Beschluss-Nr.: VII-0608/2013 Anzahl der Ausfertigungen: 14

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1 Bezirksamt Pankow von Berlin Einreicher: Leiter der Abteilung Stadtentwicklung B E S C H L U S S B e z i r k s a m t P a n k o w v o n B e r l i n Beschlussgegenstand: Flächennutzungsplan-Änderung Lfd. Nr. 01/13 Verkehrslösung Heinersdorf (Pankow) Bezirkliche Stellungnahme im Rahmen der verwaltungsinternen Vorabstimmung Beschluss-Nr.: VII-0608/2013 Anzahl der Ausfertigungen: 14 Beschluss-T.: Verteiler: - Bezirksbürgermeister - Mitglieder des Bezirksamtes (4x) - Leiter des Rechtsamtes - Leiter des Steuerungsdienstes - Vorsteherin der BVV - Fraktionen der BVV (5) - Büro des Bezirksbürgermeisters Das Bezirksamt beschließt: I. Das Bezirksamt übermittelt folgende Stellungnahme der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt: Das Netzergänzungselement N4 ist eins von vier neuen Netzelementen (N1 N4) im übergeordneten Hauptverkehrsstraßennetz, die im Ergebnis einer Machbarkeitsstudie aus 2009 als eine verkehrliche Vorzugslösung zur Entlastung des Ortsteils Heinersdorf herausgearbeitet worden ist. Die N4-Trasse führt zu großen Teilen entlang der ehemaligen Industriebahntrasse der Niederbarnimer Eisenbahn zwischen der Blankenburger Straße/Mimestraße und der Straße Am Feuchten Winkel mit der Möglichkeit, über die vorhandene Anschlussstelle Pasewalker Straße auf die A 114 oder zur Pasewalker Straße direkt zu gelangen. Des Weiteren dient das Netzelement N4 auch als unmittelbare östliche Erschließungsmöglichkeit für das Bauvorhaben Pankower Tor und bietet die Chance für eine städtebauliche Entwicklung. Aus verkehrsfachlicher Sicht ist für eine immer wieder geforderte Neuordnung des Straßenraums in der Ortslage Heinersdorf zu einem verkehrsberuhigten Bereich mit

2 ausschließlich Anliegerverkehr, ÖPNV-Anbindung und einer fußgänger- und radfahrerfreundlichen Wegeführung die Realisierung der Verkehrslösung Heinersdorf mit den Netzelementen N1 bis N4 eine nachhaltige und verkehrliche Voraussetzung. Dennoch sieht sich das Bezirksamt an die am beschlossene BVV- Drucksache VII-0357 Kein neuer Durchgangsverkehr für den Ortsteil Heinersdorf! gebunden. Die Drucksache hat folgenden Wortlaut: Die Bezirksverordnetenversammlung spricht sich gegen die "Variante N4" genannte große Heinersdorfer Verkehrslösung mit einer neuen Straßenverbindung zwischen Blankenburger Straße und Pasewalker Straße aus, deren Verlauf über die ehemalige Bahnstrecke der Niederbarnimer Eisenbahn verlaufen würde. Das Bezirksamt wird ersucht, sich diese Grundpositionen der BVV zu eigen zu machen und mit Nachdruck gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt sowie dem Abgeordnetenhaus dauerhaft zu vertreten. Insbesondere soll das Bezirksamt darauf hinwirken, dass ein derartiger Straßenverlauf nicht Bestandteil einer Fortschreibung des StEP Verkehr oder des Flächennutzungsplan von Berlin sowie weiteren formellen oder informellen Planwerken wird. Dazu sind alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Im gerade erst durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt aufgestellten Bebauungsplan 3-55 ist in allen weiteren Verfahrensschritten dies Grundsatzposition soweit wie möglich mit Daten und Fakten zu untersetzen und fundiert die ablehnende Haltung des Bezirks darzustellen und zu vertreten. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass durch die Planung der übergeordneten Hauptverkehrsstraße Kleingartenanlagen betroffen sind. Der Bezirk Pankow legt großen Wert auf den Erhalt von Kleingartenanlagen. Im Bereich der FNP-Änderung befinden sich drei Grundstücke, die im Bodenbelastungskataster (BBK) des Landes Berlin als Verdachtsfläche bzw. altlastenverdächtige Fläche erfasst sind. Dieses sind die Grundstücke Blankenburger Straße (BKK- Nr. 7885), Asgardstraße 20 (BBK-Nr. 8005) und Asgardstraße ohne Nummer (ehemaliger Güterbahnhof, BSR-Recyclinghof und Müllverladestation, BBK-Nr. 8004). Ebenfalls können im Bereich der Gleistrasse der ehemaligen Industriebahn Bodenverunreinigungen durch den langjährigen Betrieb als Eisenbahnstrecke vorliegen. Im weiteren Verfahren sollte auch auf die Belange des Lärmschutzes der anliegenden Grundstücke und die Auswirkung auf den zurzeit frei möglichen Artenaustausch geachtet werden. II. Die aus der Anlage ersichtliche Vorlage ist der Bezirksverordnetenversammlung zur Kenntnis zu geben. Jens-Holger Kirchner Stellv. Bezirksbürgermeister

3 Bezirksamt Pankow von Berlin 2013 An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.: Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß 15 BezVG Betr.: Flächennutzungsplan-Änderung Lfd. Nr. 01/13 Verkehrslösung Heinersdorf (Pankow) Bezirkliche Stellungnahme im Rahmen der verwaltungsinternen Vorabstimmung Gemäß 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet: Das Bezirksamt übermittelt folgende Stellungnahme der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt: Das Netzergänzungselement N4 ist eins von vier neuen Netzelementen (N1 N4) im übergeordneten Hauptverkehrsstraßennetz, die im Ergebnis einer Machbarkeitsstudie aus 2009 als eine verkehrliche Vorzugslösung zur Entlastung des Ortsteils Heinersdorf herausgearbeitet worden ist. Die N4-Trasse führt zu großen Teilen entlang der ehemaligen Industriebahntrasse der Niederbarnimer Eisenbahn zwischen der Blankenburger Straße/Mimestraße und der Straße Am Feuchten Winkel mit der Möglichkeit, über die vorhandene Anschlussstelle Pasewalker Straße auf die A 114 oder zur Pasewalker Straße direkt zu gelangen. Des Weiteren dient das Netzelement N4 auch als unmittelbare östliche Erschließungsmöglichkeit für das Bauvorhaben Pankower Tor und bietet die Chance für eine städtebauliche Entwicklung. Aus verkehrsfachlicher Sicht ist für eine immer wieder geforderte Neuordnung des Straßenraums in der Ortslage Heinersdorf zu einem verkehrsberuhigten Bereich mit ausschließlich Anliegerverkehr, ÖPNV-Anbindung und einer fußgänger- und radfahrerfreundlichen Wegeführung die Realisierung der Verkehrslösung Heinersdorf mit den Netzelementen N1 bis N4 eine nachhaltige und verkehrliche Voraussetzung. Dennoch sieht sich das Bezirksamt an die am beschlossene BVV- Drucksache VII-0357 Kein neuer Durchgangsverkehr für den Ortsteil Heinersdorf! gebunden. Die Drucksache hat folgenden Wortlaut: Die Bezirksverordnetenversammlung spricht sich gegen die "Variante N4" genannte große Heinersdorfer Verkehrslösung mit einer neuen Straßenverbindung zwischen Blankenburger Straße und Pasewalker Straße aus, deren Verlauf über die ehemalige Bahnstrecke der Niederbarnimer Eisenbahn verlaufen würde.

4 Das Bezirksamt wird ersucht, sich diese Grundpositionen der BVV zu eigen zu machen und mit Nachdruck gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt sowie dem Abgeordnetenhaus dauerhaft zu vertreten. Insbesondere soll das Bezirksamt darauf hinwirken, dass ein derartiger Straßenverlauf nicht Bestandteil einer Fortschreibung des StEP Verkehr oder des Flächennutzungsplan von Berlin sowie weiteren formellen oder informellen Planwerken wird. Dazu sind alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Im gerade erst durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt aufgestellten Bebauungsplan 3-55 ist in allen weiteren Verfahrensschritten dies Grundsatzposition soweit wie möglich mit Daten und Fakten zu untersetzen und fundiert die ablehnende Haltung des Bezirks darzustellen und zu vertreten. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass durch die Planung der übergeordneten Hauptverkehrsstraße Kleingartenanlagen betroffen sind. Der Bezirk Pankow legt großen Wert auf den Erhalt von Kleingartenanlagen. Im Bereich der FNP-Änderung befinden sich drei Grundstücke, die im Bodenbelastungskataster (BBK) des Landes Berlin als Verdachtsfläche bzw. altlastenverdächtige Fläche erfasst sind. Dieses sind die Grundstücke Blankenburger Straße (BKK-Nr. 7885), Asgardstraße 20 (BBK-Nr. 8005) und Asgardstraße ohne Nummer (ehemaliger Güterbahnhof, BSR-Recyclinghof und Müllverladestation, BBK-Nr.8004). Ebenfalls können im Bereich der Gleistrasse der ehemaligen Industriebahn Bodenverunreinigungen durch den langjährigen Betrieb als Eisenbahnstrecke vorliegen. Im weiteren Verfahren sollte auch auf die Belange des Lärmschutzes der anliegenden Grundstücke und die Auswirkung auf den zurzeit frei möglichen Artenaustausch geachtet werden. Begründung Gemäß 1 Abs. 1 Nr. 15 der Geschäftsordnung für das Bezirksamt Pankow von Berlin berät und beschließt das Bezirksamt über Stellungnahmen zur Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung des Flächennutzungsplans. In diesem Fall erfolgt die Stellungnahme im Rahmen der verwaltungsinternen Vorabstimmung zur Flächennutzungsplan Änderung Lfd. Nr. 01/13 Verkehrslösung Heinersdorf (Pankow). Die bezirkliche Stellungnahme wurde unter Beteiligung des Tiefbau- und Landschaftsplanungsamtes, des Umwelt- und Naturschutzamtes, der Wirtschaftsförderung und des Stadtentwicklungsamtes erstellt. Der Einleitungsbeschluss vom wurde im Amtsblatt von Berlin vom , Seite 560, veröffentlicht. Der zu Grunde liegende Entwurf der Flächennutzungsplanänderung liegt als Anlage bei. Der Umweltbericht wird zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung vorgelegt. Weiterhin übermittelt das Bezirksamt hiermit die am beschlossene BVV- Drucksache VII-0357 Kein neuer Durchgangsverkehr für den Ortsteil Heinersdorf! einschließlich ihrer Begründung. Der nächste Verfahrensschritt ist die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden.

5 Haushaltsmäßige Auswirkungen keine Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen keine Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung keine Kinder- und Familienverträglichkeit entfällt Jens-Holger Kirchner stellv. Bezirksbürgermeister 1 Anlage: FNP-Änderung

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