechnen. Für den gehobenen und höheren Dienst wird die vermögenswirkende Leistung gestrichen. Die Kostendämpfungspauschale bei der Beihilfe wurde erhöht. Die gesetzlich Versicherten bezahlen allerdings keine Praxisgebühr mehr und wurden entlastet. Nun ist das dritte Paket geschnürt. Noch wissen wir nicht genau, was der Inhalt ist. Man muss aber kein großer Prophet sein, um vorauszusagen, dass zumindest nicht zeit- und wahrscheinlich auch inhaltsgleich die Übernahme des Tarifabschlusses auf den Beamten- und Versorgungsempfängerbereich dabei sein wird. Geschichte(n) und Erinnerungen an die Mannheimer Polizei Zusammengestellt von Herbert Adam, Gerhard Karl und Klaus Raufelder Führungspersonal der Mannheimer Polizei in den 70ger Jahren Wann und wo dieses Bild entstanden ist, konnten wir bislang nicht in Erfahrung bringen. Es zeigt in der Mitte den damaligen Revierführer des Polizeireviers Mannheim-Neckarstadt, Adolf Thron. Der Polizeihauptkommissar neben ihm ist Hasso Messerschmidt. Er war lange Jahre bei der Leitung der Schutzpolizei tätig. Er betreute dort zunächst das Sachgebiet Ia2-Ausbildung. Dann wechselte er in das Sachgebiet Ia1 und war dort lange Jahre bis zu seiner Pensonierung Sachgebietsleiter. Der Hauptmeister nebem A. Thron ist der leider schon verstorbene Otto Wendland. Er war beim Polizeipräsidium Mannheim Kfz-Sachverständiger und Führerscheinprüfer. Das Bild stellte Norbert Leidig zur Verfügung. Bei der Namenssuche war uns, wie schon so oft, Hanns Fischer behilflich. Im Standpunkt 01/2013 suchten wir nach zwei Namen. Der Hauptmeister neben Heinrich Barth ist so stellten die Besucher des Pensionärstreffen im Januar 2013 fest ist Paul Nieradt, zuletzt beim Polizeirevier Mannheim-Feudenheim, heute Polizeiposten.

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