B E Z I R K S A M T S V O R L A G E N R. 135 /17. - zur Beschlussfassung - für die Sitzung am ( Prierosser Straße )

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1 Bezirksamt Neukölln von Berlin Stadtentwicklungsamt - Fachbereich Stadtplanung - Stapl b / XIV-215aB / I-02 B E Z I R K S A M T S V O R L A G E N R. 135 /17 - zur Beschlussfassung - für die Sitzung am Gegenstand der Vorlage: Bebauungsplan XIV-215aB ( Prierosser Straße ) - Neueinleitung des Bebauungsplanes - - Geltungsbereichsänderung - 2. Berichterstatter: Bezirksstadtrat Jochen Biedermann 3. Beschlussentwurf: a. Das Bezirksamt beschließt im Anschluss an die Beschlüsse vom (BA-Vorlage Nr. 309/84), (BA-Vorlage Nr. 320/86), (BA- Vorlage Nr. 141/97) und (BA-Vorlage Nr. 96/10) die Neueinleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplans XIV-215aB gemäß 25d Satz 2 Baunutzungsverordnung (BauNVO). Somit ist nunmehr die BauNVO in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 1990 (BGBl. I. S. 132), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 04. Mai 2017 (BGBl. I S. 1057) im weiteren Verfahren anzuwenden. Gleichzeitig beschließt das Bezirksamt die Geltungsbereichsreduzierung um die Grundstücke Krokusstraße 79-81, 81A, Prierosser Straße 72A, 74, 74A, 75, 78 und 79 sowie die Geltungsbereichserweiterung um die Grundstücke Kornblumenring 107, Lupinenweg 1/5A, 7-10 und Prierosser Straße 73/73A.

2 - 2 Der Geltungsbereich umfasst nunmehr die Grundstücke Prierosser Straße 29/35, 36-49, 50 (teilweise), 51-65, 67/69, 70-72, 73/73A, Köpenicker Straße , 169/171, 175 und 180/186, Kornblumenring 107 und Lupinenweg 1/5, 5A, 7-10, den Lupinenweg sowie Abschnitte der Prierosser Straße, der Krokusstraße und der Köpenicker Straße im Bezirk Neukölln, Ortsteil Rudow. Die Planunterlage für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes XIV-215aB bildet der Planausschnitt im Maßstab 1 : vom b. Der Bebauungsplan XIV-215aB bedarf des Beschlusses durch die Bezirksverordnetenversammlung. c. Haushaltsrechtliche Auswirkungen können erst nach Stellungnahme der einzelnen Dienststellen aufgrund dieses Beschlusses ermittelt werden. d. Mit der Durchführung dieses Beschlusses wird das Stadtentwicklungsamt - Fachbereich Stadtplanung beauftragt.

3 - 3 4 Begründung 4.1 Ziele des Bebauungsplans Der Bebauungsplan XIV-215aB soll zur Gewährleistung der städtebaulichen Ordnung ausschließlich Festsetzungen zur Art der Nutzung innerhalb des Geltungsbereichs treffen. Vorrangiges Planungsziel ist hierbei die planungsrechtliche Sicherung der vorwiegend Wohnzwecken dienenden Grundstücke entlang der Prierosser Straße, innerhalb des Ortskerns Rudow. Nähere gestalterische Regelungen sind nicht Gegenstand des Bebauungsplans XIV-215aB. Mit der Festsetzung von Allgemeinen Wohngebieten und, für das Grundstück der evangelischen Kirchengemeinde Rudow, Gemeinbedarfsflächen mit der Zweckbestimmung Gemeindezentrum / Kirche / Kindertagesstätte werden die im Baunutzungsplan in der Fassung vom (Bekanntmachung vom , ABl. 742) für das Plangebiet überwiegend als gemischtes Gebiet ausgewiesenen Nutzungen überplant und bezüglich der zulässigen Art der baulichen Nutzung außer Kraft gesetzt. Die im Geltungsbereich befindlichen Verkehrsflächen werden als Straßenverkehrsflächen bzw. Fuß- und Radweg planungsrechtlich gesichert. Die innerhalb des Geltungsbereichs befindlichen Baudenkmale (Einzelanlagen) werden nachrichtlich übernommen. 4.2 Anlass und Ziel der Neueinleitung des Verfahrens Mit dem ursprünglichen Bebauungsplan XIV-215a sollten insbesondere die vorhandenen Nutzungen und historisch gewachsenen Dorfstrukturen geschützt, eine behutsame Eingliederung neuer Vorhaben in die bestehende Bebauung ermöglicht und mit gestalterischen Vorgaben verbunden werden. Zur Erhaltung des dörflichen Charakters wurde für den Ortskern Rudow am vom Bezirksamt eine Erhaltungsverordnung erlassen, die weite Teile des Geltungsbereichs des Bebauungsplanentwurfs XIV-215a umfasst (GVBl. S. 302/303). Für den Bebauungsplan XIV-215a hat sich das Planerfordernis auf die bestandsbezogene Anpassung der Nutzungen reduziert, seitens des Bezirk-

4 - 4 samts wurde daher am die Weiterführung des Bebauungsplanes als einfacher Bebauungsplan im Sinne des 30 Abs.3 BauGB beschlossen und der Bebauungsplantitel entsprechend der Systematik im Land Berlin angepasst (XIV-215aB). Mit der Überleitungsvorschrift des 25d der Baunutzungsverordnung aus dem Jahr 2013 wurde geregelt, dass für Bebauungsplanentwürfe, die vor dem 20. September 2013 nach 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auslagen, die bis dahin geltende Fassung der Baunutzungsverordnung anzuwenden sei. Für den Bebauungsplan XIV-215aB fand diese bereits im Jahr 1998 statt. Um die Planungsziele nach den aktuell geltenden rechtlichen Vorgaben umsetzen zu können, soll das Verfahren daher neu eingeleitet und zukünftig die Baunutzungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 1990 (BGBl. I S. 132), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 04. Mai 2017 (BGBl. I S. 1057), angewendet werden. 4.3 Anlass und Ziel der Geltungsbereichsänderungen Die Reduzierung des Geltungsbereichs kann erfolgen, da die betroffenen Grundstücke durch die Ausweisung als allgemeines Wohngebiet im Baunutzungsplan in der Fassung vom (Bekanntmachung vom , ABl. 742) hinreichend planungsrechtlich gesichert sind. Ein Planerfordernis im Sinne von 1 Abs. 3 BauGB für diese Grundstücke wird daher nicht mehr gesehen. Angrenzende Grundstücke, die im Baunutzungsplan als gemischtes Gebiet ausgewiesen sind, werden durch eine Erweiterung des Geltungsbereichs in das Plangebiet einbezogen, um diese Grundstücke bestandsbezogen als Allgemeines Wohngebiet festzusetzen und bezüglich der Art der baulichen Nutzung planungsrechtlich zu sichern. Durch die Geltungsbereichsänderung wird das Plangebiet somit auf die Bereiche beschränkt, die im Baunutzungsplan derzeit als gemischtes Gebiet ausgewiesen sind bzw. für die durch den festzusetzenden Gemeinbedarfsstandort des evangelischen Gemeindezentrums eine entsprechende Nutzungskonkretisierung und -festsetzung erfolgt.

5 Auswirkungen der Neueinleitung Wenn der Plangeber auf eine Neufassung der Baunutzungsverordnung umstellt, kann bei Aufhebung und Änderung der zulässigen Nutzung unter Umständen ein entschädigungsrechtlicher Fall des 42 BauGB vorliegen, wenn hierdurch eine nicht nur unwesentliche Wertminderung des Grundstücks eintritt. Der Bodenwertverlust ist dabei die Differenz zwischen dem Grundstückswert vor und nach Änderung oder Aufhebung der bisher zulässigen Nutzung. Das ist hier nicht der Fall, da der Bebauungsplanentwurf das zulässige Nutzungsmaß nicht ändert und sich hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung nicht wertmindernd auswirkt. Die Nutzungsfestsetzungen des ursprünglichen Bebauungsplanentwurfs XIV-215a in der Fassung vom , die auch geplante Festsetzungen zum zulässigen Maß der baulichen Nutzung enthielten, sind hierbei nicht relevant, da auf dieser Grundlage keine Genehmigungsentscheidung gem. 33 BauGB ( Planreife ) getroffen wurde. 4.5 Verfahren Die Aufstellung des Bebauungsplans XIV-215a erfolgte mit Bezirksamtsbeschluss vom Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß 3 Abs. 1 BauGB erfolgte zwischen dem und und die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. 4 Abs. 1 BauGB zwischen dem und Die öffentliche Auslegung gemäß 3 Abs. 2 BauGB wurde vom bis einschließlich durchgeführt. Am wurde vom Bezirksamt die Geltungsbereichsreduzierung des Bebauungsplanentwurfes XIV-215b um das Grundstück Köpenicker Straße 186 beschlossen. Die Weiterführung des Bebauungsplanes als einfacher Bebauungsplan im Sinne des 30 Abs.3 BauGB erfolgte mit Beschluss über die Planinhaltsänderung vom Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen sowie die Gemeinsamen Landesplanungsplanungsabteilung Berlin-Brandenburg wurden gem. 5 AGBauGB durch Übersendung des Entwurfs der BA-Vorlage über die beabsichtigte Geltungsbereichsänderung und die Neueinleitung gem. 25d BauNVO informiert. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen II C teilte mit Schreiben vom mit, dass gegen die Absicht, das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans XIV-215aB neu einzuleiten und den

6 - 6 Geltungsbereich zu ändern, aus Sicht dringender Gesamtinteressen Berlins keine Bedenken bestehen. Dringende Gesamtinteressen Berlins an Bebauungsplänen sind gemäß den vorgelegten Planunterlagen nicht berührt, so dass das Bebauungsplanverfahren nach 6 Abs. 1 und 3 AGBauGB durchgeführt wird. Der Bebauungsplan ist aus dem Flächennutzungsplan entwickelbar. Die Gemeinsame Landesplanungsabteilung GL 5 teilte mit Schreiben vom mit, dass die Planung derzeit keinen Widerspruch zu den Zielen der Raumordnung erkennen lässt. 5. Rechtsgrundlagen Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 29. Mai 2017 (BGBl. I S. 1298); Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke - Baunutzungsverordnung (BauNVO) in der Fassung vom 23. Januar 1990 (BGBl. I, S. 132), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Mai 2017 (BGBl. I S. 1057); Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuches (AGBauGB) in der Fassung vom 7. November 1999 (GVBl. S. 578), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Juni 2015 (GVBl. S. 283). Berlin-Neukölln, den Jochen Biedermann Bezirksstadtrat

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