Beschlüsse Nr der 9. ordentlichen, öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin

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1 Beschlüsse Nr der 9. ordentlichen, öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin am Drucksache Nr. 106/II (neu) Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion Information und Sicherung der Rechte der Bezirksverordneten Ausschusses für Bau und Verkehr Beschluss Nr. 176 Das Bezirksamt wird gebeten, verkehrsbeschränkende Maßnahmen für den fließenden Verkehr, insbesondere die Einrichtung von Busspuren und Tempo 30, nach vorheriger Abstimmung mit dem Ausschuss für Bauwesen umzusetzen, soweit nicht ausnahmsweise Gefahr im Verzuge gegeben ist. Drucksache Nr. 203/II Antrag der FDP-Fraktion sowie Zahl der Pflegefamilien erhöhen! Beschlussempfehlung des Jugendhilfeausschusses Beschluss Nr. 177 Das Bezirksamt wird ersucht, die Unterbringung von Kleinkindern an Pflegefamilien im Rahmen einer sinnvollen Kindesbetreuung verstärkt zu fördern, so dass auf Unterbringung in Heimen verzichtet werden kann. Hierzu soll die Zusammenarbeit mit Einrichtungen der Freien Träger angestrebt und vorangetrieben werden.

2 - 2 - Drucksache Nr. 396/II Antrag der GRÜNE-Fraktion Beschilderung BAB-Kreuz Zehlendorf Beschluss Nr. 178 Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die letzte Beschilderung an der Ausfahrt der Autobahn, die von Potsdam kommend in Richtung Zehlendorf und Steglitz führt, auch den lesbaren Hinweis Zehlendorf bekommt. Drucksache Nr. 25/II (neu) Antrag der Fraktionen SPD und CDU Grundstück Grabertstraße Ausschusses für Bildung, Kultur, Bürgerdienste und Frauen Beschluss Nr. 179 Das Bezirksamt wird ersucht, bis Ende Juni 2003 ein Konzept mit der Zielrichtung zu erarbeiten, den Standort Grabertstraße 4 für musische und kulturelle Zwecke zu erhalten. Dabei soll insbesondere versucht werden, die Wirtschaftlichkeit für den Betrieb des Hauses zu steigern. Dies könnte durch intensivere Nutzung, Vermietung/Verpachtung und Einschaltung privater Interessen erreicht werden. Hierzu soll das Bezirksamt ein Interessenbekundungsverfahren durchführen. Das Konzept ist der BVV im Wege einer Vorlage zur Beschlussfassung zu unterbreiten.

3 Drucksache Nr. 27/II Antrag der GRÜNE-Fraktion Landschaftsschutzgebiet Stichkanal/ Teltowkanal Ausschusses für Stadtplanung, Naturschutz und Landschaftspflege Beschluss Nr. 180 Der Antrag wurde abgelehnt. Drucksache Nr. 149/II Antrag der CDU-Fraktion Konzept zum Schutz junger Menschen vor fortschreitender Verschuldung Ausschusses für Soziales und des Jugendhilfeausschusses Beschluss Nr. 181 Das Bezirksamt wird ersucht, mit Hilfe der vorhandenen Schuldnerberatung ein kostenneutrales Konzept zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor fortschreitender Verschuldung zu entwickeln. Angesichts der alarmierenden Hinweise von Forschungsinstituten und Inkasso-Unternehmen ist dieses bedrängende Phänomen noch immer nicht ausreichend wahr- und ernstgenommen.

4 - 4 - Drucksache Nr. 190/II Antrag der CDU-Fraktion Wettbewerb zum Thema Zu Hause in der Welt, miteinander leben, einander verstehen Ausschusses für Sport, des Ausschusses für Bildung, Kultur, Bürgerdienste und Frauen und des Jugendhilfeausschusses Beschluss Nr. 182 Das Bezirksamt wird ersucht, die Durchführung eines ressortübergreifenden bezirklichen Wettbewerbs zumthema Gegen Extremismus für Toleranz unter dem Motto Zu Hause in der Welt, miteinander leben, einander verstehen zu prüfen. Zur Finanzierung dieses Projektes sollen Sponsoren gefunden werden. Hierbei soll der BVV ein Konzept zur Kenntnisnahme vorgelegt werden. Drucksache Nr. 268/II (neu) Antrag der Fraktionen SPD, CDU, FDP und GRÜNE Ökumenischer Kirchentag 2003 Ausschusses für Personal und Verwaltung Beschluss Nr. 183 Das Bezirksamt wird ersucht, in enger Zusammenarbeit mit der evang. Kirche und der Kath. Kirche die notwendige Unterstützung bei der Unterbringung der Teilnehmer des ökumenischen Kirchentages 2003 in Berlin zu gewähren.

5 - 5 - Drucksache Nr. 270/II Antrag der SPD-Fraktion Nutzung von Bürgerbüros von freien Trägern Ausschusses für Bildung, Kultur, Bürgerdienste und Frauen Beschluss Nr. 184 Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie freien Trägern, z.b. dem Diakonischen Werk, Gelegenheit gegeben werden kann, ihre Beratungen in den Räumen der Bürgerbüros anzubieten. Hierbei sollten haftungsrechtliche Fragen geklärt werden. Drucksache Nr. 274/II Antrag der SPD-Fraktion Behindertenparkplätze auf dem Parkplatz Finanzamt Zehlendorf Ausschusses für Personal und Verwaltung Beschluss Nr. 185 Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Finanzamt Zehlendorf dafür einzusetzen, dass auf dem Parkplatz Martin Buber Straße - Behindertenparkplätze - eingerichtet werden.

6 - 6 - Drucksache Nr. 275/II Antrag der SPD-Fraktion Hinweisschilder Youth Hostel auf Bahnsteigen Ausschusses für Bau und Verkehr Beschluss Nr. 186 Dem Bezirksamt wird empfohlen, darauf hinzuwirken, dass das internationale Zeichen Youth Hostel auf die Hinweisschilder auf den Bahnsteigen des S-Bhf. Nikolassee und S-Bhf. Wannsee sowie auf dem Regionalbahnsteig Wannsee mit angezeigt wird. Drucksache Nr. 277/II Antrag der SPD-Fraktion Bus-Haltestelle Badeweg Ausschusses für Bau und Verkehr Beschluss Nr. 187 Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der BVG dafür einzusetzen, dass bei den Ansagen und Anzeigen der Bus-Haltestelle Badeweg zusätzlich auf das Jugendgästehaus hingewiesen wird.

7 - 7 - Drucksache Nr. 280/II Antrag der SPD-Fraktion Behebung von Sicherheitsmängeln in der Wilma-Rudolph-Oberschule Ausschusses für Bau und Verkehr Beschluss Nr. 188 Das Bezirksamt wird ersucht, unverzüglich die Mängel, die die Brandsicherheit der Schule beeinträchtigen, zu beheben, das heißt: Es ist eine Brandschutzordnung aufzustellen, es sind Fluchtwegepläne anzufertigen und in allen Gebäuden in allen Stockwerken an zentraler Stelle auszuhängen. Drucksache Nr. 285/II (neu) Antrag der Fraktionen FDP und CDU Großpflegestellen Jugendhilfeausschusses und des Haushaltsausschusses Beschluss Nr. 189 Das Bezirksamt wird ersucht, die Einrichtung von Großpflegestellen zu genehmigen. Dabei sollen zeitnah bereits beantragte Großpflegestellen einer Genehmigung zugeführt werden.

8 - 8 - Drucksache Nr. 288/II (neu) Antrag der FDP-Fraktion Regelmäßiger Bericht zur Arbeit der gemeinsamen Vermittlungsstelle des Sozialamtes und der Trias Ausschusses für Soziales Beschluss Nr. 190 Das Bezirksamt wird ersucht, alle sechs Monate einen ausführlichen Bericht vorzulegen, aus dem u.a. ersichtlich ist, 1. wieviele Sozialhilfeempfänger im Bezirk durch Vermittlung der Trias beraten und erfolgreich vermittelt wurden, 2. und wieviele Sozialhilfeempfänger die ihnen angetragene Arbeit nicht akzeptiert haben und aus der Sozialhilfe ausgegliedert wurden? Drucksache Nr. 330/II Antrag der FDP-Fraktion Ausstellung Elektrosmog Gefahr oder Hysterie? Ausschusses für Umwelt Beschluss Nr. 191 Das Bezirksamt wird ersucht, zum schnellstmöglichen Zeitpunkt die vom Umweltladen des Bezirksamts Mitte von Berlin erstellte Ausstellung Elektrosmog - Gefahr oder Hysterie? im Foyer des Rathauses Zehlendorf auszustellen.

9 - 9 - Drucksache Nr. 353/II Antrag der CDU-Fraktion Jugend-Forum Jugendhilfeausschusses Beschluss Nr. 192 Das Bezirksamt wird ersucht, sich mit den Schülerinnen- und Schülervertretungen der bezirklichen Schulen und mit dem Kinder- und Jugendbüro darüber ins Benehmen zu setzen, dass einmal im Jahr unter Einbeziehung der BVV Steglitz-Zehlendorf ein Jugend-Forum durchgeführt wird. Ebenso wird das Bezirksamt beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auf Landesebene ein Landesjugendforum ähnlich wie ein schon vorhandenes Europäisches Jugendparlament eingerichtet wird. Drucksache Nr. 365/II Antrag der FDP-Fraktion Fahrradweg Holstweg/Clauertstraße Ausschusses für Bau und Verkehr Beschluss Nr. 193 Das Bezirksamt wird aufgefordert, auf dem Seitenweg am Königsweg zwischen Höhe Holstweg und Clauertstraße Fahrradfahrer zuzulassen.

10 Drucksache Nr. 372/II Antrag der FDP-Fraktion Verkehrssicherheit für Kinder Ausschusses für Bau und Verkehr Beschluss Nr. 194 Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass bei der Neuregelung der Lichtsignalanlage Ostpreußendamm/Osdorfer Straße die Belange der Kinder berücksichtigt werden. Drucksache Nr. 432/II Dringlichkeitsfeststellung des BV Vorstehers Feststellung gem. 25 (1) BezVG Beschluss Nr. 195 Die BVV hat festgestellt, (Anmerkung: dass das Amt der Bürgerdeputierten Frau... im Ausschuss für Umwelt gem. 24 (1 c) BezVG (durch Annahme des BVV-Mandats) mit Wirkung vom als beendet anzusehen ist. Die Namen und weiteren persönlichen Angaben von Bürgern, die von der Bezirksverordnetenversammlung in Ehrenämter gewählt oder aus diesen abberufen werden, dürfen aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht im Internet veröffentlicht werden. Sie fehlen daher an dieser Stelle. Den Bezirksverordneten, die über die Drucksache zu beschließen hatten, lagen die Angaben in Papierform vollständig vor.)

11 Drucksache Nr. 429/II Dringlichkeitsfeststellung des Vorstandes Feststellung gem. 25 (1) BezVG Beschluss Nr. 196 Die BVV hat festgestellt, (Anmerkung: dass das Amt des Bürgerdeputierten Herrn... im Ausschuss für Bau und Verkehr gem. 24 Abs. 1 a BezVB (durch Verzicht) mit sofortiger Wirkung als beendet anzusehen ist. Die Namen und weiteren persönlichen Angaben von Bürgern, die von der Bezirksverordnetenversammlung in Ehrenämter gewählt oder aus diesen abberufen werden, dürfen aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht im Internet veröffentlicht werden. Sie fehlen daher an dieser Stelle. Den Bezirksverordneten, die über die Drucksache zu beschließen hatten, lagen die Angaben in Papierform vollständig vor.) Drucksache Nr. 430/II Dringlichkeitsfeststellung des Vorstandes Feststellung gem. 25 (1) BezVG Beschluss Nr. 197 Die BVV hat festgestellt, (Anmerkung: dass das Amt des Bürgerdeputierten Herrn... im Ausschuss für Personal und Verwaltung gem. 24 Abs. 1 a BezVG (durch Verzicht) mit Wirkung vom 30. Juni 2002 als beendet anzusehen ist. Die Namen und weiteren persönlichen Angaben von Bürgern, die von der Bezirksverordnetenversammlung in Ehrenämter gewählt oder aus diesen abberufen werden, dürfen aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht im Internet veröffentlicht werden. Sie fehlen daher an dieser Stelle. Den Bezirksverordneten, die über die Drucksache zu beschließen hatten, lagen die Angaben in Papierform vollständig vor.)

12 Drucksache Nr. 433/II Dringlichkeitswahlvorschlag der CDU- Fraktion Stellv. Bürgerdeputierte für den Ausschuss Umwelt Beschluss Nr. 198 Die BVV hat für das Amt des stellv. Bürgerdeputierten Frau... für den Ausschuss Umwelt gewählt. (Anmerkung: Die Namen und weiteren persönlichen Angaben von Bürgern, die von der Bezirksverordnetenversammlung in Ehrenämter gewählt oder aus diesen abberufen werden, dürfen aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht im Internet veröffentlicht werden. Sie fehlen daher an dieser Stelle. Den Bezirksverordneten, die über die Drucksache zu beschließen hatten, lagen die Angaben in Papierform vollständig vor.) Drucksache Nr. 431/II Dringlichkeitswahlvorschlag der GRÜNE- Fraktion Wahl einer stellv. Bürgerdeputierten im Ausschuss für Bildung, Kultur, Bürgerdienste und Frauen Beschluss Nr. 199 Die BVV hat Frau... zur stellv. Bürgerdeputierten im Ausschuss für Bildung, Kultur, Bürgerdienste und Frauen gewählt. (Anmerkung: Die Namen und weiteren persönlichen Angaben von Bürgern, die von der Bezirksverordnetenversammlung in Ehrenämter gewählt oder aus diesen abberufen werden, dürfen aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht im Internet veröffentlicht werden. Sie fehlen daher an dieser Stelle. Den Bezirksverordneten, die über die Drucksache zu beschließen hatten, lagen die Angaben in Papierform vollständig vor.)

13 Drucksache Nr. 243/II Antrag des Jugendhilfeausschusses Streichungen bzw. Veränderungen im Bereich der Kindertagess Jugendhilfeausschusses Beschluss Nr. 200 Das Bezirksamt wird aufgefordert, alles in seinen Kräften stehende zu tun, dass die Streichungen bzw. Veränderungen im Bereich der Kindertageseinrichtungen rückgängig gemacht werden. Das bedeutet im Einzelnen: - Keine Übertagung des Schulhortpersonalschlüssels auf die Kitas - Keine Reduzierung der Freistellung von Leitungskräften - Keine Anrechnung von Berufspraktikantinnen auf den Personalschlüssel - Keine Veränderung der ErzieherInnenausbildung wenn nicht das Niveau der Ausbildung angehoben wird. - Bereitstellung von Geldern für die notwenidge bauliche Instandsetzung bezirklicher Kitas - Sicherstellung der Elternarbeit auf Bezirks- und Landesebene bei allen Trägern

14 Drucksache Nr. 286/II (neu) Antrag der Fraktionden FDP und CDU Jugendhaus am Buschgraben e.v. Jugendhilfeausschusses Beschluss Nr. 201 Das Bezirksamt wird ersucht, die Mittelzuwendungen für das Jugendhaus am Buschgraben für das IV. Quartal 2002 und die geplante Leistungs- und Entgeltvereinbarung (Regelfinanzierung) davon abhängig zu machen, dass, 1. die desolaten Verhältnisse in und am Gebäude beseitigt sind (ungepflegte Räume, Zigarettenkippen auf ungereinigtem Fußboden, schmutzige PC s, stinkende Toiletten, Verwahrlosung, Gebäudeschäden, Graffiti), 2. die Öffnungszeiten nachweislich gesichert sind, 3. die Freizeitangebote nachweislich durchgeführt werden. Druccksache Nr. 333/II Vorlage zur Beschlussfassung Bebauungsplan X-168 (Kleingartenanlage Schlachtensee-Süd) Ausschusses für Stadtplanung, Naturschutz und Landschaftspflege Die BVV hat Beschluss Nr. 202 aufgrund des abgewogenen Ergebnisses der öffentlichen Auslegung ( 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit 6 Abs. 3 AGBauGB) a) den Entwurf des Bebauungsplanes B-Plan X-168 gemäß 6 Abs. 3 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches (AGBauGB) beschlossen sowie b) über den Entwurf der Rechtsverordnung über die Festsetzung des Bebauungsplanes X-168 gemäß 12 Abs. 2 Nr. 4 des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG) entschieden

15 Drucksache Nr. 391/II Vorlage zur Beschlussfassung Ergänzungsplan Steglitz-Zehlendorf für das Haushaltsjahr 2003 Haushaltsausschusses Beschluss Nr. 203 Die BVV hat gemäß 12 Abs. 2 Nr. 1 BezVG in Verbindung mit 33 LHO die dieser Vorlage beigefügten Ansatzänderungen (Anlage 1) sowie die sich daraus ergebenen neuen Erläuterungen (Anlage 2) als Ergänzungsplan 2003 des Bezirks Steglitz-Zehlendorf und unter Berücksichtigung nachstehender betraglicher Änderungen sowie von Ersuchen beschlossen: I. Dem Ergänzungsplan Steglitz-Zehlendorf für das Haushaltsjahr 2003 wird Folgendes vorangestellt: Präambel zum Ergänzungsplan Steglitz-Zehlendorf für das Haushaltsjahr 2003 Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf nimmt mit Empörung zur Kenntnis, dass seit der Senatsbildung keinerlei Maßnahmen zur Aufgabenkritik und Reduzierung des Aufgabenumfangs auf die Kernaufgaben des Staates (Richtlinien der Regierungspolitik, Nr. 9) eingeleitet wurden. Stattdessen werden den Bezirken bei unverändertem Leistungsspektrum weitere willkürliche Kürzungen und Einnahmeerhöhungen ohne Schaffung der dazu notwendigen rechtlichen Grundlagen aufgegeben. Bereits jetzt zeichnet sich in Steglitz-Zehlendorf für das Haushaltsjahr 2002 ein Negativabschluss von rd. 10 Mio Euro ab. Das Scheitern des Solidarpakts bedeutet ein zusätzliches Einsparungssoll in Höhe von 250 Mio. Euro, das noch titelgenau zu unterlegen ist. Da der Senat, für alle erkennbar, seine Handlungskompetenz zur Sanierung des Haushalts verloren hat, appelliert die Bezirksverordnetenversammlung erneut an das Abgeordnetenhaus von Berlin, die Realitäten der Finanzsituation in den Bezirken nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern auch in verantwortungsbewusste Politik zugunsten der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin hat durch Streichung des Textes beim Haushalt 2002/2003 seine Missachtung der BVV Steglitz-Zehlendorf zum Ausdruck gebracht. Er möge zur Kenntnis nehmen, dass aus Sicht der BVV diese Präambel Bestandteil des beschlossenen Ergänzungsplans zum Haushaltsplan 2002/2003 des Bezirks Steglitz-Zehlendorf von Berlin ist.

16 II. Änderungen und Ersuchen A. Betragliche Änderungen Kapitel Titel Ansatz mehr/ Ansatz bisher weniger neu B. Ersuchen und Auflagen zu Kapitel 3305 und Kapitel Mittelsperre Das Bezirksamt wird ersucht, nunmehr unverzüglich den BVV-Beschluss Nr. 80 vom bezüglich managementbedingte Ergebnisverbesserungen bis umzusetzen. Bis zur Vorlage einer entsprechenden Vorlage zur Kenntnisnahme bleiben folgende Kapitel bis Freigabe durch den Haushaltsausschuss gesperrt: 1. Kapitel 3305 Titel bis Titel Kapitel 5909 Titel bis Titel zu Kapitel Zweckbindung von Einnahmen Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die in den Bezirksbibliotheken eingezogenen Mahn- und Überziehungsgebühren und die Schadensersatzleistungen (Kapitel 3723 / ) zweckgebunden für Bücheranschaffungen (Kapitel 3723 / ) verwendet werden. Das Bezirksamt berichtet der BVV hierzu bis zum im Wege einer Vorlage zur Kenntnisnahme und setzt die entsprechenden Ergebnisse im Haushaltsplan 2004 um. zu Kapitel 3723, Titel Strukturveränderungen Stadtbibliothek Das Bezirksamt wird ersucht, vor der nächsten Haushaltsaufstellung ein Konzept vorzulegen, das darlegt, welche strukturellen Veränderungen im Bereich der Bibliotheken vorgenommen werden können, um trotz gesunkener Haushaltsmittel ein qualitativ ausreichendes Angebot in den Bibliotheken zu erreichen. Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass die Qualität der Bestände den Anforderungen einer modernen Bibliothek des VÖBB entsprechen muss. Ebenso muss berücksichtigt werden, dass für Menschen mit geringer Mobilität ein Angebot wohnortnah erreichbar ist.

17 zu den Kapiteln 3730 bis 3782, Sammeltitel Verteilung der Sammeltitelmittel Das Bezirksamt wird ersucht, die Beträge des Modellversuchs Sammeltitel in den Schulkapiteln 3730 bis 3782 den Schulen zu Beginn des Haushaltsjahres 2003 vollständig zuzuweisen und den Haushaltsausschuss darüber zu unterrichten. zu Kapitel 3782, Titel Änderung von Reinigungsverträgen Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob die bestehenden Reinigungsverträge dahingehend abgeändert werden können, dass eine Kostenreduzierung erreicht wird. Voraussetzung ist die Zugrundelegung der Reinigungsstandards, die für alle Schulen des Bezirks gelten. Der BVV ist vor der Aufstellung des nächsten Haushaltsplans das Ergebnis mitzuteilen. zu Kapitel Reformen im Bereich des Jugendamtes Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen konzeptioneller Überlegungen zu prüfen, wie einzelne Bereiche des Jugendamtes optimiert, Doppelzuständigkeiten abgestellt und rationalisiert werden können. Dabei ist das Ziel, für den Bürger ein möglichst großes Leistungsspektrum vorzuhalten. Dabei soll geprüft werden, welche rechtlichen Vorgaben den Bezirk zur Wahrnehmung der einzelnen Tätigkeiten verpflichten, welche von anderen Behörden wahrgenommen bzw. wahrgenommen werden könnten und welche von privaten Dienstleistern erbracht werden könnten. Das Bezirksamt berichtet dem Jugendhilfeausschuss hierzu bis zum , der diese Vorlage zur Kenntnisnhame mit seiner Stellungnahme versieht, sowie dem Haushaltsausschuss (federführend). zu Kapitel 4011, Titel Mittelsperre Im Kapitel 4011, Titel werden die Mittel für die Maßnahme Neubau (Ersatzbau) für das Jugendfreizeitheim Ostpreußendamm gesperrt. Über die Maßnahme wird abschließend bei der Investitionsplanung für 2003 bis 2007 entschieden. zu Kapitel 4021, Titel Mietenreduzierung Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, wie die extrem hohen Mietkosten (Kapitel 4021, Titel ) für die Kita am Hindenburgdamm 22 ( Euro pro Jahr) stark reduziert werden können. Der BVV ist bis zum 01.März 2003 zu berichten. Reformen im Bereich des Gesundheitsamtes und des Umweltamtes Das Bezirksamt wir ersucht, im Rahmen konzeptioneller Überlegungen zu prüfen, wie einzelne Bereiche des Gesundheitsamtes und des Umweltamtes optimiert, Doppelzuständigkeiten abgestellt und rationalisiert werden können. Dabei ist das Ziel, für den Bürger ein möglichst großes Leistungsspektrum vorzuhalten. Im Rahmen der konzeptionellen Überlegungen sollten u.a. geprüft und dargelegt werden: Welche gesetzlichen Vorgaben (einschließlich aller Bundes- und Landesgesetze) das Gesundheitsamt und das Umweltamt zwingend zur Wahrnehmung der einzelnen Tätigkeit verpflichten. Dabei sollte genau der verpflichtende Umfang der einzelnen Maßnahme dargestellt werden und auch, ob es sich dabei um Pflichtmaßnahmen handelt. Welche Aufgaben auch von Bundes- bzw. Landesämtern schon wahrgenommen werden und demnach nicht weiter durch das Bezirksamt erbracht werden müssen.

18 Welche Aufgaben auch von privaten Dienstleistern für die Bürger erbracht werden können und demnach nicht weiter durch das Bezirksamt erbracht werden müssen. Das Bezirksamt berichtet den Ausschüssen für Gesundheit und für Umwelt hierzu bis zum , die diese Vorlage zur Kenntnisnahme mit ihrer Stellungnahme versehen, sowie dem Haushaltsausschuss (federführend).. zu Kapitel Reformen im Bereich Hochbau Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen konzeptioneller Überlegungen zu prüfen, ob und wie gegebenenfalls die Bereiche Hoch 2 (Planung und Entwurf) und Hoch 3 (Hochbau investiv) aufgelöst werden können, um zukünftig die Aufgaben durch private Anbieter/Dienstleister wahrnehmen zu lassen bzw. weitere Alternativen aufzuzeigen. Desweiteren wird das Bezirksamt ersucht, im Rahmen dieser konzeptionellen Überlegungen zu prüfen, ob und wie gegebenenfalls die Bereiche Hoch 4 (Hochbau Unterhaltung), Hoch 5 ( Hochbau Elektrowesen), Hoch 6 (Hochbau Heizungs- und Maschinenwesen) zukünftig direkt an die LuV s angegliedert werden können, die nennenswert eigene Immobilien unterhalten. Das Bezirksamt berichtet dem Ausschuss für Bau und Verkehr hierzu bis zum , der diese Vorlage zur Kenntnisnahme mit seiner Stellungnahme versieht, sowie dem Haushaltsausschuss (federführend). zu Kapitel 4710, Titel Mittelsperre Kapitel 4710, Titel ist gesperrt, bis das Bezirksamt einen Verwendungsplan bis zum vorlegt. Eine Freigabe erfolgt durch den Haushaltsausschuss. Inanspruchnahme von Investitionen Das Bezirksamt wird ersucht, bevor Investitionsmittel durch das Bezirksamt zu anderen Zwecken verwendet werden sollen, ist die BVV durch eine Vorlage zur Beschlussfassung zu beteiligen. Deckungsfähigkeits-Liste Das Bezirksamt wird ersucht, den Haushaltsausschuss durch quartalsweise Übersichten über wesentliche Abweichungen von den Ansätzen (Ausgabefelder A = Euro; Ausgabefelder Z und T = Euro) im Rahmen der Haushaltswirtschaft zu unterrichten.

19 Drucksache Nr. 403/II Antrag der CDU-Fraktion Behindertengerechte Ampel am Kreisel Beschluss Nr. 204 Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass die Fußgängerüberwege der Kreuzung Grunewald-, Schloß- und Albrechtstraße, blindengerecht mit einem akustischen Signalgeber ausgerüstet werden. Diese Maßnahme soll auf jeden Fall wie vorgesehen im Jahre 2003 realisiert werden und nicht eventuellen Sparmaßnahmen zum Opfer fallen.