Beschluss-Nr.: VII-1474/2016 Anzahl der Ausfertigungen: 8

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Hertha Thomas
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1 Bezirksamt Pankow von Berlin Einreicher: Leiter der Abteilung Finanzen, Personal und Wirtschaft B E S C H L U S S B e z i r k s a m t P a n k o w v o n B e r l i n Beschlussgegenstand: Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Kindergärten NordOst für das Jahr 2016 Beschluss-Nr.: VII-1474/2016 Anzahl der Ausfertigungen: 8 Beschluss-T.: Verteiler: - Bezirksbürgermeister - Mitglieder des Bezirksamtes (4x) - Leiter des Rechtsamtes - Leiter des Steuerungsdienstes - Büro des Bezirksbürgermeisters Das Bezirksamt beschließt: I. Der aus der Anlage ersichtliche, vom Verwaltungsrat des Eigenbetriebes Kindergärten NordOst am festgestellte Wirtschaftsplan für 2016 wird dem Bezirkshaushaltsplan 2016/2017 des Bezirks Pankow von Berlin als Anlage beigefügt. II. Die aus der Anlage ersichtliche Vorlage ist der Bezirksverordnetenversammlung zur Kenntnis zu geben. Matthias Köhne Bezirksbürgermeister

2 Bezirksamt Pankow von Berlin An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr. Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß 15 BezVG Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Kindergärten NordOst für das Jahr 2016 Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: Gemäß 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet: Das Bezirksamt Pankow von Berlin hat in seiner Sitzung am 05. Januar 2016 beschlossen, den vom Verwaltungsrat des Eigenbetriebes Kindergärten NordOst am festgestellten Wirtschaftsplan für 2016 dem Bezirkshaushaltsplan 2016/2017 des Bezirkes Pankow von Berlin als Anlage beizufügen. Begründung Gemäß 7 Eigenbetriebsgesetz ist der für das Geschäftsjahr vom Eigenbetrieb zu erarbeitende Wirtschaftsplan vom Verwaltungsrat festzustellen und gemäß 16 als Anlage nachrichtlich dem Bezirkshaushaltsplan beizufügen. Haushaltsmäßige Auswirkungen Die finanziellen Auswirkungen wurden in Einnahmen und Ausgaben anteilig für den Bezirk Pankow bereits in den beschlossenen Bezirkshaushaltsplan 2016/2017 eingearbeitet. Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen keine Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung keine

3 Kinder- und Familienverträglichkeit Sicherung der Betreuung von Kindern in Kindertagesbetreuungseinrichtungen Matthias Köhne Bezirksbürgermeister 2

Allgemein Objekt Planjahr 2016 Planungszeitpunkt 01.11.

4 Allgemein Objekt Planjahr 2016 Planungszeitpunkt Angaben in: Zahl der Einrichtungen 76 Kindergärten in Pankow (37), Lichtenberg (22), Marzahn-Hellersdorf (17) Vertraglich belegte Plätze (Jahresdurchschnitt) Seite 1 von 5

5 Wirtschaftsplan 2016 Kindergärten NordOst 1. Erfolgsplan nach 17 Eigenbetriebsgesetz - EigG (Bln) - 2. Finanzplan nach 18 Eigenbetriebsgesetz - EigG (Bln) - 3. Stellennachweis nach 19 Abs. 2 Eigenbetriebsgesetz 4. Erläuterungen zum Erfolgs- und Finanzplan Seite 2 von 5

6 Erfolgsplan nach 17 Eigenbetriebsgesetz - EigG (Bln) - Lfd Bezeichung Nr. Ansatz ( ) 1. Umsatzerlöse Andere aktivierte Eigenleistungen 0 3. davon Sonstige betriebliche Erträge davon Auflösungen von Sonderposten 0 4. Materialaufwand a. Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren b. Aufwendungen für bezogene Leistungen Personalaufwand a. Löhne, Gehälter und Bezüge b. Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung davon für Altersversorgung Abschreibungen a. auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und das Sachanlagevermögen b. auf Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens, soweit diese die im Unternehmen üblichen Aufwendungen überschreiten Sonstige betriebliche Aufwendungen Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens 9. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge Abschreibungen auf Finanzanlagen und auf Wertpapiere des Umlaufvermögens 11. Zinsen und ähnliche Aufwendungen Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Außerordentliche Erträge Außerordentliche Aufwendungen Außerordentliches Ergebnis Steuern vom Einkommen und Ertrag Sonstige Steuern Jahresüberschuss/-fehlbetrag Seite 3 von 5

7 Finanzplan nach 18 Eigenbetriebsgesetz - EigG (Bln) - Lfd. Nr. Bezeichnung Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz Deckungsmittel 1 Zuführungen zum Eigenkapital Jahresgewinn Zuführungen zu Sonderposten mit Rücklagenanteil Zuführungen zu langfristen Rückstellungen Darlehensaufnahme Abschreibungen Anlagenabgänge Verwendung der Finanzmittelbestand Summe Deckungsmittel Deckungsbedarf 1 Schuldentilgung Grunderwerb Bauvorhaben Beschaffungen Summe Schuldentilgung Erneuerungen Grunderwerb Bauvorhaben Beschaffungen Summe Erneuerungen Erweiterungen Grunderwerb Bauvorhaben Beschaffungen Summe Erweiterungen sonstige Ausgaben Grunderwerb Bauvorhaben Beschaffungen Summe sonstige Ausgaben Summe Deckungsbedarf Saldo Seite 4 von 5

8 Stellennachweis nach 19 Abs. 2 Eigenbetriebsgesetz Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz Stellen Stellen Stellen Stellen Angestellte/Vergütungsgruppe E 15 1,00 2,00 2,00 2,00 E 14 3,00 2,00 2,00 2,00 E 13 1,00 0,00 0,00 0,00 E 12 1,00 3,00 3,00 3,00 E 11 27,00 25,00 26,00 26,00 E 10 61,00 63,00 63,00 63,00 E 9 51,00 54,00 54,00 54,00 E 8/E 9 179,00 180,00 180,00 180,00 E 8 15,00 16,77 15,77 15,77 E 6/E , , , ,00 E 6 10,00 8,00 8,00 8,00 E 5 90,00 87,00 87,00 87,00 Zwischensumme 1.547, , , ,77 Arbeiter/Lohngruppe E 6 50,00 43,00 43,00 43,00 E 5 14,00 9,00 9,00 9,00 E 3 67,00 59,00 59,00 59,00 E 2 13,00 12,00 12,00 12,00 Zwischensumme 144,00 123,00 123,00 123,00 davon Beamte: Beamte/Besoldungsgruppe BesGr. A 13 1,00 0,00 0,00 0,00 BesGr. A 12 1,00 2,00 2,00 2,00 BesG. A 8 3,00 3,00 3,00 3,00 BesGr. A 7 0,00 0,00 0,00 0,00 Zwischensumme 5,00 5,00 5,00 5,00 Gesamtsumme 1.691, , , ,77 Seite 5 von 5

9 Kindergärten NordOst Wirtschaftsplan 2016 Erläuterungen zum Erfolgs- und Finanzplan Erläuterungen zum Erfolgsplan Belegungsplanung 2016 Vertraglich vergebene Plätze im Jahresdurchschnitt 2016 = Ausgleich struktureller Benachteiligungen Für die Gewährleistung der Liquidität des Eigenbetriebes nehmen wir auch für 2016 an, dass durch die Senatsverwaltung für Finanzen Ausgleichszahlungen zugesagt werden. Dieses betrifft angefallene Kosten vor Gründung der Eigenbetriebe für Gewährung von Vermittlungsgruppenzulagen. Die jährlich entstehenden Kosten für die Position werden durch die Senatsverwaltung für Finanzen beim Eigenbetrieb abgefragt und geprüft. Die Zahlbarmachung erfolgt durch Rechnungslegung an den aufsichtsführenden Bezirk, dem Bezirksamt Berlin-Pankow. So erhielt der Eigenbetrieb Kindergärten NordOst EUR für Vermittlungsgruppenzulagen für die Jahre 2010 und Im Geschäftsjahr 2012 betrug diese Zulage EUR und für das Geschäftsjahr 2013 erhielten wir EUR. Im Jahr 2014 betrug diese Summe EUR, in 2015 erhielten wir EUR. Weitere Tariferhöhungen aufgrund des neuen Tarifvertrages TVL werden über Kostenblatterhöhungen zumindest teilweise kompensiert. Davon unberührt bleiben die vorhandenen Defizite im Bereich des pädagogischen Fachpersonals. Auf lange Sicht können diese Mehraufwendungen ohne Anpassung der finanziellen Ausstattung der Eigenbetriebe nicht gegenfinanziert werden. Nach wie vor werden die Personalkosten im pädagogischen Fachbereich über das Kostenblatt nicht auskömmlich finanziert. Tarifanpassungen werden seit 2015 nur noch für Kita-Leitungen und Facherzieher/-innen zu 100 Prozent übernommen. Für alle anderen Pädagogen reduzierte sich die Tarifanpassung um 0,5 Prozentpunkte und wird somit in 2016 um 1,0 Prozentpunkte (erneute Minderung um 0,5 Prozentpunkte) gemindert in das Kostenblatt übernommen. Die Steigerungen im Bereich der Sachkosten betrugen ,5 Prozent. Für das Jahr 2016 wird eine Anpassung der Sachkosten von 1,0 Prozent angenommen, womit der Eigenbetrieb 1,3 Prozentpunkte der Tariferhöhung in 2016 für alle nicht pädagogisch Beschäftigen selbst aufbringen muss. Hierin ist ein strukturelles Problem des Eigenbetriebes zu erkennen, welches einer grundsätzlichen Lösung durch das Land Berlin bedarf. Bauliche Unterhaltung / Instandsetzungsmaßnahmen Für 2016 werden aufgrund der finanziellen Ausstattung nur geringe Mittel für die bauliche Instandhaltung zur Verfügung stehen. Für 76 Kindergärten stehen insgesamt EUR zur Verfügung. Dieses sind weniger als 0,9 Prozent für einen angenommenen Wiederbeschaffungswert. Auch kann sich der Eigenbetrieb an Förderprogrammen, die einen eigenen Anteil verlangen, nur noch in geringem Umfang beteiligen. Um alle 76 Kindergärten sanieren zu können werden ca EUR benötigt. Um diese, zum Teil dringend erforderlichen Maßnahmen, kontinuierlich innerhalb der kommenden zehn Jahre abbauen zu können, wären jährlich EUR erforderlich. Diese Mittel müssen unter den derzeitigen Rahmenbedingungen alleine für Schadensfälle und Eigenanteile für Förderprogramme aufgebracht werden. Darüber hinaus gehende Maßnahmen sind aufgrund unserer finanziellen Ausstattung nur begrenzt möglich. Der Wirtschaftsplan 2016 weist erneut ein ausgeglichenes Jahresergebnis aus. Zuführungen zu langfristigen Rückstellungen erfolgen 2016 nicht, da die bisher geleisteten Zuführungen für die übernommenen Altlasten nach ausreichend sind. Die Höhe der Beschaffungen, der Abgänge aus dem Anlagevermögen sowie die Höhe der Abschreibungen werden annähernd gleichbleibend auf dem Niveau der Vorjahre eingeschätzt. Erläuterungen zum Finanzplan Die Liquidität des Eigenbetriebes für das Wirtschaftsjahr 2016 ist gegeben. Erläuterungen

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