Beschluss-Nr.: VII-0825/2014 Anzahl der Ausfertigungen: 14

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1 Bezirksamt Pankow von Berlin Einreicher: Leiter der Abteilung Finanzen, Personal und Wirtschaft B E S C H L U S S B e z i r k s a m t P a n k o w v o n B e r l i n Beschlussgegenstand: Aufteilung der Mittel für die ehrenamtliche Arbeit von Bürgerinnen und Bürgern zur Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur Beschluss-Nr.: VII-0825/2014 Anzahl der Ausfertigungen: 14 Beschluss-T.: Verteiler: - Bezirksbürgermeister - Mitglieder des Bezirksamtes (4x) - Leiter des Rechtsamtes - Leiter des Steuerungsdienstes - Vorsteherin der der BVV - Fraktionen der BVV (5x) - Büro des Bezirksbürgermeisters Das Bezirksamt beschließt: I. Die dem Bezirksamt Pankow übertragenen Mittel für die ehrenamtliche Arbeit von Bürgerinnen und Bürgern zur Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur in Höhe von werden in Anlehnung an das prozentuale Ist 2013 wie folgt aufgeteilt: Abteilung Finanzen, Personal und Wirtschaft (einschließlich Beauftragte) Stadtentwicklung Jugend und Facility Management Soziales, Gesundheit, Schule und Sport Verbraucherschutz, Kultur, Umwelt und Bürgerservice und sind durch die Abteilungen maßnahmekonkret zu untersetzen.

2 Grundlage ist das Merkblatt über die Gewährung von Sachmitteln für Freiwilliges Engagement In Nachbarschaften (FEIN) Anlage 1. Vorrangig sind Antragsteller zu berücksichtigen, die in den vergangenen Jahren aus diesem Programm noch keine Mittel erhalten haben und mit ihrem Engagement zur Aufwertung und Verbesserung bezirkseigener Einrichtungen beitragen. II. Die Serviceeinheit Finanzen/Steuerungsdienst wird beauftragt, die Mittel bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt abzurufen und den Abteilungen bereitzustellen. III. Bis zum 10. Oktober 2014 ist der Serviceeinheit Finanzen/Steuerungsdienst die voraussichtliche Inanspruchnahme zum Jahresende mitzuteilen, um eine Umverteilung innerhalb des Bezirks rechtzeitig veranlassen zu können. IV. Die aus der Anlage ersichtliche Vorlage ist der Bezirksverordnetenversammlung zur Kenntnis zu geben. Matthias Köhne Bezirksbürgermeister

3 Bezirksamt Pankow von Berlin An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr. Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß 15 BezVG Aufteilung der Mittel für die ehrenamtliche Arbeit von Bürgerinnen und Bürgern zur Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: Gemäß 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet: Das Bezirksamt hat beschlossen: I. Die dem Bezirksamt Pankow übertragenen Mittel für die ehrenamtliche Arbeit von Bürgerinnen und Bürgern zur Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur in Höhe von werden in Anlehnung an das prozentuale Ist 2013 wie folgt aufgeteilt: Abteilung Finanzen, Personal und Wirtschaft (einschließlich Beauftragte) Stadtentwicklung Jugend und Facility Management Soziales, Gesundheit, Schule und Sport Verbraucherschutz, Kultur, Umwelt und Bürgerservice und sind durch die Abteilungen maßnahmekonkret zu untersetzen. Grundlage ist das Merkblatt über die Gewährung von Sachmitteln für Freiwilliges Engagement In Nachbarschaften (FEIN) Anlage 1. Vorrangig sind Antragsteller zu berücksichtigen, die in den vergangenen Jahren aus diesem Programm noch keine Mittel erhalten haben und mit ihrem Engagement zur Aufwertung und Verbesserung bezirkseigener Einrichtungen beitragen. II. Die Serviceeinheit Finanzen/Steuerungsdienst wird beauftragt, die Mittel bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt abzurufen und den Abteilungen bereitzustellen. III. Bis zum 10. Oktober 2014 ist der Serviceeinheit Finanzen/Steuerungsdienst die voraussichtliche Inanspruchnahme zum Jahresende mitzuteilen, um eine Umverteilung innerhalb des Bezirks rechtzeitig veranlassen zu können.

4 Begründung Mit Schreiben vom wurden dem Bezirk Pankow zur auftragsweisen Bewirtschaftung durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt übertragen. Die Modalitäten über die Gewährung von Fördermitteln für Freiwilliges Engagement In Nachbarschaften (FEIN) sind im Merkblatt der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Anlage 1 geregelt. Eine maßnahmekonkrete Untersetzung unter strenger Einhaltung der in Anlage 1 genannten Kriterien und der beschlossenen Aufteilung sind durch die Abteilungen vorzunehmen und der Serviceeinheit Finanzen/Steuerungsdienst zu übersenden. Die Mittel werden dann umgehend bereitgestellt. Die Abteilungen haben dafür Sorge zu tragen, dass alle in Frage kommenden Einrichtungen, gesellschaftlichen Initiativen sowie engagierten Bürgerinnen und Bürger über das Programm in Kenntnis gesetzt werden. Über nachträglich eingehende Anträge entscheiden die Abteilungen im Rahmen des ihnen zur Verfügung stehenden Volumens. Haushaltsmäßige Auswirkungen Es handelt sich um zusätzliche zweckgebundene Mittel der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt. Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen Die Mittel werden auch für Gleichstellungsprojekte bereitgestellt. Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung keine Kinder- und Familienverträglichkeit Die Mittel werden vorrangig für die Bereiche Schule, Sport, Jugend und Soziales bereitgestellt. Matthias Köhne 2

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