Der Senator für Inneres Geschäftsstelle der Deputation für Inneres

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1 TOP 2 staatlich NIEDERSCHRIFT am Donnerstag, den 13. September Sitzung der der staatlichen / 31. Sitzung der städtischen Deputation für Inneres 19. LP - Teil A - staatlich Genehmigung der Tagesordnung TEIL A Die staatliche Deputation für Inneres stimmt der Tagesordnung zu. TOP 2 Genehmigung von Protokollen Folgendes Protokoll wurde genehmigt: 2.1 Niederschrift staatlich vom TOP 3 Liste der abzuarbeitenden Aufträge aus den Sitzungen der Deputation für Inneres und der Bremischen Bürgerschaft TOP 4 Bericht zur Polizeireform - Sachstandsbericht Die Auflistung liegt wieder zur folgenden Sitzung aktualisiert vor. Der Bericht erfolgt auf Grundlage der schriftlichen Vorlage. macht deutlich, dass es bei der Polizeireform darum geht, dass die Bremer Polizei organisatorisch auf allen Ebenen leistungsfähiger und flexibler wird. Die Aufstockung des Personals 2600 VZE wird bis Herbst 2019 erreicht. Seite 1 von 5

2 TOP 5 TOP 6 Sachstandsbericht zum Beschluss 19/959 "Fahnden, orten, sichtbar machen! - Mehr Tempo und Sicherheit durch effektive Nutzung mobiler Endgeräte bei der Polizei Liegenschaftskonzept der Polizei Bremen auf Basis der Reform 2600 und des Personalaufwuchses Der Bericht erfolgt auf Grundlage der schriflichen Vorlage. Die Fraktionen bedanken sich beim Berichterstatter für die umfangreiche Beantwortung. Die staatliche Deputation für Inneres nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis. Der Bericht erfolgt auf Grundlage der schriftlichen Vorlage. Für die Umsetzung der Polizeireform und die damit veränderte Bereitstellung von Dienstleistungen in ihrem örtlichen Angebot, ist die Umsetzung eines Liegenschaftskonzepts notwendig. Es wird kein leichtes Unterfangen, macht Senator Mäurer deutlich. Ziel ist, an vielen polizeilichen Standorten dem Modernisierungs- beziehungsweise Ausbaubedarf nachzukommen, was zusätzliche Investitionen in die Liegenschaften erfordere. Insgesamt bleibt die Zahl der Polizeireviere aber unverändert. Es werde kein polizeilicher Standort im jeweiligen Stadtteil reduziert, stellt SI dar. Die Deputation für Inneres nimmt das Liegenschaftskonzept der Polizei Bremen auf Basis der Reform 2600 und des Personalaufwuchses zur Kenntnis. TOP 7 Modernisierung des Gebäudes IX Der Bericht erfolgt auf Grundlage der schriftlichen Vorlage, die Ausführungen über den Bedarf erfolgten im Rahmen der Berichterstattung zu TOP 6. Die Deputation für Inneres stimmt den Beschlußvorschlägen der Vorlage zu. TOP 8 Anmietung der Immobilie Feuerkuhle Der Bericht erfolgt auf Grundlage der schriftlichen Vorlage, die grundsätzlichen Ausfühungen über den Bedarf erfolgten im Rahmen der Berichterstattung zu TOP 6. Nachfragen zur Lage der Immobilie und Einbindung in das Konzept "PP" werden erörtert. Die Deputation für Inneres stimmt den Beschlußvorschlägen der Vorlage zu. Seite 2 von 5

3 TOP Keine Funkschnittstellen in Bodycams SI berichtet auf Grundlage der schriftlichen Vorlage, dass die zur Zeit in Bremen eingesetzten BodyCams der Fa. Reveal nicht über eine Bluetooth oder WLAN Schnittstelle verfügen. Ein Hacker-Angriff von Extern auf die Systeme ist nicht möglich, da keine Netzanbindung besteht. Die Aufzeichnung ist verschlüsselt, so dass diese nur mit einer entsprechenden Software und Passwort ausgelesen werden kann. Es gibt nur einen internen Datenspeicher, keine externe Speicherkarte. Zur Datenübertragung muss die BodyCam an einen Stand-Alone-PC mit Dockingstation (via Software u. Passwort) gesteckt werden. Die staatliche Deputation für Inneres nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis. 9.2 Amok-Lage Altes Gymnasium SI (LPP Müller) stellt den Einsatzverlauf und das taktische Verhalten in groben Zügen dar und berichtet, dass es einen Austausch zur Nachbereitung des Einsatzes mit den betroffenen Bereichen des Bildungsressorts gibt. 9.3 Sachstandsbericht Umsetzung Kodex SI berichtet über den Sachstand im Besetzungsverfahren für die Stellen im Bereich KODEX. Darüber hinaus bestätigt SI, dass mit Legato ein Träger gefunden wurde, der künftig im Konzept eingebunden sein wird. Teil B - staatlich/städtisch Seite 3 von 5

4 TOP 2 Berichtsbitte zu Feindeslisten rechtsextremer Gruppen Berichtsbitte Kontrolle von Lenkzeiten Der Bericht erfolgt auf Grundlage der schriftlichen Vorlage. Die Kontrollen der Lenk- und Ruhezeiten in der Stadtgemeinde Bremen werden durch speziell ausgebildete Beamte /- innen der Verkehrsbereitschaft und der spezialisierten Verkehrsüberwachung durchgeführt. Grundsätzlich wählt die Polizei ihre Standorte für Verkehrskontrollen anhand der polizeilichen Erfahrungen und ggf. unter Berücksichtigung von Kriminalitätsbrennpunkten aus. Aufgrund der Zuständigkeiten werden Kontrollen der Ruheund Lenkzeiten im Land Bremen durch das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) und die Polizei durchgeführt. Sollten bei einer Kontrolle Verdachtshinweise in Bezug auf zoll- oder steuerrechtliche Verstöße festgestellt werden, wird der Zoll über das Lagezentrum benachrichtigt und erscheint an der Kontrollörtlichkeit. Zudem führen Polizei und Zoll gemeinsame Kontrollen durch. TOP 3 Berichtsbitte "Clans" Der Bericht erfolgt auf Grundlage der schriftlichen Vorlage. SI macht deutlich, dass der in Rede stehende Sachverhalt sich in Recklinghause (NRW) und nicht auf dem Gebiet des Landes Bremen ereignet hat, die Zuständigkeit der bremischen Behörden ist nicht gegeben. Teil C - städtisch Seite 4 von 5

5 Genehmigung von Protokollen 2.1 Niederschrift städtisch vom Folgendes Protokoll wurde genehmigt. 2.1 Niederschrift städtisch vom TOP 2 Ortsgesetz zur Änderung der Kostenordnung für die Feuerwehr der Stadtgemeinde Bremen Der Entwurf des Ortsgesetzes wird beschlossen. Seite 5 von 5