Bezirksamt Pankow von Berlin Einreicher: Leiter der Abteilung Finanzen, Personal und Wirtschaft Bezirksbürgermeister

Transkript

1 Bezirksamt Pankow von Berlin Einreicher: Leiter der Abteilung Finanzen, Personal und Wirtschaft Bezirksbürgermeister B E S C H L U S S B e z i r k s a m t P a n k o w v o n B e r l i n Beschlussgegenstand: Neue Impulse für den Agendaprozess in Pankow Beschluss-Nr.: VII-1415/2015 Anzahl der Ausfertigungen: 8 Beschluss-T.: Verteiler: - Bezirksbürgermeister - Mitglieder des Bezirksamtes (4x) - Leiter des Rechtsamtes - Leiter des Steuerungsdienstes - Büro des Bezirksbürgermeisters Das Bezirksamt beschließt: Die aus der Anlage ersichtliche Vorlage ist der Bezirksverordnetenversammlung zur Kenntnis zu geben. Matthias Köhne Bezirksbürgermeister

2 Bezirksamt Pankow von Berlin An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.: in Erledigung der Drucksache-Nr.: VI-0085 Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß 13 BezVG Betr.: Neue Impulse für den Agendaprozess in Pankow 10. Zwischenbericht Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: In Erledigung des in der 6. Sitzung am angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung Drucksachennummer: VI /07 - Der Bezirk Pankow setzt sich für die Ziele und Prinzipien einer nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Rio Konvention und der Lokalen Agenda Berlin ein und fördert den Agendaprozess im Bezirk. Dabei ist eine möglichst breite Bürgerbeteiligung der Pankower Bevölkerung am Agendaprozess anzustreben. Das Bezirksamt wird ersucht, den Agendaprozess in Pankow mit neuen Impulsen zu verstärken. 1. Grundlage der weiteren Arbeit soll die Erstellung eines Handlungsprogramms der Lokalen Agenda 21 für Pankow sein. Dabei sind die vorhandenen Programme aus den drei ehemaligen Bezirken Pankow, Prenzlauer Berg und Weißensee fortzuschreiben und zusammenzuführen. Aus dem im Juni 2006 erfolgten Beschluss des Abgeordnetenhauses über die Lokale Agenda in Berlin sind die konkreten Schlussfolgerungen für den Bezirk Pankow abzuleiten. 2. Ein Ziel muss die Vereinbarung handhabbarer Nachhaltigkeitsindikatoren sein, mit denen die kommunale Entwicklung in den drei Dimensionen der lokalen Agenda (sozial, ökonomisch und ökologisch) beurteilt werden soll. 3. Die Arbeit des Agendarates - unter Vorsitz des Bürgermeisters wird fortgeführt. Der Agendarat besteht aus Vertretern der BVV-Fraktionen und der Arbeitskreise des Agendarats und ist offen für die Mitarbeit von Vertretern der Wirtschaft, Nichtregierungsorganisation, Kirchen, Verbänden lokalen Initiativen

3 u.a.m. Der Agendarat tagt öffentlich. 4. Der Agendarat stellt ein jährliches Arbeitsprogramm auf und ist an der Erstellung des Handlungsprogramms maßgeblich zu beteiligen. 5. Über die Tätigkeit im Rahmen der lokalen Agenda 21 wird jährlicher Bericht an BVV und Presse gegeben. Bericht soll auch im Internet veröffentlicht werden. Einen ersten Zwischenbericht zum Handlungsprogramm wird bis zum , der Abschlussbericht wird zum der BVV vorgelegt. wird gemäß 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet: zu 1: Im Berichtszeitraum Mai 2014 bis September 2015 lagen die Schwerpunkte der Agenda-Arbeit in Pankow auf den Handlungsfeldern Gesundheit und Ernährung, erneuerbare Energien und Klimaschutz, zukunftsfähiges Wirtschaften sowie Entwicklungszusammenarbeit. Mit dem Titel Perspektiven für Pankow 2030 gemeinsam entwickeln und gestalten beteiligte sich der Bezirk Pankow, die Lokale Agenda 21 in Kooperation mit dem Verein Berlin 21e.V. und dem Unabhängigen Institut für Umweltfragen (UfU) e.v. im März 2015 an der Ausschreibung Wettbewerb Zukunftsstadt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Die Vision 2030 sollte dem Bezirk Pankow Wege aufzeigen, wie der Bezirk sich CO2-neutral und energieeffizient entwickeln, kreativ, wandlungsfähig und sozialinklusiv auf die Herausforderungen einer wachsenden Stadt unter den Bedingungen des Klimawandels reagieren kann. Durch den Wettbewerb Zukunftsstadt sollte der Agenda-Prozess in Pankow neue Impulse erhalten, der direkte Dialog mit den Bürgern/innen gestärkt, die Transparenz und das Verständnis für Lösungen und Entscheidungsfindungen verbessert und Bevölkerung, Politik und Verwaltung befähigt werden, die Zukunft Pankows gemeinsam zu gestalten. Auch wenn die Bewerbung leider nicht für eine Förderung ausgewählt wurde, werden die im Antrag entwickelten Ideen für die weitere Arbeit nutzbringend sein. Zu 2: Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt stellt sich aktuell der Aufgabe ein Berliner Nachhaltigkeitsprofil zu erstellen. Hierfür arbeitet die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt mit Expert/innen des internationalen Städtenetzwerkes Local Governments for Sustainability (ICLEI), des Berliner Instituts für Zukunftsstudien und Technologiebewertung IZT sowie des Kommunikationsbüros suedlicht zusammen. Dabei steht die Frage im Mittelpunkt, welche Ansatzpunkte und Projekte haben das Potenzial, Nachhaltigkeit zu realisieren und imageprägend für die Zukunftsfähigkeit

4 Berlins zu werden. Diese Profilierungsfelder zu identifizieren und mit innovativen Praxisansätzen zu untersetzen soll Kern des Berliner Nachhaltigkeitsprofils sein. Ziel ist, maßgebliche Berliner Akteure sowie die Bevölkerung stärker für entsprechendes Engagement zu motivieren und die Stadt spürbar zukunftsfähiger zu machen. Für das Berliner Nachhaltigkeitsprofil sollen bestehende Strategien, Pläne und Konzepte in den relevanten Bereichen der Stadtentwicklung ausgewertet werden. Mit Hilfe einer bereits durchgeführten Online-Befragung und eines Werkstattgesprächs am mit Berliner Schlüsselakteuren sollen die evaluierten Profilierungsfelder und Leitmarken einer kritischen Diskussion ausgesetzt werden, bevor sie im Internet und in Form einer Broschüre veröffentlicht werden. Zu 3. und 4: Die Arbeitskreise setzten im Berichtszeitraum ihre Tätigkeit fort. AK Gesundheit, Ernährung und Konsumverhalten Der Austausch der Kitas im Arbeitskreis ist weiterhin sehr aktiv. Im Durchschnitt nehmen zwischen Kitaleiter/innen, Erzieher/innen und Köchinnen an den Treffen teil. Neben dem Hauptschwerpunkt gesunde Ernährung in der Kita und Schule werden auch Informationen zur Elternarbeit, nachhaltigem Konsum und nachhaltiger Produktion von regionalen Lebensmitteln eingebunden. Von besonderem Interesse ist der gegenseitige Besuch in den Kitas mit Besichtigung der Kücheneinrichtungen und dem Erfahrungsaustausch zu Zubereitungsverfahren, zu Produkten, der kindgerechten Präsentation der Speisepläne und der Einbindung der Kinder in kleine Ernährungsprojekte. Speziell wurden folgende Schwerpunkte teilweise mit Ernährungsexpert/innen thematisiert: Agrarwende Berlin-Brandenburg, Apfelerlebniskisten der Grünen Liga, Gestaltung grünes Klassenzimmer für Schulen und Kitas, Plaste und Probleme für Mensch und Umwelt, Besuch der Ausstellung und Austausch mit dem Umweltbüro Pankow zum damaligen Ernährungsprojekt sowie Fairtrade in Pankow. Die gemeinsamen Exkursionen führten die Teilnehmenden im Oktober 2014 zur Märkischen Landbrot GmbH und im September 2015 zu einem Naturhof im Oderbruch. Die Koordinatorin für Gesundheitsförderung initiierte mehrere Fortbildungen für das Küchenpersonal und die pädagogischen Fachkräfte zu den Themen "Allergene und ihre Kennzeichnung auf den Kita-Speiseplänen" sowie "HACCP- Hygieneschulung", die selbstverständlich allen Pankower Kitas angeboten wurden. Im AK berichtet die Koordinatorin für Gesundheitsförderung regelmäßig von Aktivitäten, die im Rahmen des Gesunde Städte-Netzwerks (GSN) durchgeführt werden. Der Bezirk Pankow ist Mitglied in diesem Netzwerk, um seine Aktivitäten für die Verbesserung der gesundheitlichen Lage der Bevölkerung zu verstärken, mit vielen Partnern zu diskutieren und für die Öffentlichkeit darzustellen. AK erneuerbare Energien und Klimaschutz/ PINiE e.v.

5 Die Mitglieder engagieren sich aktiv für die Ausweitung und Nutzung erneuerbarer Energieformen. Im Mittelpunkt ihres Engagements standen insbesondere Fragen zur Umsetzung der Energiewende und die Besichtigung und Diskussion zu aktuellen technischen Entwicklungen zum Ausbau der Energieeffizienz (z.b. Smart Home, Projekt EUREF-Versuchsfeld Elektromobilität in Berlin, Solardächer auf Pankow s Schulen- wie geht es weiter?) AK zukunftsfähiges Wirtschaften Mit dem Thema Ressourcenschonung setzte sich der Arbeitskreis in der letzten Berichtsperiode weiter auseinander. Das diesjährige Netzwerkforum am 19. Mai 2015 im Rathaus Pankow stand deshalb unter dem Motto Praktische Ressourcenschonung mit weniger mehr erreichen. Im Plenum stellten die Referenten der VDI Zentrum Ressourceneffizienz GmbH, des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie, der IAB Institut für Angewandte Bauforschung Weimar ggmbh und des Vereins Murks? Nein Danke! e. V. ihre Strategien, Maßnahmen und Forschungsergebnisse vor. In den sich anschließenden vier Diskussionsrunden (Ressourcenschonendes Produzieren, Sharing Economy - Nutzen statt Besitzen, Lernen für eine nachhaltige Ressourcennutzung und Bauabfälle sind Rohstoffe) wurden diese Themen von den Teilnehmern vertieft. Die Zusammenfassung der Beiträge und der Diskussion werden in einer Dokumentation veröffentlicht. Weiterhin nahm der AK am SOLIKON2015 Kongress für solidarische Ökonomie und Transformation teil und gestaltete den Workshop Von Rio 92 nach Berlin- Pankow Erfolgreiche Teilhabe von BürgerInnen an der Zukunftsgestaltung o- der doch eine Sackgasse?. Unterstützung eines Ausbildungsprojektes für erneuerbare Energien in Kamerun Auch in der vergangenen Berichtsperiode sahen die beteiligten Akteure ihre Aufgabe darin, die Kontakte nach Duala und Maroua Meri in Kamerun aufrechtzuerhalten und das Berufsbildungsprojekt weiter zu unterstützen. Dazu gab es Treffen und Gespräche mit dem UFU e.v. und der Energielernwerkstatt der Robert-Havemann- Schule. Mit besonderer Freude wurde die Nachricht entgegengenommen, dass mit Beginn der Sommerpause 2015 im IPER (Institut Professionnel en Energies Renouvelables) die ersten 15 Auszubildenden einen 6-monatigen Lehrgang erfolgreich absolviert haben. Künftig soll die Zahl der Teilnehmer/innen gesteigert und die Ausstattung der Schule verbessert werden. Vor dem Hintergrund, dass gegenwärtig gerade die Kommunen aufgefordert sind, sich stärker an der Entwicklungszusammenarbeit zu beteiligen, möchten sich die Akteure der Arbeitsgruppe Kamerun vor allem für die Verbesserung der Ausstattung der Berufsschule und die Ausbildung der Ausbilder engagieren. In diesem Sinne wird auch eine stärkere Vernetzung mit den an entwicklungspolitischen Themen interessierten Vereinen und Trägern im Bezirk angestrebt. Haushaltsmäßige Auswirkungen

6 Keine Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen Keine Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung Die nachhaltige Entwicklung ist originäre Aufgabe der Agendaarbeit. Kinder- und Familienverträglichkeit Keine Auswirkungen Matthias Köhne Bezirksbürgermeister