Deputation für Bildung

Transkript

1 Deputation für Bildung (städtisch) Sitzungsprotokoll der 34. Sitzung 15. Legislaturperiode der Bremischen Bürgerschaft Sitzungstag Sitzungsbeginn Sitzungsende Sitzungsort 13. Februar Uhr Uhr Rembertiring Teilnehmer/innen: siehe anliegende Anwesenheitsliste Tagesordnung: TOP 1 Genehmigung der Tagesordnung TOP 2 Genehmigung des Protokolls vom 16. Januar 2003 TOP 3 Verschiedenes TOP 4 Schulversuch Borchshöhe Ganztagsschule in gebundener Form Vorlage G 214 TOP 5 Einrichtung der offenen Ganztagsschulen Schuljahr 03 / 04 Vorlage G 215 Kostenübersicht TOP 6 Finanzierung der Stiftung Bremer Schuloffensive Vorlage G 216 / L 182 TOP 7 Projekt Partnerschule des Leistungssports am SZ Ronzelenstr. Vorlage G 217 TOP 8 Jugend im Parlament Vorlage G 218 / L 183 TOP 9 Beschaffung 2003 im Sondervermögen Immobilien und Technik Vorlage G 219 TOP 10 Sanierungsprogramm 2003 Vorlage G 220 TOP 11 Nutzermaßnahmen und Maßnahmen des Bauunterhalts Vorlage G 221 TOP 1 Genehmigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wird mit folgender Änderung genehmigt: Die Tagesordnung wird um die Tagesordnungspunkte 10 Sanierungsprogramm 2003 und 11 Nutzermaßnahmen und Maßnahmen des Bauunterhalts ergänzt. TOP 2 Genehmigung des Protokolls vom 16. Januar 2003 Das Protokoll wird ohne Änderung genehmigt. TOP 3 Verschiedenes 1. Die Antwort auf die Anfrage von Herrn Glintenkamp zum Unterricht im Bereich Versicherungswirtschaft am SZ Grenzstrasse wurde verschickt. 2. Die Antwort auf die Anfrage von Frau Biermanns (ZEB) zur Fortführung des Sportprofils des SZ Obervielands in der Oberstufe des Gymnasiums Obervieland wurde verschickt.

2 Deputation für Bildung (städtisch) Seite 2 3. Die Information über die Neueinstellungen im Lehrer- und Lehrmeister- Bereich zum in der Stadtgemeinde Bremen wurde verschickt. 4. Die Antwort auf die Anfrage von Herrn Rohmeyer nach den statischen Problemen des Dachs der Turnhalle Osterholz wurde verschickt. 5. Die Antwort auf die Frage von Herrn Rohmeyer nach der Grundschulsituation in Arsten Süd-West wurde elektronisch verschickt. 6. Herr Rohmeyer bittet um einen Bericht zum des Stadtteilbeirats Burglesum vom zur Einrichtung eines durchgängigen Gymnasiums am Standort Bördestrasse. 7. Herr Bürger bittet um einen Bericht zu einem Artikel über Brandschutz im Unterricht. Senator Lemke sagt eine Beantwortung der Fragen zur Deputationssitzung am 20. März 2003 zu. TOP 4 Schulversuch Borchshöhe Ganztagsschule in gebundener Form Vorlage G 214 Senator Lemke bedauert das verteilte Flugblatt der GEW und lobt, dass die Schule sich freiwillig auf einen guten Weg begeben habe. Frau Hövelmann bekräftigt, dass die gesamte Lehrer-, Schüler- und Elternschaft motiviert und im Aufbruch sei, um diesen Modellversuch umzusetzen. Sie bittet um einen Bericht zu den letzten beiden Spiegelstrichen des Punktes 5, insbesondere unter Betrachtung der Bedingungen für die Hortmitarbeiter. Sie unterstreicht, dass es sich bei der Schule um eine Anwahlschule handele und regt an, die Entwicklung dieser Schule langfristig zu betrachten. Herr Mützelburg merkt an, dass kein Gesetz zur Regelung der Präsenzzeit nötig sei, da Schulen dies selber regeln können, wie man an dem Beispiel der Schule Borchshöhe sehe. Er problematisiert die Ungleichheit bei den Elternbeiträgen für den Hortbesuch und den Besuch der Ganztagsschule. Weiterhin möchte er wissen, ob der Senator andere Schulen in gleicher Form unterstütze. Senator Lemke antwortet, dass er grundsätzlich sehr für die Ganztagsschulen in gebundener Form sei. Er gibt jedoch zu bedenken, dass die Finanzen nun einmal begrenzt sein und deshalb nicht alle Schulen sofort zu Ganztagsschulen werden können. Außerdem gebe es Eltern, die die Ganztagsschule nicht als Schulform für ihre Kinder wünschen. Er hält es daher für sinnvoll, zunächst einzelne Schulen zu unterstützen, die als Vorreiter fungieren. Diesen würden dann weitere Schulen folgen wenn diese Schulform sich bewährt, wovon er ausgehe. Auch die finanziellen Rahmenbedingungen für eine Ausweitung müssen abgesichert werden. Frau Hempe-Wankerl führt aus, dass die Ausgangslage für die Elternbeiträge für den Hortpbesuch im Falle der Schule Borchshöhe unproblematisch sei, da das KTH Flintacker nur von Kindern der Schule Borchshöhe besucht werde. Herr Becker (Personalrat Schulen) merkt an, dass der Personalrat Schulen die Schulversuche durchaus begrüße, jedoch müsse über die Lehrerarbeitszeit sowie die Arbeitsbedingungen bei der Einführung der Ganztagsschule gesprochen werden. Das von der Schule vorgelegt Modell sähe im Gegensatz zu der Vorlage nicht eine Arbeitszeit von 28 sondern von 25 Unterrichtsstunden vor. 28 Unterrichtsstunden sein für den Personalrat Schulen nicht akzeptabel, da dies zu Qualitätsminderungen führe. Senator Lemke antwortet, dass das Modell so wie es in der Vorlage stehe mit der Schule abgestimmt sei und somit keinen Wortbruch darstelle, wie dies im GEW Flugblatt behauptet werde. Er arbeite mit der Lehrerschaft zusammen, nicht gegen sie. Die Deputation für Bildung stimmt der Einrichtung des Schulversuchs Gebundene Ganztagsgrundschule in Verbindung mit einem Präsenzzeitmodell unter den beschriebenen Rahmenbedingungen zu.

3 Deputation für Bildung (städtisch) Seite 3 TOP 5 Einrichtung der offenen Ganztagsschulen Schuljahr 03 / 04 Kostenübersicht Vorlage G 215 Senator Lemke erläutert, dass die Kosten für Baumaßnahmen in der Dezembervorlage zurückgezogen wurden, da die erforderlichen Umbauten nur unzureichend bedacht worden waren. Im weiteren Verfahren wurde von Seiten der Schulen ein ganzer Katalog an Wünschen vorgebracht, aus dem nun ein finanziell vertretbarer Vorschlag erarbeitet wurde. Die hinzugekommene 11. Schule (SZ Pestalozzistrasse) ist eine Nachholmaßnahme aus dem vergangenen Jahr. Frau Hövelmann dankt für die Erarbeitung dieser wichtigen Vorlage. Die Bundesmittel stellen ihrer Ansicht eine ganz wichtigen Anschub dar, der auch für die nächsten Jahre wirken werde. Herr Mützelburg weist darauf hin, dass für die Schulen aus diesem Jahr schon Verpflichtungsermächtigungen auf Bundesmittel des kommenden Jahres genutzt werden, die dann für weitere Schulen im folgenden Jahr nicht mehr zur Verfügung stehen. Generell sehe er Probleme bei der Frage der finanziellen Ungleichbehandlung bezüglich der Elternbeiträge für die Hortplätze und Ganztagsplätzen in Schulen. Herr Rohmeyer fragt, ob es sich bei den Verpflichtungsermächtigungen für 2004 um eine einmalige Maßnahme handelt. Staatsrat Köttgen erläutert hierzu, dass für die in der Vorlage beschriebenen 11 Schulen auch Mittel für das Jahr 2004 genutzt werden, da für das Schuljahr 2003 / 2004 geplant werde. Im Schuljahr 2004/2005 können dann für die nächsten Schulen dementsprechend auch Mittel aus 2005 genützt werden. Frau Janssen bittet um eine Prüfung, in wie weit Kooperationsstandorte für geistig Behinderte mit in die Planung für offene Ganztagsschulen einbezogen werden können. Vielleicht sei es möglich, die Mittel auch für die laufenden Kosten einer solchen Maßnahme zum Beispiel von der Aktion Mensch zu erhalten. Senator Lemke sagte eine Überprüfung dieses Vorschlags zu. Frau Wangenheim bittet um Überprüfung, ob aufgrund der steigenden Schülerzahlen am Schulzentrum Butjadinger Strasse Mittel für einen Anbau bereitgestellt werden müssen. Senator Lemke sagt auch hier eine Prüfung zu. 1. Die Deputation für Bildung nimmt die vorgelegte Kostenaufstellung zur Kenntnis und stimmt der vorgesehenen Finanzierung zu. 2. Die Deputation für Bildung stimmt der Einstellung einer VE (Deckung in 2004) in Höhe von 2, 1 Mio. zu. 3. Die Deputation für Bildung bittet um einen Sachstandsbericht zum Ende des Schuljahres. TOP 6 Finanzierung der Stiftung Bremer Schuloffensive Vorlage G 216 / L 182 TOP 6 wurde unter TOP 8 staatlich verhandelt. TOP 7 Projekt Partnerschule des Leistungssports am SZ Ronzelenstr. Vorlage G 217 Frau Hövelmann spricht der Schule im Namen der Deputation ihren Dank für die gute geleistete Arbeit aus. Herr Wolf (SZ Ronzelenstr.) erläutert, dass es noch viele Bereiche gebe, in denen die Schule sich weiter verbessern könne, z. B. in der Kooperation mit der Universität. Senator Lemke fragt, ob die schulischen Leistungen der Sportschüler über den Leistungen der Schüler anderer Klassen liegen. Herr Wolf (SZ Ronzelenstr) bejaht dies und führt aus, dass in den Sportklassen eine höhere Motivation und eine größere Leistungsbereitschaft zu erkennen sei. Frau Biermanns (ZEB) fragt, ob es eine Kooperation mit einer GyO gebe oder diese angedacht ist. Herr Wolf (SZ Ronzelenstr) antwortet, dass dies momentan noch nicht der Fall ist, die Idee aber verfolgt werde und sich hierfür insbesondere das Gymnasium Horn anbiete.

4 Deputation für Bildung (städtisch) Seite 4 Die Deputation für Bildung nimmt den Bericht zur Kenntnis TOP 8 Jugend im Parlament Vorlage G 218 / L 183 TOP 8 wurde unter TOP 9 staatlich verhandelt. TOP 9 Beschaffung 2003 im Sondervermögen Immobilien und Technik Vorlage G 219 Herr Rohmeyer bewertet es positiv, dass die Sonderprogramme fortgeführt werden und in den meisten Schulen bereits positive Wirkungen zeige. Herr Mützelburg fragt, ob es sachangemessen sei, Schulbücher 7 Jahre zu benutzen. Frau Moning antwortet, dass dies die in den Abschreibungsvorschriften vorgesehene Nutzungsdauer sei. Frau Janssen fragt, wie die sehr hohen Managementgebühren zu Stande kommen. Herr Meinken erläutert, dass es sich um Fixkosten handelt, die unabhängig vom Bestellvolumen sind. Herr Mützelburg sagt, dass durch die Übernahme der Aufgabe durch die GTM Kosten in den einzelnen Ressorts entfallen müssten. Herr Meinken antwortet, dass die fachlichen Aufgaben und der Ausschreibungsprozess weiterhin in den Ressorts angesiedelt bleiben, der Aufbau und die Umsetzung einer Anlagenbuchhaltung (einschl. Inventuraufgaben) eine bisher nicht wahrgenommene Aufgabe sei, für die selbstverständlich zusätzliche Aufwendungen entstehen. 1. Die Deputation für Bildung stimmt der Planung für Beschaffungen in 2003 zu. 2. Die Deputation für Bildung stimmt der dargestellten Absicherung der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von zur Abfinanzierung des Beschaffungsprogramms 2003 zu Lasten der in der Vorlage genannten Jahre zu. 3. Die Deputation für Bildung unterstützt eine Verstetigung des Beschaffungsprogrammes, um eine kontinuierliche Ausstattung der Schulen zu gewährleisten. TOP 10 Sanierungsprogramm 2003 Vorlage G 220 Senator Lemke weist auf den schwierigen Einigungsprozess in diesem Fall hin. Die Einigung sehe nun vor, dass zur Finanzierung der Sanierungsmaßnahmen an Schulen bis Ende ,4 % des Flächenbestandes Bildung für Bestandsoptimierung und andere Verwertung bereitgestellt werden müsse. Frau Janssen weist darauf hin, dass es sich beim LIS um ein Landesinstitut handelt, und dass das Gebäude des LIS als Landeseigentum geführt werde. Früher war in diesem Gebäude jedoch eine Bremer Schule untergebracht, somit müsste sich das Gebäude nach wie vor im Eigentum der Stadt Bremen befinden. Senator Lemke sagt eine Überprüfung zu. Herr Bürger weißt darauf hin, dass bei Aufstellung des Haushalts 02 / 03 festgelegt wurde, dass Sanierungen in einem Zug durchgeführt werden sollen. Ausnahmen, wie z. B. bei PCB Sanierungen, sollen möglich sein. Staatsrat Köttgen antwortet, dass die GBI bereits hierauf hingewiesen wurde. Die Deputation für Bildung nimmt das Sanierungsprogramm 2003 zur Kenntnis und stimmt den darin enthaltenen Maßnahmen des Bereichs Bildung zu. TOP 11 Nutzermaßnahmen und Maßnahmen des Bauunterhalts Vorlage G 221

5 Deputation für Bildung (städtisch) Seite 5 Die Deputation für Bildung nimmt die geplanten Maßnahmen des Bauunterhalts 2003 zur Kenntnis und stimmt den in der Anlage 2 ausgewiesenen nutzerspezifischen Maßnahmen zu. Frau Biermanns (ZEB) teilt mit, dass sie aus der Arbeit im ZEB-Vorstand ausscheide und bedankt sich bei den Mitgliedern der Deputation für Bildung für die gute Zusammenarbeit. Senator Lemke bedankt sich im Namen der Deputation für Bildung für die geleistete Arbeit bei Frau Biermanns. Senator Lemke schließt die Sitzung um Uhr. Senator Sprecher Protokollantin