Protokoll. Vor Eintritt in die Tagesordnung gedenkt die Bezirksverordnetenversammlung der verstorbenen Bezirksverordneten Frau Gariele Schuto.

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1 Protokoll zur 9. Sitzung in der II. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin am Mittwoch, dem , 16:30 Uhr Vor Eintritt in die Tagesordnung gedenkt die Bezirksverordnetenversammlung der verstorbenen Bezirksverordneten Frau Gariele Schuto. zu TOP 1 Geschäftliche Mitteilungen des Bezirksverordnetenvorstehers 1. Es fehlt entschuldigt BV Müller. 2. Als Nachrückerin für die verstorbene Bezirksverordnete Frau Schuto führt BVVorsteher Eichstädt Frau Renat Heink in die BVV ein. 3. Für die lfd. Nr. 2 der Tagesordnung Mündliche Fragestunde liegen acht Anfragen vor, von denen sechs vom Bezirksamt während der BVV beantwortet werden. Die siebte Anfrage (Drs. Nr. 425/II; eine Anfrage von BV Hampel mit dem Betreff Ehemalige Autobahnbrücke über den Teltowkanal im Bereich des alten Kontrollpunkts Dreilinden ) wird schriftlich beantwortet.die Drs. Nr. 424/II (eine Anfrage von BV Fengler mit dem Betreff Arbeitskreis Junge Ärzte ) wird vom Fragesteller zurückgezogen. 4. Zur lfd. Nr. 4 der TO: Eingaben und Beschlüsse liegen vor und sind im BVV-Büro einzusehen. 5. Neue lfd. Nr. 4a ist die Drs. Nr. 432/II (eine Dringlichkeitsfeststellung des Vorstehers mit dem Betreff Feststellung gem. 25 (1) BezVG ) (Ausscheiden von Frau BD Heink). 6. Neue lfd. Nr. 4b ist die Drs. Nr. 429/II (eine Dringlichkeitsfeststellung des Vorstands mit dem Betreff Feststellung gem. 25 (1) BezVG ) (Ausscheiden von BD Schäfer). 7. Neue lfd. Nr. 4c ist die Drs. Nr. 430/II (eine Dringlichkeitsfeststellung des Vorstands mit dem Betreff Feststellung gem. 25 (1) BezVG ) (Ausscheiden von BD Kasüschke). BVVorsteher Eichstädt teilt mit, dass den Mitgliedern desvorstands Kopien der Schreiben der Bürgerdeputierten Schäfer und Kasüschke übergeben wurden, in denen die beiden ihren Verzicht auf das Amt des Bürgerdeputierten rklären. Er bittet den Vorstand, gemäß 25 (3) BezVerG die Beendigung des Amts der beiden Personen festzustellen. Der Vorstand stellt die Beendigung des Amtes fest. BVVorsteher Eichstädt erklärt, nunmehr könnten als TOPS 32 und 33 die Drucksachen mit den entsprechenden Feststellungen durch die BVV aufgerufen und behandelt werden

2 Neue lfd. Nr. 4d ist die Drs. Nr. 433/II (ein Dringlichkeitswahlvorschlag der Fraktion der CDU mit dem Betreff Stellv. Bürgerdeputierte für den Ausschuss Umwelt ) (Wahl von Frau Zelwis). 9. Neue lfd. Nr. 4e ist die Drs.Nr. 431/II (ein Dringlichkeitswahlvorschlag der Fraktion GRÜNE mit dem Betreff Wahl einer stellv. Bürgerdeputierten für den Ausschuss für Bildung, Kultur, Bürgerdienste und Frauen ) (Wahl von Frau Veraguth). Gegen die in den Punkten 5 bis 9 genannten Dringlichkeiten, die den Bezirksverordneten vorliegen, wird kein Widerspruch erhoben. 10.Bei der lfd.nr. 9 (Drs Nr. 333/II, eine Vorlage zur Beschlussfassug und Beschlussempfehlung mit dem Betreff Bebauungsplan X 168 ) ist die erste Seite neu erstellt und verteilt worden, da dort die Beschlussempfehlung nur in der Beratungsfolge, nicht jedoch mit einem eigenen Eintrag vermerkt war. 11.Das gleiche gilt für die lfd. Nr. 12 (Drs. 337/II, eine BA-Vorlage zur Kenntnisnahme mit dem Betreff Landschaftsplan XII-L-4 ). 12.Bei der lfd. Nr. 10 der Tagesordnung (Drs. Nr. 391/II, eine BA-Vorlage zur Beschlussfassung mit dem Betreff Ergänzungsplan Steglitz- Zehlendorf für das Haushaltsjahr 2003 ) hat der Ältestenrat folgende Übereinkunft zu der dazu gehörenden Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zur Drucksache 391/II getroffen: 1. Die Beschlussempfehlung wird in drei Punkten geändert. Dabei wird in den im Folgenden genannten Punkten jeweils der letzte Satz gestrichen und durch folgenden neuen letzten Satz ersetzt: a) S. 2/3 der BE: zu Kapitel 4000 Reformen im Bereich des Jugendamts: Der letzte Satz lautet nunmehr: Das Bezirksamt berichtet dem Jugendhilfeausschuss hierzu bis zum , der diese Vorlage zur Kenntnisnahme mit seiner Stellungnahme versieht, sowie dem Haushaltsausschuss (federführend). b) S. 3 der BE: Reformen im Bereich des Gesundheitsamtes und des Umweltamtes: Der letzte Satz lautet nunmehr: Das Bezirksamt berichtet den Ausschüssen für Gesundheit und für Umwelt hierzu bis zum , die diese Vorlage zur Kenntnisnahme mit ihrer Stellungnahme versehen, sowie dem Haushaltsausschuss (federführend). c) S. 3 der BE: Zu Kapitel 4211 Refomen im Bereich Hochbau: Der letzte Satz lautet nunmehr: Das Bezirksamt berichtet dem Ausschuss für Bau und Verkehr hierzu bis zum , der diese Vorlage zur Kenntnisnahme mit seiner Stellungnahme versieht, sowie dem Haushaltsausschuss (federführend). 2. Die geänderte Beschlussempfehlung wird mit dem Zusatz Neue Fassung zur Sitzung der BVV verteilt. 3. In der geänderten Beschlussempfehlung erfolgt Einzelabstimmung über - 3 -

3 I. die Prämbel II A. Betragliche Änderungen II B. alle 13 Punkte von Ersuchen und Auflagen sowie anschließend eine Abstimmung über die gesamte Drs. Nr. 391/II samt Beschlussempfehlung. 13.Neue lfd. Nr 11a wird die Drs. Nr. 437/II (eine Dringliche Vorlage zur Kenntnisnahme mit dem Betreff Übersicht über die im ersten Halbjahr 2002 zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen ). Gegen die Dringlichkeit wird kein Widerspruch erhoben. 14.Bei der lfdn. Nr. 13 (eine Anfrage der CDU-Fraktion mit dem Betreff Tödliche Panne (Drs. Nr. 363/II)) ist vom Fragesteller um eine schriftliche Beantwortung gebeten worden. 15.Neue lfd. Nr. 15a wird ein Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU mit dem Betreff Investitionsmaßnahmen auf dem Ernst-Reuter- Sportfeld (Drs. Nr. 434/II). Gegen die Dringlichkeit wird kein Widerspruch erhoben. 16.Bei der lfd. Nr. 20 erhält die Drs. Nr. 397/II (ein Antrag der Fraktion der CDU) den neuen Betreff Schulwegsicherung am Dahlemer Weg. 17.Bei der lfd. Nr. 29 erhält die Drs. Nr. 398/II (ein Antrag der Fraktion GRÜNE) den neuen Betreff Jugendliche Sportlerinnen und Sportler... (usw.) und die Textänderung:... Sportlerehrungen für Jugendliche auch in dieser schweren Zeit.... Die Fraktion der SPD schließt sich dem geänderten Antrag an. Er liegt als Drs. Nr 398/II (neu) vor. 18.Die lfd. Nr. 32 (Drs. Nr. 400/II, ein Antrag der Fraktion GRÜNE mit dem Betreff Eigentum verpflichtet ) befindet sich auf der Tagesordnung und wird anschließend in den Haushaltsausschuss überwiesen. 19.Bei der lfd. Nr 33 (Drs. Nr. 409/II, ein Antrag der Fraktion der CDU mit dem Betreff Seniorentagesfahrten ) schließt sich die Fraktion der SPD dem Antrag an. 20.Die lfd.nr. 36 (Drs. Nr. 402/II; ein Antrag der Fraktion GRÜNE mit dem Betreff Privater Reichtum - öffentliche Armut ) befindet sich auf der Tagesordnung und wird anschließend in den Haushaltsausschuss überwiesen. 21.Die lfd. Nr. 41 (Drs. Nr. 10/II; ein Antrag der Fraktion GRÜNE mit dem Betreff Änderungsantrag zur GO 18 ) wird auf die November- BVV verschoben, in der weitere Anträge zur Geschäftsordnung behandelt werden. 22.Bei der lfd. Nr. 46 (Drs. Nr. 268/II, ein Antrag der Fraktion der SPD mit dem Betreff Ökumenischer Kirchentag 2003 ) kommt der Ältestenrat überein, den Text der Beschlussempfehlung wie folgt zu ändern:...die notwendige Unterstützung bei der Durchführung des ökumenischen Kirchentages 2003 in Berlin zu gewähren (statt: sicherzustellen). Der geänderte Antrag liegt als Drs. Nr. 268/II(neu) vor. 23.Bei der lfd. Nr. 47 (Drs Nr. 270/II; ein Antrag der Fraktion der SPD mit dem Betreff Nutzung von Bürgerbüros von freien Trägern ) ist in der Drucksache ein redaktioneller Fehler korrigiert worden. 24.Bei der lfd. Nr. 55 (Drs. Nr. 353/II, ein Antrag der Fraktion der CDU mit dem Betreff Jugend-Forum ) erfolgt eine getrennte Abstimmung über den 1. und den 2. Absatz der Beschlussempfehlung des Jugend

4 hilfeausschusses sowie anschließend eine Abstimmung über die gesamte Drucksache. 25.Auf Bitten der SPD-Fraktion wird die lfd. Nr. 23 der Tagesordnung (Drs. Nr. 203/II, ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Betreff Zahl der Pflegefamilien erhöhen! ) von der Tagesordnung genommen und ohne Aussprache im Konsens behandelt. 26.Auf Bitten der SPD-Fraktion bleibt die lfd. Nr. 15a (Drs. Nr. 434/II, ein Antrag der CDU-Fraktion mit dem Betreff Investitionsmaßnahmen auf dem Ernst-Reuter-Sportfeld ) auf der Tagesordnung und wird anschließend in den Haushaltsausschuss überwiesen. 27.Auf Bitten der SPD-Fraktion wird die lfd. Nr. 27 (Drs. Nr. 403/II, ein Antrag der CDU-Fraktion mit dem Betreff Behindertengerechte Ampel am Kreisel ) von der Konsensliste 3a genommen und auf die Tagesordnung gesetzt. 28.Auf Bitten der CDU-Fraktion wird die lfd. Nr. 29 (Drs. Nr. 398/II; ein Antrag der Fraktionen GRÜNE und SPD mit dembetreff Jugendliche Sportlerinnen und Sportler müssen auch und gerade in schweren Zeiten geehrt werden ) von der Tagesordnung genommen und in den Sportausschuss überweisen. 29.Die Drucksachen, die in die Ausschüsse überwiesen wurden, befinden sich auf der Konsensliste 3b. Mündliche Fragestunde zu TOP 2 404/II Neues Nutzungskonzept der Fischerhütte - geht die Natur dafür baden? Nach Zusatzfragen stellt BVVorsteher Eichstädt die Beantwortung der Anfrage durch BzStR Stäglin fest. zu TOP 3 405/II Bierpinsel Nachdem keine Zusatzfragen gestellt werden, stellt BVVorsteher Eichstädt die Beantwortung der Anfrage durch BzStR Laschinsky fest. zu TOP 4 427/II Baumrabatte am U-Bahnhof Krumme Lanke Nach einer Zusatzfrage stellt BVVorsteher Eichstädt die Beantwortung der Anfrage durch BzStR Stäglin fest. zu TOP 5 426/II Befall von Kastanien Nach Zusatzfragen stellt BVVorsteher Eichstädt die Beantwortung der Anfrage durch BzStR Stäglin fest. zu TOP 6 436/II Ausflugslokal "Wannsee-Terrassen" Nach einer Zusatzfrage stellt BVVorsteher Eichstädt die Beantwortung der Anfrage durch BzStR Stäglin fest. zu TOP 7 417/II Strandbad Wannsee Nachdem keine Zusatzfragen gestellt werden, stellt BVVorsteher Eichstädt die Beantwortung der Anfrage durch BzBm Weber fest. Konsensliste lfd. Nr. 3a der TO: Abschließende Behandlung ohne Aussprache BVVorsteher Eichstädt ruft die lfd. Nr. 3a der Tagesordnung - Konsens

5 liste - auf, der entsprechend die folgenden Drucksachen ohne Aussprache abschließend behandelt werden (im Folgenden TOPs 8 bis 28). Beschlussempfehlungen von Ausschüssen zu TOP 8 106/II (neu) Information und Sicherung der Rechte der Bezirksverordneten Der Antrag wird mit 33 Ja-Stimmen und 18 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung zu TOP 9 203/II Zahl der Pflegefamilien erhöhen! Der Antrag wird mit 34 Ja-Stimmen und 19 Nein-Stimmen (Vgl. auch TOP 1, Punkt 25.) zu TOP /II Dringliche Vorlage zur Kenntnisnahme Übersicht über die im ersten Halbjahr 2002 zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen BVVorsteher Eichstädt stellt die Kenntnisnahme fest. Vorlage des BA zur Kenntnisnahme zu TOP /II Landschaftsplan XII-L-4 BVVorsteher Eichstädt stellt die Kenntnisnahme fest. zu TOP /II Anträge Beschilderung BAB-Kreuz Zehlendorf Beschlussempfehlungen von Ausschüssen zu TOP 13 25/II (neu) Grundstück Grabertstraße Der Antrag wird bei keiner Nein-Stimme und 7 Enthaltungen einstimmig zu TOP 14 27/II Landschaftsschutzgebiet Stichkanal/Teltowkanal Der Antrag wird mit 45 Nein-Stimmen und 8 Ja-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt. zu TOP /II Konzept zum Schutz junger Menschen vor fortschreitender Verschuldung zu TOP /II Wettbewerb zum Thema "Zu Hause in der Weltmiteinander lebeneinander verstehen" - 6 -

6 Der Antrag wird bei keiner Nein-Stimme und 3 Enthaltungen einstimmig zu TOP /II (neu) Ökumenischer Kirchentag 2003 einstimmig angenommen (vgl. TOP 1, Punkt 46). zu TOP /II Nutzung von Bürgerbüros von freien Trägern zu TOP /II Behindertenparkplätze auf dem Parkplatz Finanzamt Zehlendorf zu TOP /II Hinweischilder "Youth Hostel" auf Bahnsteigen zu TOP /II Bus-Haltestelle Badeweg zu TOP /II Behebung von Sicherheitsmängeln in der Wilma-Rudolph-Oberschule zu TOP /II(neu) Großpflegestellen Der Antrag wird bei keiner Nein-Stimme und einer Enthaltung einstimmig zu TOP /II(neu) Regelmäßiger Bericht zur Arbeit der gemeinsamen Vermittlungsstelle des Sozialamtes und Trias zu TOP /II Ausstellung "Elektrosmog - Gefahr oder Hysterie?" zu TOP /II Jugend-Forum Entsprechend seiner Mitteilung (vgl. TOP 1, Punkt 24) lässt BVVorsteher Eichstädt zunächst über die beiden Absätze der Beschlussempfehlung getrennt abstimmen. Der 1. Absatz wird mit 46 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 7 Enthaltungen Der 2. Absatz wird mit 38 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimen bei 8 Enthaltungen - 7 -

7 Bei der anschließenden Abstimmung über die gesamte Drs. Nr. 353/II wird diese mit 46 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung zu TOP /II Fahrradweg Holstweg/Clauertstraße zu TOP /II Verkehrssicherheit für Kinder zu TOP 29 Konsensliste 3b BVVorsteher Eichstädt ruft die lfd. Nr. 3b der Tagesordnung - Konsensliste: Überweisungen in Ausschüsse - auf, der entsprechend die folgenden lfd. Nummern der Tagesordnung ohne Aussprache in die Ausschüsse überwiesen werden. Gegen die Konsensliste wird kein Widerspruch erhoben. BVVorsteher Eichstädt stellt die Überweisung der Anträge in die genannten Ausschüsse fest lfd. Nr. Drs. Nr. Ausschuss /II Haushaltsausschuss /II Haushaltsausschuss unter Mitberatung des Ausschusses für Bau und Verkehr sowie des Jugendhilfeausschusses /II Jugendhilfeausschuss unter Mitberatung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Bürgerdienste und Frauen /II Bildung, Kultur, Bürgerdienste und Frauen /II Haushaltsausschuss unter Mitberatung des Ausschusses für Personal und Verwaltung /II Stadtplanung, Naturschutz und Landschaftspflege /II Bau und Verkehr /II Stadtplanung, Naturschutz und Landschaftspflege /II Bildung, Kultur, Bürgerdienste und Frauen /II Bau und Verkehr /II Bau und Verkehr /II Haushaltsausschuss /II Haushaltsausschuss unter Mitberatung des Rechnungsprüfungsausschusses /II Jugendhilfeausschuss /II Rechnungsprüfungsausschuss /II Haushaltsausschuss unter Mitberatung des Ausschusses für Soziales /II Bau und Verkehr /II Bau und Verkehr /II Bau und Verkehr - 8 -

8 /II Bildung, Kultur, Bürgerdienste und Frauen unter Mitberatung des Jugendhilfeausschusses /II Bildung, Kultur, Bürgerdienste und Frauen /II Bildung, Kultur, Bürgerdienste und Frauen sowie: 15a 434/II Haushaltsausschuss (vgl. TOP 1, Punkt 26) /II Sport (vgl. TOP 1, Punkt 28) /II Haushaltsausschuss (vgl. TOP 1, Punkt 18) /II Haushaltsausschuss (vgl.top 1, Punkt 20). zu TOP 30 Auslegung von Beschlüssen des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden gemäß 29 GO Vgl. TOP 1, Punkt 4. zu TOP /II Dringlichkeitsfeststellungen Feststellung gem. 25 (1) BezVG Die BVV stellt fest, dass das Amt als Bürgerdeputierte der genannten Person (Fr. Heink) durch Annahme ihres BVV-Mandats beendet ist. zu TOP /II Feststellung gemäß 25 (1) BezVG Die BVV stellt fest, dass das Amt als Bürgerdeputierter der genannten Person (Hr. Schäfer) durch Verzicht beendet ist. zu TOP /II Feststellung gemäß 25 (1) BezVG Die BVV stellt fest, dass das Amt als Bürgerdeputierter der genannten Person (Hr. Kasüschke) durch Verzicht beendet ist. Dringlichkeitswahlvorschläge zu TOP /II Stellv. Bürgerdeputierte für den Ausschuss "Umwelt" Die genannte Person (Fr. Zelwis) wird bei 1 Nein-Stimme und keiner Enthaltung mit mit Mehrheit gewählt. zu TOP /II Wahl einer stellv. Bürgerdeputierten im Ausschuss für Bildung, Kultur, Bürgerdienste und Frauen Die genannte Person (Fr. Veraguth) wird bei keiner Nein-Stimme und keiner Enthaltung einstimmig gewählt. zu TOP /II Beschlussempfehlungen von Ausschüssen Streichungen bzw. Veränderungen im Bereich der Kindertageseinrichtungen Während der Aussprache stellt die Fraktion der FDP den Änderungsantrag, in der Beschlussempfehlung zur Drs. Nr. 243/II den Spiegelstrich - Keine Ausgründungen von kommunalen Kitas ohne Berücksichtigung des Elternwillens zu streichen. In einer Abstimmung wird der Änderungsantrag mit 27 Ja-Stimmen und 26 Nein-Stimmen In der anschließenden Abstimmung wird die Drs. Nr. 243/II in der geänderten Fassung mit 52 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung einstimmig - 9 -

9 zu TOP /II(neu) Jugendhaus am Buschgraben e.v. Der Antrag wird mit 27 Ja-Stimmen und 26 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung zu TOP /II Vorlage zur Beschlusfassung und Beschlussempfehlung Bebauungsplan X (Kleigartenanlage Schlachtensee-Süd) Der Antrag wird mit 45 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen Vorlage des BA zur Beschlussfassung zu TOP /II Ergänzungsplan Steglitz-Zehlendorf für das Haushaltsjahr 2003 Nach einer Debatte, an der sich der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, BV Platzeck, als Berichterstatter, BzStR Laschinsky sowie Vertreter aller Fraktionen beteiligen, führt BVVorsteher Eichstädt, wie angekündigt (vgl. TOP 1, Punkt 12), zunächst getrennte Abstimmungen über die einzelnen Punkte der in drei Punkten geänderten Beschlussempfehlung der Haushaltsausschusses zur Drucksache Nr. 391/II (Neue Fassung) durch. Im folgenden werden jeweils die Überschrift der einzelnen Punkte und das dazu gehörige Abstimmungsergebnis genannt: I. Präambel 34 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung: angenommen II. Änderungen und Ersuchen A. Betragliche Änderungen 46 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung: angenommen B. Ersuchen und Auflagen zu Kapitel 3305 und Kapitel Mittelsperre 28 Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen: angenommen zu Kapitel Zweckbindung von Einnahmen zu Kapitel 3723, Titel Strukturveränderungen Stadtbibliothek zu den Kapiteln 3730 bis 3782, Sammeltitel Verteilung der Sammeltitelmittel zu Kapitel 3782, Titel Änderung von Reinigungsverträgen zu Kapitel Reformen im Bereich des Jugendamtes 28 Ja-Stimmen, 24 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung: angenommen zu Kapitel 4011, Titel Mittelsperre 46 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung: angenommen

10 zu Kapitel 4021, Titel Mietenreduzierung Reformen im Bereich des Gesundheitsamtes und des Umweltamtes 28 Ja-Stimmen, 24 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung: angenommen zu Kapitel Reformen im Bereich Hochbau 28 Ja-Stimmen, 24 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung: angenommen zu Kapitel 4710, Titel Mittelsperre 28 Ja-Stimmen, 24 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung: angenommen Inanspruchnahme von Investitionen Deckungsfähigkeits-Liste Bei der anschließenden Abstimmung über die gesamte Drs.Nr. 391/II wird diese mit 46 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung Anfragen zu TOP /II "Tödliche Panne" (Überschrift MoPo vom ) Vgl. TOP 1, Punkt 14. zu TOP /II Übertragung von Kitas an freie Träger Nach einer Aussprache stellt BVVorsteher Eichstädt die Beantwortung der Anfrage durch BzStR in Otto fest. Dringlichkeitsantrag zu TOP /II Investitionsmaßnahme auf dem Ernst-Reuter-Sportfeld Der Dringlichkeitsantrag (vgl. TOP 1, Punkt 15) wird nach einer Aussprache in den Haushaltsausschuss überwiesen (vgl. TOP 1, Punkt 26). Anträge zu TOP /II(neu) Jugendliche Sportlerinnen und Sportler müssen auch und gerade in schweren Zeiten geehrt werden Der Antrag wird in der geänderten Fassung (vgl. TOP 1, Punkt 17) in den Sportausschuss überwiesen (vgl. TOP 1, Punkt 28). zu TOP /II zu TOP /II Eigentum verpflichtet Nach einer Aussprache wird der Antrag in den Haushaltsausschuss überwiesen (vgl.top 1, Punkt 18). Privater Reichtum - öffentliche Armut? Nach einer Aussprache wird der Antrag in den Haushaltsausschuss überwiesen (vgl.top 1, Punkt 20)

11 zu TOP /II Behindertengerechte Ampel am Kreisel Der nachträglich auf die Tagesordnung gesetzte Antrag (vgl. TOP 1, Punkt 27) wird nach einer Aussprache bei keiner Nein-Stimme und keiner Enthaltung Beschlussempfehlung von Ausschüssen zu TOP 47 10/II Änderungsantrag zur GO 18 Vgl. TOP 1, Punkt 21. zu TOP 48 Schlusswort des BVVorstehers BVVorsteher Eichstädt weist die Bezirksverordneten auf den nächsten Sitzungstermin am hin und schließt die Sitzung um Uhr. Berlin Steglitz-Zehlendorf, den Eichstädt Bezirksverordnetenvorsteher Schwarz Schriftführer Dieses Protokoll dient als Entwurf. Wird gem. 48 der GO nach Empfang des Berichts bis zur übernächsten ordentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung kein Einspruch erhoben, gilt es als genehmigt. Eichstädt Bezirksverordnetenvorsteher