Bremische Bürgerschaft

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1 Bremische Bürgerschaft INFORMATIONEN Herausgegeben von der Kanzlei der Bremischen Bürgerschaft Bremen, Postfach Telefon (0421) November 2010 GEGENSTÄNDE DER BÜRGERSCHAFTSSITZUNGEN VOM 9. BIS 11. NOVEMBER 2010 Die Interfraktionelle Besprechung hatte zum voraussichtlichen Verlauf der Sitzungen folgendes Ergebnis: I. Bürgerschaft (Landtag) Am Mittwochvormittag nach der Aktuellen Stunde soll der Nachtragshaushalt 2010 in Verbindung mit dem angekündigten Bericht und Dringlichkeitsantrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses behandelt werden. Die Sitzung am Mittwochnachmittag beginnt mit dem Tagesordnungspunkt 26 (Keine rechtsfreien Räume - konsequent gegen Rockerkriminalität vorgehen); im Anschluss daran werden die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 55 bis 57 (Vierzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag, Gesetz zum Vierzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und Bericht und Antrag des Ausschusses für Informationsund Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten dazu) aufgerufen. Am Donnerstagnachmittag beginnt die Sitzung mit den miteinander verbundenen Tagesordnungspunkten 3 (Die Situation von Asbestgeschädigten in Bremen und Bremerhaven verbessern) und 4 (Beratungsstelle für von Berufskrankheiten Betroffene einrichten und Beweislastumkehr im Gesetz verankern). Danach werden die Tagesordnungspunkte 18 in Verbindung mit 76 (Atomtransporte durch das Land Bremen), 17 (Einführung eines Tages des Erinnerns und Gedenkens an die Befreiung vom Nationalsozialismus und an das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa am 8. Mai 1945), 44 (Gesetz zur Änderung des Bremischen Abwasserabgabengesetzes), 46 (Gesetz über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunder- Sie erhalten eine kommentierte Tagesordnung der Sitzungen im Internet unter: (Die aktualisierte Fassung steht dort jeweils am Dienstag vor der Plenarsitzung zur Verfügung.)

2 2 werbsteuer) und 27 (Kinderlärm - Kein Grund zur Klage) in Verbindung mit 75 (Gesetz zur Änderung des Bremischen Immissionsschutzgesetzes) behandelt. II. Stadtbürgerschaft In der Sitzung der Stadtbürgerschaft am Donnerstag im Anschluss an die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) soll der Nachtragshaushalt 2010 (Stadtgemeinde) in Verbindung mit dem angekündigten Bericht und Dringlichkeitsantrag des städtischen Haushalts- und Finanzausschusses ohne Aussprache aufgerufen werden. Die nachfolgend bei einigen Tagesordnungspunkten angegebenen Redezeiten stellen die vorgesehenen maximalen Gesamtredezeiten pro Fraktion dar. Der Senat wird gebeten, sich an diesen Redezeiten zu orientieren. STADTBÜRGERSCHAFT: 1. Fragestunde. 8 Anfragen. 2. Aktuelle Stunde. Kein Thema beantragt. 3. DIE LINKE-Antrag: Konsequenzen aus Schulanwahl 2010/11 ziehen - benachteiligte Schulen deutlich stärken und sichtbar fördern (Drs. 17/603 S). 4. DIE LINKE-Antrag: Keine Basta-Politik gegenüber Bremer Schulen und Beiräten - demokratische Partizipation nicht zurückstufen, sondern stärken (Drs. 17/604 S). 5. SPD-, Bündnis 90/Die Grünen-Antrag: Woltmershausen vor innerörtlichen Lkw-Schwerlastverkehren schützen (Drs. 17/608 S). 6. DIE LINKE-Antrag: Fahrradnutzung stärken! (Drs. 17/621 S). Debatte: Bis zu 5 Minuten. 7. FDP-Anfrage: Amtsvormundschaften in Bremen (Drs. 17/615 S). Dazu MdS (Drs. 17/650 S). 8. CDU-Antrag: Tag der Kultur an Schulen in der Stadtgemeinde Bremen (Drs. 17/624 S). 9. CDU-Antrag: Zusagen an die Wirtschaft einhalten und "Abwasser GmbH" gründen (Drs. 17/645 S). Debatte: Bis zu dreimal bis zu 5 Minuten. 10. Bündnis 90/Die Grünen-Anfrage: Förderung von Mehrsprachigkeit im Bremer Bildungssystem (Drs. 17/647 S). Dazu MdS (Drs. 17/654 S). 11. SPD-, Bündnis 90/Die Grünen-Antrag: Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter - Beteiligungsrechte der Beiräte bei der Erteilung von Baugenehmigungen verbessern (Drs. 17/648 S). 12. Petitionsbericht Nr. 9 (Drs. 17/635 S). Verbunden mit TOP 15 und 19.

3 13. Mitteilung des Senats: Ortsgesetz zur Änderung der Sondervermögensortsgesetze Wirtschaft und Häfen (Drs. 17/651 S) Mitteilung des Senats: Eine Stadt - ein Tarifgebiet für ganz Bremen; Einstieg in eine einheitliche Tarifzone in der Stadtgemeinde Bremen (Drs. 17/652 S). 15. Petitionsbericht Nr. 10 (Drs. 17/653 S). Siehe TOP 12. Außerhalb der Tagesordnung: 16. Mitteilung des Senats: Haushaltsrechnung der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) für das Haushaltsjahr 2008 (Drs. 17/420 S). Verbunden mit TOP 17 und Bericht des Rechnungshofs: Jahresbericht 2010 der Freien Hansestadt Bremen - Stadt - (Drs. 17/570 S). Siehe TOP Bericht und Dringlichkeitsantrag des städtischen Rechnungsprüfungsausschusses zur Haushaltsrechnung der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) für das Haushaltsjahr 2008 und zum Jahresbericht 2010 der Freien Hansestadt Bremen - Stadt - (Drs. 17/655 S). Siehe TOP Petitionsbericht Nr. 11 (Drs. 17/656 S). Siehe TOP 12.

4 LANDTAG: 4 1. Fragestunde. 12 Anfragen (Anfrage Nr. 4 zurückgezogen). 2. Aktuelle Stunde. Bisher kein Thema beantragt. 3. Bündnis 90/Die Grünen-, SPD-Anfrage: Die Situation von Asbestgeschädigten in Bremen und Bremerhaven verbessern (Drs. 17/1304). Dazu MdS (Drs. 17/1376). Verbunden mit TOP 4. Debatte: Bis zu dreimal bis zu 5 Minuten. Siehe Vorbemerkung. 4. SPD-, Bündnis 90/Die Grünen-Antrag: Beratungsstelle für von Berufskrankheiten Betroffene einrichten und Beweislastumkehr im Gesetz verankern (Drs. 17/1466). Siehe TOP Bündnis 90/Die Grünen-, SPD-Antrag: Abfallsammlung bürgerfreundlich gestalten - kommunale Steuerung erhalten (Drs. 17/1318). Debatte: Bis zu 5 Minuten. 6. CDU-Antrag: Innovationen fördern - Bremen zur Pilotregion für Elektromobilität ausbauen (Drs. 17/1319). Verbunden mit TOP 7 und 8. Debatte: Bis zu dreimal bis zu 5 Minuten. 7. Bündnis 90/Die Grünen-, SPD-Anfrage: Elektromobilität im Land Bremen (Drs. 17/1327). Dazu MdS (Drs. 17/1388). Siehe TOP Bündnis 90/Die Grünen-, SPD-Dringlichkeitsantrag: Elektromobilität im Land Bremen fördern (Drs. 17/1451). Siehe TOP CDU-Anfrage: Verfehlung der Leistungsziele Arbeitsplatzbeschaffung und -sicherung, Flächenvermarktung, Akquisition und Besuchergewinnung durch die bremische Wirtschafsförderung (Drs. 17/1320). Dazu MdS (Drs. 17/1377). Debatte: Bis zu dreimal bis zu 5 Minuten. 10. CDU-, FDP-Antrag: Farbschmierereien an öffentlichen Gebäuden umgehend beseitigen - Täter konsequent abschrecken (Drs. 17/1326). 11. FDP-, CDU-Antrag: Bericht zur Umsetzung des Handlungskonzepts "Stopp der Jugendgewalt" vorlegen (Drs. 17/1332). Dieser Tagesordnungspunkt wird ausgesetzt. 12. SPD-, Bündnis 90/Die Grünen-Antrag: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Drs. 17/1350). Dazu SPD-, Bündnis 90/Die Grünen-Änderungsantrag (Drs. 17/1410) 1. und 2. Lesung. Debatte. Bis zu 5 Minuten. 13. Bündnis 90/Die Grünen-, SPD-Antrag: Räumliche Beschränkungen für Flüchtlinge und Asylsuchende im Land Bremen aufheben (Drs. 17/ Neufassung der Drs. 17/1354). Dazu DIE LINKE-Änderungsantrag (Drs. 17/1401). Debatte: Bis zu dreimal bis zu 5 Minuten. 14. SPD-, Bündnis 90/Die Grünen-Antrag: Gut versorgt zu Hause - angemessene Versorgung nach einem Krankenhausaufenthalt (Drs. 17/1358). 15. Mitteilung des Senats: Masterplan Industrie Bremen (Drs. 17/1361). Debatte. Bis zu dreimal bis zu 5 Minuten.

5 16. Antrag des Abgeordneten Siegfried Tittmann: Affenversuche an der Bremer Uni endlich stoppen! (Drs. 17/1370). Debatte. Bis zu 5 Minuten DIE LINKE-Antrag: Einführung eines Tages des Erinnerns und Gedenkens an die Befreiung vom Nationalsozialismus und an das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa am 8. Mai 1945 (Tag der Befreiung) (Drs. 17/1374). Siehe Vorbemerkung. 18. DIE LINKE-Anfrage: Atomtransporte durch das Land Bremen (Drs. 17/1392). Dazu MdS (Drs. 17/1486). Verbunden mit TOP 76. Debatte: Bis zu dreimal bis zu 5 Minuten. Siehe Vorbemerkung. 19. CDU-Anfrage: Wirksamkeit der Arbeitsmarktpolitik im Lande Bremen (Drs. 17/1396). Dazu MdS (Drs. 17/1445). Verbunden mit TOP 45. Debatte: Bis zu dreimal bis zu 5 Minuten. 20. SPD-, Bündnis 90/Die Grünen-Antrag: Für eine moderne, interkulturelle Verwaltung in Bremen (Drs. 17/1397). Verbunden mit TOP 28. Debatte: Bis zu 5 Minuten. 21. CDU-Antrag: Bürgschaften für Offshore-Windkraftparks prüfen (Drs. 17/1404). 22. SPD-, Bündnis 90/Die Grünen-Antrag: Frauenanteil in den Aufsichtsgremien der Wirtschaft nachhaltig steigern (Drs. 17/1420). 23. SPD-, Bündnis 90/Die Grünen-Antrag: Initiative für eine betriebliche Qualifikationsoffensive (Drs. 17/1421). Debatte: Bis zu dreimal bis zu 5 Minuten. 24. SPD-, Bündnis 90/Die Grünen-Antrag: Psychische Belastung muss Schwerpunkt des Arbeitsschutzes werden (Drs. 17/1422). Debatte: Bis zu 5 Minuten. 25. CDU-Antrag: Schulkulturticket einführen (Drs. 17/1426). Verbunden mit TOP CDU-Antrag: Keine rechtsfreien Räume - konsequent gegen Rockerkriminalität vorgehen (Drs. 17/1427). Siehe Vorbemerkung. 27. Mitteilung des Senats: Kinderlärm - Kein Grund zur Klage (Drs. 17/1431). Verbunden mit TOP 75. Siehe Vorbemerkung. 28. DIE LINKE-Antrag: Beschäftigungsquote von Personen mit Migrationshintergrund beim Lande Bremen und in den landeseigenen Betrieben erhöhen (Drs. 17/1454). Siehe TOP Antrag des Abgeordneten Jan Timke (BIW): Tag der deutschen Einheit in Bremen (Drs. 17/1455). Dieser Antrag ist vom Antragsteller zurückgezogen. 30. DIE LINKE-Anfrage: Einsatz des arbeitsmarktpolitischen Instruments "Bürgerarbeit" in Bremen und Bremerhaven (Drs. 17/1415). Dazu MdS (Drs. 17/1487). Debatte: Bis zu dreimal bis zu 5 Minuten. 31. SPD-, Bündnis 90/Die Grünen-Antrag: Leiharbeitnehmer/-innen und Stammbelegschaften gleich behandeln - befristete und prekäre Arbeit einschränken - Qualifizierung verbessern (Drs. 17/1435). Debatte: Bis zu dreimal bis zu 5 Minuten.

6 32. SPD-, Bündnis 90/Die Grünen-Antrag: Instrument der Darlehensförderung möglichst umfassend nutzen (Drs. 17/ Neufassung der Drs. 17/1436) Rechnung des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen über seine Einnahmen und Ausgaben in Kapitel 0011 des Haushaltsjahres 2009 (Drs. 17/1367). Verbunden mit TOP Bericht und Antrag des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses zu der Rechnung des Rechnung des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2009 (Drs. 17/1437). Siehe TOP Bündnis 90/Die Grünen-, SPD-Antrag: Arbeitslosenversicherung als primäre Sicherung für Arbeitslose stärken (Drs. 17/1439). Debatte: Bis zu 5 Minuten. 36. CDU-Antrag: Vorratsdatenspeicherung (Drs. 17/1440). Debatte: Bis zu 5 Minuten. 37. Mitteilung des Senats: Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Drs. 17/1441). 1. Lesung. 38. Mitteilung des Senats: Erstes Gesetz zur Änderung des Bremer Informationsfreiheitsgesetze (Drs. 17/1442). 1. und 2. Lesung. 39. Mitteilung des Senats: Eingliederung von behinderten Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt verbessern (Drs. 17/1444). Debatte: Bis zu dreimal bis zu 5 Minuten. 40. SPD-, Bündnis 90/Die Grünen-Antrag: UNHCR-Flüchtlinge in Bremen aufnehmen - Bremen sagt ja! (Drs. 17/1449). 41. Bündnis 90/Die Grünen-Anfrage: Gewalt in der Pflege (Drs. 17/1453). Dazu MdS (Drs. 17/1505). 42. CDU-Anfrage: Zukunftsvision für die Bremer Aufbau-Bank (Drs. 17/1458). Dazu MdS (Drs. 17/1493). Debatte: Bis zu dreimal bis zu 5 Minuten. 43. CDU-Antrag: Länderübergreifende Vernetzung von Verkehrsbeeinflussungsanlagen (Drs. 17/1459). 44. Mitteilung des Senats: Gesetz zur Änderung des Bremischen Abwasserabgabengesetzes (Drs. 17/1461). 1. und 2. Lesung. Debatte: Bis zu 5 Minuten. Siehe Vorbemerkung. 45. Mitteilung des Senats: Bericht zur Situation auf dem Arbeitsmarkt des Landes Bremen und der Arbeitsmarkteffekte bremischer Politik für das Jahr 2008 (Drs. 17/1462). Siehe TOP Mitteilung des Senats: Gesetz über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer (Drs. 17/1362). 2. Lesung. Debatte: Bis zu 5 Minuten. Siehe Vorbemerkung. 47. Antrag des Abgeordneten Jan Timke (BIW): Fördermittel für Gebäudesanierung (Drs. 17/1470). Debatte. 48. Mitteilung des Senats: Gesetz zur Änderung der Sondervermögensgesetze Wirtschaft und Häfen (Drs. 17/1471). 1. und 2. Lesung.

7 49. Petitionsbericht Nr. 38 (Drs. 17/1473). Verbunden mit TOP FDP-Antrag: Inklusionspädagogen an Gymnasien und Oberschulen (Drs. 17/1474). Dieser Tagesordnungspunkt wird ausgesetzt. 51. Bündnis 90/Die Grünen-, SPD-Antrag: Kooperationsverbot im Bildungsund Wissenschaftsbereich abschaffen! (Drs. 17/1475). Hierzu ist ein Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU angekündigt. Debatte: Bis zu 5 Minuten. 52. SPD-, Bündnis 90/Die Grünen-Antrag: Sicherung der bisherigen Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau (Drs. 17/1476). Debatte: Bis zu 5 Minuten. 53. Mitteilung des Senats: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über den Eigenbetrieb GeoInformation Bremen Eigenbetrieb des Landes Bremen und zur Änderung des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes (Drs. 17/1477). 1. und 2. Lesung. 54. Mitteilung des Senats: Gesetz zur Änderung der Haushaltsordnung der Freien Hansestadt Bremen (Landeshaushaltsordnung - LHO) (Drs. 17/1478). 1. und 2. Lesung. 55. Mitteilung des Senats: Vierzehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Drs. 17/1261). Verbunden mit TOP 56 und 57. Siehe Vorbemerkung. 56. Mitteilung des Senats: Gesetz zum Vierzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (Drs. 17/1372). 2. Lesung. Siehe TOP Bericht und Antrag des Ausschusses für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten zum Entwurf des Vierzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge sowie zum Entwurf eines Gesetzes zum Vierzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (Drs. 17/1482). Siehe TOP Mitteilung des Senats über die vom Senat beschlossene Mitantragstellung zur Bundesratsinitiative "Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen (Drs. 17/1483). 59. Mitteilung des Senats über die vom Senat beschlossene Mitantragstellung zur Bundesratsinitiative "Entwurf eines Gesetzes zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung - Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen (Drs. 17/1484). 60. Mitteilung des Senats über die vom Senat beschlossene Mitantragstellung zur Bundesratsinitiative "Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung - Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen (Drs. 17/1485). 61. FDP-Antrag: Keine Prämie für Heim und Herd: Betreuungsgeld abschaffen! (Drs. 17/1489).

8 62. Mitteilung des Senats: Gesetz zur Änderung des Bremischen Wahlgesetzes (Drs. 17/1490). 1. und 2. Lesung Mitteilung des Senats: Gesetz zur Änderung des Bremischen Datenschutzgesetzes (Drs. 17/1491). 1. und 2. Lesung. 64. Mitteilung des Senats: Bremisches Gesetz über Einheitliche Ansprechpartner und über die europäische Verwaltungszusammenarbeit (BremEAG) (Drs. 17/1492). 1. und 2. Lesung. Außerhalb der Tagesordnung: 65. FDP-Dringlichkeitsantrag: Schulklassen kostenfreien Eintritt in Kultureinrichtungen ermöglichen (Drs. 17/1496). Siehe TOP DIE LINKE-Dringlichkeitsantrag: Einheitsfeier nicht aus Bildung finanzieren - Umlagefinanzierung zurücknehmen! (Drs. 17/1497). 67. DIE LINKE-Dringlichkeitsantrag: Zentrale Servicestelle zur Anerkennung von im Ausland erworbenen berufsqualifizierenden Ausbildungs- und Bildungsabschlüssen einrichten (Drs. 17/1498). Debatte: Bis zu 5 Minuten. 68. Mitteilung des Senats: Haushaltsrechnung der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2008 (Drs. 17/991). Verbunden mit TOP 69 und Bericht des Rechnungshofs: Jahresbericht 2010 der Freien Hansestadt Bremen - Land - (Drs. 17/1220). Siehe TOP Bericht und Dringlichkeitsantrag des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses zur Haushaltsrechnung der Freien Hansestadt Bremen für das Jahr 2008 und zum Jahresbericht 2010 des Rechnungshofs (Drs. 17/1499). Siehe TOP Petitionsbericht Nr. 39 (Drs. 17/1500). Siehe TOP DIE LINKE-Dringlichkeitsantrag: Unsoziales Sparpaket zurücknehmen statt Steuern für Wohlhabende zu senken! (Drs. 17/1501). Debatte: Bis zu dreimal bis zu 5 Minuten. 73. Mitteilung des Senats: Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen im Bereich der beiden EU-Fonds Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) sowie darauf aufbauender nationaler Förderprogramme (Drs. 17/1503). 1. und 2. Lesung. 74. Mitteilung des Senats: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Stiftung zur Förderung des künstlerischen Nachwuchses (Drs. 17/1504). 1. und 2. Lesung. 75. SPD-, Bündnis 90/Die Grünen-Dringlichkeitsantrag: Gesetz zur Änderung des Bremischen Immissionsschutzgesetzes (Drs. 17/1508). 1. und 2. Lesung. Siehe TOP 27.

9 76. DIE LINKE-Dringlichkeitsantrag: Keine Atomtransporte über bremische Häfen (Drs. 17/1513). Siehe TOP Weiterhin ist angekündigt: Bericht und Dringlichkeitsantrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses zum Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes und Nachtragshaushaltsplan der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr Debatte: Siehe Vorbemerkung. STADTBÜRGERSCHAFT: Mitteilung des Senats: Erstes Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter (Drs. 17/649 S). Weiterhin ist angekündigt: Bericht und Dringlichkeitsantrag des städtischen Haushalts- und Finanzausschusses zum Ortsgesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes und Nachtragshaushaltsplan der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) für das Haushaltsjahr Siehe Vorbemerkung.