Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin

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1 Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin N i e d e r s c h r i f t 29. öffentliche Sitzung des Haushaltsausschusses Sitzungstermin: Freitag, Sitzungsbeginn: 15:00 Uhr Sitzungsende: 18:25 Uhr Ort, Raum: Rathaus Zehlendorf, BVV-Saal Anwesend: Siehe Anlage Protokoll: BVV 1 Dr Konrad BVV 4 Fr. Bossuyt Tagesordnung: TOP 1 BVV-Sondermittel TOP 2 Anträge TOP 2.1 Zuwendungen für die Seniorenarbeit aus Sitftungs- und Erbschaftsmitteln Drucksache: 0778/II TOP 2.2 Energiemanagement für bezirkliche Gebäude Drucksache: 0825/II TOP 2.3 Verbesserung des Systems der Finanzzuweisungen an die Bezirke Drucksache: 0814/II TOP 2.4 Finanzierung der Hort- und Kitaplätze Drucksache: 0795/II TOP 2.5 Umsetzung nachträglicher Änderungsvorgaben für die Planjahre 2004 und 2005 in der von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossenen Fassung des Doppelhaushaltsplans Steglitz-Zehlendorf für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 Drucksache: 0828/II TOP 2.6 Bezirkshaushaltsplan Steglitz-Zehlendorf für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 (Doppelhaushaltsplan 2004/05) Drucksache: 0839/II TOP 3 Schlussabstimmung Verschiedenes «SINAME» Ausdruck vom: Seite: 1/6

2 Protokoll: zu 1 BVV-Sondermittel Entsprechend interfraktionellen Absprachen einigt sich der Ausschuss, bei der Vergabe der noch vorhandenen Euro an BVV-Sondermitteln nur über die Anträge Nr. 53/2003 (Allgemeiner Blinden- und Sehbehindertenverein 1874 e.v.) und Nr. 54/2003 (Abt. Soziales und Grundsicherung) abzustimmen. SM-Antrag Nr. 53/2003 Allgemeiner Blinden- und Sehbehindertenverein e.v. Zur Ausrichtung von zwei Weihnachtsfeiern erhält der Allgemeine Blinden- und Sehbehindertenverein e.v. Sondermittel bis zu einer Höhe von 500 Euro. Bei einer Abstimmung wird der Antrag mit 10 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen angenommen. SM-Antrag Nr. 54/2003 Abt. Soziales und Grundsicherung Zur Beschaffung und Verteilung von Geschenkgutscheinen an ältere, einsame und am Existenzminimum lebende Bürgerinnen und Bürger des Bezirks Steglitz- Zehlendorf in der Vorweihnachtszeit erhält die Abt. Soziales und Grundsicherung Sondermittel bis zu einem Betrag von Euro. Der Antrag wird mit 12 Ja- Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. Damit sind die Sondermittel der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz- Zehlendorf von Berlin für das Jahr 2003 erschöpft. Die Antragsteller aller weiteren, noch nicht behandelten Anträge auf BVV-Sondermittel erhalten einen entsprechenden Bescheid. zu 2 zu 2.1 Anträge Zuwendungen für die Seniorenarbeit aus Sitftungs- und Erbschaftsmitteln Drucksache: 0778/II Zu ihrem dem Ausschuss vorliegenden Antrag verteilt die Fraktion der CDU einen Änderungsantrag. Dieser lautet: Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, bei Veranstaltungen, die aus Stiftungs- bzw. Erbschaftsmitteln finanziert werden, erzielte Einnahmen zweckgebunden einem in den betroffenen Bereichen noch einzurichtenden Titel gutzuschreiben. Ein Bericht über das Veranlasste ist der BVV im Rahmen einer Vorlage zur Kenntnisnahme bis zum vorzulegen. Begründung: Die extreme Haushaltsnot lässt den Bezirk eine Reihe von Betätigungen (Veranstaltungen) nur noch ausführen, weil Erträgnisse aus Zuwendungen der zweckgebundenen Drittmittel (Erbschaften, Schenkungen, Stiftungen) zur Verfügung stehen. Bei solchen Veranstaltungen werden Einnahmen erzielt (Eintritt, Entgelte). Diese Einnahmen müssen zweckgebunden und übertragbar ungeschmälert den Zuwendungen wieder zufließen, um somit diese Mittel dem Bezirk zur weiteren Verwendung zweckgebunden zu erhalten. Die Fraktion der FDP tritt dem Antrag in der geänderten Fassung bei. «SINAME» Ausdruck vom: Seite: 2/6

3 Bei einer Abstimmung wird der Antrag in der geänderten Fassung mit 15 Ja- Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen. zu 2.2 zu 2.3 zu 2.4 zu 2.5 zu 2.6 Energiemanagement für bezirkliche Gebäude Drucksache: 0825/II Der Antrag wird vertagt. Verbesserung des Systems der Finanzzuweisungen an die Bezirke Drucksache: 0814/II Der Antrag wird zurückgestellt. Finanzierung der Hort- und Kitaplätze Drucksache: 0795/II Der Antrag ist durch Verwaltungshandeln erledigt. Umsetzung nachträglicher Änderungsvorgaben für die Planjahre 2004 und 2005 in der von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossenen Fassung des Doppelhaushaltsplans Steglitz-Zehlendorf für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 Drucksache: 0828/II Die Dringliche Vorlage zur Beschlussfassung wird mit 15 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen. Bezirkshaushaltsplan Steglitz-Zehlendorf für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 (Doppelhaushaltsplan 2004/05) Drucksache: 0839/II Schlussabstimmung Der Haushaltsausschuss erörtert die Änderungsanträge, Ersuchen und Auflagen, die von den Fraktionen zur Drucksache 839/II eingereicht wurden. Die Reihenfolge folgt der Ordnung des Haushaltsplans und nicht den nach Fraktionen geordneten Anträgen. Über die diesem Protokoll als Anlage beigefügten 32 Seiten wurde wie folgt abgestimmt: 1. Antrag der Fraktion GRÜNE (Anlage 29): Der Antrag wird mit 2 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt. 2. Antrag der CDU- und der FDP-Fraktion (Anlage 9): Der Antrag wird einstimmig angenommen. 3. Antrag der SPD-Fraktion (Anlage 17): Der Antrag wird mit 7 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen abgelehnt. 4. Antrag der Fraktion GRÜNE (Anlage 32): Zum Antrag der Fraktion GRÜNE Anlage 32 legen die Fraktionen der CDU und der FDP einen Änderungsantrag vor (Anlage 32 a). Der Änderungsantrag Anlage 32 a wird einstimmig angenommen. 5. Antrag der Fraktion GRÜNE (Anlage 31): Der Antrag wird mit 2 Ja-Stimmen und 13 Nein-Stimmen abgelehnt. «SINAME» Ausdruck vom: Seite: 3/6

4 6. Antrag der CDU- und der FDP-Fraktion (Anlage 15): Der Antrag wird mit 8 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen angenommen. 7. Antrag der CDU- und der FDP-Fraktion (Anlage 16): Der Antrag wird mit 8 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen angenommen. 8. Antrag der SPD-Fraktion (Anlage 18): Der Antrag wird mit 7 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen abgelehnt. 9. Antrag der CDU- und der FDP-Fraktion (Anlage 14): Der Antrag wird wie folgt geändert: Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob durch eine weitere Freistellung der Fachbereichsleiter von der Unterrichtsverpflichtung eine Entlastung der Musikschulleitung durch Delegation einzelner Aufgaben auf die Fachbereichsleiter erreicht werden und inwieweit die Personalsituation im Verwaltungsbereich erhalten werden kann. Ein Konzept ist der BVV im Rahmen einer Vorlage zur Kenntnisnahme bis zum vorzulegen. Der Antrag wird in der geänderten Form einstimmig angenommen. 10. Antrag der SPD-Fraktion (Anlage 19): Der Antrag wird zurückgezogen. 11. Antrag der SPD-Fraktion (Anlage 20): Der Antrag wird mit 7 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen abgelehnt. 12. Antrag der SPD-Fraktion (Anlage 21): Der Antrag wird mit 7 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen abgelehnt. 13. Antrag der Fraktion GRÜNE (Anlage 28): Der Antrag wird mit 2 Ja-Stimmen und 13 Nein-Stimmen abgelehnt. 14. Antrag der CDU- und der FDP-Fraktion (Anlage 2): Zu ihrem Antrag Anlage 2 legen die CDU- und die FDP-Fraktion einen Änderungsantrag vor (Anlage 2 a), in dem weitere Änderungen vorgenommen werden. In der 1. Zeile der Änderungen wird der Betrag durch und der Betrag durch ersetzt. Das Wort Verstärkungsmittel wird durch Verfügungsmittel ersetzt; das Wort Titel wird durch Titel ersetzt. Bei einer Abstimmung über den Änderungsantrag Anlage 2 a wird dieser mit 8 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen angenommen. 15. Antrag der SPD-Fraktion (Anlage 22): Zum Antrag der SPD-Fraktion legen die CDU- und die FDP-Fraktion einen Änderungsantrag vor (Anlage 22 a). Dieser lautet: Im Kapitel 3932 Titel wird die Miete für die Freizeitstätte Scheelestraße 109/111 sowohl für die Zeit ab Juli 2004 als auch für das Jahr 2005 gesperrt. Eine Freigabe auch von Teilsummen durch den Haushaltsausschuss der BVV kann erst erfolgen, nachdem das Bezirksamt bis zum der BVV über den Stand seiner Bemühungen zur Übergabe der Freizeitstätte an einen freien Träger in einer Vorlage zur Kenntnisnahme berichtet hat. Der Änderungsantrag Anlage 22 a wird einstimmig angenommen. «SINAME» Ausdruck vom: Seite: 4/6

5 16. Antrag der CDU-Fraktion (Anlage 1): Der Antrag wird wie folgt geändert: Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, bis zum 31. März 2004 eine Kostenschätzung für die Grundinstandsetzung und den barrierefreien Umbau der Seniorenfreizeitstätte Ostpreußendamm 52 vorzulegen. Der Antrag wird in der geänderten Fassung einstimmig angenommen. 17. Antrag der SPD-Fraktion (Anlage 23): Der Antrag wird einstimmig angenommen. 18. Antrag der CDU- und der FDP-Fraktion (Anlage 5): Der Antrag wird wie folgt geändert: Die BVV möge beschließen: Abgang aus Ausgabetiteln: Der Ansatz 2004 und 2005 Kap Titel wird auf ( ) gesetzt. Zugang in Ausgabetiteln: Der Ansatz 2004 bei Kap Titel wird um erhöht. Der Ansatz 2004 bei Kap Titel wird um erhöht. Der Ansatz 2005 bei Kap Titel wird um erhöht. Der Antrag wird in der geänderten Fassung mit 8 Ja-Stimmen und 7 Nein- Stimmen angenommen. 19. Antrag der SPD-Fraktion (Anlage 25): Der Antrag wird zurückgezogen. 20. Antrag der SPD-Fraktion (Anlage 24): Der Antrag wird einstimmig angenommen. 21. Antrag der SPD-Fraktion (Anlage 26): Der Antrag wird zurückgezogen. 22. Antrag der SPD-Fraktion (Anlage 27): Der Antrag wird mit 7 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. 23. Antrag der CDU- und der FDP-Fraktion (Anlage 10): Der Antrag wird bei 2 Enthaltungen einstimmig angenommen. 24. Antrag der CDU- und der FDP-Fraktion (Anlage 3): Der Antrag wird wie folgt geändert: Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die vom Kapitel 4060 Titel nach Kapitel 3730 Titel verlagerte Stelle der Besoldungsstufe A 13 S im Kapitel 4060 Titel zu belassen. Dazu werden im Kapitel 3730 Titel die Ansätze 2004 und 2005 um jeweils reduziert, im Kapitel 4060 Titel jeweils veranschlagt. Der letzte Satz des Antrags Anlage 3 wird gestrichen. Bei einer Abstimmung wird der Antrag in der geänderten Fassung einstimmig angenommen. «SINAME» Ausdruck vom: Seite: 5/6

6 25. Antrag der CDU- und der FDP-Fraktion (Anlage 11): Der Antrag wird bei 2 Nein-Stimmen mehrheitlich angenommen. 26. Antrag der CDU- und der FDP-Fraktion (Anlage 8) Der Antrag wird bei 2 Nein-Stimmen mehrheitlich angenommen. 27. Antrag der CDU- und der FDP-Fraktion (Anlage 7): Der Antrag wird wie folgt geändert: Die BVV möge beschließen: Der Ersatz von Verwaltungsausgaben für die Geschwulstberatungsstelle in der Lungenklinik Heckeshorn wird ab dem Haushaltsjahr 2005 gestrichen. Daraus folgt der Abgang bei Ausgabetitel: Der Ansatz 2005 Kapitel 4110 Titel wird auf 100 gesetzt und der Zugang in Ausgabetitel: Der Ansatz 2005 bei Kapitel 5950 Titel wird um erhöht. Der Antrag wird in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und 2 Nein- Stimmen angenommen. 28. Antrag der CDU- und der FDP-Fraktion (Anlage 6): Der Antrag wird mit 8 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. 29. Antrag der Fraktion GRÜNE (Anlage 30): Der Antrag wird zurückgezogen. 30. Antrag der CDU- und der FDP-Fraktion (Anlage 12): Der Antrag wird mit 8 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. 31. Antrag der CDU- und der FDP-Fraktion (Anlage 4). Der Antrag, in dessen Text die Fragezeichen gestrichen werden, wird mit 8 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen angenommen. 32. Antrag der CDU- und der FDP-Fraktion (Anlage 13): Der Antrag wird mit 8 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen angenommen. Bei einer Abstimmung wird die Drucksache Nr. 839/II mit den in der heutigen Ausschusssitzung vorgenommenen Änderungen mit 13 Ja-Stimmen und 2 Nein- Stimmen angenommen. zu 3 Verschiedenes 1. BzStR Laschinsky teilt mit, dass die I-Planung 2003 bis 2007 vom Senat beschlossen sei, dass diese jedoch nur im Internet (unter der Adresse: und nicht länger in gedruckter Form vorliegt. Berlin Steglitz-Zehlendorf, den Platzeck Ausschussvorsitzender Kopp Stellv. Schriftführer «SINAME» Ausdruck vom: Seite: 6/6

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