Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin

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1 Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin N i e d e r s c h r i f t 46. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Sitzungstermin: Mittwoch, Sitzungsbeginn: 16:30 Uhr Sitzungsende: Uhr Ort, Raum: Rathaus Zehlendorf, Bürgersaal zu 1 Geschäftliche Mitteilungen 1. Entschuldigt fehlen in der heutigen Sitzung der BVV die Bezirksverordneten Berning, Ehrhardt, Ronnisch und Sunkel sowie BzBm Weber und BzStR Stäglin. 2. Es liegen fünf Dringlichkeiten sowie vier Mündliche Anfragen vor, die vom Bezirksamt beantwortet werden. 3. Neue lfd. Nr. 4a der Tagesordnung ist eine Dringliche BA-Vorlage zur Beschlussfassung mit dem Betreff Bebauungsplan X-189 (Teilbereich nördlich der Edwin-Redslob-Straße) (Drs. Nr. 2013/II). 4. Neue lfd. Nr. 4b ist eine Dringlichkeitsanfrage der Fraktion GRÜNE mit dem Betreff Schule in Eigenverantwortung mit Einschränkungen durch das Bezirksamt (Drs. Nr. 2010/II). Diese lfd. Nr. 4b wird zusammen aufgerufen und behandelt mit den beiden im Folgenden genannten Drucksachen Nr. 2012/II (lfd. Nr. 5a) und 2011/II (lfd. Nr. 6a). 5. Neue lfd. Nr. 5a ist eine Dringlichkeitsanfrage der SPD-Fraktion mit dem Betreff Warum behält das Bezirksamt Lehr- und Lernmittel ein? (Drs. Nr. 2012/II). 6. Neue lfd. Nr. 6a ist ein Dringlichkeitsantrag der Fraktion GRÜNE mit dem Betreff Eigenmittel in voller Eigenverantwortung! (Drs. Nr. 2011/II). 7. Neue lfd. Nr. 21a ist eine Dringliche Beschlussempfehlung von Ausschüssen mit dem Betreff Personal-Verstärkung zur Fußball-Weltmeisterschaft (Drs. Nr. 1929/II). BVVorsteher Eichstädt stellt fest, dass keiner der fünf Dringlichkeiten widersprochen wird. 8. Bei der lfdn. Nr. 8, ein Antrag der CDU-Fraktion mit dem Betreff Boys day in Steglitz-Zehlendorf (Drs. Nr. 1994/II), hat sich die SPD-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er ist als Drs. Nr. 1994/II (neu) zur BVV neu verteilt worden. 9. Darüber hinaus hat die SPD-Fraktion vor Beginn der Sitzung mitgeteilt, dass sie darum bittet, die lfd. Nr. 19, einen Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff Bürgerfragestunde vor der BVV (Drs. Nr. 2002/II), wieder von der Tagesordnung zu nehmen und auf die Konsensliste 3a Abschließende Behandlung ohne Aussprache zu setzen. Dem Wunsch wird entsprochen. Seite: 1/6

2 10. Zusammen mit dieser Ergänzung liegt die Konsensliste 3a vor. Die Drucksachen, die in die Ausschüsse überwiesen werden, befinden sich auf der Konsensliste 3b. Im Anschluss an diesen letzten Mitteilungspunkt bittet die fraktionslose Bezirksverordnete Martienßen unter Hinweis, dass sie nicht dem Ältestenrat angehört, der die Konsenslisten festlegt, dass die lfd. Nr. 25, ein Antrag der Fraktionen der SPD und GRÜNE mit dem Betreff Auflösung pauschaler Minderausgaben Sozialdezernat (Drs. Nr. 1986/II), wieder von der Konsensliste 3a Abschließende Behandlung ohne Aussprache genommen und auf die Tagesordnung gesetzt wird. Mit Hinweis auf einen ähnlich gelagerten Fall in der letzten Sitzung der BVV erklärt BVVorsteher Eichstädt, er werde hier das gleiche Verfahren anwenden und der Bitte entsprechen. Die CDU-Fraktion widerspricht dem und bittet mit Unterstützung aus anderen Fraktionen um Abstimmung über die Bitte von Frau BV Martienßen. Bei einer Abstimmung wird die Bitte von Frau BV Martienßen bei 8 Ja-Stimmen mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Antrag Drs. Nr. 1986/II bleibt auf der Konsensliste 3a. Mündliche Fragestunde zu 2 Postamt in der Berliner Straße Drucksache: 2006/II BzStR Laschinsky fest. zu 3 Defibrillationsgeräte Drucksache Nr. 1221/II, BVV-Beschluss Nr. 721 Drucksache: 2007/II BzStR Wöpke in Vertretung für BzBm Weber fest. zu 4 Verzögerung der Baugenehmigung für Aldi am Studentendorf Schlachtensee Drucksache: 2009/II BzStR Laschinsky in Vertretung für BzStR Stäglin fest. zu 5 Werbefinanziertes Fahrzeug Drucksache Nr. 1191/II, Beschluss Nr. 609 Drucksache: 2008/II BzStR Wöpke in Vertretung für BzBm Weber fest. Konsensliste lfd. Nr. 3a der TO: Abschließende Behandlung ohne Aussprache BVVorsteher Eichstädt ruft die lfd. Nr. 3a der Tagesordnung Konsensliste - auf, der entsprechend die folgenden Drucksachen ohne Aussprache abschließend behandelt werden (im Folgenden TOPs 6 bis 14). Seite: 2/6

3 Ausschussantrag zu 6 Sondermittel der BVV für den Anglerverein Sonntagsfreude e. V. Drucksache: 2005/II Der Antrag wird mit keiner Nein-Stimme und keiner Enthaltung einstimmig zu 7 Antrag Boys day in Steglitz-Zehlendorf Drucksache: 1994/II (neu) Der Antrag wird mit 46 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung zu 8 Verschmutzung durch Tauben auf dem Hermann-Ehlers-Platz Drucksache: 1990/II Der Antrag wird mit 43 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen zu 9 Bürgerfragestunde vor der BVV Drucksache: 2002/II Der nachträglich auf die Konsensliste 3a gesetzte Antrag (Vgl. TOP 1, Punkt 9) wird mit 26 Ja-Stimmen und 21 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung zu 10 Dringliche Beschlussempfehlung von Ausschüssen Personal-Verstärkung zur Fußball-Weltmeisterschaft Drucksache: 1929/II Der Antrag wird mit 47 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei keiner Enthaltung zu 11 Beschlussempfehlung von Ausschüssen Schulwegsicherung Beleuchtung 'Schwarzer Weg' Drucksache: 1845/II Der Antrag wird mit keiner Nein-Stimme und keiner Enthaltung einstimmig zu 12 Jugend wählt I - Informationen über das kommunale Wahlrecht ab 16 Jahren Drucksache: 1882/II Der Antrag wird mit 46 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 2 Enthaltungen zu 13 Jugend wählt II - 'U-18'-Aktion in Steglitz-Zehlendorf durchführen Drucksache: 1883/II Der Antrag wird mit 46 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 2 Enthaltungen Seite: 3/6

4 zu 14 Auflösung pauschaler Minderausgaben Sozialdezernat Drucksache: 1986/II Der Antrag wird mit 44 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung zu 15 Konsensliste 3b - Überweisungen in Ausschüsse - BVVorsteher Eichstädt ruft die lfd. Nr. 3b der Tagesordnung Konsensliste: Überweisungen in Ausschüsse auf, deren laufende Nummern der Tagesordnung ohne Aussprache in die Ausschüsse überwiesen werden. Er stellt die Überweisung fest. (Vgl. die Konsensliste 3b im Anhang zu diesem Protokoll.) zu 16 Entsprechend seiner Ankündigung (vgl. TOP 1, Punkt 4) ruft BVVorsteher Eichstädt die folgenden drei Drucksachen Nr. 2010/II, 2012/II und 2011/II gemeinsam auf. Dringlichkeitsanfragen Schule in Eigenverantwortung mit Einschränkung durch das Bezirksamt Drucksache: 2010/II Nach einer gemeinsamen Aussprache stellt BVVorsteher Eichstädt die Beantwortung der beiden Dringlichkeitsanfragen Drs. Nr. 2010/II und Drs. Nr. 2012/II durch BzStR Schrader fest. zu 17 Warum behält das Bezirksamt Lehr- und Lernmittel ein? Drucksache: 2012/II Wie TOP 16. zu 18 Dringlichkeitsantrag Eigenmittel in voller Eigenverantwortung! Drucksache: 2011/II Nach einer Aussprache wird der Antrag bei keiner Nein-Stimme und keiner Enthaltung einstimmig zu 19 Anfragen Investitionsmaßnahmen von Karstadt und Wertheim Drucksache: 1993/II Nach einer Aussprache stellt die stellv. BVVorsteherin Grund die Beantwortung der Anfrage durch BzStR Laschinsky in Vertretung für BzStR Stäglin fest. zu 20 Mögliche Bannmeile für Nikotin und Alkohol um Jugendfreizeiteinrichtungen? Und was passiert innerhalb der Jugendfreizeiteinrichtungen? Drucksache: 2004/II Nach einer Aussprache stellt BVVorsteher Eichstädt die Beantwortung der Anfrage durch BzStR in Otto fest. Seite: 4/6

5 zu 21 Schlusswort des Vorstehers BVVorsteher Eichstädt weist die Bezirksverordneten auf den nächsten Sitzungstermin am 21. Juni 2006 hin und schließt die Sitzung um Uhr. Berlin Steglitz-Zehlendorf, den Eichstädt Schwarz Köhne Bezirksverordnetenvorsteher Schriftführer 1. stellv. Schriftführerin (Für TOPs 1 15) (Für TOPs 16 21) Dieses Protokoll dient als Entwurf. Wird gem. 48 der GO nach Empfang des Berichts bis zur übernächsten ordentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung kein Einspruch erhoben, gilt es als genehmigt. Eichstädt Bezirksverordnetenvorsteher Seite: 5/6

6 Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin 46. BVV vom Lfd. Nr. 3 b der TO Konsensliste - Überweisungen im Konsens Lfd. Nr. Drs. Nr. Betreff Überweisung in den Ausschuss für: 4a 2013/II Bebauungsplan X-189 Stadtplanung, Naturschutz und Landschaftspflege /II Umsetzung Fahrradumlandroute 12 an der Brücke der Anhalter Bahn Bau und Verkehr /II Einrichtung einer Fußgängerampel am Hüttenweg Bau und Verkehr /II Gedenken an Maueropfer intensivieren Stadtplanung, Naturschutz und Landschaftspflege /II Hortbetreuung an der Nord-Schule Bildung, Kultur, Bürgerdienste und Frauen /II Starenkasten für den Hüttenweg Bau und Verkehr /II Sicherheit am S- und U-Bahnhof Rathaus Steglitz Bau und Verkehr /II Schäden Bürgersteig Rothenburg-/Herrfurthstraße Bau und Verkehr /II Starenkasten für die Schildhornstraße Bau und Verkehr /II Motorradparken im Kronprinzessinnenweg Bau und Verkehr /II Verkehr Schildhornstraße Bau und Verkehr /II Hüttenweg Tempo 30 Bau und Verkehr /II Änderung der Geschäftsordnung gemäß 7. Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes Geschäftsordnung Seite: 6/6