Amtsblatt für den Landkreis Günzburg Nr. 43 vom 27. Oktober 2017

Transkript

1 Landratsamt Günzburg Dienstgebäude: Landratsamt Günzburg Dienststelle Krumbach Herausgeber und Druck An der Kapuzinermauer 1, Günzburg Telefon ( ) 95-0, Telefax ( ) Kreishaus, Robert-Steiger-Str. 5, Krumbach Telefon ( ) , Telefax ( ) Landratsamt Günzburg, erscheint in der Regel jeden Freitag Amtsblatt für den Landkreis Günzburg Nr. 43 vom 27. Oktober 2017 Inhaltsverzeichnis Lfd. Nr. Inhalt Seite Sitzung des es Sitzung des Schul-, Kultur- und Sportausschusses Terminänderung von Sitzungen von Landkreisgremien Terminankündigung von Sitzungen von Landkreisgremien Neufassung der Allgemeinen Zuschussrichtlinien des Landkreises Günzburg Öffentliche Bekanntmachung gemäß Art. 66 Abs. 2 Satz 4 Bayerische Bauordnung (BayBO) Öffentliche Bekanntmachung gemäß Art. 66 Abs. 2 Satz 4 Bayerische Bauordnung (BayBO) Sprechtage des Landratsamtes Günzburg in Krumbach im November Außensprechtag des Bezirks Schwaben 168 Das Amtsblatt kann auch im Internet unter abgerufen werden. 163 Fremdbeiträge, die durch eigene Unterschrift als solche kenntlich gemacht wurden, liegen außerhalb der Verantwortung der Redaktion des Landkreises Günzburg

2 Nr Sitzung des es Am Montag, , 14:00 Uhr, findet im Sitzungssaal des Landratsamtes Günzburg (Neubau, Zi.-Nr. 101), An der Kapuzinermauer 1, Günzburg, die 41. Sitzung des es des Landkreises Günzburg statt. T a g e s o r d n u n g: Öffentlicher Teil: 1. Eröffnung der Sitzung 2. Zuschussantrag für den Imker-Kreisverband Günzburg 3. Psychosoziale Notfallversorgung für Einsatzkräfte (PSNV-E) im Landkreis Günzburg 4. Präsentation des Landkreises Günzburg auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin Erhöhung der Eigenmittel für das Regionalmanagement Donautal-Aktiv 6. Vollzug der Erhöhung des Stammkapitals für den Eigenbetrieb Seniorenheime - Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung 7. Finanzielle Beteiligung des Landkreises an kommunalen Sportstätten; Gutachten des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes (BKPV) vom ; Anpassung der Nutzungsentgelte für die kreiseigenen Sporthallen 8. Sonstiges Im Anschluss daran findet eine nichtöffentliche Sitzung statt. Az Günzburg, Nr Sitzung des Schul-, Kultur- und Sportausschusses Am Mittwoch, , 14:00 Uhr, findet im Sitzungssaal des Landratsamtes Günzburg (Neubau, Zi.-Nr. 101), An der Kapuzinermauer 1, Günzburg die 25. Sitzung des Schul-, Kultur- und Sportausschusses des Landkreises Günzburg statt. T a g e s o r d n u n g: Öffentlicher Teil: 1. Eröffnung der Sitzung 2. Zuschüsse des Landkreises Günzburg zur Förderung der Denkmalpflege 3. Zuwendungen an die Veranstalter des Musikalischen Frühlings Schülerzahlenstatistik der Realschulen und Gymnasien im Landkreis Günzburg sowie der Joseph-Bernhart- Fachakademie für Sozialpädagogik und der Beruflichen Oberschule (Fachoberschule und Berufsoberschule) in Krumbach für das Schuljahr 2017/18 5. Dossenberger Gymnasium Günzburg - Zugänglichkeit der Freisportanlage 6. Finanzielle Beteiligung des Landkreises an kommunalen Sportstätten; Gutachten des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes (BKPV) vom ; Anpassung der Nutzungsentgelte für die kreiseigenen Sporthallen 7. Zweckvereinbarung anlässlich der Generalsanierung der Dreifachsporthalle des Schulverbandes Thannhausen 8. Bildung und Besetzung von Landkreisgremien; Nachbesetzungen für den Sportbeirat 9. Sonstiges Im Anschluss daran findet eine nichtöffentliche Sitzung statt. Az Günzburg,

3 Nr. 142 Terminänderung von Sitzungen von Kreisgremien Die für Dienstag, 14. November 2017, vorgesehene Sitzung des Werkausschusses Kreisabfallwirtschaft entfällt. Az Günzburg, Nr. 143 Terminankündigung von Sitzungen von Landkreisgremien Nachfolgend werden die Sitzungstermine für die Monate Januar bis Juli 2018 bekannt gemacht: Montag, 8. Januar Montag, 15. Januar Montag, 22. Januar Montag, 19. Februar Montag, 5. März Donnerstag, 8. März Montag, 19. März Donnerstag, 19. April Montag, 23. April Donnerstag, 3. Mai Montag, 7. Mai Montag, 14. Mai Mittwoch, 16. Mai Montag, 11. Juni Montag, 18. Juni Montag, 25. Juni Montag, 2. Juli Montag, 9. Juli Mittwoch, 25. Juli Jugendhilfeausschuss Ausschuss für Soziales, Familie und Senioren Schul-, Kultur- und Sportausschuss Werkausschuss Kreisabfallwirtschaft evtl. Werkausschuss Kreisabfallwirtschaft Wirtschafts- und Strukturbeirat Schul-, Kultur- und Sportausschuss Kreistag Ausschuss für Soziales, Familie und Senioren Jugendhilfeausschuss Bildungsbeirat (Beginn: Uhr) Werkausschuss Kreisabfallwirtschaft Schul-, Kultur- und Sportausschuss Jugendhilfeausschuss Ausschuss für Soziales, Familie und Senioren evtl. Werkausschuss Kreisabfallwirtschaft Schul-, Kultur- und Sportausschuss Kreistag Az. Günzburg,

4 Nr. 144 Neufassung der Allgemeinen Zuschussrichtlinien des Landkreises Günzburg Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 23. Oktober 2017 die Neufassung der Allgemeinen Zuschussrichtlinien des Landkreises Günzburg, die am in Kraft treten, beschlossen. Die Änderung wird hiermit, im Anhang zu diesem Amtsblatt, öffentlich bekannt gemacht. Az. 9020,4 Günzburg, Nr. 145 Öffentliche Bekanntmachung gemäß Art. 66 Abs. 2 Satz 4 Bayerische Bauordnung (BayBO) Herr Patrick König, Brumersweg 6, Neu-Ulm, hat mit Bescheid des Landratsamtes Günzburg vom , Nr. 40 Baubuch-Nummer B die Baugenehmigung zum Neubau eines Ferienhaues mit Ferienappartement und Gästezimmer auf dem Grundstück Flur-Nr. 209 der Gemarkung Riedheim erhalten. Die Akten des Baugenehmigungsverfahrens können beim Landratsamt Günzburg, Fachbereich Baurecht und Wohnungsbau, Zimmer K 016, Krankenhausstraße 36, Günzburg, eingesehen werden. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid können Sie Klage erheben. Die Klage müssen Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieses Bescheides bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Augsburg, Postfachanschrift: Postfach , Augsburg, Hausanschrift: Kornhausgasse 4, Augsburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erheben. In der Klage müssen Sie den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen, ferner sollen Sie einen bestimmten Antrag stellen und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben. Der Klageschrift sollen Sie diesen Bescheid in Urschrift oder in Abschrift beifügen. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Sie Abschriften für die übrigen Beteiligten beifügen. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: - Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22. Juni 2007 (GVBl S. 390) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Bauordnungsrechtes abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen. - Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit ( - Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten seit 01. Juli 2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten. - Bei einer erfolgreichen Klage entstehen Ihnen keine Kosten; ist die Klage erfolglos oder wird sie zurückgenommen, hat derjenige, der die Klage eingelegt hat, die Kosten des Klageverfahrens zu tragen. - Hinweis für den Kostenschuldner: Gemäß Art. 17 Kostengesetz werden für die Dauer einer gewährten Stundung Zinsen erhoben. Ferner werden für die Dauer einer aufschiebenden Wirkung nach den 80 und 80 a VwGO sowie bei Aussetzung der Vollziehung Zinsen erhoben, soweit eine Anfechtungsklage gegen die Hauptsache bzw. die Kostenfestsetzung endgültig ohne Erfolg geblieben ist. Die Zinsen betragen für jeden vollen Monat einhalb von Hundert der Kostenschuld. Zinsen unter 10 Euro werden nicht verlangt. Eine konkrete Zinsberechnung erhält der Kostenschuldner von der Kreiskasse des Landratsamtes Günzburg nach Ablauf der Stundungsfrist bzw. nach Abschluss des Klageverfahrens. - Die Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens hat gemäß 212 a Absatz 1 Baugesetzbuch keine aufschiebende Wirkung. Az., B Günzburg,

5 Nr. 146 Öffentliche Bekanntmachung gemäß Art. 66 Abs. 2 Satz 4 Bayerische Bauordnung (BayBO) Herrn und Frau Stefan und Petra Tränkner, Ligusterweg 1, Krumbach haben mit Bescheid des Landratsamtes Günzburg Nr. 40 Baubuch-Nummer B vom die Baugenehmigung Abbruch des Bestandsgebäudes und Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit Garagen erhalten. Die Akten des Baugenehmigungsverfahrens können beim Landratsamt Günzburg, Dienststelle Krankenhausstraße 36, Zimmer 17, eingesehen werden. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid können Sie Klage erheben. Die Klage müssen Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieses Bescheides bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Augsburg, Postfachanschrift: Postfach , Augsburg, Hausanschrift: Kornhausgasse 4, Augsburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erheben. In der Klage müssen Sie den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen, ferner sollen Sie einen bestimmten Antrag stellen und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben. Der Klageschrift sollen Sie diesen Bescheid in Urschrift oder in Abschrift beifügen. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Sie Abschriften für die übrigen Beteiligten beifügen. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: - Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22. Juni 2007 (GVBl S. 390) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Bauordnungsrechtes abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen. - Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit ( - Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten seit 01. Juli 2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten. - Bei einer erfolgreichen Klage entstehen Ihnen keine Kosten; ist die Klage erfolglos oder wird sie zurückgenommen, hat derjenige, der die Klage eingelegt hat, die Kosten des Klageverfahrens zu tragen. - Hinweis für den Kostenschuldner: Gemäß Art. 17 Kostengesetz werden für die Dauer einer gewährten Stundung Zinsen erhoben. Ferner werden für die Dauer einer aufschiebenden Wirkung nach den 80 und 80 a VwGO sowie bei Aussetzung der Vollziehung Zinsen erhoben, soweit eine Anfechtungsklage gegen die Hauptsache bzw. die Kostenfestsetzung endgültig ohne Erfolg geblieben ist. Die Zinsen betragen für jeden vollen Monat einhalb von Hundert der Kostenschuld. Zinsen unter 10 Euro werden nicht verlangt. Eine konkrete Zinsberechnung erhält der Kostenschuldner von der Kreiskasse des Landratsamtes Günzburg nach Ablauf der Stundungsfrist bzw. nach Abschluss des Klageverfahrens. - Die Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens hat gemäß 212 a Absatz 1 Baugesetzbuch keine aufschiebende Wirkung. Az. B Günzburg, Nr. 147 Sprechtage des Landratsamtes Günzburg in Krumbach im November 2017 Das Landratsamt Günzburg hält im November 2017 seine Sprechstunden wie folgt ab: Schuldnerberatung (Dipl.-Sozialpädagoge (FH) Martin Wiedemann) Dienststelle Krumbach, Kreishaus, Robert-Steiger-Straße 5, Krumbach, Zi.-Nr. 18, Tel.-Nr /

6 mittwochs, jeweils von bis Uhr und nach telefonischer Vereinbarung unter Tel.-Nr / Schwangerenberatung (Herr Kastner) Dienststelle Krumbach, Kreishaus, Robert-Steiger-Straße 5, Krumbach, Zi.-Nr. 17, Tel.-Nr / Termine nach telefonischer Voranmeldung (Tel.: 08282/ oder 08221/ ) Kreisfachberater für Gartenkultur und Landespflege (Dipl.-Ing. (FH) Josef Stocker oder Dipl.-Ing. (FH) Tina Sailer) Kreislehrgarten in Krumbach, Mindelheimer Straße 71, Tel.-Nr /7862 Mittwoch, jeweils von Uhr bis Uhr Az /2 Günzburg, Bekanntmachungen anderer Behörden Nr. 148 Außensprechtag des Bezirks Schwaben Kostenlose Beratung zu Fragen zur Hilfe zur Pflege und zur Eingliederungshilfe für behinderte Menschen Der Bezirk Schwaben führt regelmäßig Außensprechtage im Landkreis Günzburg durch. Der nächste Sprechtag findet - in Günzburg am Donnerstag, 09. November 2017, von Uhr, im Landratsamt Günzburg, An der Kapuzinermauer 1, Günzburg, Zi.-Nr. 150 (Besprechungsraum), 1. Obergeschoss - in Krumbach am Mittwoch, 22. November 2017, von Uhr im Kreishaus Krumbach, Robert-Steiger-Straße 3, Krumbach, Besprechungszimmer statt. Kontaktadresse: Bezirk Schwaben, eine Terminabsprache ist möglich unter Tel.-Nr. 0821/ oder per an buergerberatung@bezirk-schwaben.de. Augsburg, Bezirk Schwaben Pressestelle Hubert Hafner Landrat 168

7 Allgemeine Zuschussrichtlinien des Landkreises Günzburg vom 24. Juni 1994 (ABl.Nr. 25/1994), in der Fassung vom 23. Oktober 2017 Der Landkreis gewährt entsprechend den gesetzlichen Grundlagen, Richtlinien und Beschlüssen der Kreisgremien einmalige (pro Jahr und/oder Zweck) Zuschüsse im Rahmen seiner verfügbaren Haushaltsmittel. Die nachfolgenden Zuschussrichtlinien gelten für Zuwendungen über Sie sind subsidiär neben den von den Landkreisgremien erlassenen speziellen Zuschussrichtlinien anzuwenden. 1. Antragstellung Ein Zuschussantrag ist jeweils bis zum eines jeden Jahres für das kommende Haushaltsjahr einzureichen. Über die Berücksichtigung verspätet eingehender Anträge entscheidet der jeweils zuständige Ausschuss, sofern nicht der Landrat nach 39 Absatz 2 Ziffer 6 der Geschäftsordnung des Kreistages Günzburg zuständig ist. 2. Zuschussantrag Der Zuschussantrag ist schriftlich einzureichen. Soweit Antragsformulare vorgegeben sind, sind diese zu verwenden. 2.1 Erforderliche Unterlagen: a) Beschreibung des Zuschusszwecks (projektbezogen, ggfs. Bezug zum satzungsgemäßen Vereinszweck) b) Zeitpunkt der Durchführung der Maßnahme c) Begründung der Notwendigkeit der Maßnahme d) Kostenaufstellung (ggf. mit Nachweisen) und Finanzierungsplan (Eigenmittel, Eigenleistung, Fremdmittel, Spenden etc.) sowie beantragte oder erhaltene Zuschüsse von Dritten e) Höhe des benötigten Zuschusses f) Darstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit (u.a. letztes Jahresergebnis, Vermögensnachweis) 2.2 Zusätzliche Unterlagen - nach Aufforderung einzureichen, insbesondere: a) Allgemeine Angaben über den/die Antragsteller (Verein, Institution, Gemeinnützigkeit, Mitgliederzahl, Einzugs-/Betreuungsgebiet usw.) b) in den letzten 5 Jahren erhaltene Zuwendungen des Landkreises

8 2.3 Rücksendung des Zuschussantrages Unvollständige Anträge werden vom Landratsamt in der Regel zurückgegeben, sofern der Antragsteller nicht innerhalb einer vom Landratsamt gesetzten Frist die Unterlagen vervollständigt. 3. Bewilligung des Zuschusses Die Vergabe von Fördermitteln erfolgt nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung des Kreistages Günzburg. 4. Auszahlung Die Auszahlung erfolgt nach Vorlage des Auszahlungsantrages mit Rechnungsnachweisen im Original. Eine Auszahlung von Jahresraten nach Fortschritt der Maßnahme und entsprechend der Haushaltslage des Landkreises ist möglich. 5. Verwendungsnachweis Der Zuschussempfänger ist verpflichtet, die Zuwendung nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit zu verwenden. Dem Landkreis ist innerhalb von 6 Monaten nach Abschluss der geförderten Maßnahme ein Verwendungsnachweis vorzulegen. Der Landkreis ist berechtigt, sämtliche Unterlagen einzusehen, sowie eine örtliche Besichtigung vorzunehmen. Der Empfänger des Zuschusses ist verpflichtet, den Landkreis hierbei zu unterstützen. Die Antrags- und Bewilligungsunterlagen sowie die Originalbelege sind für evtl. Nachprüfungen mindestens 5 Jahre aufzubewahren. 6. Widerruf des Zuschusses Eine Zuschusszusage kann widerrufen werden, wenn nicht innerhalb eines Jahres nach der Bewilligung mit der Maßnahme begonnen worden ist. Die Frist kann auf Antrag verlängert werden. 7. Rechnungsprüfung Mit der Auszahlung des Zuschusses wird den Rechnungsprüfungsorganen des Landkreises die Überprüfung der ordnungsgemäßen Mittelverwendung verbindlich zugestanden. 8. Rückzahlung des Zuschusses Der Landkreis behält sich eine Rückforderung des gewährten Zuschusses vor, sofern gegen diese Richtlinien verstoßen wird.

9 9. Hinweis auf Förderung Für Maßnahmen, die vom Landkreis bezuschusst wurden, ist bei Einweihungen und ähnlichen Veranstaltungen auf die Förderung durch den Landkreis hinzuweisen. 10. Anerkennung der Richtlinie Mit Auszahlung des Zuschusses erkennt der Zuwendungsempfänger die genannten Grundsätze bzw. die Allgemeinen Zuschussrichtlinien des Landkreises Günzburg als verbindlich an. 11. Inkrafttreten Diese Richtlinien treten am in Kraft. Die allgemeinen Zuschussrichtlinien des Landkreises Günzburg vom 24. Juni 1994 (ABl. Nr. 25/1994) mit Änderung der Wertgrenze zum auf treten mit Ablauf des 31. Dezember 2017 außer Kraft.