Beschluss-Nr.: VII-1094/2014 Anzahl der Ausfertigungen: 8

Transkript

1 Bezirksamt Pankow von Berlin Einreicher: Leiter der Abteilung Stadtentwicklung B E S C H L U S S B e z i r k s a m t P a n k o w v o n B e r l i n Beschlussgegenstand: Bericht zum weiteren Planungsprozess zur Entwicklung des Rangierund Güterbahnhofes Pankow nach Abschluss des Werkstattverfahrens Beschluss-Nr.: VII-1094/2014 Anzahl der Ausfertigungen: 8 Beschluss-T.: Verteiler: - Bezirksbürgermeister - Mitglieder des Bezirksamtes (4x) - Leiter des Rechtsamtes - Leiter des Steuerungsdienstes - Büro des Bezirksbürgermeisters Das Bezirksamt beschließt: Die aus der Anlage ersichtliche Vorlage ist der Bezirksverordnetenversammlung zur Kenntnis zu geben. Matthias Köhne Bezirksbürgermeister

2 Bezirksamt Pankow von Berlin 2015 An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.: Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß 15 BezVG Betr.: Bericht zum weiteren Planungsprozess zur Entwicklung des Rangier- und Güterbahnhofes Pankow nach Abschluss des Werkstattverfahrens Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: Gemäß 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet: In der Abschlusskonferenz zum Werkstattverfahren Pankower Tor am 10. Januar 2014 wurde der Vorschlag des Bezirksamtes Pankow, die Federführung für die weiteren Planungen bei der Entwicklung des Geländes der Abteilung Stadtentwicklung zu übertragen, von allen anderen Beteiligten dankend angenommen. Dieser der wegen der Bedeutung des Vorhabens und der Komplexität der Abstimmungen eher ungewöhnliche Vorschlag hatte den Hintergrund, dass das Werkstattverfahren zwar unter Federführung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt durchgeführt wurde, aber neben vielen Erkenntnissen kaum verbindliche Ergebnisse und schon gar nicht verbindliche Entscheidungen brachte. Es stand zum Abschluss des Werkstattverfahrens im Raum, wie es nun weitergeht. Das Bezirksamt Pankow hat im Interesse des Projektes und eines konstruktiven weiteren Planungsprozesses die Verantwortung übernommen. Es wurde mit dem Vorhabenträger, der Krieger Bau GmbH, verabredet, eine Steuerungsgruppe auf Bezirksebene einzurichten, die den weiteren Planungsprozess koordiniert und die Teilprojektplanungen begleitet. Der Steuerungsgruppe gehören die Geschäftsführerin der Krieger Bau GmbH, zwei Mitarbeiter der Krieger Bau GmbH, der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, der Leiter des Stadtentwicklungsamtes Pankow, die Planungsjuristin des Stadtentwicklungsamtes, die Fachbereichsleiterin Stadtplanung und die Gruppenleiterin Vorbereitende Bauleitplanung, der Referatsleiter Planung der Abteilung I der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und eine Mitarbeiterin und seit dem 6. November 2014 Vertreterinnen und Vertreter der Vorstände der beiden Ausschüsse Stadtentwicklung und Grünanlagen und Verkehr und Öffentliche Ordnung an. Temporär werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anderer Fachämter bzw. Serviceeinheiten des Bezirksamtes hinzugezogen.

3 Diese Steuerungsgruppe tagte erstmals am 10. Februar 2014 und verabredete sich auf die zuerst zu bearbeitenden Teilprojekte: - Aufgabenbeschreibung, Ausschreibung und Beauftragung von Machbarkeitsuntersuchungen für die Schulstandorte westlich der Berliner Straße am S - Bahnhof Pankow und östlich der Autobahnbrücke A 114 auf dem ehemaligen Bahngelände - Aufgabenbeschreibung, Ausschreibung und Beauftragung eines weiteren Verkehrsund Lärmgutachtens mit erweitertem Betrachtungsbereich, unter Einbeziehung künftiger ÖPNV - Trassen und Überprüfung der Notwendigkeit der sog. Pankower Ost - West - Verbindungsstraße POW - Aufgabenbeschreibung, Ausschreibung und Beauftragung für eine Kosten - Nutzen Untersuchung (KNU) und eine technische Machbarkeitsuntersuchung für die bevorzugten Trassen - Varianten aus der vom Bezirksamt in Auftrag gegebenen Studie zur "Betrieblichen Machbarkeit einer Straßenbahnstrecke Pankow-Weißensee". - Begleitung bei der Erarbeitung des bezirklichen Einzelhandels- und Zentrenkonzepts und Synchronisation mit der parallel laufenden Evaluation des StEP Zentren auf Senatsebene Die Ergebnisse dieser Teilprojekte haben wesentliche Auswirkungen auf die weiteren Planungen - insbesondere die Flächenverfügbarkeit - auf dem Hauptgelände. Die Steuerungsgruppe tagte regelmäßig. Die Beratungen fanden am 24. Februar 2014, 14. März 2014, 24. März 2014, 07. April 2014, 05. Mai 2014, 19. Mai 2014, 06. Juni 2014, 20. Juni 2014, 10. Juli 2014, 03. September 2014, 30. September 2014, 6. November 2014 und am 18. Dezember 2014 statt. Zur Vorbereitung der Ausschreibung für die Machbarkeitsstudie Schulstandorte gab es darüber hinaus zusätzliche Abstimmungstermine mit den beteiligten Fachämtern und der zuständigen Senatsverwaltung. Dabei wurde herausgearbeitet, dass der Standort westlich der Berliner Straße prioritär zu untersuchen ist. Für den Standort östlich der Autobahnbrücke A 114 bedurfte es erst einer Bodenuntersuchung wegen der vermuteten besonderen Kontaminationen. Diese wurde von der Firma Krieger Bau GmbH direkt beauftragt. Zur inhaltlichen Vorbereitung der KNU und technischen Machbarkeitsuntersuchung für die Straßenbahntrasse wurde mit Unterstützung der bezirklichen AG ÖPNV eine Arbeitsgruppe installiert, die ebenfalls separat tagte. Die Beauftragung der KNU und der technischen Machbarkeitsuntersuchung wird von der Abteilung Stadtentwicklung nach erfolgter Ausschreibung und Vergabe erfolgen. Für die Beauftragung des Verkehrsgutachtens wurde von der Steuerungsgruppe Kontakt zu einem renommierten Münchener Verkehrsplanungsbüro aufgenommen, welches aus Gründen der Objektivität weder vom Land Berlin noch der Krieger - Gruppe in einem aktuellen Abhängigkeitsverhältnis steht, auf Grund der Reputationen und der Leistungsfähigkeit aber in der Lage ist, die anstehenden Untersuchungsaufgaben auch in der notwendigen Tiefe und Rechtssicherheit zu erledigen. 2

4 In einem Termin am 14. März 2014 haben Vertreterinnen der Steuerungsgruppe in München die Ausgangslage, das Bedingungsgefüge und die Aufgabestellung für das zu beauftragende Gutachten erörtert und um eine Angebotsabgabe gebeten. Die Beauftragung wird von der Firma Krieger Bau GmbH erfolgen. Da sich die bezirklichen Fachämter aus Kapazitätsgründen nicht in der Lage sahen, die Ausschreibung und Beauftragung der Machbarkeitsuntersuchung Schulstandorte zeitnah zu bewerkstelligen, übernahm die Firma Krieger Bau GmbH die Direktvergabe an ein Planungsbüro. Mittlerweile liegen die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie vor und wurden am 18. Dezember 2014 in der Steuerrunde vertieft vorgestellt. Die Ergebnisse der Bodenuntersuchungen für das Gelände östlich der Autobahnbrücke liegen ebenfalls vor und wurden am 18. Dezember 2014 in der Steuerrunde vertieft vorgestellt. Für die Beauftragung des Verkehrsplanungsbüros war die Bereitstellung von Verkehrsdaten und Verkehrsmodellrechnungen aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt erforderlich. Trotz Zusagen zur Unterstützung noch aus dem Werkstattverfahren und trotz mehrmaliger Anfragen und Interventionen in allen Eskalationsstufen vermochte es die Senatsverwaltung erst Ende September, also nach 6 Monaten, die erforderlichen Daten und Berechnungsmodelle dem Büro zur Verfügung zu stellen. Erst auf der Grundlage dieser Daten konnte das Büro ein Angebot erstellen. Die Erarbeitung des Verkehrs- und Lärmgutachtens inkl. zu kommunizierender Zwischenergebnisse wird einen Zeitraum bis mindestens ins 2. Quartal 2015 beanspruchen. Eine wesentliche Grundlage für die weitere planungsrechtliche Einschätzung des Gesamtvorhabens hier insbesondere für das vom Vorhabenträger geplante Einkaufszentrum in der vorgesehenen Größe und an dem vorgesehenen Standort wird das derzeit in der Erarbeitung befindliche bezirkliche Zentren- und Einzelhandelskonzept darstellen. Die Vorlage eines bestätigten Zentren- und Einzelhandelskonzepts ist essentielle Voraussetzung für weitere planungsrechtliche Schritte. Über die Erarbeitungsmethoden, die Zwischenschritte, die Beteiligung von BVV und Öffentlichkeit und die Planungs-, Vermittlungs- und Entscheidungszeiträume ist schon an anderer Stelle berichtet worden. Die 1. Steuerungsrunde dazu fand am 11. Dezember 2014 unter Beteiligung von VertreterInnen der BVV statt. Die abschließenden Beratungen und Entscheidungen dazu werden nicht vor September 2015 stattfinden, dies ist auch so im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen kommuniziert und bestätigt worden. Die schon deutlich gewordene Komplexität des Planungsvorhabens machten Überlegungen zur vertiefenden juristischen Begleitung und zur weiteren Professionalisierung der Projektsteuerung notwendig. Die Dimension des Projektes und die zwingend erforderliche Rechtssicherheit in allen Planungsabschnitten von Beginn an erfordern eine juristische Begleitung in einer Tiefe und Arbeitsdimension, die weit über das vom bezirklichen Rechtsamt oder von der PlanungsjuristIn des Stadtentwicklungsamtes zu leistende hinausgeht. Darum wurde verabredet, dass beide Projektpartner - die Krieger Bau GmbH, als auch das Bezirksamt - jeweils eine eigenständige juristische Begleitung durch in Großprojekten versierte und langjährig erfahrene Anwälte zu suchen. 3

5 Die Firma Krieger Bau entschied sich für Herrn RA Dr. Groth, das Bezirksamt wählte Herrn Dr. Bischopink aus Münster. Nach einer durch die Firma Krieger Bau GmbH erfolgten Kostenübernahmeerklärung konnte im Juni 2014 Herr Dr. Bischopink beauftragt werden und begleitet seitdem aktiv beratend den Planungsprozess. Hier wird perspektivisch die Finanzierung durch das Bezirksamt in Erwägung zu ziehen sein. Dafür müssten allerdings die haushalterischen Voraussetzungen im Doppelhaushalt 2016/2017 geschaffen werden. Als externer Projektsteuerer wurde einvernehmlich Herr Dr. Eisenmenger von der Firma Eisenmenger Co-Operation GmbH ausgewählt. Nach einer durch die Firma Krieger Bau GmbH erfolgten Kostenübernahmeerklärung konnte im Juli 2014 Herr Dr. Eisenmenger beauftragt werden und begleitet seitdem aktiv steuernd den Planungsprozess und organisiert die Kommunikation zwischen den Beteiligten. Am 30. September 2014 fand in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse Stadtentwicklung und Grünanlagen und Verkehr und Öffentliche Ordnung eine Zwischenberichterstattung mit der Vorstellung der Steuerungsgruppe, den Sachständen zu den Teilprojekten und eine Darstellung der nächsten Planungsphasen statt. Hier wurde auch noch einmal in aller Deutlichkeit dargestellt, dass OHNE Flächennutzungsplanänderung auf Senats- und Abgeordnetenhausebene und OHNE Bereitschaft von SenStadtUm, den SteP Zentren zu überarbeiten bzw. anzupassen, alle bezirklichen Anstrengungen zur Schaffung von Baurecht ins Leere laufen. In der gemeinsamen Ausschusssitzung wurde vom Bezirksamt der BVV angeboten, durch Entsenden von Vertretern in die Steuerungsgruppe am weiteren Planungsprozess beteiligt sein zu können. Die Ausschüsse haben dem Bezirksamt mitgeteilt, dass die Mitglieder der Ausschuss - Vorstände an den Sitzungen der Steuerungsgruppe teilnehmen werden (Herr Schröder, Herr Kempe, Herr Kraft, Frau Tharan). Dies wurde bereits am 6. November 2014 wahrgenommen. Somit wird auch künftig die direkte Beteiligung und Teilhabe der BVV an diesem Planungsprozess gewährleistet sein. Das Bezirksamt wird weiter unaufgefordert berichten. Haushaltsmäßige Auswirkungen keine Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen keine Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung keine 4

6 Kinder- und Familienverträglichkeit entfällt Matthias Köhne Bezirksbürgermeister Jens-Holger Kirchner Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung 5