Deputation für Bildung

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1 Deputation für Bildung (staatlich) Sitzungsprotokoll der 8. Sitzung 17. Legislaturperiode der Bremischen Bürgerschaft Sitzungstag Sitzungsbeginn Sitzungsende Sitzungsort 27. März :15 Uhr 15:40 Uhr Rembertiring 8-12, Bremen Teilnehmer/innen: siehe anliegende Anwesenheitsliste Tagesordnung: TOP 1 Genehmigung der Tagesordnung TOP 2 Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 14. Februar 2008 TOP 3 Jahresabschluss 2007 Produktplan Bildung - Vorlage L 26 G 20/17 TOP 4 Bericht der staatlichen Deputation für Bildung zu den Resolutionen Vorlage L 27/17 von Jugend im Parlament 2007 TOP 5 Änderung der Zeugnis- und Versetzungsordnung Vorlage L 28/17 TOP 6 Neufassung der Verordnung über den Vorbereitungsdienst Vorlage L 29/17 für das Lehramt an öffentlichen Schulen TOP 7 Abiturprüfung 2009 Gestaltung des fünften Prüfungselements Vorlage L 30/17 TOP 8 Informationen aus der 321. Plenarsitzung der KMK Vorlage L 31/17 TOP 9 Entwurf einer Richtlinie Arbeits- und Berufsorientierung in Vorlage L 32/17 der Sekundarstufe I TOP 10 Verschiedenes TOP 1 Genehmigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wird ohne Änderung genehmigt. TOP 2 Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 14. Februar 2008 Das Protokoll der 7. Sitzung der Deputation für Bildung vom 14. Februar 2008 wird ohne Änderung genehmigt. TOP 3 Jahresabschluss 2007 Produktplan Bildung - Vorlage L 26 G 20/17 Für die Anlage 1 zur Vorlage wird eine Austauschseite verteilt. Frau Stahmann begrüßt die farbige Gestaltung der Vorlage und bittet dieses, soweit es sinnvoll ist, zu generalisieren. Sie erkundigt sich nach den aktuellen Absprachen zum Umgang mit den Haushaltsresten. Frau Böschen bittet um Erläuterungen zu den ausgewiesenen Mindereinnahmen. Herr Güngör fragt, ob es 2008 weiterhin 17 Weiterbildungseinrichtungen geben wird. Frau Alpers bittet

2 Deputation für Bildung (staatlich) Seite 2 um eine Erläuterung, warum die Sachausgaben pro Schüler/in im Produktbereich (Bremerhaven) stark gesunken seien und fragt nach den Gründen für die Erhöhung der Zuschüsse pro Schüler/innen an Privatschulen. Frau Moning erläutert, dass die Privatschulzuschüsse dem Bundesdurchschnitt angepasst wurden und sagt zu, die Zuschussanpassung an Privatschulen zahlenmäßig darzustellen. Die Sachausgaben pro Schüler/in seien in Bremerhaven rückgängig, da dort die Bewirtschaftungskosten zu Seestadt- Immobilien ausgelagert wurden. Sie erklärt weiterhin, dass es in 2008/2009 weiterhin 17 Weiterbildungseinrichtungen geben werde. Die Mindereinnahmen resultierten aus den gesunkenen Ausgaben für Schüler/innen- und Auslands- BAFÖG und der gesunkenen Zahl von Umschülern/innen aus Niedersachsen. Hier stünden entsprechende Minderausgaben gegenüber. Die Anschläge für 2008 wurden bereits angepasst. Hier stünden entsprechende Minderausgaben gegenüber. Zu der Frage nach den Haushaltsresten erklärt sie, dass auf der Ebene der Anschläge verfahren werde und zweckgebundene Reste abgesichert würden. Herr Staatsrat Othmer fügt hinzu, dass der Senat spätestens im September über den Umgang mit Haushaltsresten entscheiden wolle. Beschluss: (einstimmig) Die Deputation für Bildung nimmt den Controllingbericht und den Jahresabschluss 2007 zur Kenntnis. TOP 4 Bericht der staatlichen Deputation für Bildung zu den Resolutionen von Jugend im Parlament 2007 Vorlage L 27/17 Frau Senatorin Jürgens-Pieper erklärt, dass die Jugendlichen des Ausschusses Bildung von Jugend im Parlament (JiP) ordnungsgemäß eingeladen wurden und stellt fest, dass sie ohne Rückmeldung fehlen. Sie hätte sich etwas mehr Ernsthaftigkeit seitens der Jugendlichen in der Sache gewünscht. Herr Dr. Buhlert erklärt, dass er aufgrund der Anmerkung zum längeren gemeinsamen Lernen zur Resolution 8 auf der 2. Seite - Spiegelstrich 2 Schwierigkeiten hätte, der Vorlage zuzustimmen. Frau Schmidtke bittet, zukünftig die Arbeit des Behindertenparlaments ebenso wertzuschätzen, wie die des Jugendparlaments, und dessen Beschlüsse auch in den Deputationen zu beraten. Herr Rohmeyer sieht Handlungsbedarf hinsichtlich der Anregungen der Jugendlichen zur politischen Bildung. Er erklärt, dass er inhaltlich nicht hinter der Vorlage stehe. Herr Güngör erklärt, dass er die Vorlage inhaltlich begrüße, er sehe es für notwendig an, die politische Bildung konzeptionell weiterzuentwickeln. Frau Alpers und Herr Beilken sprechen sich für eine quantitative Ausweitung der politischen Bildung und für längeres gemeinsames Lernen aus. Frau Stahmann sagt, dass beim JiP angeregt werden solle, dass aus allen Fraktionen eine Beteiligung ermöglicht werde. Sie betont, dass das Angebot der politischen Bildung nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ angesehen werde müsse. Dabei sollten andere Fächer nicht vernachlässigt werden. Sie erklärt ihre Zustimmung zur Vorlage. Frau Senatorin Jürgens-Pieper sagt zu, dass die politische Bildung im passenden Rahmen weiter beraten werde.

3 Deputation für Bildung (staatlich) Seite 3 Herr Dr. Buhlert stellt den Antrag, über die Resolution 8 getrennt abzustimmen und den 2. Spiegelstrich zu streichen. Frau Senatorin Jürgens-Pieper betont, dass der Hinweis auf die Regierungserklärung nicht gestrichen werde könne, auf die beziehe sich schließlich die Arbeit der Behörde. Sie stellt den Antrag von Herrn Dr. Buhlert zur Abstimmung. Mit 2 Stimmen dafür, 3 Enthaltungen und 6 Gegenstimmen wird der Antrag abgelehnt. Beschluss: (6 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen) Die Deputation für Bildung stimmt dem beigefügten Bericht der staatlichen Deputation für Bildung zu den Resolutionen von Jugend im Parlament 2007 zu und bittet um Weiterleitung an die Bremische Bürgerschaft. TOP 5 Änderung der Zeugnis- und Versetzungsordnung Vorlage L 28/17 Es wird der in der Anlage beigefügte Änderungsantrag der Fraktion der FDP zu 18, Abs.3, Satz 2 der Zeugnis- und Versetzungsordnung verteilt. Frau Stahmann bittet darum, dass den Deputierten die Stellungnahmen aus dem Beteiligungsverfahren zur Verfügung gestellt werden und erklärt, dass die Koalitionsfraktionen den Änderungsantrag der FDP ablehnen. Herr Rohmeyer merkt an, dass die FDP mit dem Änderungsantrag eine Forderung der CDU aufgegriffen habe. Herr Dr. Bethge erklärt, dass das Beteiligungsverfahren bereits eröffnet wurde, um keine Zeitprobleme zu bekommen. Es sei noch nicht abgeschlossen, so dass noch nicht alle Stellungnahmen vorlägen. Frau Alpers erkundigt sich, ob inzwischen eine einheitliche Form der Lernentwicklungsberichte (LEB) vorläge. Frau Senatorin Jürgens-Pieper erwidert, dass diese in der 2. Befassung mit der Zeugnis- und Versetzungsordnung vorgelegt würden. Herr Kuckerow weist daraufhin, das der PR bisher im Verfahren nicht beteiligt wurde. Die Änderungen seien seiner Meinung nach nicht weitreichend genug. Ziel sollte grundsätzlich die notenfreie Grundschule sein. Eine Antragstellung durch die Schulen führe zu zusätzlicher Arbeit. Die Lernentwicklungsberichte sollten so schnell wie möglich vorgelegt werden, damit es in den Kollegien nicht zu Doppelarbeit komme. Herr Dr. Buhlert erläutert, dass mit dem FDP-Antrag nicht zu Ziffernzeugnissen zurückgekehrt werden solle und damit eine deutlich andere Position bestehe als bei der CDU, die Vorteile der LEB würden gesehen. Es solle lediglich die Möglichkeit für Eltern, die die Textzeugnisse nicht nachvollziehen könnten, geben, ein Ziffernzeugnis zu beantragen. Er sei damit einverstanden, über den Antrag erst in der 2. Beratung zu beschließen. Frau Alpers schlägt vor, dass sich der Fachausschuss Schulentwicklung ebenfalls mit der Notenbefreiung befassen sollte und kündigt für die nächste Sitzung einen Antrag zur gänzlichen Abschaffung der Noten an. Herr Rohmeyer bittet um Weitergabe der Stellungnahmen in ungekürzter Form. Beschluss: (einstimmig) Die Deputation für Bildung nimmt den Änderungsentwurf für die Zeugnisordnung und die Versetzungsordnung zur Kenntnis.

4 Deputation für Bildung (staatlich) Seite 4 TOP 6 Neufassung der Verordnung über den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an öffentlichen Schulen Vorlage L 29/17 Herr Güngör bittet um Aufnahme von Hinweisen auf die Integrationsvereinbarung für Schwerbehinderte in die Verordnung. Herr Tiedtke (Landesschwerbehindertenvertretung) erläutert die Zielrichtung der Integrationsvereinbarung und deren Umsetzung seit Herr Meinken weist darauf hin, dass die Integrationsvereinbarung unmittelbar wirke. Ein Hinweis auf die Vereinbarung sei zwar nicht unbedingt erforderlich, aber sinnvoll. Frau Senatorin Jürgens-Pieper sagt eine entsprechende Aufnahme in die Verordnung zu. Die Deputation für Bildung nimmt den Entwurf der Neufassung der Verordnung über den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an öffentlichen Schulen in der Fassung der Anlage 2 zur Kenntnis. TOP 7 Abiturprüfung 2009 Gestaltung des fünften Prüfungselements Vorlage L 30/17 Frau Stahmann erklärt, dass die vorgelegte Lösung für die Abiturprüfung 2009 gut sei und fragt nach der weiteren Planung und den Regelungen anderer Bundesländer. Herr Arnold (PR/S HB) bittet um die Beteiligung des Personalrats bei den weiteren Beratungen. Er erklärt, dass er mit einer Befristung bis 2010 einverstanden sei, nicht aber bis Das 5. Prüfungselement als fakultatives Prüfungsfach lehne er ab. Er schlägt vor, es in der Qualifizierungsphase einzubinden. Frau Schmidtke begrüßt die Entlastung, die durch die Änderung eintritt, befürchtet aber, dass das 5. Prüfungsfach nicht genügend ernst genommen werde. Herr Dr. Buhlert hält die Entscheidungsmöglichkeit zur Einbringung des 5. Prüfungselements in die Abiturnote für sinnvoll. Eine Orientierung an den Regelungen in Niedersachsen halte er für sinnvoll. Frau Alpers begrüßt Projekt- und Teamarbeit, weist aber auf die hohe Arbeitsbelastung für die Lehrkräfte hin. Frau Senatorin Jürgens-Pieper stellt eine intensive Beratung für die Regelungen in den folgenden Jahre in Aussicht. Schon im April werde eine 2. Beratungsrunde mit den Schulleitungen unter Berücksichtigung der Regelungen der anderen Bundesländer erfolgen. Eine Neuregelung werde bis zum Schuljahresende geklärt und dabei auch die Belastung der Lehrer/innen berücksichtigt. Es werde einen weiteren Bericht in der Deputation geben. Die Deputation für Bildung nimmt den Änderungsentwurf der Verordnung über die Abiturprüfung im Lande Bremen vom zur Kenntnis. TOP 8 Informationen aus der 321. Plenarsitzung der KMK Vorlage L 31/17

5 Deputation für Bildung (staatlich) Seite 5 Frau Dr. Spieß erkundigt sich nach den Kriterien für die Entscheidung und Besetzung der Gremien zum Wettbewerb exzellente Lehre. Frau Senatorin Jürgens-Pieper sagt eine Klärung zu. Die Deputation für Bildung nimmt von den Informationen zur 321. Plenarsitzung der KMK Kenntnis. TOP 9 Entwurf einer Richtlinie Arbeits- und Berufsorientierung in der Sekundarstufe I Vorlage L 32/17 Frau Schmidtke begrüßt den Inhalt der Richtlinie, weist aber daraufhin, dass die Förderzentren stärker berücksichtigt werden müssten. Frau Stahmann wünscht sich einen Erfahrungsbericht aller Schulformen mit dieser Richtlinie in einem Jahr. Frau Böschen weist auf den Bedarf einer stärkeren Berufsorientierung auch in Gymnasien hin. Frau Senatorin Jürgens- Pieper weist daraufhin, dass die Richtlinie für die gesamte Sek. I und somit für alle Bildungsgänge gelte. Sie sagt einen Bericht, insbesondere bezüglich von Kindern mit Problemen zu, da diese besondere Schwierigkeiten haben, in ein Praktikum ohne durchgängige Betreuung zu gehen. Frau Alpers wünscht sich in diesem Zusammenhang besondere Aussagen zur Zusammenarbeit mit der Uni und den Hochschulen. Frau Senatorin Jürgens-Pieper sagt dies zu und weist auf die gute Zusammenarbeit des SZ an der Flämischen Str. mit der Uni hin. Herr Feuser ergänzt, dass auch die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und den Kammern sehr gut funktioniere. Herr Dagott berichtet über eine intensive Zusammenarbeit in Bremerhaven seit 3 Jahren. Die Deputation für Bildung nimmt die Richtlinie Arbeits- und Berufsorientierung in der Sekundarstufe I zur Kenntnis.

6 Deputation für Bildung (staatlich) Seite 6 TOP 10 Verschiedenes 1. Frau Böschen bittet um einen Bericht über Frühstudierende, ihre Studien- und Prüfungsleistungen und in diesem Zusammenhang zur Zusammenarbeit zwischen Schulen und Uni. 2. Herr Rohmeyer erkundigt sich nach dem gewünschten Bericht aus der 7.Sitzung zu den Regelungen zum Nichtraucherschutz an Schulen. Senatorin Sprecherin Protokollantin