Rechtzeitig Weichen stellen DPolG Mannheim plant Kreisverbandstagung Von Walter Krech, DPolG Mannheim

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1 DPolG-KV Mannheim/Heidelberg/Mosbach Ausgabe Nr. 17 / 2013 vom Stand punkt Informationsblatt der Deutschen Polizeigewerkschaft in der Kurpfalz Rechtzeitig Weichen stellen DPolG Mannheim plant Kreisverbandstagung Von Walter Krech, DPolG Mannheim Inhaltsverzeichnis Walter Krech, Mannheim 1 Rechtzeitig Weichen stellen Manfred Riehl, Heidelberg 3 Befristete Beschäftigte - Verlierer der Reform? Standpunktredaktion 3 Landtagsanfrage der Abg. Thomas Blenke zur zweigeteilten Laufbahn Standpunktredaktion 4 Hier hätte eine Distanzwaffe hilfreich sein können Gerhard Karl 4 Leserbrief zu "Ohne Mampf kein Kampf" Standpunktredaktion 5 DPolG - In aller Kürze Herbert Adam, Mannheim 5 Infos für Ruheständler Adam, Karl, Raufelder 6 Erinnerungen an die Mannheimer Polizei Standpunktredaktion 7 ZDF läßt diskutieren Standpunktredaktion 8 DPolG begrüßt Urteil des BVG zur Anti-Terror-Datei DPolG-Partnertarif 8 In seiner Ansprache beim Empfang der Stadt Mannheim für Gewerkschaften und für Personal- und Betriebsräte am Vorabend zum 1. Mai 2013 betonte der Mannheimer Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz den Verfassungsrang von Gewerkschaften. Und auch die Beteiligungsrechte für Mitarbeiter, im öffentlichen Dienstrecht durch das Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) geregelt, sind von verfassungsrechtlicher Bedeutung. Die DPolG Mannheim geht daher mit diesen hohen Rechtsgütern verantwortlich um, wenn sie von 05. bis 06. Juni 2013 auf einer Arbeitstagung im Bildungszentrum Schloss Flehingen die Weichen für die weitere Gewerkschaftsarbeit und für die nächsten Personalratswahlen stellen wird. Dabei ist bedeutsam, dass durch den derzeitigen Gesetzgebungsprozess das LPVG doch sehr deutlich novelliert werden soll. Ist doch die Grün-Rote Landesregierung an dieses Reformvorhaben mit der Absicht herangegangen, "die Rechte der Interessensvertretungen auszubauen und zu stärken". Hier ist durchaus mit einer echten Aufwertung der schon jetzt bedeutenden Personalratsarbeit zu rechnen. Nach den bisherigen Entwürfen wird das z.b. auch eine längere Amtszeit von 5 Jahre (gegenüber derzeit 4 Jahre) und eine Vergrößerung der Personalratsgremien bei Dienststellen mit mehr als 1500 Mitarbeiter um jeweils 2 weitere Mitglieder bedeuten. Fortsetzung auf Seite 2 Die Arbeitstagung des DPolG-Kreisverbandes Mannheim findet in diesem Jahr zum ersten Mal im idyllischen Wasserschloss in Flehingen statt (Quelle: Wikimedia Commons, CC BY- SA 3.0-Lizenz, Urheber: Reinhardhauke)

2 Standpunkt Nr. 17 / Seite 2 - Fortsetzung von Seite 1 Zudem werden die nächsten Personalratswahlen bei der Polizei sehr wahrscheinlich bereits in einer neuen Polizeistruktur stattfinden. Nach dem uns derzeit bekannten Entwurf des Polizeistrukturreformgesetzes (PolRG) sollen die Personalratswahlen um ein halbes Jahr auf den Zeitraum von bis verschoben werden. Und durch die neue Polizeistruktur wird mit Wegfall der LPD-Ebene auch in der Personalvertretung die Ebene des Bezirkspersonalrates wegfallen. Dadurch wird die Arbeit in den ÖPR weiter aufgewertet und die Zusammenarbeit mit dem HPR der Polizei umso wichtiger. Zugleich wird mit größer gewordenen Dienststellen auch das zahlenmäßige Verhältnis zwischen Mitarbeitern und Personalratsmitgliedern ungünstiger. Zwei zusätzliche Mitglieder können da in der Polizei allenfalls den Unterschied zu heute abmildern, aber niemals ausgleichen. Und auch mit der vorgesehenen verbindlichen Geschlechterquote wird die Arbeitstagung sicher nicht einfacher als in der Vergangenheit. Umso erfreulicher ist, dass wir mit dem Bildungszentrum Schloss Flehingen ein tolles Arbeitsumfeld gefunden haben, in dem wir sicherlich ausgezeichnet untergebracht und versorgt werden. Ganz Neugierige finden näheres zu dem schön gelegenen Wasserschloss unter Wir haben dort 20 Einzelzimmer reserviert, die zunächst für die Funktions- und Mandatsträger des Kreisverbandes vorgesehen sind. In einem derart gewaltigen Umbruch der Rahmenbedingungen wollen wir als demokratische Gewerkschaft natürlich aber auch Mitgliedern die Tür zur Mitarbeit und zur Mitverantwortung öffnen, die sich erst neu dieser Herausforderung stellen wollen. Sind doch angesichts des demografischen Wechsels in der Mitarbeiterschaft seit den letzten Wahlen viele junge Mitarbeiter erst zum Kreisverband dazugekommen legte der Kreisverband in Oberdielbach die Marschrute für die Personalratswahlen 2010 fest, die dann - wie geplant - zu einer Verjüngung des Personalrats und zu einem Wechsel im Vorsitz des ÖPR Mannheim führten. von Sonderurlaub und die näheren Informationen zur Tagung. Die Kosten für die Tagung, die Unterbringung, die Verpflegung und die An-/Abreise werden selbstverständlich von der DPolG getragen. Sofern Interesse an einer Mitarbeit besteht und der Termin aber einfach nicht passt, freuen wir uns natürlich auch über eine entsprechende Mitteilung, damit wir das auf der Tagung berücksichtigen können. Und ebenso will ich darauf hinweisen, dass eine Personalratsarbeit nicht an eine Gewerkschaftszugehörigkeit gebunden ist. Daher hat die DPolG auch in der Vergangenheit bereits Kandidaten auf ihrer Kandidatenliste aufgenommen, die sich über die DPolG-Fraktion in dieser Personalratsarbeit einbringen wollten. Eine solche Kandidatur werde ich in Einzelfällen gerne auch für die nächste Wahl unterstützen. Daher, werte Kolleginnen und Kollegen, die durch den letzten Satz angesprochen wurden: Wendet Euch bitte auch an den Kreisverband. Schließlich: Auch ich kam nur zur Personalratsarbeit, weil mich Kollegen um eine Kandidatur gebeten und darauf angesprochen haben. Gerade auch solche Empfehlungen aus dem Kollegenkreis können (noch) versteckte "Perlen" zum Vorschein bringen. Die Bedeutung der Personalvertretungen ist einer solchen "Schatzsuche" wert. Soweit wir nicht alle an der Mitarbeit Interessierten mitnehmen können, werden wir das verbleibende Kontingent durch eine Auslosung vergeben. Deshalb bitten wir interessierte Mitglieder des DPolG Kreisverband Mannheim um Anmeldung zur Kreistagung per Mail an MANNHEIM.PP.DPOLG@polizei.bwl.de Mit einer Zusage zur Teilnahme verschicken wir dann auch die Mandatsbescheinigungen für die Gewährung Auf früheren Kreisverbandstagungen ging es manchmal ernsthaft, oft aber auch recht lustig zu. (Bilder: Siggi Offen)

3 Standpunkt Nr. 17 / Seite 3 - Befristete Beschäftigte - Verlierer der Reform? Drohende arbeitsrechtliche Konflikte führen oftmals zu unnötigen Vertragsverkürzungen Von Manfred Riehl, DPolG Heidelberg Bei der Polizei sind befristete Arbeitsverträge schon seit Jahren keine Seltenheit mehr. In der Regel handelt es sich hierbei um Befristungen mit Sachgrund. Dieser Grund liegt meistens in der Vertretung einer Stammkraft. Zu beachten ist hierbei, dass ein direkter oder indirekter Zusammenhang zwischen Stammkraft und Vertretung vorhanden sein muss. Durch die Polizeireform entstehen nun bedenken, dass dieser Zusammenhang zwischen Stammkraft und Vertretung nur noch schwierig oder überhaupt nicht mehr darzulegen sein wird. Diese Entwicklung ist auf keinen Fall von der Politik gewollt. Dieser Wille wurde auch in der Dienstvereinbarung zur sozialverträglichen Umsetzung deutlich hervorgehoben. Daher bedarf es der Kreativität der einzelnen Dienststellen Lösungen zu suchen und anzubieten. Vorgaben beziehungsweise Vorschläge wurden seitens des Ministeriums aufgezeigt. Jetzt gilt es diese entsprechend umzusetzen. Die Möglichkeiten reichen von der späteren Versetzung der Stammkraft zum neuen Arbeitsort, wenn sie den Dienst wieder antritt, über die Abordnung zur alten Stelle bis zu ihrer Rückkehr aus der Beurlaubung, bis zur Aufgabenverlagerung an Dritte, um damit der Vertretungskraft eine sozialverträgliche Dienstgestaltung zu ermöglichen. In allen Fällen ist damit einhergehend eine Vertragsverlängerung möglich, wie sie auch im Falle ohne Polizeireform möglich gewesen wäre. Was wir aber unbedingt schnellstmöglich benötigen ist eine Planungssicherheit zur Wiederbesetzung freier oder freiwerdenden Stellen. Die derzeit vorhandene Wiederbesetzungssperre wirkt sich kontraproduktiv auf die oben genannten Problemlösungen aus. Daher kann die derzeitige Forderung an die Politik nur lauten: "Gebt uns die freiwerdenden Stellen zur Wiederbesetzung frei" Denn damit werden die strapazierten Nerven der befristeten Beschäftigten nicht unnötig zusätzlich belastet. Landtagsanfrage der Abg. Thomas Blenke u.a. CDU Die Standpunktredaktion informiert Einführung einer zweigeteilten Laufbahn im Polizeivollzugsdienst Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche zusätzlichen Personalkosten die Einführung einer zweigeteilten Laufbahn jährlich verursachen würde; 2. wie die Mehrkosten für die angeblich kostenneutrale Einführung einer zweigeteilten Laufbahn gegenfinanziert werden sollen; 3. wie viele Stellenhebungen im Rahmen der Einführung einer zweigeteilten Laufbahn erfolgen müssten; 4. wie sich nach Einführung der zweigeteilten Laufbahn im Stellenplan die künftige Verteilung der Stellen des Polizeivollzugsdienstes auf die verschiedenen Besoldungsgruppen des gehobenen Dienstes darstellen soll; 5. ob und wie Personen mit mittlerem Bildungsabschluss bei Einführung einer zweigeteilten Laufbahn noch der Zugang zum Polizeidienst ermöglicht werden soll; MdL Thomas Blenke (CDU) fragt die Landesregierung nach ihren Absichten in Bezug auf die zweigeteilte Laufbahn. 6. wie die derzeitigen Angehörigen des mittleren Dienstes an einer Einführung der zweigeteilten Laufbahn partizipieren könnten und sollen, insbesondere, inwieweit diese noch eine zusätzliche Ausbildung für einen Laufbahnwechsel durchlaufen müssten; 7. inwieweit sie plant, die Zugangsvoraussetzungen für ein Studium an der Hochschule für Polizei zu verändern; 8. wie lange es von der Einführung einer zweigeteilten Laufbahn bis zu ihrer vollständigen Umsetzung dauern würde; 9. wie lange derzeit die durchschnittliche Wartezeit für eine Beförderung von Besoldungsgruppe A9 gd nach Besoldungsgruppe A10 ist; 10. welchen Einfluss die angeblich kostenneutrale Einführung der zweigeteilten Laufbahn auf die Beförderungsaussichten insbesondere die Beförderungswartezeiten der derzeitigen Angehörigen des gehobenen Dienstes haben wird Blenke, Epple, Hillebrand, Hollenbach, Klein, Pröfrock, Schneider, Throm CDU Fortsetzung auf Seite 4

4 Standpunkt Nr. 17 / Seite 4 - Fortsetzung von Seite 3 Begründung: Eine inhaltliche Stellungnahme der Landesregierung auf die Drucksache 15/2006 unterblieb mit dem Hinweis, dass "bislang keine Entscheidungen der Landesregierung zur Einführung einer zweigeteilten Laufbahn getroffen wurden". Mit der Überführung von jeweils 250 Haushaltsstellen vom mittleren in den gehobenen Dienst im Doppelhaushalt 2013/14 wurden nach Aussagen des Innenministeriums jedoch nun die Weichen für eine zweigeteilte Laufbahn bei der Polizei gestellt. Die Landesregierung erhält daher nun die Gelegenheit, erneut zu den durch die Einführung einer zweigeteilten Laufbahn aufgeworfenen Fragen Stellung zu nehmen. Hier hätte eine Distanzwaffe hilfreich sein können Aus der Standpunktredaktion Laut Polizeibericht hat am Sonntagmorgen ein 19 jähriger in Angelbachtal völlig die Kontrolle über sich verloren, nachdem er um Uhr mit freiem Oberkörper auf der Straße randalierte. Auf Ansprache reagierte er mit wüsten Beschimpfungen, verweigerte die Angabe seiner Personalien und ging mit Fäusten auf die Beamten los und versuchte diese zu verletzen. Nur mit vereinten Kräften gelang es den um sich schlagenden festzunehmen. Wie sich herausstellte, war der Mann betrunken. Der DPolG-Kreisverband Mannheim fordert, dass die Polizei Baden-Württemberg bis auf die Ebene der Streifendienste mit einer polizeitauglichen Distanzwaffe ausgerüstet wird. Ich habe damals auch darauf hingewiesen, dass es einen ehemaligen Mannheimer Polizeibeamten gibt, der nach der Wende in den Osten ging und dort in verantwortlicher Position einen polizeieigenen Imbisswagen anschaffte, mit welchem seine unterstellten Einsatzkräfte dann in eigener Verantwortung versorgt wurden. Leserbrief an die Standpunktredaktion Zu dem Artikel "Ohne Mampf kein Kampf" (Standpunkt Nr. 16 / 2013, Seite 3) von Walter Krech erreichte uns folgender Leserbrief von Gerhard Karl: Tatsache ist, dass alle Bemühungen, so etwas (oder ähnliches) auch in Baden-Württemberg einzuführen, bisher ohne Erfolg blieben. Gründe für diesen Misserfolg liegen m.e. darin begründet, dass verantwortliche Führungsstellen schlichtweg dafür kein Interesse haben. Man darf nicht vergessen, dass unsere ehemaligen Versorgungszüge - angeblich - aus Kostengründen aufgelösten wurden. Also hat man für einen Ersatz auch kein Geld. Da können sich die Kollegen noch so sehr aufregen, an dieser Einstellung wird sich nichts ändern (egal, welche Partei an der Regierung ist). Ich weiß nicht, warum man sich über die absolut unbefriedigende Einsatzverpflegung noch aufregt. Dieses Problem habe ich bereits in den 90er Jahren mehrfach angestoßen und mit Hilfe von Egon Manz versucht, es aus der Welt zu schaffen. Bei der LPD Karlsruhe gab es in früheren Jahren tatsächlich einen Küchenwagen. Das Bild wurde von Alfons Blümmel aufgenommen. Anmerkung der Standpunktredaktion: Den von Gerhard Karl beschriebenen "Imbisswagen" konnten Herbert Adam und die Beamtinnen und Beamten der Dienstgruppe B des Polizeireviers Mannheim- Oststadt in den neunziger Jahren bei einem Besuch in Dresden damals selbst sehen. Er gehörte der dortigen Bereitschaftspolizeiabteilung. Leiter der Bereitschaftspolizei war übrigens damals unser ehemaliger Mannheim Kollege Rainer Stock.

5 Standpunkt Nr. 17 / Seite 5 - DPolG - In aller Kürze Aus der Standpunktredaktion Rheinland-Pfalz leitet Diszi gegen streikende Beamte ein In der Beantwortung einer Landtagsanfrage bestätigte das rheinland-pfälzische Bildungsministerium die Einleitung von 350 Disziplinarverfahren gegen Beamte. Diese Lehrer hatten im März an einer Demonstration teilgenommen und dabei gestreikt. Nach verschiedenen deutschen und europäischen Urteilen, geht die Frage des Streikrechtes für Beamte damit wohl in eine neue juristische Runde. Berliner Polizei schult, um Überlegenheit zu zeigen Die Ausgabe 19 der Wochenzeitung DIE ZEIT berichtet über Seminare der Berliner Polizei auch für Streifenund Verkehrspolizisten, in denen diese im Erkennen von Hinweisen auf Rechtsextremistische Gruppen und Personen geschult werden. Ein gutes Vorbild, musste doch Innenminister Reinhold Gall in der letzten Woche in einer Presseerklärung mit Sorge einräumen, dass auch in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr mehr rechtsextreme Straftaten begangen wurden als Allerdings hat die Berliner Polizei mit KHK Friedel Kromotka auch einen hierfür besonders geeigneten Beamten, der den Zeitjournalisten seine Narben und Verletzungen aus Begegnungen mit Rechtsradikalen glaubwürdig zeigen konnte. Rainer Wendt fordert intelligente Erkennungssoftware Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hat die Forderung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nach mehr Videokameras in der "Ostsee-Zeitung" (Ausgabe vom 22 April 2013) als "zu pauschal" kritisiert. Wendt verlangte, an besonders gefährdeten Plätzen sollte vielmehr "dringend intelligente Erkennungssoftware" eingesetzt werden. Damit könnten Personen erkannt werden, die sich auffällig verhielten, etwa Taschen unbeaufsichtigt abstellten. Auch bei Stürzen von Personen oder bei Prügeleien und Massenaufläufen könne über diese Erkennungstechnik die jeweilige Polizeileitstelle informiert werden. Es gehe um "den behutsamen, zielgerichteten Einsatz" neuester Technik und nicht etwa um flächendeckende Videoüberwachung, erklärte Wendt. BW bekommt neuen Staatspreis Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg durch die Grün-Rote Regierung den Preis für Amateurtheater als Staatspreis gestiftet. Nach dem Kunststaatssekretär Jürgen Walter (Grüne) sei das eine Anerkennung für ehrenamtliches Engagement und ein Ansporn für weitere Theaterproduktionen. Also Kolleginnen und Kollegen mit Freizeitengagement in Laienspielgruppen: Auf zu neuen Herausforderungen. Dass Euch die Landespolitik den Preis streitig machen könnte ist nicht zu erwarten: Das ist echtes Profitheater Brigitte im Aufwind Kaum hat die Mode- und Frauenzeitschrift Brigitte per Losentscheid einen Platz im Gerichtssaal beim NSU- Prozess beim OLG München bekommen, schon ist ihr politisches Renommee stark gestiegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel gab ihr ein Interview und Focus Online, Mannheimer Morgen und viele andere Zeitungen greifen das auf. Schließlich kann man jetzt endlich erfahren, woher die Rautenhaltung ihrer Hände stammt und dass sie Männer um ihrer Fähigkeiten beim Holzhacken und um ihre tiefe Stimme beneidet. Bleibt abzuwarten, welche neuen Aspekte in der Berichterstattung zu Terrorverfahren zum Vorschein kommen, wenn Richter, Beschuldigte und Prozessbeteiligte mit Brigitte-Augen kommentiert werden. Infos für Ruheständler und solche, die es bald werden Von Herbert Adam, DPolG Mannheim Die Pflegeversicherung, Teil X In den letzten Standpunktausgaben haben wir ausführlich über die Hilfen in den einzelnen Tätigkeitsfeldern bei der Pflege berichtet. Zu den einzelnen Punkten ist im Pflegetagebuch nun noch festzuhalten, wie weit der Pflegebedürftige dies selbstständig zu erfüllen vermag. Dem Pflege-Tagebuch ist nun eine weitere Spalte hinzuzufügen, in welcher der Grad der Selbstständigkeit einzutragen ist. Am besten arbeitet man hier mit den Zahlen 0 bis 3. Die 0 steht für eine völlig selbstständige Verrichtung der Tätigkeit, die 1 für eine überwiegend selbstständige Tätigkeit, die 2 für eine überwiegend unselbständige Betätigung und die 3 für völlig unselbstständige Handlung. Eine Ergänzung findet diese Benotung der Hilfen durch eine Spalte "Anmerkungen". Hier werden Auffälligkeiten festgehalten, wie zum Beispiel: das ging heute sehr langsam oder es ging heute auffallend schnell usw. Im nächsten Standpunkt werden wir dann noch über das Festhalten der Zeiten berichten. Unser Arbeitsblatt für ein gutes Pflege-Tagebuch ist dann fertig. Wir werden ein Muster hierfür dann mit ergänzenden Angaben auf unsere Intra- / Internetseite einstellen.

6 Standpunkt Nr. 17 / Seite 6 - Geschichte(n) und Erinnerungen an die Mannheimer Polizei Zusammengestellt von Herbert Adam, Gerhard Karl und Klaus Raufelder Zu dem Bild aus Standpunkt 16 erreichte uns folgender Leserbrief: Hallo Herbert und Mitstreiter, der in der Rubrik "Geschichte(n) und Erinnerungen an die Mannheimer Polizei" im Verkehrsregelungsturm agierende Beamte war ich. Aufgenommen wurde das Foto am Damals musste jeder nach Mannheim versetzte Beamte ein viertel Jahr Dienst beim Verkehrsregelungsdienst (Dienststelle in der Lange Rötterstraße) machen. Mich traf es für den Zeitraum vom bis Mein Dienstgrad: "POW". Überwiegend war ich auf dem dargestellten Verkehrsregelungsturm tätig. Da von dem Turm aus praktisch nur der auf dem Friedrichsring Richtung Kurpfalzbrücke fahrende, bzw. nach rechts in die Goethestraße abbiegende Verkehr und der von der Goethestraße in Richtung Stadt fahrende Verkehr durch Hand-/Armzeichen geregelt werden konnte, gab es noch eine Verkehrsampel für den Verkehr, der aus Richtung Kurpfalzbrücke in Richtung Wasserturm fuhr (vor T 6). Diese wurde mittels Knopfdruck vom Turm aus gesteuert. Übrigens gab es in dem Turm eine elektrische Fußbodenheizung. Zur Weihnachtszeit zeigte die Mannheimer Bevölkerung ihre Verbundenheit mit ihrer Polizei, indem sie rund um diesen Turm Geschenke legte. Die gesamte Fläche um den Turm wurde hierzu genutzt. Mehrmals mussten die Geschenke abgefahren werden, um wieder Platz zu schaffen für weitere. Viele Grüße Achim Christiani Maimarkt 1988 Unverzichtbar war noch vor 25 Jahren ein Polizeihubschrauber für die Beobachtung der Verkehrsströme rund um das Maimarktgelände. Die flüssige Zu- und Abfahrt zum beziehungsweise vom Veranstaltungsort war einer der Schwerpunkte des Polizeieinsatzes insbesondere an den Wochenenden. Heute ist der Einsatz eines Hubschrauber zur Verkehrsaufklärung kaum noch notwendig. Mit viel Geld hat die Stadt die An- und Abfahrtsrouten zum Maimarktgelände modernisiert und mit viel Technik ausgestattet. Unser Bild ist im Besitz von Herbert Adam. Es wurde aufgenommen von Andreas Schnell. Es zeigt neben den zwei Beamten der Hubschrauberstaffel unsere Kollegen Alexander Krahl und Oskar Bärnert, beide damals Polizeiposten Mannheim-Schwetzingerstadt, die als Verkehrsaufklärungskräfte eingesetzt waren. Impressum Der Standpunkt ist das Informationsblatt der Deutschen Polizeigewerkschaft in der Kurpfalz (Kreisverbände Mannheim / Heidelberg / Mosbach) Herausgeber: DPolG Kreisverband Mannheim V. i. S. d. P.: Walter Krech, L 6, Mannheim, Telefon: (0621) Standpunktredaktion@gmx.de Internet: Redaktionsteam: Herbert Adam, Christiane Eiermann, Michael Ellwanger, Peter Henn, Walter Krech, Manfred Riehl, Michael Schöfer, Günter Troschka. Fotos: soweit nicht anderweitig vermerkt von Siggi Offen Das Redaktionsteam freut sich über eingesandte Beiträge, Reaktionen und Leserbriefe. Hier können Sie sich auch in den -Verteiler eintragen lassen: Standpunktredaktion@gmx.de Termine Polizeipensionäre , Uhr, Monatstreffen im PSV-Clubhaus Seniorenkreisverbände im öffentlichen Dienst Wiesloch und Heidelberg Ausflug nach Güglingen, der Wein- und Römerstadt im Kraichgau und Abschluss auf der Burg Steinsberg bei Sinsheim. Bitte anmelden bei Frau Dorothea Weinen, Tel Seniorenkreisverbände im öffentlichen Dienst Mannheim und Schwetzingen , Uhr, Halbtagesausflug. Ziel ist ein Weinort in der Pfalz oder im Rheingau. Abfahrt Nationaltheater MA (15.--/Pers.) Anmeldung bei: P. Frank, Telefon:

7 Standpunkt Nr. 17 / Seite 7 - ZDF lässt diskutieren: Randale, Einbrüche, Gewaltexzesse Brauchen wir mehr Polizei? Die Standpunktredaktion informiert Am Sonntag, lud Peter Hahne in seiner Sonntags-Talkshow den DPolG Bundesvorsitzenden Rainer Wendt und den Berliner Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele zur Diskussion. Diesen würden, die gentechnisch aufgrund ihrer Vielzahl gar nicht mehr ausgewertet werden könnten. Aber auch andere Themen waren ihm in dieser Diskussion wichtig: - Auf die Bereitschaftspolizei sei er kehrstoten durch Überwachung von Geschwindigkeitsbegrenzungen zu reduzieren. - Aus den Erfahrungen heraus fordere er mehr intelligente Videoüberwachung in Verbindung mit schnellen Eingreifmöglichkeiten der Polizeikräfte. - Weiter erwarten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte auch zur Recht, dass sich das oft zum Ausdruck gebrachte hohe Ansehen der Polizei auch in einer Anerkennung durch den Arbeitgeber zeige. Hier seien unterschiedliche Umsetzungen von Tarifergebnissen und Gehaltskürzungen, z.b. beim Weihnachtsgeld, keine überzeugenden Leistungsanerkennungen. - Schließlich betonte Wendt in der Schlussfrage, dass für die Polizei Sicherheit und Freiheit kein Gegensatz wäre. ''Wir schützen nicht nur die Sicherheit, wir schützen vor allen Dingen auch die Freiheit, so sein letzter Satz in der 30-minütigen Sendung. Rainer Wendt fordert mehr Personal bei der Polizei (Bild: Screenshot-ZDF-Mediathek) bezeichnete Peter Hahne gleich in der Ankündigung als den prominentesten Politiker, der gegen verschärfte Sicherheitsgesetze ist. In zwei Einspielfilmen wurden zunächst die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte und die Frage nach Umfang und Möglichkeiten von Videoaufzeichnungen im öffentlichen Raum und als zweites nach Passantenmeinungen zur Videoüberwachung in der Warteschlange vor dem Bundestag gefragt. Der DPolG-Bundesvorsitzende beschrieb, dass sich die Polizei allzu oft von der Politik im Stich gelassen fühle. Bei der Polizei würden bundesweit rund Polizeibeamte fehlen. Und dies durchaus nicht nur auf öffentlichen Wegen und Plätzen, sondern auch im ''Backoffice, also da, wo die schwierige Ermittlungsarbeit geleistet wird. Neben dem hohen Personalbedarf z.b. zur Verhinderung von Ausschreitungen zum 1. Mai sei auch eine Aufklärungsquote von weniger als 10 % bei Wohnungseinbrüchen wenig befriedigend. So führte er auch auf, wie viele Spuren an Tatorten gesichert Hans-Christan Ströbele rühmt sich, in Berlin die Strafbarkeit der Beschimpfung als ''Bulle abgeschafft zu haben (Bild: Screenshot-ZDF-Mediathek) als der weltweit besten Bereitschaftspolizei so richtig stolz. - Vom Begriff der ''Radarfallen bitte er doch Abstand zu nehmen. Die Polizei stelle keine Fallen auf sondern versuche, die Zahl der Ver- Der Bundespolitiker Ströbele sieht bei der Polizei dagegen allerdings nur ein Einteilungsproblem und hält eine Aufklärungsquote wie bei Mord für möglich, wenn auch bei Einbrüchen entsprechend intensiv ermittelt würde. Wie er mit dem derzeitigen Personal aber bei jedem Einbruch eine Sonderkommission wie bei Kapitalverbrechen einrichten will, ließ er in der Diskussion jedoch offen. Die Sendung ist in der ZDF-Mediathek innerhalb dieser Woche noch abrufbar.

8 Standpunkt Nr. 17 / Seite 8 - DPolG begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Anti-Terror-Datei Die Standpunktredaktion informiert Mit Erleichterung hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) zur Anti-Terror-Datei aufgenommen. Die Entscheidung sei "ein starkes Signal zur richtigen Zeit", sagte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt am 24. April Er sehe die Sicherheitsbehörden auch im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus gestärkt, so Wendt. Die Beanstandungen des BVerfG müssen jetzt nachgebessert werden. Rainer Wendt: "Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung klargestellt, dass der Staat sich nicht künstlich dumm und unwissend machen muss, sondern rechtmäßig erlangte Informationen Rainer Wendt (Bild: DPolG) auch verknüpfen und im Kampf gegen die Feinde unseres freiheitlichen Staatswesens nutzen darf." Das Gericht habe die große Bedeutung des Einsatzes der Sicherheitsbehörden gegen den Terrorismus gewürdigt und klargestellt, dass das Trennungsgebot von Polizei und Nachrichtendiensten an dieser Stelle keinen Vorrang hat. Die Korrekturen, die das Gericht angemahnt hat, müssten jetzt durch den Gesetzgeber realisiert werden, so Wendt weiter. "Es war zu erwarten, dass der weit gefasste Kreis derjenigen, die in die Datei aufgenommen werden, Anlass zu Kritik geben würde. Deshalb sind wir nicht überrascht, denn in der Vergangenheit hat das Bundesverfassungsgericht auch bei anderen Sicherheitsgesetzen immer wieder handwerkliche Fehler der Politik korrigiert. Das Urteil zeigt, dass der Rechtsstaat nicht schwach oder gar blind ist, sondern sich im Rahmen seiner Verfassung stark und erfolgreich aufstellen kann." (Quelle: dbb-aktuell Nr. 16/2013 vom ) DPolG Partnertarif auch ohne Trauschein Die Kreisgeschäftsstelle informiert zum DPolG-Leistungsangebot Vielleicht ist es nicht jedem bekannt: Die DPolG hat einen Partnertarif. Bei Ehepaaren, eingetragenen Partnerschaften und auch festen Lebensgemeinschaften, bei denen beide Partner Mitglied der DPolG sind, wird der Mitgliedsbeitrag bei dem Partner mit dem geringeren Mitgliedsbeitrag um die Hälfte reduziert. Dabei bleibt allerdings ein Mindestbeitrag von 5 auch für den 2. Partner erhalten. Weil den Kreisgeschäftsstellen insbesondere feste Lebensgemeinschaften häufig nicht bekannt sind, sind wir darauf angewiesen, dass uns die Mitglieder darüber informieren, wenn Sie von dem Partnertarif profitieren wollen. Starker Partner Starke Leistungen Für den DPolG-Partnertarif muss die Ehe und die Partnerschaft nicht unbedingt so dramatisch verlaufen, wie bei Shakespeares Dramafiguren Romeo und Julia. Hier in einem Werk des englischen Malers Frank Dicksee ( ) Bild ist Public Domain, Quelle Wikimedia Commons