Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin

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1 Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin N i e d e r s c h r i f t 35. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz- Zehlendorf von Berlin Sitzungstermin: Mittwoch, Sitzungsbeginn: 16:30 Uhr Sitzungsende: 19:45 Uhr Ort, Raum: Rathaus Zehlendorf, Bürgersaal zu 1 Geschäftliche Mitteilungen 1. Es nehmen alle 55 Bezirksverordneten an der Sitzung der BVV teil. Für BV Müller- Gazurek, der trotz eines Unfalls an der Sitzung teilnimmt, ist ein Tischmikrofon bereit gestellt worden. 2. Dringlichkeiten liegen nicht vor. 3. Bei der lfdn. Nr. 2 der Tagesordnung Mündliche Fragestunde waren fünf Mündliche Anfragen eingereicht worden, von denen vier vom Bezirksamt beantwortet werden. Die fünfte, eine Mündliche Anfrage von Frau BV Grimpe- Christen mit dem Betreff Probleme nach der Umstellung der Rathauseinwahlnummer (Drs. Nr. 1599/II), wurde von der Fragestellerin zurückgezogen. 4. Über die lfd. Nr. 4, ein Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNE mit dem Betreff Abberufung des Bezirksbürgermeisters (Drs.Nr. 1555/II), findet eine geheime Abstimmung statt. 5. Die lfdn. Nrn. 5 bis 7 der Tagesordnung sind Feststellungen des Vorstands, dass die Bürgerdeputierten bzw. Stellv. Bürgerdeputierten Leyk, Kosakowski und Schulz auf ihre Ämter verzichtet haben. Wie in früheren entsprechenden Fällen erhalten die Mitglieder des Vorstands vom BVV-Büro zunächst Kopien der Verzichtsschreiben ausgehändigt. Sie stellen fest, dass das Amt der genannten Personen durch Verzicht als beendet anzusehen ist. Anschließend werden die Drucksachen Nr. 1578/II, 1590/II und 1592/II aufgerufen, und die BVV stellt ihrerseits fest, dass das Amt der genannten Personen durch Verzicht als beendet anzusehen ist. 6. Die lfd. Nr. 15, eine Anfrage der CDU-Fraktion mit dem Betreff Straßenausbaubeitragsgesetz Mehrkosten für Bürgerinnen und Bürger (Drs. Nr. 1566/II), wird zusammen aufgerufen und behandelt mit der lfdn. Nr. 20, ein Antrag der CDU- Fraktion, dem sich die FDP-Fraktion angeschlossen hat, mit dem Betreff Geplantes Straßenausbaubeitragsgesetz verhindern (Drs. Nr. 1569/II). Dieser Antrag ist als Drs. Nr. 1569/II(neu) zur BVV verteilt worden und wird anschließend in den Ausschuss für Bau und Verkehr überwiesen. 7. Bei der lfdn. Nr. 17, ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff Parkscheinautomat mit Brötchentaste (Drs. Nr. 1585/II), hat sich die FDP-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er ist als Drs. Nr. 1585/II(neu) zur BVV neu verteilt worden. Seite: 1/8

2 8. Dafür hat die FDP-Fraktion ihren eigenen Antrag mit dem Betreff Brötchentaste (Drs. Nr. 1593/II) zurückgezogen. 9. Die lfd. Nr. 27, ein Antrag der Fraktion GRÜNE mit dem Betreff Bekämpfung der mafiösen Strukturen im Grünflächenamt Fischerhüttenstraße (Drs. Nr. 1570/II) hat den neuen Betreff erhalten Bekämpfung der zwielichtigen Strukturen im Grünflächenamt Fischerhüttenstraße. Im Antragstext ist ebenfalls das Wort mafiös durch zwielichtig ersetzt worden. Die FDP-Fraktion hat sich dem Antrag angeschlossen. Er ist als Drs. Nr. 1570/II(neu) zur BVV neu verteilt worden. 10. Bei der lfdn. Nr. 33, ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Betreff Fächergruppe Religion, Ethik/Philosophie, Lebensgestaltung (Drs. Nr. 1589/II), sind nachträglich noch Änderungen vorgenommen worden. Der Antrag in der geänderten Fassung ist als Drs. Nr. 1589/II(neu) zur BVV neu verteilt worden. 11. Die lfd. Nr. 34, ein Antrag der Fraktion GRÜNE mit dem Betreff Staubreduzierung auf bezirklichen Baustellen (Drs. Nr. 1579/II, hat den neuen Betreff erhalten Staubreduzierung auf Baustellen im Bezirk. Er ist als Drs. Nr. 1579/II(neu) zur BVV neu verteilt worden. 12. Bei der lfdn. Nr. 35, ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Betreff Graffitibekämpfungsgesetz (Drs. Nr. 1597/II), hat sich die CDU-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er ist als Drs. Nr. 1597/II(neu) zur BVV neu verteilt worden. 13. Die lfd. Nr. 57, eine Beschlussempfehlung von Ausschüssen mit dem Betreff Öffentliche Aufträge und 1-Euro-Job kombinieren Hamburger Modell (Drs. Nr. 1507/II), hat den korrekten Betreff erhalten Öffentliche Aufträge und 1-Euro-Job kombinieren Modell der Hamburger Handwerkskammer. Der korrigierte Antrag ist als Drs. Nr. 1507/II(neu) zur BVV neu verteilt worden. 14. Darüber hinaus haben sich die Fraktionen zu Beginn der Sitzung geeinigt, die lfd. Nr. 41, einen Antrag der Fraktion GRÜNE mit dem Betreff Überprüfung der Nachhaltigkeit für bezirkliches Handeln (Drs. Nr. 1584/II), von der Tagesordnung zunehmen und in den Ausschuss für Personal und Verwaltung zu überweisen. 15. Die Drucksachen, die in die Ausschüsse überwiesen wurden, befinden sich auf der Konsensliste 3b (TOP 38). zu 2 Mündliche Fragestunde Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes Krumme Lanke? Drucksache: 1573/II Nach einer Zusatzfrage stellt BVVorsteher Eichstädt die Beantwortung der Anfrage durch BzStR Stäglin fest. zu 3 Unsichere Baustelle? Drucksache: 1575/II Nachdem keine Zusatzfragen gestellt werden, stellt BVVorsteher Eichstädt die Beantwortung der Anfrage durch BzStR Stäglin fest. zu 4 Wellblech-Toiletten-Container Hüttenweg Drucksache: 1576/II Nachdem keine Zusatzfragen gestellt werden, stellt BVVorsteher Eichstädt die Beantwortung der Anfrage durch BzStR Stäglin fest. Seite: 2/8

3 zu 5 Gebremste Bautätigkeit am Lauenburger Platz Drucksache: 1600/II Nach einer Zusatzfrage stellt BVVorsteher Eichstädt die Beantwortung der Anfrage durch BzStR Stäglin fest. Konsensliste lfd. Nr. 3a der TO: Abschließende Behandlung ohne Aussprache BVVorsteher Eichstädt ruft die lfd. Nr. 3a der Tagesordnung Konsensliste - auf, der entsprechend die folgenden Drucksachen ohne Aussprache abschließend behandelt werden (im Folgenden TOPs 6 bis 37). zu 6 Feststellungen Feststellung gem. 25 (1) BezVG Drucksache: 1578/II Entsprechend der von BVVorsteher Eichstädt eingangs genannten Vorgehensweise (vgl. TOP 1, Punkt 5) stellt die BVV fest, dass das Amt der genannten Person (Herr Peter Leyk) durch Verzicht mit sofortiger Wirkung als beendet anzusehen ist. zu 7 Feststelllung gem. 25 (1) BezVG Drucksache: 1590/II Entsprechend der von BVVorsteher Eichstädt eingangs genannten Vorgehensweise (vgl. TOP 1, Punkt 5) stellt die BVV fest, dass das Amt der genannten Person (Herr Lorenz Kosakowski) durch Verzicht mit sofortiger Wirkung als beendet anzusehen ist. zu 8 Feststellung gem. 25 (1) BezVG Drucksache: 1592/II Entsprechend der von BVVorsteher Eichstädt eingangs genannten Vorgehensweise (vgl. TOP 1, Punkt 5) stellt die BVV fest, dass das Amt der genannten Person (Herr Andreas Schulz) durch Verzicht mit sofortiger Wirkung als beendet anzusehen ist. zu 9 Wahlvorschläge Wahl eines Bürgerdeputierten Drucksache: 1594/II Die genannte Person (Herr Andreas Schulz) wird bei keiner Nein-Stimme und keiner Enthaltung einstimmig gewählt. zu 10 zu 11 Wahl einer Schiedsperson Drucksache: 1564/II Die genannte Person (Herr Franz Bertsch) wird mit 29 Ja-Stimmen und 25 Nein- Stimmen gewählt. Ausschussanträge Sondermittel der BVV für den Heimatverein Steglitz e.v. Drucksache: 1561/II Seite: 3/8

4 zu 12 Sondermittel der BVV für den Turn- und Sportverein Lichterfelde von 1887 e.v. Drucksache: 1562/II zu 13 Sondermittel der BVV für den Potsdamer Ruder Club Germania e.v. Drucksache: 1563/II zu 14 Vorlagen zur Kenntnisnahme und Empfehlungen von Ausschüssen Bebauungsplan 6-1 B ['Zehlendorfer Industriegebiet'] Drucksache: 1528/II BVVorsteher Eichstädt stellt die Kenntnisnahme durch die BVV fest. zu 15 zu 16 Bebauungsplan X ('Zehlendorfer Welle', Clayallee) Drucksache: 1560/II BVVorsteher Eichstädt stellt die Kenntnisnahme durch die BVV fest. Antrag Entfernung von irritierenden Hinweisschildern Drucksache: 1598/II Der Antrag wird mit 47 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 7 Enthaltungen zu 17 Beschlussempfehlungen von Ausschüssen Keine Alimentierung von betrügerischen Mitarbeiter/-innen Drucksache: 1157/II Der Antrag wird mit 35 Ja-Stimmen und 18 Nein-Stmmen zu 18 Zehlendorfer Rathaus-Solarstrom ins öffentliche Netz Drucksache: 1332/II Der Antrag wird bei 1 Nein-Stimme und keiner Enthaltung mehrheitlich zu 19 Die Bauordnung Berlin gegen Graffitis und andere Verunstaltungen nutzen Drucksache: 1363/II Der Antrag wird mit 29 Ja-Stimmen und 19 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen zu 20 Kita 'Ruthstraße' Drucksache: 1367/II Der Antrag wird mit 28 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei Enthaltungen Seite: 4/8

5 zu km/h im Dahlemer Weg/Ecke Jänickestraße Drucksache: 1377/II zu 22 Schulsportflächendefizitausgleich durch Parkraumentwidmung unter der Tiburtius-Brücke Drucksache: 1387/II Der Antrag wird mit 7 Ja-Stimmen und 47 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt. zu 23 Befestigung eines Fußweges und Aufstellen einer Straßenbeleuchtung Drucksache: 1429/II zu 24 Einbürgerungsverfahren Drucksache: 1451/II zu 25 Straßenschilder im Bezirk Drucksache: 1456/II Der Antrag wird bei 1 Nein-Stimme und keiner Enthaltung mehrheitlich zu 26 Unterstützung der Schulen bei der Schulprogrammentwicklung Drucksache: 1470/II Der Antrag wird mit 29 Ja-Stimmen und 26 Nein-Stimmen zu 27 Einrichtung einer Linksabbiegespur vom Hindenburgdamm in die Klingsorstraße Drucksache: 1472/II Der Antrag wird bei 1 Nein-Stimme und keiner Enthaltung mehrheitlich zu 28 Interner Internetzugang für Bezirksverordnete Drucksache: 1474/II zu Jahre Spiegelwand würdig begehen! Drucksache: 1497/II Seite: 5/8

6 zu 30 Umsetzung des Umzugskonzepts 'Grabertstraße' Drucksache: 1501/II zu 31 Fußgängerampel am Hertha-Müller-Haus Drucksache: 1502/II zu 32 Öffentliche Aufträge und '1-Euro-Job' kombinieren - Modell der Hamburger Handwerkskammer Drucksache: 1507/II (neu) Der Antrag wird mit 35 Ja-Stimmen und 19 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung zu 33 Weitere Räume für das Projekt 'Produktives Lernen' an der Leistikow- Oberschule Drucksache: 1508/II zu 34 Öffnungszeiten des Cafes Multi-Kulti im VHS-Gebäude Steglitz-Zehlendorf Drucksache: 1509/II zu 35 Altsprachlich grundständiger Zug am Arndt-Gymnasium Drucksache: 1519/II Der Antrag wird mit 28 Ja-Stimmen und 26 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung zu 36 Weltrotkreuztag 07./08. Mai 2005 'Kinder brauchen Zukunft' Drucksache: 1547/II zu 37 Räume für den Bereich 'integrative Lerntherapie' und 'Familie' für den Verein Zephir e.v. Drucksache: 1556/II Seite: 6/8

7 zu 38 Konsensliste 3b Überweisungen in Ausschüsse - BVVorsteher Eichstädt ruft die lfd. Nr. 3b der Tagesordnung Konsensliste: Überweisungen in Ausschüsse auf, der entsprechend die folgenden lfdn. Nummern der Tagesordnung ohne Aussprache in die Ausschüsse überwiesen werden. Er stellt die Überweisung einschließlich der ergänzten Ziffern fest. Lfd. Nr. Drs. Nr. Ausschuss /II(neu) Ausschuss für Bau und Verkehr /II Ausschuss für Bildung, Kultur, Bürgerdienste und Frauen /II Ausschuss für Soziales unter Mitberatung des Jugendhilfeausschusses und des Ausschusses für Bildung, Kultur, Bürgerdienste und Frauen /II Ausschuss für Bau und Verkehr /II Ausschuss für Bildung, Kultur, Bürgerdienste und Frauen /II Ausschuss für Bau und Verkehr /II Ausschuss für Bau und Verkehr /II Ausschuss für Bildung, Kultur, Bürgerdienste und Frauen /II(neu) Ausschuss für Stadtplanung, Naturschutz und Landschaftspflege /II Ausschuss für Stadtplanung, Naturschutz und Landschaftspflege /II Ausschuss für Bildung, Kultur, Bürgerdienste und Frauen /II Ausschuss für Bildung, Kultur, Bürgerdienste und Frauen /II Ausschuss für Stadtplanung, Naturschutz und Landschaftspflege /II Ausschuss für Bildung, Kultur, Bürgerdienste und Frauen /II(neu) Ausschuss für Bildung, Kultur, Bürgerdienste und Frauen /II(neu) Ausschuss für Stadtplanung, Naturschutz und Landschaftspflege unter Mitberatung des Ausschusses für Umwelt /II(neu) Ausschuss für Bau und Verkehr /II Ausschuss für Soziales unter Mitberatung des Ausschusses für Umwelt /II Ausschuss für Personal und Verwaltung unter Mitberatung des Ausschusses für Umwelt /II Ausschuss für Wirtschaft und Wohnungswesen unter Mitberatung des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Umwelt /II Ausschuss für Bildung, Kultur, Bürgerdienste und Frauen unter Mitberatung des Ausschusses für Sportwesen und des Ausschusses für Umwelt sowie /II(neu) Ausschuss für Bau und Verkehr (vgl. TOP 41) /II Ausschuss für Personal und Verwaltung (vgl. TOP 1, Punkt 14) zu 39 Antrag Abberufung des Bezirksbürgermeisters Drucksache: 1555/II 2. Lesung - Nach einer Erklärung von BzBm Weber und einer von den Fraktionen von SPD und GRÜNE beantragten Unterbrechung der Sitzung von Uhr bis Uhr findet eine Aussprache statt, in deren Verlauf BVVorsteher Eichstädt einzelne Besucher wegen störender Zwischenrufe wiederholt verwarnt. Nach einer Erläuterung des Ablaufs der geheimen Abstimmung, die von Vorstandsmitgliedern aus allen vier Seite: 7/8

8 Fraktionen durchgeführt wird (BV e Schwarz, Grund, Schmid-Petry und Plappert), wird über den Antrag abgestimmt. BVVorsteher Eichstädt stellt fest, dass Antrag zur Abberufung des Bezirksbürgermeisters mit 29 Ja-Stimmen und 26 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung nicht die durch 46 Abs. 7 der Geschäftsordnung vorgegebene Zweidrittelmehrheit erhalten hat. Der Antrag ist abgelehnt. zu 40 zu 41 zu 42 zu 43 zu 44 Seiner Ankündigung entsprechend (vgl. TOP 1, Punkt 6), ruft BVVorsteher Eichstädt die folgenden beiden Drucksachen Nr. 1566/II und 1569/II(neu) gemeinsam auf. Anfrage Straßenausbaubeitragsgesetz - Mehrkosten für Bürgerinnen und Bürger Drucksache: 1566/II Nach einer Aussprache stellt BVVorsteher Eichstädt die Beantwortung der Anfrage durch BzStR Stäglin fest. Antrag Geplantes Straßenausbaubeitragsgesetz verhindern Drucksache: 1569/II (neu) Entsprechend seiner Ankündigung (vgl. TOP 1, Punkt 6), stellt BVVorsteher Eichstädt nach einer Aussprache die Überweisung des Antrags in den Ausschuss für Bau und Verkehr fest. Anfrage Don-Bosco-Heim droht Rückzahlung von Fördergeldern Drucksache: 1567/II Nach einer Aussprache stellt BVVorsteher Eichstädt die Beantwortung der Anfrage durch BzStR in Otto fest. Antrag Überprüfung der Nachhaltigkeit für bezirkliches Handeln Drucksache: 1584/II Vgl. TOP 1, Punkt.14. Schlusswort des Vorstehers BVVorsteher Eichstädt weist die Bezirksverordneten auf den nächsten Sitzungstermin am hin und schließt die Sitzung um Uhr. Berlin Steglitz-Zehlendorf, den Eichstädt Schwarz Bezirksverordnetenvorsteher Schriftführer Dieses Protokoll dient als Entwurf. Wird gem. 48 der GO nach Empfang des Berichts bis zur übernächsten ordentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung kein Einspruch erhoben, gilt es als genehmigt. Eichstädt Bezirksverordnetenvorsteher Seite: 8/8