Vielfalt leben Zukunft sichern. Strategie der Sächsischen Staatsregierung für den ländlichen Raum

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1 Vielfalt leben Zukunft sichern Strategie der Sächsischen Staatsregierung für den ländlichen Raum

2 Leitbild DER LÄNDLICHE RAUM im Freistaat Sachsen ist die Heimat für knapp die Hälfte seiner Bürger. Mit 83 Prozent Flächenanteil bestimmt er maßgeblich das Bild des Freistaates. Vier von fünf Gemeinden liegen im ländlichen Raum. Mit 117 Einwohnern pro km² ist er dichter besiedelt als andere Bundesländer in Ostdeutschland oder als Bayern. Er verfügt über eine insgesamt dichtere Infrastruktur. Ländlicher Raum bedeutet in Sachsen Vielfalt. Der ländliche Raum ist ein wichtiges Kraftreservoir, aus dem sich die dynamische Entwicklung unseres Landes speist. Ein großer Teil unserer Lebensmittel und des Holzes stammen aus den Händen der sächsischen Land-, Forst- oder Fischwirte. Sie gehören damit, neben den unzähligen leistungsfähigen Unternehmern anderer Branchen, zu den unverzichtbaren Akteuren vor Ort. Der Freistaat wird sich dafür einsetzen, dass die Landwirtschaft auch nach dem Jahr 2020 die notwendige finanzielle Unterstützung erhält und betriebsgrößenabhängige Benachteiligungen vermieden werden. Heimatverbundenheit, Gemeinschaftssinn und sächsischer Unternehmergeist sind die wichtigsten Potenziale der Menschen, die den ländlichen Raum in Sachsen prägen. Seit der Wiedervereinigung stehen die Menschen im Mittelpunkt der Politik für den ländlichen Raum. Dabei sind Lebensqualität und Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im gesamten Freistaat Sachsen das Leitmotiv für Politik und Verwaltung. Gleichwertig heißt aber nicht gleich. Wer die Ruhe und Natur 2

3 liebt, erwartet keinen Großstadtstandard, wohl aber ein gutes und zuverlässiges Angebot an Grunddienstleistungen und gute kulturelle Angebote. Auf das Erreichte können wir stolz sein. In vielen Bereichen kann der ländliche Raum mit einer hervorragenden Lebensqualität punkten. Das Zusammenspiel und der Austausch zwischen Ballungsgebieten und dem ländlichen Raum bedeuten einen Mehrwert für alle Sachsen. Der demografische Wandel äußert sich von Ort zu Ort, von Region zu Region ganz verschieden. Es ist wichtig, dass wir die Transformationsprozesse im ländlichen Raum aktiv gestalten. Die Sächsische Staatsregierung kümmert sich um den ländlichen Raum. Alle Fachpolitiken der Staatsregierung haben jetzt und morgen den ländlichen Raum im Blick. Die Strategie Vielfalt leben - Zukunft sichern bedeutet einen Schulterschluss aller Ressorts für die Entwicklung des ländlichen Raums. Die Strategie knüpft an die Leitlinien Vielfalt leben zur Entwicklung des ländlichen Raums aus dem Jahr 2012 an. Wir setzen mit unserer Strategie bewährte Programme fort. Zugleich gehen wir vieles neu an. Für den ländlichen Raum bedeutsame neue Maßnahmen stammen meist aus dem Zukunftspakt; von dessen wesentlichen Bausteinen profitiert der ländliche Raum (z. B. Lehrer, Polizisten) in besonderem Maße. Die Strategie ist weder der Anfang noch das Ende des Diskussionsprozesses. Es ist ein offener und lebendiger Prozess. Die Bürger und alle Akteure im ländlichen Raum sind aufgerufen, ein Teil dieser Strategie zu werden und sich mit Ideen, Innovationen und Initiativen einzubringen. Hierzu startet am 22. August 2018 auch der simul + Wettbewerb des Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft Ideen für den ländlichen Raum. Insgesamt stehen zehn Mio. Euro für die Jahre 2019 und 2020 für die Auslobung und Umsetzung des Wettbewerbes zur Verfügung. Weitere 15 Mio. Euro stehen bis zum Jahr 2020 jährlich für die Initiative Vitale Dorfkerne und Ortszentren im ländlichen Raum bereit. Diese unterstützt im Jahr 2019 auch Betriebsübernahmen für Kleinstunternehmen. 3

4 Ländlicher Raum BIS ZUM JAHR 2020 stehen insgesamt 1,1 Mrd. Euro aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und aus Landesmitteln zur Verfügung. Davon werden rund 427 Mio. Euro für LEADER-Vorhaben eingesetzt. Mit der Höhe des Einsatzes von ELER-Mitteln in LEADER und der weitgehenden Entscheidungskompetenz der Lokalen Aktionsgruppen (LAG), steht Sachsen deutschland- und europaweit ganz vorne an. Ein wichtiger Faktor für die Wertschöpfung im ländlichen Raum ist die Land- und Forstwirtschaft. Mit EU-, Landes- und Bundesmitteln in Höhe von jährlich mehr als 70 Mio. Euro werden Land- und Forstwirte auch weiterhin unterstützt. Dabei sollen neue Akzente gesetzt und die hervorragenden Voraussetzungen im Freistaat Sachsen für die weitere Entwicklung und Etablierung von Smart Farming Systemen noch stärker genutzt werden. Ziel ist es, eine hocheffiziente konventionelle und ökologische Landwirtschaft mit den Herausforderungen im Umwelt- und Naturschutz noch stärker in Einklang zu bringen. In den Hochwasserschutz als eine zentrale Vorsorgeaufgabe werden wir bis zum Jahr 2023 rund 439 Mio. Euro, insbesondere im ländlichen Raum, investieren. Den Betrieb sowie Unterhaltungsaufwendungen für einen verbesserten Hochwasserschutz werden wir absichern. 4

5 Infrastruktur FÜR DIE NACHHALTIGE ENTWICKLUNG des Staatsstraßennetzes werden in den Jahren 2019 und Mio. Euro für die Förderung der Vernetzung von urbanen und ländlichen Räumen zur Verfügung stehen. Daneben werden alternative Bedienformen im ÖPNV eingeführt. Hierfür stehen Mittel in Höhe von rund 23,5 Mio. Euro im Jahr 2019 und rund 51,5 Mio. Euro im Jahr 2020 zur Verfügung. Diese verkehren insbesondere bei geringer Nachfrage in ländlichen Räumen und außerhalb der Verkehrsspitzenzeiten. Eine Absicherung des Schülerverkehrs gehört zur ÖPNV-Grundversorgung. Der Freistaat fördert zudem die Mobilität zur Kultur für Menschen im ländlichen Raum, die eingeschränkt sind oder begleitet werden müssen. Das Sächsische Kulturraumgesetz schafft einen solidarischen Finanzierungsverbund. Das ist bundesweit einzigartig. Die Kulturräume können in den nächsten vier Jahren jeweils zehn Mio. Euro zusätzlich erhalten. Mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 wird der Ansatz für die jährlichen Landeszuweisungen an die Kulturräume auf 97,7 Mio. Euro erhöht. Das Sächsische Schulgesetz sichert den Bestand von Schulen im ländlichen Raum unter dem Motto Die Schule bleibt im Dorf. Sachsen sichert für Schüler die Organisation verlässlicher Verkehre nach Hort-, Ganztags- und anderen schulischen Angeboten. Zur Lehrergewinnung für den ländlichen Raum sind im Handlungsprogramm bis zum Jahr 2023 zehn Mio. Euro vorgesehen. Referendare, die ihre Ausbildung an Schulen im ländlichen Raum absolvieren, sollen ab dem Jahr 2019 einen Sonderzuschlag erhalten. Des Weiteren soll geprüft werden, ob zwei weitere Standorte für die Ausbildung von Referendaren im ländlichen Raum geschaffen werden. Hierfür sind ebenfalls zehn Mio. Euro vorgesehen. 5

6 Sachsen fördert den Breitbandausbau. Hierfür wurde ein Breitbandfonds mit einem Gesamtvolumen von 700 Mio. Euro eingerichtet. Der ländliche Raum profitiert dabei überdurchschnittlich, denn beim Ausbau anfallende Eigenanteile der Kommunen kompensiert der Freistaat. Daneben erhalten die Landkreise Euro pro Jahr für Steuerungsaufgaben. Zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung in ländlichen Gebieten stellen wir pro Jahr 20 Mio. Euro für den Bau von Sendemasten zur Verfügung. Antennengemeinschaften leisten gerade im ländlichen Raum einen wichtigen Beitrag zur Versorgung der Bevölkerung mit Fernseh- und Rundfunkprogrammen. Der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf Sachsens zugestimmt, der die Antennengemeinschaften von zusätzlichen urheberrechtlichen Kosten der GEMA befreien soll. Ärztliche Versorgung / Pflege DEM GRUNDSATZ einer abgestuften Versorgung folgend, gewährleisten Krankenhäuser der Regelversorgung in allen Landkreisen eine qualitativ hochwertige Grundversorgung. Im ländlichen Raum sollen weitere stationäre Hospize eröffnet werden. Verschiedene Förderinstrumente für Anwerbung, Studium und Weiterbildung sollen weiterentwickelt werden, um eine bedarfsgerechte ambulante medizinische Versorgung in allen Regionen Sachsens für die gesamte Bevölkerung zu sichern. 6

7 Telekonsultationen, Televisite und Telemonitoring sind längst keine Innovationen mehr. Kernstück eines neuen Modells zur Patientenversorgung ist der Aufbau ambulanter Servicezentren, die mit mittlerem medizinischem Personal ausgestattet werden. Bei Bewährung kann das Versorgungsmodell als Blaupause für andere ländliche Regionen im Freistaat Sachsen dienen. Regionale Pflegebudgets werden für jeden Landkreis in Form einer Pauschale in Höhe von Euro pro Jahr zur Stärkung der regionalen Pflege bereitgestellt. Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Sicherheit ALS BESTANDTEIL DES STREIFENDIENSTES unterstützen mehr als 400 Bürgerpolizisten die Polizeireviere. Von dem sukzessiven Stellenzuwachs von Stellen für den Polizeivollzugsdienst werden auch Polizeidienststellen im ländlichen Raum, insbesondere in den Grenzregionen, profitieren. Zudem stehen für die Umsetzung der Förderrichtlinie Kommunale Prävention Euro zur Verfügung. Ihr Ziel ist es, den Aufbau kommunaler Präventionsstrukturen zu unterstützen, um die Herausforderungen bedarfsorientiert, vernetzt und ressourcenschonend zu meistern. In den Freiwilligen Feuerwehren Sachsens engagieren sich rund Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich. Mit dem Zukunftspakt Sachsen erhöhen wir die finanziellen Mittel zur Förderung der Feuerwehren. Es wird eine Feuerwehrpauschale geschaffen. Eine Ehrung für die 50-jährige aktive Mitgliedschaft 7

8 wird eingeführt. Der Erwerb von Führerscheinen für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen wird finanziell unterstützt. Insgesamt stehen für diese Maßnahmen jährlich über 3,15 Mio. Euro zur Verfügung. Selbstentfaltung bedeutet insbesondere im ländlichen Raum oft persönliches Engagement im Ehrenamt. Die positiven Wirkungen des gemeinsamen Anpackens im Verein, in der Kirche oder in der Schule, sind in den kleineren Lebenseinheiten der Dörfer und kleinen Städte unmittelbar spürbar. Um das ehrenamtliche Engagement weiter zu stärken, sieht der Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2019/2020 ein kommunales Ehrenamtsbudget von insgesamt 2,6 Mio. Euro vor. Mit regionalen Ehrenamtsmessen, der Gründung eines Landesnetzwerkes Bürgerschaftliches Engagement und der Aufhebung der Altersbeschränkung für die Ehrenamtskarte, stärken wir das Ehrenamt. Das Programm Wir für Sachsen wird 2018 und 2019 sowie im Jahr 2020 jeweils um eine Mio. Euro aufgestockt. Sachsen soll allen hier lebenden Menschen eine gute Heimat sein. Der Freistaat unterstützt die Landkreise bei kommunaler Integrationsarbeit und bei der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Gefördert werden beispielsweise kommunale Integrationskoordinatoren. Egal, ob als Bürger, Unternehmer, ehrenamtlich Aktive oder Lokalpolitiker: Die Eigeninitiative und Expertise der Menschen vor Ort sind und bleiben das Kapital für eine zukunfts- und bedarfsorientierte Entwicklung. Die Menschen sollen deshalb in weiten Teilen selbst- und mitentscheiden können, welche Investitionen in ihre Zukunft wo getätigt werden. Genau dadurch bleibt die attraktive Vielfalt unserer ländlichen Regionen erhalten und kann sich weiter ausdifferenzieren. 8

9 Heimat und Wohnen DER LÄNDLICHE RAUM BIETET viel Raum zur persönlichen Entfaltung, für günstiges und individuelles Wohnen im Eigentum und in schöner und gesunder Umgebung. Daher beabsichtigt die Staatsregierung, ein Budget von rund 50 Mio. Euro zur Förderung des Familienwohnens sowie des seniorengerechten Umbaus und der Wohnraumanpassung im ländlichen Raum bereitzustellen. Der Freistaat unterstützt mobilitätseingeschränkte Mieter oder selbstnutzende Eigentümer bei der individuellen Wohnraumanpassung. Dies hilft gerade im ländlichen Raum, damit Menschen ihr vertrautes Wohnumfeld trotz veränderten Wohnraumbedarfen nicht verlassen müssen. Seit dem Jahr 1991 investierten Bund und Freistaat über fünf Mrd. Euro in die städtebauliche Entwicklung sächsischer Gemeinden. Etwa die Hälfte der Investitionen floss in den ländlichen Raum. 92 der 137 an der Städtebauförderung teilnehmenden Programmgemeinden liegen im ländlichen Raum. An diese Gemeinden flossen rund 314 Mio. Euro. Sachsen unterstützt zudem die gestaltende und interkommunale Raum- und Regionalentwicklung. Die Programme werden fortgeführt und weiterentwickelt. 9

10 Wirtschaft FÜR UNTERNEHMENSGRÜNDUNGEN und auch für die Realisierung verschiedener Lebensentwürfe bietet der ländliche Raum die erforderlichen Freiräume. Der ländliche Raum Sachsens ist schon jetzt Standort der meisten Unternehmen. Mit der zunehmenden Digitalisierung wird die Arbeit in vielen Bereichen ortsunabhängiger und der ländliche Raum bietet sich zunehmend als Standort für Unternehmen und Lebensmittelpunkt auch für Beschäftigte in wissenschaftsnahen und hoch technologisierten Berufen an. Fast zwei Drittel (62 Prozent) des Zuschussvolumens aus der investiven GRW-Förderung entfallen auf die ländlichen Räume. Auch die GRW-Infrastrukturförderung war im Jahr 2017 überwiegend (57 Prozent) im ländlichen Raum wirksam. Weniger als die Hälfte der sächsischen Kommunen mit weniger als Einwohnern verfügt noch über ein Lebensmittelgeschäft mit Vollsortiment. Händler können mit LEADER regional angepasste Förderangebote in Anspruch nehmen. Das Programm E-Business der Mittelstandsrichtlinie unterstützt Händler bei der Einführung moderner Informationstechnologien. 10

11 Kommunen DER FREISTAAT BETEILIGT die Kommunen im Rahmen des FAG an seinen Einnahmen und unterstützt die Kommunen bei ihren Investitionen. Um insbesondere kleinere Kommunen zu entlasten, hat die Staatsregierung eine Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren eingesetzt. Mit dem Gesetz über die Gewährung pauschaler Zuweisungen zur Stärkung des ländlichen Raums im Freistaat Sachsen in den Jahren 2018 bis 2020" erhalten die kreisangehörigen Gemeinden für die Jahre 2018 bis 2020 jeweils 70 Euro für die ersten Einwohner. 11

12 Herausgeber: Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) Postfach , Dresden Bürgertelefon: Diese Veröffentlichung wird mitfinanziert mit Steuermitteln auf Grundlage des von den Abgeordneten des Sächsischen Landtags beschlossenen Haushaltes. Redaktion: SMUL, Referat Ländliche Entwicklung Gestaltung und Satz: genese Werbeagentur GmbH Druck: Stoba-Druck GmbH Foto: Illustrationen: genese Werbeagentur GmbH Redaktionsschluss: 21. Juni 2018 Auflagenhöhe: Exemplare, 1. Auflage Papier: Gedruckt auf 100 % Recycling-Papier Bezug: Diese Druckschrift kann kostenfrei bezogen werden bei: Zentraler Broschürenversand der Sächsischen Staatsregierung Hammerweg 30, Dresden Telefon: Telefax: publikationen@sachsen.de Verteilerhinweis Diese Informationsschrift wird von der Sächsischen Staatsregierung im Rahmen ihrer verfassungsmäßigen Verpflichtung zur Information der Öffentlichkeit herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von deren Kandidaten oder Helfern im Zeitraum von sechs Monaten vor einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt für alle Wahlen.