Vorlage zur Kenntnisnahme

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1 Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin Vorlage zur Kenntnisnahme für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am Gegenstand der Vorlage: Vorlage zur Kenntnisnahme für die BVV, Bericht des Bezirksamtes über die öffentliche Auftragsvergabe Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten: Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat in seiner Sitzung am beschlossen, die BA-Vorlage Nr. 1240/IV der BVV zur Kenntnisnahme vorzulegen. Die Vorlage ist in der Anlage beigefügt. Dagmar Pohle Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Christian Gräff Bezirksstadtrat für Wirtschaft und Stadtentwicklung Anlage

2 Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin Wifö Frau Kreie Vorlage für das Bezirksamt - zur Beschlussfassung Nr. 1240/IV A. Gegenstand der Vorlage: Vorlage zur Kenntnisnahme für die BVV, Bericht des Bezirksamtes über die öffentliche Auftragsvergabe 2015 B. Berichterstatter/in: Bezirksstadtrat Herr Gräff C.1 Beschlussentwurf: Das Bezirksamt beschließt die beiliegende Vorlage an die BVV. C.2 Weiterleitung an die BVV zugleich Veröffentlichung: Das Bezirksamt beschließt weiterhin, diese der BVV zur Kenntnisnahme vorzulegen und zu veröffentlichen. D. Begründung: jährliche Berichterstattung vor der BVV E. Rechtsgrundlage: 15, 36 Abs.2 Buchstabe b, f und Abs.3 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) F. Haushaltsmäßige Auswirkungen: G. Gleichstellungsrelevante Auswirkungen: H. Behindertenrelevante Auswirkungen: I. Migrantenrelevante Auswirkungen: keine keine keine keine Christian Gräff Bezirksstadtrat für Wirtschaft und Stadtentwicklung Anlage

3 Bericht des Bezirksamtes Marzahn Hellersdorf über die öffentliche Auftragsvergabe 2015 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 2. Gesamtübersicht 3. Jahresvergleich der Eckwerte zwischen 2014 und Übersicht über die Vergabearten in den einzelnen Abteilungen 5. Auftragsvergabe im Rahmen einzelner Förderprogramme 5.1 Öffentliche Auftragsvergabe im Rahmen von Landesprogrammen bzw. Kofinanzierungen und der auftragsweisen Bewirtschaftung 5.2. Öffentliche Auftragsvergabe im Rahmen von GRW Fördermitteln 5.3. Öffentliche Auftragsvergabe im Rahmen des Schul- und Sportstätten- Sanierungsprogramms 5.4. Öffentliche Auftragsvergabe an Firmen, bei denen der Frauenanteil und die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen eine Berücksichtigung finden 5.5. Öffentliche Auftragsvergabe an Werkstätten für Behinderte und an Blindenwerkstätten 6. Anhang

4 1. Einleitung Dieser Bericht vermittelt einen Überblick über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen des Bezirksamtes Marzahn Hellersdorf im Jahr Die Grundlage für die hiermit vorgelegten Berechnungen und Ergebnisse bilden die Ausarbeitungen der jeweiligen Ämter. Die Auswertung enthält vor allem Aussagen über das Wertvolumen der vergebenen öffentlichen Aufträge in den jeweiligen Abteilungen, über den Anteil der Vergabearten öffentliche Ausschreibung, beschränkte Ausschreibung und freihändige Vergabe und darüber, inwieweit Aufträge an Unternehmen im Bezirk erteilt werden konnten. Es werden Vergleiche zwischen den Eckwerten der Jahre 2014 und 2015 gezogen und die öffentliche Auftragsvergabe im Rahmen einzelner Förderprogramme untersucht. 2. Gesamtübersicht Im Jahr 2015 wurden Aufträge in Höhe von insgesamt vergeben. Davon erhielten Unternehmen, die im Bezirk Marzahn Hellersdorf ansässig sind, Aufträge in einer Höhe von insgesamt Das entspricht einem Wertanteil von 19,4 %. Hinsichtlich der Anzahl der Aufträge wurden 25,7 Prozent aller Vorhaben an ortsansässige Firmen vergeben. Im Einzelnen stellt sich dies wie folgt dar: Gesamtaufträge 2015 Aufträge an Unternehmen im Bezirk Anzahl Wert Anzahl Wert Anzahl Wert [%] [%] Gesamtvolumen ,7% 19,4% öffentl. Ausschreibung ,5% 13,5% darunter: durch Landesdienststellen (Sammelbestellverfahren) ,9% 0,1% Bezirksamtes (mehrere Jahre) ,5% 8,9% Bezirksamtes (jährlich) ,8% 28,8% beschränkte Ausschr ,4% 36,0% freihändige Vergabe ,0% 18,9% Tabelle s. auch Anlage 1-6 2

5 3. Jahresvergleich der Eckwerte zwischen 2014 und 2015 Der Betrag von des Jahres 2014 verringerte sich 2015 um auf insgesamt Die Anzahl der Aufträge, die an Firmen des Bezirkes vergeben wurden, nahm im Vergleich zum Vorjahr um 549 zu. Wurden im Jahr 2014 insgesamt Aufträge an bezirksansässige Firmen vergeben, so waren es 2015 insgesamt Aufträge. Der prozentuale Anteil dieser Aufträge bezogen auf die Gesamtanzahl der Aufträge stieg von 24,4 % auf 25,7 %. Der prozentuale Anteil der Aufträge an ansässige Firmen nahm bezogen auf die Auftragssumme um 2,1 % ab. Hervorzuheben ist, dass das Wertvolumen der beschränkten Ausschreibungen an Unternehmen des Bezirkes stark gestiegen ist, und zwar von 23,4 % auf 36,0 %. Im Einzelnen stellt sich dies wie folgt dar: Wert [T ] Anteil Wert [%] [T ] Anteil [%] Gesamt Auftragsvolumen , , Gesamtaufträge an Unternehmen im Bezirk ,57 21, ,16 19,4 Gesamtvolumen öffentliche Ausschreibungen , , öffentliche Ausschreibungen an Unternehmen im Bezirk ,55 20, ,5 Gesamtvolumen beschränkte Ausschreibungen 7.215, , beschränkte Ausschreibungen an Unternehmen im Bezirk 1.688,81 23, ,37 36,0 Gesamtvolumen freihändige Vergabe , , freihändige Vergabe an Unternehmen im Bezirk 2.915,20 27, ,50 18,9 Von mehreren Ämtern wurde ausgesagt, dass Vergaben an Firmen, die ihren Sitz im Bezirk haben, schon aus dem Grund nicht möglich sind, weil es für die ausgeschriebenen Leistungen keine Anbieter gibt. So werden z.b. medizinische Verbrauchsmaterialien, die das Gesundheitsamt benötigt, bei Großhandelsfirmen und medizinischen Versandhäusern bestellt. Auch spezielle Ausstattungen von Materialien für die qualitätsgesicherte Veterinärund Lebensmittelüberwachung im Ordnungsamt sind im Bezirk nicht verfügbar. 3

6 Vergaben zur Beschaffung von fachspezifischer Vermessungstechnik und anderer spezieller Fachbedarfe konnten im Bezirk Marzahn-Hellersdorf nicht umgesetzt werden, da die hier ansässigen Firmen diese Fachbedarfe nicht anbieten. Gutachten, die zur rechtlichen Würdigung von Planungsprozessen notwendig waren, mussten aufgrund fehlender Repräsentanz von entsprechenden Planungsbüros ausschließlich an Firmen außerhalb des Bezirkes, und zum Teil auch außerhalb der Stadt Berlin vergeben werden. Eine Rolle spielt auch, dass bestimmte Aufträge dem Sammelbestellverfahren durch das Landesverwaltungsamt Berlin und Rahmenverträgen des ITDZ unterliegen. Das betrifft insbesondere Produkte der IT Technik. An diesen Ausschreibungen beteiligten sich, wie auch in den Vorjahren, keine Marzahn-Hellersdorfer Firmen. 4. Übersicht über die Vergabearten in den einzelnen Abteilungen Die öffentliche Auftragsvergabe erfolgt in Form von öffentlicher Ausschreibung, beschränkter Ausschreibung und freihändiger Vergabe. Es wurde untersucht, inwieweit diese drei Vergabeverfahren zur Anwendung kamen. Der höchste Auftragsumfang (~ ) wurde im Rahmen von öffentlicher Ausschreibung vergeben. Im Rahmen der freihändigen Vergabe wurde ein Betrag von ~ ausgereicht. Bei der beschränkten Ausschreibung berechnet sich ein Umfang von ~ Vergleicht man diese 3 Werte mit dem Vorjahresniveau, so wird deutlich, dass die Vergabesummen der öffentlichen Ausschreibung wesentlich abnahm, dagegen die Summe für freihändige Vergabe stark anstieg. Die Wertsumme der Aufträge, die die Firmen mittels beschränkter Ausschreibung erhielten, stieg ebenfalls stark an. Dies trifft auch für die Anzahl der Aufträge zu. Die nachfolgende Tabelle fasst die Ergebnisse jeder einzelnen Abteilung zusammen. Abteilung Aufträge gesamt Öffentliche Ausschreibung beschränkte Ausschreibung freihändige Vergabe davon an Unternehmen davon an Unternehmen davon an Unternehmen Aufträge im Bezirk Aufträge im Bezirk Aufträge im Bezirk BA gesamt JugFamWeiKult SchulSportFinPers WirtStadt GesSoz BürgFM

7 5. Auftragsvergabe im Rahmen einzelner Förderprogramme Gesondert herausgestellt wird die öffentliche Auftragsvergabe unter den nachfolgenden Aspekten. Die ermittelten Werte sind in den zuvor aufgeführten Berechnungen bereits enthalten Öffentliche Auftragsvergabe im Rahmen von Landesprogrammen bzw. Kofinanzierungen und der auftragsweisen Bewirtschaftung Im Rahmen dieser Programme erteilten die Abteilungen Wirtschaft- und Stadtentwicklung, Jugendamt, und Facility Management 2677 Aufträge in Höhe von insgesamt Die einzelnen Werte sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: alle Aufträge Aufträge an Unternehmen des Bezirkes Gesamtvolumen Anzahl Wert Anzahl Wert Anzahl [%] Wert [%] WirtStadt Jug FM Gesamt ,9 13, Öffentliche Auftragsvergabe im Rahmen von GRW Fördermitteln Die Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung löste mittels der öffentlichen Ausschreibung 20 Aufträge in Höhe von aus. In beschränkter Ausschreibung wurden 19 Aufträge mit einem Vergabewert von insgesamt ausgereicht. In freihändiger Vergabe erhielten 21 Firmen Aufträge für insgesamt Davon bekamen 5 bezirkseigene Unternehmen den Zuschlag für Verträge mit einem Gesamtvolumen von

8 5.3. Öffentliche Auftragsvergabe im Rahmen des Schul- und Sportstättensanierungsprogramms Die Abteilung Bürgerdienste und Facility Management erteilte 185 Aufträge mit einem Gesamtwert von Davon gingen 45 Aufträge im Wert von an Unternehmen, die im Bezirk Marzahn Hellersdorf ansässig sind. Die Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung erteilte 8 Aufträge in einem Wert von Davon erhielten zwei Betriebe des Bezirkes Aufträge für insgesamt Öffentliche Auftragsvergabe an Firmen, bei denen der Frauenanteil und die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen eine Berücksichtigung finden Von mehreren Ämtern wurde erläutert, dass die Voraussetzungen für die Anwendung der zugrunde liegenden Rundschreiben SenWiTech III Nr. 8/1999 und SenWiArbFrau II F Nr. 6/2003 nicht gegeben waren, weil keine Angebote mit identischen Preisangeboten vorlagen und keine entsprechenden Vergaben nach VOL/A erfolgten. Da Angaben zur Frauenförderung und Bereitstellung von Ausbildungsplätzen grundlegend nicht Bestandteil der Ausschreibungsunterlagen sind, können auch keine Aussagen über Firmen, die diese Kriterien erfüllen, gemacht werden Öffentliche Auftragsvergabe an Werkstätten für Behinderte und an Blindenwerkstätten Im Rahmen von beschränkter Ausschreibung bzw. freihändiger Vergabe wurden zwei Aufträge vergeben. Das betrifft das Schul- und Sportamt mit einer Summe von und das Straßen- und Grünflächenamt mit

9 6. Anhang Anlage 1 Gesamtübersicht Anlage 2 Abteilung Jugend und Familie, Weiterbildung und Kultur Anlage 3 Abteilung Schule, Sport, Finanzen und Personal Anlage 4 Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Anlage 5 Abteilung Gesundheit und Soziales Anlage 6 Abteilung Bürgerdienste und Facility Management 7

10 Anlage 1 - Gesamtübersicht Gesamtaufträge 2015 Aufträge an Unternehmen im Bezirk durchschnittl. Wert pro Auftrag ( ) Anzahl Wert Anzahl Wert Anzahl Wert Unternehmen andere ( ) ( ) (%) (%) im Bezirk Unternehmen Gesamtvolumen ,7 19, öffentl. Ausschreibung ,5 13, darunter: durch Landesdienststellen (Sammelbestellverfahren) ,9 0, Bezirksamtes (mehrere Jahre) ,5 8, Bezirksamtes (jährlich) ,8 28, beschränkte Ausschr ,4 36, freihändige Vergabe ,0 18,

11 Anlage 2 Abteilung Jugend und Familie, Weiterbildung und Kultur Gesamtaufträge 2015 Aufträge an Unternehmen im Bezirk durchschnittl. Wert pro Auftrag ( ) Anzahl Wert Anzahl Wert Anzahl Wert Unternehmen andere ( ) ( ) (%) (%) im Bezirk Unternehmen Gesamtvolumen ,4 10, öffentl. Ausschreibung darunter: durch Landesdienststellen (Sammelbestellverfahren) Bezirksamtes (mehrere Jahre) Bezirksamtes (jährlich) beschränkte Ausschr ,2 16, freihändige Vergabe ,8 7,

12 Anlage 3 Abteilung Schule, Sport, Finanzen und Personal Gesamtaufträge 2015 Aufträge an Unternehmen im Bezirk durchschnittl. Wert pro Auftrag ( ) Anzahl Wert Anzahl Wert Anzahl Wert Unternehmen andere ( ) ( ) (%) (%) im Bezirk Unternehmen Gesamtvolumen ,6 15, öffentl. Ausschreibung ,9 25, darunter: durch Landesdienststellen (Sammelbestellverfahren) Bezirksamtes (mehrere Jahre) ,0 45, Bezirksamtes (jährlich) ,0 94, beschränkte Ausschr ,8 23, freihändige Vergabe ,7 0,

13 Anlage 4 Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Gesamtaufträge 2015 Aufträge an Unternehmen im Bezirk durchschnittl. Wert pro Auftrag ( ) Anzahl Wert Anzahl Wert Anzahl Wert Unternehmen andere ( ) ( ) (%) (%) im Bezirk Unternehmen Gesamtvolumen ,1 28, öffentl. Ausschreibung ,8 22, darunter: durch Landesdienststellen (Sammelbestellverfahren) Bezirksamtes (mehrere Jahre) ,1 8, Bezirksamtes (jährlich) ,9 28, beschränkte Ausschr ,1 44, freihändige Vergabe ,4 24,

14 Anlage 5 Abteilung Gesundheit und Soziales Gesamtaufträge 2015 Aufträge an Unternehmen im Bezirk durchschnittl. Wert pro Auftrag (%) Anzahl Wert Anzahl Wert Anzahl Wert Unternehmen andere ( ) ( ) (%) (%) im Bezirk Unternehmen Gesamtvolumen ,5 22, öffentl. Ausschreibung ,5 14, darunter: durch Landesdienststellen (Sammelbestellverfahren) ,5 14, Bezirksamtes (mehrere Jahre) Bezirksamtes (jährlich) beschränkte Ausschr. freihändige Vergabe ,0 23,

15 Anlage 6 Abteilung Bürgerdienste und Facility Management Gesamtaufträge 2015 Aufträge an Unternehmen im Bezirk durchschnittl. Wert pro Auftrag ( ) Anzahl Wert Anzahl Wert Anzahl Wert Unternehmen andere ( ) ( ) (%) (%) im Bezirk Unternehmen Gesamtvolumen ,9 13, öffentl. Ausschreibung ,6 6, darunter: durch Landesdienststellen (Sammelbestellverfahren) Bezirksamtes (mehrere Jahre) ,7 7, Bezirksamtes (jährlich) ,0 43, beschränkte Ausschr ,6 28, freihändige Vergabe ,2 19,