INTERNATIONAL CAMPAIGN FOR TIBET. Jahresbericht 2016

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1 INTERNATIONAL CAMPAIGN FOR TIBET Jahresbericht

2 Liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer Tibets, Hütten lebten, solle radikal verkleinert, seine Bewohner zu großen Teilen vertrieben werden, so eine Ankündigung der chinesischen Behörden. Im Juli dann beginnen diese mit der Umsetzung ihrer Pläne, die im Herbst 2017 abgeschlossen sein sollen. Dass Ihre und unsere Unterstützung nötiger denn je ist, beweist die auch andernorts nach wie vor harte Politik Pekings. So wurde im September 2016 ein überarbeitetes Religionsgesetz vorgestellt, das praktisch jede religiöse Aktivität unter Kontrolle und Genehmigungsvorbehalt des Staates stellt. In diesen beiden äußert besorgniserregenden Entwicklungen haben wir uns mit lauter Stimme an Politik und Öffentlichkeit gewandt, um den Schutz grundlegender Rechte der Tibeter einzufordern. ICT-Geschäftsführer Kai Müller, Foto: Yan Revazov. viele von Ihnen werden sicherlich die Einschätzung teilen, dass das Jahr 2016 zahlreiche Erschütterungen erlebt hat, die die Welt verändert haben. Die Präsidentschaftswahl in den USA oder das Brexit-Votum Großbritanniens etwa zwingen uns, unsere und die Position anderer zu überdenken. Unweigerlich stellt sich dabei die Frage, wie wir es mit der neuen Weltmacht China halten, die auf die Verunsicherung allenthalben mit neuem Selbstbewusstsein reagiert. Die Tibetfrage ist dabei ein Gradmesser, wie ernst es uns, gemeint sind Politik und Gesellschaft, mit unseren Werten ist. Die Tibeter in Tibet und im Exil erinnern uns an das Versprechen, dass die Weltgemeinschaft allen Verfolgten und Unterdrückten gegeben hat. Ob wir es einlösen, auch gegenüber den Tibetern, die einem scheinbar übermächtigem China gegenüberstehen, wird maßgeblich sein dafür, in welcher Gesellschaft wir leben werden. Aus Tibet haben uns auch 2016 traurige Nachrichten erreicht. Unvermittelt rückte ein abgelegener Ort im Osten Tibets auf die Tagesordnung. Das buddhistische Studienzentrum Larung Gar, in dem zeitweise mehrere zehntausend Menschen in zumeist äußerst einfach ausgestatteten Gefreut habe ich mich indes über die Aufnahme der International Campaign for Tibet in den Trägerverein des renommierten Deutschen Instituts für Menschenrechte im Dezember Unsere Arbeit wird geschätzt und geachtet, was für uns Auftrag und Verpflichtung ist, unsere Expertise in die Menschenrechtsarbeit in Deutschland einzubringen. Die Arbeit, die wir in diesem Jahresbericht dokumentieren, wäre ohne die großzügige Unterstützung vieler Menschen in Deutschland nicht möglich gewesen. Hierfür danke ich allen, die uns gefördert und unterstützt haben - sei es mittels Spende, Lob, Kritik oder mit Rat und Tat - sehr herzlich. Mit herzlichem Gruß Kai Müller, Geschäftsführer 2

3 Rückblick Ein Rückblick auf das Jahr 2016 Das Jahr 2016 rückt unvermittelt einen abgelegenen Ort im Osten Tibets auf die Tagesordnung. Das buddhistische Studienzentrum Larung Gar, in dem zeitweise mehrere zehntausend Menschen in zumeist äußerst einfach ausgestatteten Hütten lebten, solle radikal verkleinert, seine Bewohner zu großen Teilen vertrieben werden, so eine Ankündigung der chinesischen Behörden. Im Juli dann beginnen diese mit der Umsetzung ihrer Pläne, die im Herbst 2017 abgeschlossen sein sollen. Nicht mehr als Mönche und Nonnen dürften dann noch in Larung Gar leben, der Ort seinen Charakter weitgehend verloren haben. Eine Entwicklung, die uns nicht ruhen lässt: ICT wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass diese eklatante Verletzung der Religionsfreiheit nicht unwidersprochen bleibt. JANUAR In Tibet beten die Menschen öffentlich für die Gesundheit des Dalai Lama, der sich in den USA im Krankenhaus befindet. Groß ist die Erleichterung, als er sich nach dem Klinikaufenthalt offenbar wieder in guter Form befindet. FEBRUAR Der ehemalige politische Gefangene Golog Jigme wird vom Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung Christoph Strässer empfangen. In Berlin berichtet der tibetische Mönch bei einer öffentlichen Veranstaltung von seinen Erfahrungen. MÄRZ Bei den tibetischen Exilwahlen im März wird Sjkyong Lobsang Sangay in seinem Amt als Chef der tibetischen Exilregierung bestätigt. Der unterlegene Herausforderer, Ex-Parlamentssprecher Penpa Tsering, wird später nach Washington gehen, wo er eine neue Funktion als Repräsentant des Dalai Lama in den USA übernimmt. APRIL ICT gedenkt des Geburtstags des 11. Panchen Lama Gendun Choekyi Nyima am 25. April. Als Kind von den chinesischen Behörden entführt, gilt er seit mehr als 20 Jahren als verschwunden : Eine Petition der ICT forderte seine Freilassung. MAI Eigentlich sollte der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Michael Brand gemeinsam mit weiteren Mitgliedern seines Ausschusses im Mai nach China und Tibet reisen. Doch kurz vor Reiseantritt wird bekannt, dass Peking dem CDU-Bundestagsabgeordneten kein Visum erteilen würde. Offensichtlich nimmt die chinesische Führung Anstoß an dessen klarer Haltung zu Tibet. JUNI Zum vierten und letzten Mal in seiner Amtszeit empfängt US-Präsident Barack 3

4 Rückblick Obama den Dalai Lama. Im Kongress kommt dieser mit führenden Vertretern beider Parteien und beider Parlamentskammern zusammen. Der Dalai Lama trifft sich in Washington mit Mitarbeitern und Vorstandsmitgliedern der ICT und nimmt zusammen mit Richard Gere an einer Veranstaltung der ICT teil. JULI Am 20. Juli beginnen chinesische Bagger und Abrisstrupps im buddhistische Studienzentrum Larung Gar in Ost-Tibet damit, einen großen Teil der Unterkünfte von Mönchen und Nonnen dem Erdboden gleichzumachen und diese anschließend zu vertreiben. Obwohl die chinesischen Behörden versuchen, möglichst wenig über die Abrissaktion nach außen dringen zu lassen, gelangen immer wieder Bilder, Videos und Erzählungen von Augenzeugen an die Öffentlichkeit. AUGUST Am Internationalen Tag gegen das Verschwindenlassen übergibt ICT die Panchen Lama-Petition der chinesischen Botschaft in Berlin. Zahlreiche Menschen haben die Forderung nach uneingeschränkter Bewegungsfreiheit für Gendun Choekyi Nyima und ein Ende der Übergriffe der chinesischen Regierung auf den tibetischen Buddhismus unterzeichnet. OKTOBER In Berlin verleiht die International Campaign for Tibet bereits zum sechsten Mal ihren Journalistenpreis Schneelöwe. Ausgezeichnet wird die Journalistin Nathalie Nad-Abonji für ihre Hörfunk-Reportage Gelegs Reise Wie tibetische Flüchtlingskinder in die Schweiz kamen. NOVEMBER Schon zwei Monate vor Beginn des großen Kalachakra, das der Dalai Lama im Januar 2017 im indischen Bodhgaya leiten wird, versuchen die chinesischen Behörden mit allen Mitteln dafür zu sorgen, dass möglichst wenige Tibeter an der Zeremonie teilnehmen können. Reisepässe werden konfi sziert und selbst im Transitland Nepal werden Pilger verhaftet. DEZEMBER Lange Haftstrafen für Geburtstagsfeier. Insgesamt neun Tibeterinnen und Tibeter werden am 6. Dezember von einem chinesischen Gericht zu Haftstrafen zwischen 5 und 14 Jahren verurteilt, weil sie im Sommer 2015 an der Organisation von Geburtstagsfeiern für den Dalai Lama beteiligt waren. SEPTEMBER Im September fi ndet in Brüssel eine große Tibet-Unterstützerkonferenz statt, an der auch der Dalai Lama und der ICT-Vorstandsvorsitzende Richard Gere teilnehmen. Anschließend fährt der Dalai Lama nach Straßburg, wo er am Sitz des Europaparlaments unter anderem von dessen Präsident Martin Schulz empfangen wird. Große Solidaritätsdemonstration für Tibet in Genf. Die Veranstaltung wird von ICT gemeinsam mit dem Verein Tibeter Jugend in Europa, der Tibeter Gemeinschaft in der Schweiz und Liechtenstein sowie der tibetischen Frauenorganisation der Schweiz organisiert. 4

5 Advocacy Advocacy Advocacy unser Eintreten für Menschen- und Selbstbestimmungsrechte Advocacy - mit diesem nur etwas ungelenk aus dem Englischen übersetzbaren Begriff ( anwaltliche Vertretung ) bezeichnen wir unser Eintreten für die Rechte der Tibeter gegenüber Politik und Öffentlichkeit. Unser Ziel ist, Entscheidungsträger in Politik und Öffentlichkeit über die Situation in Tibet zu unterrichten und sie zu konkreten Handlungen im Sinne einer Verbesserung der Menschenrechtslage in Tibet zu bewegen. Das bedeutet, dass wir Überzeugungsarbeit leisten müssen. Mit Fakten und Argumenten, auf der Grundlage einer zuverlässigen Recherche und mit konstruktiven Vorschlägen. Dabei wollen wir unparteiisch bleiben und alle politischen Akteure gleichermaßen an ihre Verantwortung im Sinne einer aktiven Menschenrechtspolitik erinnern. Parteiisch sind wir im besten Sinne: für die verbrieften Menschen- und Selbstbestimmungsrechte der Tibeter. Überzeugen wollen bedeutet sich einzumischen, unbequem zu sein und Kritik zu üben, dort wo es nötig ist. Die Unterstützung der vielen Menschen, die sich für Tibet einsetzen, ist dabei unverzichtbar. Unsere Stimme wird erst dann hörbar, wenn viele Unterstützer sie verstärken. Augenfällig ist dies auch im Jahr 2016 gewesen, als wir unsere Unterstützer baten, gegenüber Außenminister Frank-Walter Steinmeiner auf eine klare Haltung zur Situation im bedrohten buddhistischen Institut von Larung Gar zu drängen. Für die Unterstützung und die zahlreichen Briefe danken wir allen, die mitgemacht haben, sehr herzlich haben wir unsere Advocacy-Arbeit weiter ausgebaut: als Koordinator der ICT für die weltweite Arbeit unserer aller Büros Überzeugen, einmischen, unbequem sein. haben Berliner Mitarbeiter der Geschäftsstelle zahlreiche Termine und Gespräche bei den Vereinten Nationen geführt. Auch 2016 war unsere Advocacy-Arbeit wieder vielfältig. Bitte lesen Sie über einige wichtige Beispiele unserer Arbeit auf den nachfolgenden Seiten. 5

6 Advocacy Die International Campaign for Tibet bei den Vereinten Nationen Tienchi Martin-Liao und Ngodup Dorjee mit ICT-Geschäftsführer Kai Müller am Rande der Podiumsveranstaltung zum Thema Human Rights in China im Juni in Genf. Foto: Tibet Office, Genf. Der UN-Menschenrechtsrat in Genf ist eine wichtige Bühne für die International Campaign for Tibet. Regelmäßig reisen deshalb ICT-Vertreter aus Brüssel, Amsterdam und Berlin, aber auch aus Washington in die Schweiz, um dort Gespräche über die Menschenrechtslage in Tibet zu führen. Wichtige Ansprechpartner sind dabei die von den UN-Mitgliedsstaaten entsandten Diplomaten sowie die Vertreterinnen und Vertreter anderer, in Genf aktiver Menschenrechtsorganisationen. Mit diesen gemeinsam versucht ICT im Rahmen sogenannter Side-Events, einem vorwiegend aus Diplomaten und Journalisten bestehenden Fachpublikum die für uns wichtigen Anliegen näherzubringen. Zumeist handelt es sich bei diesen Veranstaltungen um Podiumsdiskussionen. Die Organisationen wechseln sich dabei als Ausrichter ab. Daneben übermittelt ICT Themenberichte an Fachgremien, wie 2015 an den Anti-Folter-Ausschuss der Vereinten Nationen. In Tibet zahlen viele einen hohen Preis für ihre Meinung. Side-Event in Genf Gleich zweimal zeigte die International Campaign for Tibet Flagge beim UN-Menschenrechtsrat in Genf. Chinas Politik in Tibet schafft weder Stabilität noch Frieden, lautete das Fazit von ICT-Geschäftsführer Kai Müller. Er sprach am 20. Juni auf einer Podiumsveranstaltung am Rande des Menschenrechtsrats über die repressive chinesische Sicherheitsarchitektur in Tibet. Ausgerichtet wurde die Veranstaltung von der Gesellschaft für bedrohte Völker. Neben Kai Müller sprach auch die Präsidentin des unabhängigen PEN Chinas, Tienchi Martin-Liao. Frau Martin-Liao ist eine gute Bekannte der ICT, sie hielt einen Gastvortrag anlässlich der ersten Verleihung unseres Journalistenpreises Schneelöwe. Moderiert wurde die Veranstaltung von Ngodup Dorjee, Repräsentant des Dalai Lama in Genf. Im UN-Menschenrechtsrat selbst sprach unsere Brüsseler Kollegin Mélanie Blondelle. Für die Helsinki Foundation for Human Rights (HFHR) äußerte sie sich im Rahmen des interaktiven Dialogs zum Bericht des UN-Sonderberichterstatters für den Schutz der Meinungsfreiheit David Kaye. Dabei betonte sie den hohen Preis, den insbesondere die Menschen in Tibet für die Ausübung ihres Menschenrechts auf freie Meinungsäußerung zu bezahlen haben. In ihrer Stellungnahme ging sie unter anderem auf den Blogger Shokjang ein, der am 17. Februar zu drei Jahren Haft verurteilt worden war. Solidaritätskundgebung in Genf Auch im September war die ICT in Genf im Einsatz für Tibet. Den Anfang machte die große Solidaritätsdemonstration am 16. September, die ICT gemeinsam mit dem Verein Tibeter Jugend in Europa, der 6

7 Advocacy Tibeter Gemeinschaft in der Schweiz und Liechtenstein sowie der tibetischen Frauenorganisation der Schweiz organisiert hatte. Unterstützt wurde die Demonstration, die mit einer Kundgebung vor dem Völkerbundpalast, dem Schweizer Sitz der Vereinten Nationen, endete, vom Weltkongress der Uiguren (WUC). Geschätzte Menschen waren dem Aufruf gefolgt und an den Genfer See gereist. Redebeiträge auf der von ICT-Geschäftsführer Kai Müller moderierten Veranstaltung gab es unter anderem von dem ehemaligen politischen Gefangenen Golog Jigme und Nyima Lhamo, der Nichte des in chinesischer Haft verstorbenen Tenzin Delek Rinpoche. Kai Müller verlas ein Grußwort des ICT-Vorstandsvorsitzenden Richard Gere. Weitere Ansprachen hielten das Mitglied des tibetischen Exilparlaments, der Mönch Thubten Wangchen, die Vorsitzende des Weltkongresses der Uiguren Rebiya Kadeer sowie mit besonders viel Beifall bedacht - der ehemalige Vize-Premier der Tschechischen Republik Martin Bursik, der auf Parallelen zu der seinerzeit völlig unerwarteten Samtenen Revolution des Jahres 1989 in seinem Heimatland verwies. Der Wandel in China könne ebenfalls schnell und unerwartet kommen, so Bursik. Deutschlands seine tiefe Besorgnis über die Lage der Menschenrechte in China, wobei er Tibet und die Uigurenregion Xinjiang (Ost-Turkestan) besonders hervorhob. Im Namen der EU ging auch der Vertreter der Slowakei kritisch auf die Lage in Tibet ein. Am darauffolgenden Montag ging es dann in Genf erneut um Tibet. Moderiert von ICT-Geschäftsführer Kai Müller sprachen wiederum Nyima Lhamo und Dolkun Isa vom Weltkongress der Uiguren über Menschenrechte in der Volksrepublik China. Das Side Event am Rande des UN-Menschenrechtsrats organisiert hatte die Gesellschaft für bedrohte Völker, der unser herzlicher Dank gilt. Am selben Tag konnte unsere Brüsseler ICT-Kollegin Mélanie Blondelle im Plenum des Menschenrechtsrats über Religionsfreiheit in Tibet sprechen. In ihrem im Namen der Helsinki Foundation for Human Rights vorgetragenen Statement ging sie dabei auch auf die Zerstörungen in Larung Gar und die immer striktere staatliche Überwachung und Kontrolle der Klöster in Tibet ein. Im Rahmen der Generaldebatte äußerte der Vertreter 7

8 Advocacy Affront aus Peking Eigentlich schien alles klar. Eine Delegation des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestags sollte im Mai unter Leitung des Ausschussvorsitzenden Michael Brand nach China und Tibet reisen. Alles war bereits fest geplant, Hotels und Flüge gebucht, Dolmetscher engagiert. Doch kurz vor Reiseantritt wurde bekannt, dass Peking dem CDU-Bundestagsabgeordneten kein Visum erteilen würde. Daraufhin wurde die Reise der Bundestagsdelegation vorerst auf Eis gelegt. In einem Gespräch mit der Deutschen Welle (DW) berichtete Michael Brand von wiederholten Erpressungsversuchen der chinesischen Botschaft. Offenbar sollte er Wohlverhalten im Sinne Pekings zeigen, andernfalls werde man ihm kein Visum ausstellen. Nachdem er dies zurückwies, wurde ihm als einzigem Mitglied der Bundestagsdelegation das Visum verweigert. Brand dazu im DW-Interview: Wir Michael Brand, Vorsitzenden des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages. Foto: Tobias Koch, CC BY-SA 3.0 können uns von China keine Bedingungen stellen lassen. Seine Kollegen zeigten sich solidarisch, der Menschenrechtsausschuss stellte sich klar hinter seinen Vorsitzenden. In einer Erklärung verurteilte er das Einreise-Verbot gegen den Vorsitzenden des Ausschusses und die wiederholten Versuche des chinesischen Botschafters sowie von Vertretern des chinesischen Volkskongresses, auf den Terminkalender Inakzeptable Zensurversuche und Auftritte bei Veranstaltungen sowie Veröffentlichungen des Vorsitzenden zum Thema Menschenrechte in Tibet Einfl uss zu nehmen. Aus Sicht der ICT sind die Erpressungsund Einschüchterungsversuche der chinesischen Botschaft symptomatisch für den Versuch Pekings, Kritik an der besorgniserregenden Menschenrechtslage in Tibet systematisch zu unterbinden. Die chinesische Regierung zeigt damit, dass sie nicht bereit ist, in einen echten Dialog über gravierende Menschenrechtsprobleme in ihrem Land einzutreten. Wie Brand ergeht es zahlreichen Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen, denen seit Jahren die Einreise nach China verwehrt wird. Menschenrechte aber sind keine inneren Angelegenheiten eines Staates. Peking muss daher die Kritik aushalten und zum Anlass nehmen, die verheerende Menschenrechtslage in China und insbesondere auch in Tibet zu verbessern. Dass die chinesische Regierung nunmehr offenbar versucht, auf Berichte und Meinungsäußerungen eines Ausschussvorsitzenden des Deutschen Bundestags mit Einschüchterung und Erpressung einzuwirken, stellt aus ICT-Sicht eine neue Qualität dar. Daraus gilt es Konsequenzen zu ziehen. Die Politik sollte sich insgesamt die Frage stellen, ob die inakzeptablen Übergriffe der chinesischen Regierung letztlich nicht auch Ergebnis einer zu vorsichtigen Menschenrechtspolitik gegenüber Peking sind. Die chinesische Regierung nimmt erkennbar nur diejenigen ernst, die ihre Positionen beharrlich und mit Nachdruck vertreten. Weitere Informationen hierzu fi nden sie auf unserer Webseite. Ebenfalls lesenswert ist ein Kommentar von ICT-Geschäftsführer Kai Müller in der renommierten japanischen Zeitschrift The Diplomat. China versuche, seine Zensurbestimmungen in alle Welt zu exportieren und verlan- 8

9 Advocacy ge von Europa zu den chinesischen Menschenrechtsverletzungen zu schweigen, so seine Analyse. Die deutsche Politik müsse eine klare Haltung gegenüber Peking entwickeln, nach dem Affront, den sich die chinesische Regierung mit der Visumsverweigerung für Michael Brand geleistet hat. Öffentlichkeitsarbeit Unsere Öffentlichkeitsarbeit informieren, bewerten, überzeugen Öffentlichkeit schaffen für die Situation in Tibet, fundiert informieren, Bewertungen und Handlungsempfehlungen anbieten: Das ist Ziel unserer Öffentlichkeitsarbeit. Grundlage dieser Arbeit ist eine glaubwürdige und verlässliche Recherche über Entwicklungen in Tibet. Zuständig für diese Recherche ist unser Team von Mitarbeitern in London und Dharamsala, dem Sitz der tibetischen Exilregierung. Die Kollegen verfügen über ein Netzwerk von Kontakten und beherrschen Tibetisch, Chinesisch und Englisch gleichermaßen. Viele Informationen lassen sich bereits den offiziellen staatlichen Medien in Tibet entnehmen. Dort fi nden sich neben den typischen ideologisch verbrämten Leistungsberichten der Behörden - etwa wieviele Kader der Kommunistischen Partei in tibetische Dörfer und Kommunen entsandt wurden - Fotos von Militär und Sicherheitskräften, die dort offenbar mit Kalkül veröffentlicht werden und der Einschüchterung der tibetischen Bevölkerung dienen sollen. Menschenrechtsverletzungen sind jedoch nicht allein als Ergebnis einer bestimmten Politik oder abstrakt zu verstehen. Hinter jedem Namen eines verfolgten Tibeters verbergen sich Schicksal und Leidensgeschichte eines Menschen, von dem wahrscheinlich außerhalb seiner Familie und seines Freundeskreises kaum etwas bekannt wird. Aus diesem Grund setzen wir uns ganz konkret für einzelne Menschen ein und wollen sie dem Vergessen entreißen. Auch aus diesem Grund fi nden Sie in unseren Berichten Portraits von einzelnen Tibetern, deren Schicksale wir trotz aller Schwierigkeiten - Tibet ist für unabhängige Beobachter weitgehend unzugänglich - nachzeichnen wollen. Was bedeuten diese Fälle für uns und was ist die Relevanz der Situation in Tibet für uns, die wir weit entfernt im Westen leben? Es mag erstaunen: Tibet ist für uns weit relevanter als wir uns vorstellen mögen. Dies herauszuarbeiten ist eine weitere Aufgabe unserer Öffentlichkeitsarbeit. Ergebnisse fi nden Sie etwa in unserem Tibet-China- Blog oder auf unseren Seiten in den sozialen Medien, auf Facebook, Twitter oder Instagram. Bitte schauen Sie auch auf diese Seiten, um sich ein komplettes Bild unserer Arbeit zu machen! 2016 konnte die International Campaign for Tibet eine Reihe von wichtigen Berichten vorlegen. Wir sind froh, dass ICT Deutschland eine wichtige Rolle bei der Erstellung dieser Berichte übernehmen konnte, indem wir inhaltliche Expertise zur Verfügung stellten. Auf den folgenden Seiten fi nden Sie Informationen über die Berichte der International Campaign for Tibet aus dem Jahr

10 Öffentlichkeitsarbeit Zerstörung in Larung Gar gleichgemacht worden. Bis zum Herbst ist die Zerstörung von Behausungen vorgesehen, in einer ersten Welle soll dies vor allem die Unterkünfte von Nonnen und älteren Bewohnern Larung Gars betreffen. Öffentlich erklären die Behörden, beim Abriss der Unterkünfte gehe es nicht um die Zerstörung des Instituts, vielmehr handele es sich um Bautätigkeiten, die Teil des beschleunigten Urbanisierungsprozesses der ansonsten ausgesprochen dünn besiedelten Region seien. Am 20. Juli begannen chinesische Bauarbeiter damit, im buddhistischen Studienzentrum Larung Gar Unterkünfte abzureißen. Quelle: RFA Am 20. Juli kamen die Bagger. Damit begann der Abriss großer Teile des bedeutenden buddhistischen Studienzentrums im osttibetischen Larung Gar. In kaum einem anderen Teil der Welt dürften sich mehr Menschen fi nden, die sich dem Studium der Lehre Buddhas verschrieben haben. Wie viele Mönche, Nonnen und wissbegierige Laien sich tatsächlich in Larung Gar aufhalten, vermag niemand mit Sicherheit zu sagen. Die Schätzungen reichen von bis In jedem Fall aber zu viele aus Sicht der herrschenden KP. In einer von Human Rights Watch bereits im Juni veröffentlichten Anordnung der Kreisverwaltung wird das erklärte Ziel ausgegeben, bis Ende September 2017 die Anzahl der Bewohner von Larung Gar auf zu begrenzen. Allem Anschein nach waren die religiösen Institutionen von Larung Gar nicht in die Entscheidungsfi ndung einbezogen. Zunächst begannen Bautrupps mit dem Abriss von Holzhütten, bereits nach einer Woche seien Medienberichten zufolge mindestens 600 von ihnen dem Erdboden Aus Sicht der ICT stellt das Vorgehen der Behörden von Serthar eine Verletzung des Rechts auf freie Religionsausübung dar. Die Zerstörungen in Larung Gar müssen gestoppt, die Anordnung der Kreisverwaltung zurückgenommen werden. Wir haben uns aus diesem Grund auch an Bundesaußenminister Steinmeier gewandt und ihn aufgefordert, sich in diesem Sinne an die chinesische Regierung zu wenden. Erstaunlich wenig Widerhall fi n- den die Vorgänge in Larung Gar bislang in der deutschsprachigen Presse. Von den überregionalen Medien haben knapp zwei Wochen nach Beginn der Abrissaktion nur Spiegel und Zeit berichtet. Mit insgesamt vier umfangreichen Berichten - im Juli, September, Oktober und November hat die International Campaign for Tibet auf die Entwicklungen in Larung Gar hingewiesen und um Unterstützung für ihre Anliegen in Politik und Gesellschaft geworben. 10

11 Öffentlichkeitsarbeit Peking erstickt Religionsfreiheit Inhaltlich stellt der vorliegende Entwurf des neuen Religionsgesetzes eine Fortschreibung und Verschärfung der bisherigen Praxis dar. Deutlich wird dies bereits an der Wortwahl des Gesetzesentwurfs. So rückt dieser durch die ständige Verwendung von Begriffen wie Staatssicherheit, religiöser Extremismus und Terrorismus alle religiöse Aktivität in die Nähe politisch aufgeladener Verbrechen. Dabei werden diese Begriffe entweder überhaupt nicht, oder nur sehr vage defi niert, wodurch die Behörden einen enormen Defi nitionsspielraum erhalten. Dadurch kann so gut wie jede religiöse Handlung zum strafwürdigen Verbrechen erklärt werden. Gleiches gilt für jeden Ausdruck der tibetischen Identität, gewaltfreien Protest oder öffentliche Kritik an der Religionspolitik. Religion unter der Kontrolle des Staates. Das nordosttibetische Kloster Kumbum im Jahr 2013 während eines Besuchs des chinesischen Panchen Lama. Quelle: ICT Seit Mitte 2016 lag Chinas neues Religionsgesetz als Entwurf vor und es war unklar, ob es exakt so verabschiedet werden würde. Doch sollte es so kommen, dürfte von der ohnehin schon stark eingeschränkten Religionsfreiheit in Tibet nur noch wenig übrigbleiben. Im Titel des aktuellen ICT-Berichts über Chinas Religionsgesetz ist deshalb auch vom Ersticken der Religionsfreiheit in Tibet die Rede. Die neun Kapitel und 74 Artikel umfassende Überarbeitung der bestehenden Regularien ist ein weiterer Baustein der umfassenden staatlichen Sicherheitsarchitektur, zu der unter anderem das Sicherheitsgesetz von 2015, das im Januar 2017 in Kraft tretende Gesetz über die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen (NGO-Gesetz) und das noch nicht verabschiedete Gesetz zur Cyber-Sicherheit zählen. Nach Einschätzung der ICT dürfte das Gesetz dazu führen, dass praktisch jede religiöse Betätigung unter Aufsicht und Kontrolle des chinesischen Staates steht, der rigoros in das Leben von Gläubigen und Religionsgruppen eingreift. Das Gesetz verlangt überdies die Unabhängigkeit religiöser Gruppen von ausländischer Dominanz, ein Passus der deutlich auf die feindselige Haltung gegenüber dem Dalai Lama gemünzt ist, aber beispielsweise auch auf vatikantreue Katholiken angewandt werden könnte. 11

12 Öffentlichkeitsarbeit Risiko Staudammbau Gabriel Lafi tte. Doch im geologisch jungen und seismisch instabilen Hochland von Tibet sei der Ausbau der Wasserkraft mit massiven Risiken verbunden. Welche Auswirkungen all dies für die Menschen in Tibet haben dürfte und was Tibet-Freunde angesichts dessen tun können, war anschließend Gegenstand lebhafter Debatten. Die International Campaign for Tibet beschäftigt sich bereits seit Längerem intensiv mit dem Thema Wasser. Zuletzt erschien im Dezember 2015 unser Bericht Blue Gold from the Highest Plateau: Tibet s water and global climate change. Der australische Wissenschaftler Gabriel Lafitte legte in seinen Ausführungen dar, mit welcher Rücksichtslosigkeit die chinesische Politik den Staudammbau in Tibet vorantreibt. Foto: ICT Einem immer noch zu wenig beachteten Thema widmete sich die International Campaign for Tibet Ende Juni in Berlin. Gemeinsam mit der Tibet Initiative Deutschland hatten wir zu einem Expertenvortrag geladen. Unter dem Titel Chinas folgenschwere Nutzung natürlicher Ressourcen in Tibet machte der australische Wissenschaftler Gabriel Lafi tte deutlich, mit welcher Rücksichtslosigkeit die chinesische Politik den Staudammbau in Tibet vorantreibt. Wo sich heute noch unregulierte Flüsse friedlich ihren Weg durch die osttibetischen Berge bahnen, könnten bald Dutzende Staudämme den Lauf des Wassers hemmen. Für die kommenden 15 Jahre sei der Bau von insgesamt 181 Dämmen geplant, die - teils kaskadenartig hintereinander platziert ungeheure Mengen an elektrischer Energie liefern sollen. In Verbindung mit dem Ausbau von Hochspannungsnetzen, die nahezu verlustlos den Strom in die industriellen Zentren Chinas leiten sollen, spiele Tibet eine enorme Rolle für den weiteren Ausbau der chinesischen Wirtschaft, so 12

13 Öffentlichkeitsarbeit Anti-Terror -G Anti-Terror -Gesetz rechtsstaatswidrig Regelmäßig zeigen die chinesischen Staatsmedien Anti-Terror -Übungen der Sicherheitskräfte. Dem Publikum soll auf diese Weise die Notwendigkeit eines harten Vorgehens gegen echte und vermeintliche Terroristen deutlich gemacht werden. Foto: Zhao Ge/Xinhua Der Termin war geschickt gewählt. In den letzten Tagen des Jahres 2015 wurde in China trotz internationaler Kritik ein erstes sogenanntes Anti-Terror-Gesetz in Kraft gesetzt. Am 27. Dezember verabschiedete der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses das Gesetz, das den Behörden weitreichende Vollmachten gewährt und zukünftig dazu dienen dürfte, im Namen der nationalen Sicherheit ein hartes Vorgehen gegen Tibeter, Uiguren und die Zivilgesellschaft zu rechtfertigen sowie die Religions- und Meinungsfreiheit weiter zu untergraben. Aus Sicht der International Campaign for Tibet setzt die chinesische Führung damit ihre repressive und kontraproduktive Politik in Tibet und auch in der Uigurenregion Xinjiang (Ost-Turkestan) fort, deren Kennzeichen extralegale Hinrichtungen, Folter und Inhaftierung sowie die Unterdrückung auch moderaten Ausdrucks religiöser und kultureller Identität sind. Trotz des völligen Fehlens einer gewaltsamen Aufstandsbewegung werde unter dem Etikett einer stark politisch konnotierten Terrorbekämpfung die Militarisierung Tibets weiter vorangetrieben, so ICT. Besonders besorgniserregend sind die weiten und ungenauen Begriffsdefi nitionen in dem Gesetz, etwa von Terrorismus oder Extremismus. Das Gesetz erlaubt ferner unter anderem eine zeitlich unbegrenzte Erziehungsunterbringung von Straftätern, die nach Ableistung von Haftstrafen eine Gefahr für die Gesellschaft darstellen, Hausarrest von Verdächtigen oder die Verfolgung von verzerrender Darstellung von Regierungspolitik, wobei eine gerichtliche Kontrolle dieser Maßnahmen entweder nur in rudimentärer Form oder überhaupt nicht vorgesehen ist. Unter dem Titel China s fi rst counter-terror law and its implications for Tibet hat ICT auch einen umfassenden englischsprachigen Bericht erstellt. 13

14 Öffentlichkeitsarbeit Tibet-China-Blog Unsere Medienarbeit 4. November Tibet Chinesische Behörden vertreiben Nonnen und Mönche aus buddhistischem Institut Larung Gar / Rückkehrverzicht per Unterschrift erzwungen 27. Oktober Chinas neues Religionsgesetz schränkt Religionsfreiheit weiter ein / Verschärfung der Lage tibetischer Buddhisten / ICT: China gehört nicht in den UNO-Menschenrechtsrat 15. Oktober Journalistenpreis Schneelöwe 2016 für Nathalie Nad-Abonji Der Tibet-China-Blog der ICT. Screenshot: ICT Seit 2015 können regelmäßig Beiträge, Hintergrundberichte und Analysen zur Lage in Tibet, aber auch zu für Tibet wichtigen Entwicklungen in China und anderswo gelesen werden. Schwerpunkt unserer Beiträge im Jahr 2016 waren investigative Recherchen über die Arbeit der Robert-Bosch-Stiftung sowie Berichte über den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Aus unserer Medienarbeit: Meldungen und Pressemitteilungen aus dem Jahr Dezember Tibet: Familienvater setzt sich aus Protest gegen Pekings Politik selbst in Brand / Tibeter ruft vor seinem Tod nach Rückkehr des Dalai Lama 15. November Chinas neues Anti-Terror-Gesetz: Gefahren für Tibeter und Uiguren / Neuer Bericht der International Campaign for Tibet und der FIDH 10. November Tibetische lebende Buddhas müssen Mao Zedong huldigen / ICT: Verunglimpfung von Opfern menschenverachtender Politik 6. Oktober Tibet - Buddhistisches Institut Larung Gar: Vertreibungen gehen weiter / Geistliche unter großem Druck der Behörden / Auch Zerstörungen im Institut von Yachen Gar 23. September Religionsfreiheit: Bundestagsdebatte begrüßenswert / Sorge um buddhistisches Institut Larung Gar / ICT: Chinesischen Tibet-Narrativ nicht annehmen 19. September Massenvertreibung aus zwei buddhistischen Studienzentren in Osttibet folgt auf Zerstörung Tausender Unterkünfte / Drei Selbstmorde aus Verzweifl ung über Abrissaktion / ICT: Angriff auf die freie Religionsausübung 15. September Peking plant massiven Ausbau des Tibet-Tourismus / ICT: Tourismus-Boom begleitet von kultureller Enteignung der Tibeter 12. September Tibet-Visite von Xi Jinping unterstreicht strategische Bedeutung für Chinas Führung / Priorität auf Ausbeutung von Wasser und Rohstoffen wie Lithium und Uran / Schwerpunkt Ansiedlung von Nomaden und Kontrolle des tibetischen Buddhismus 6. September Nach Interview mit New York Times: Tibeter droht lange Haftstrafe / ICT fordert Unterstützung von Politik 14

15 und Medienvertretern für Tashi Wangchuk / Freie Berichterstattung im Visier der chinesischen Behörden 5. September Neuer KP-Chef der Autonomen Region Tibet (TAR) als Hardliner bekannt / Wu Yingjie steht für negative Haltung gegenüber dem Dalai Lama / Starke Militärpräsenz bei religiösem Fest 30. August Freiheit für den Panchen Lama! / ICT kritisiert chinesische Regierung für Verschwindenlassen und massive Eingriffe in Religionsfreiheit 26. Juli Tibet: Chinesische Behörden zerstören Unterkünfte in buddhistischem Studienzentrum / ICT: Verletzung des Rechts auf freie Religionsausübung 19. Juli Angesehener tibetischer Geistlicher nach Verbüßung der vollen Haftstrafe freigelassen / Gesundheitszustand unklar 12. Juli Tibet-Propagandakonferenz in Lhasa ICT: Westliche Teilnehmer lassen sich vereinnahmen Auch Hamburger CDU-Politiker spricht auf Konferenz 28. Juni Frist für ICT-Journalistenpreis Schneelöwe 2016 verlängert / Beiträge können bis 15. Juli eingereicht werden / Preisgeld von insgesamt Euro bis Ende März / ICT: Peking wünscht keine Augenzeugen im Fall von Protesten 22. Februar Drei Jahre Haft für tibetischen Blogger / Gerichtsurteil erfolgt fast ein Jahr nach Shokjangs Verschwindenlassen / Anklage in Verbindung zu Separatismus? 18. Februar Systematische Verschärfung der staatlichen Überwachung in Osttibet / Sicherheitskräfte durchdringen alle Bereiche des täglichen Lebens / Tausende Kader erwirken regelmäßigen Zugang zu Privatwohnungen 11. Februar Festnahmen und Verbot von Dalai Lama-Bildern in Osttibet / Staatliche Medien vergleichen Dalai Lama mit Saddam Hussein 15. Januar Tibet: Proteste gegen Diskriminierung erfolgreich / Behörden schließen nach Protestwelle in sozialen Medien Hotel, das seinen Angestellten den Gebrauch des Tibetischen verboten hatte 8. Januar Chinas erstes Antiterror-Gesetz grob rechtsstaatswidrig / ICT: Gummiparagraphen geben Sicherheitskräften weitreichende Vollmachten / Kontraproduktiv für Frieden in Tibet 10. Juni Bundesregierung muss schlechte Menschenrechtslage und Religionsfreiheit in Tibet ansprechen / ICT: Jüngste Äußerungen Außenminister Steinmeiers inakzeptabel 11. Mai Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses kritisiert Peking nach Einreiseverbot ICT: Begrüßen klare Worte 2. März Westliche Staaten äußern Besorgnis über chinesische Sicherheitsgesetze / Schreiben von EU, USA, Deutschland, Japan und Kanada / ICT: Antiterrorgesetz zielt auf Tibeter und Uiguren 24. Februar Autonome Region Tibet vor Jahrestag des Volksaufstands für Ausländer geschlossen / Sperrung voraussichtlich 15

16 Aktionen Freiheit für den Panchen Lama wegungsfreiheit für Gendun Choekyi Nyima und ein Ende der Übergriffe der chinesischen Regierung auf den tibetischen Buddhismus fordert. Den Text der Petition finden Sie auf unserer Internetseite. Allen Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern herzlichen Dank für ihren Einsatz. ICT-Geschäftsführer Kai Müller mit der Petition vor der chinesischen Botschaft in Berlin. Foto: ICT Wie an dieser Stelle schon mehrfach geschildert, war der zu diesem Zeitpunkt sechs Jahre alte Gendun Choekyi Nyima im Mai 1995 mitsamt seiner Familie von den chinesischen Behörden entführt worden, nachdem ihn der Dalai Lama kurz zuvor als 11. Inkarnation des Panchen Lama anerkannt hatte. Wenig später präsentierte die chinesische Führung der Öffentlichkeit einen ihr genehmen Panchen Lama. Dieser jedoch wird von den meisten tibetischen Buddhisten als illegitim abgelehnt. Bis heute wird Gendun Choekyi Nyima an einem unbekannten Ort festgehalten. Erst im vergangenen Jahr hatte ein chinesischer Funktionär öffentlich erklärt, Gendun Choekyi Nyima führe ein normales Leben, er wolle jedoch nicht gestört werden. Hintergrund ist der Versuch der chinesischen Regierung, durch die Bestimmung der Reinkarnationen hoher Lamas die Kontrolle über den tibetischen Buddhismus zu erlangen. Dies aber stellt einen massiven Eingriff in die Religionsfreiheit tibetischer Buddhisten dar. Der vor mehr als 21 Jahren von der chinesischen Regierung entführte 11. Panchen Lama Gendun Choekyi Nyima gilt als eines der weltweit bekanntesten Beispiele für die schwere Menschenrechtsverletzung des Verschwindenlassens. Was lag also näher, als den dafür Verantwortlichen auch am Internationalen Tag der Verschwundenen, dem 30. August, eine Petition für seine Freilassung zuzustellen. Mehr als Menschen haben den Brief der ICT unterzeichnet, der uneingeschränkte Be- 16

17 Aktionen Preis der Unterdrückung impact on troops involved in counter-terror, oppressive policies fi nden Sie auf der Webseite unserer US-Kollegen. Erschienen ist er im Rahmen unserer Reihe ICT Inside Tibet, für die wir insbesondere auch Informationen auswerten, die von den chinesischen Staatsmedien verbreitet werden. Nicht selten werden in Tibet paramilitärische Polizeikräfte gewaltsam gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt, wie hier im Landkreis Driru im Herbst Quelle: ICT Unterdrückung hat ihren Preis auch für den Unterdrücker. ICT hat einen seltenen Beleg dafür erhalten, dass die auch in Tibet eingesetzten paramilitärischen Polizeieinheiten aufgrund ihrer Einsätze unter psychologischen Problemen leiden, die bis hin zu posttraumatischen Belastungsstörungen reichen können. Ein von der militärpsychologischen Abteilung der Universität der Bewaffneten Volkspolizei veröffentlichtes Dokument beschreibt die Auswirkungen der Einsätze im Rahmen der sogenannten Stabilitätserhaltung bzw. der Antiterror -Einsätze auf die Truppen. Das Papier bestätigt damit auch die besondere Natur der Polizeieinsätze, die insbesondere in Tibet und der Uigurenregion Xinjiang (Ost-Turkesten) nur wenig mit normaler Polizeiarbeit zu tun haben, sondern mit allen Mitteln die unumschränkte Herrschaft der Kommunistischen Partei sichern sollen. Den Militärpsychologen zufolge reichen die Folgen für die einzelnen Polizisten bis hin zum völligen psychischen Zusammenbruch. Unseren vollständigen Bericht Rare admission of psychological 17

18 Aktionen Ausgezeichnete Berichterstattung: Journalistenpreis Schneelöwe 2016 Und so begründete die Jury ihr Urteil über Gelegs Reise : Der Geschichte der Aeschimann-Kinder, die in den Sechziger Jahren in die Schweiz gebracht wurden, wird von Nathalie Nad-Abonji mit großer Sorgfalt nachgegangen. Spannend erzählt nimmt sie die Zuhörer dabei mit auf eine investigative Reise, die keine fertigen Erklärungen liefert, sondern ein eigenes Urteil erlaubt. Dass ihr roter Faden dabei die Geschichte des Tibeters Geleg Chödar bleibt, gibt dem Stück eine besondere Tiefe. Jurymitglieder des Schneelöwen sind Eva Corell, Journalistin und langjährige China-Korrespondentin der ARD, Andreas Lorenz, Autor, Journalist und langjähriger China-Korrespondent des SPIEGEL, sowie der Schauspieler und Dokumentarfi lmer Hannes Jaenicke. Mit dem Schneelöwen will die International Campaign for Tibet herausragende Berichterstattung über Tibet und China fördern. Jurymitglied Andreas Lorenz, Jurymitglied Eva Corell, Preisträgerin Nathalie Nad-Abonji, ICT-Vorsitzender Prof. Dr. Jan Andersson und ICT-Geschäftsführer Kai Müller (v.l.n.r.). Foto: Stepniak Zum nunmehr sechsten Mal hat die International Campaign for Tibet ihren Journalistenpreis Schneelöwe verliehen. Ausgezeichnet wurde die Journalistin Nathalie Nad-Abonji für ihre Hörfunk-Reportage Gelegs Reise Wie tibetische Flüchtlingskinder in die Schweiz kamen. Das Stück wurde gemeinschaftlich vom WDR und dem rbb unter Beteiligung des Schweizer Radios SRF produziert; die Erstausstrahlung war im September Nathalie Nad-Abonji hatte sich im Jahre 2013 erfolgreich um ein Schneelöwe -Recherchestipendium der ICT beworben. Die unabhängige Jury des Schneelöwen sprach ihr ein Preisgeld in Höhe von Euro zu. Frühere Preisträger des Schneelöwen sind: - Schneelöwe 2015: Pauline Tillmann und Fabian Weiss für die Reportage Zwischen Hoffnung und Verzweifl ung, erschienen bei Krautreporter (Erster Preis), sowie für Peter Meier-Hüsing für den SWR 2-Beitrag Abschied vom Dalai Lama (Zweiter Preis). - Schneelöwe 2014: Thomas Weidenbach und Shi Ming für den Dokumentarfi lm Kampf um Tibet (Erstausstrahlung bei arte am ). - Schneelöwe 2013: Mara Simperler für Freiheit in Flammen, erschienen im Magazin 2012 (Erster Preis), sowie Bernhard Bartsch für Mit Buddha im Herzen, erschienen in der Stuttgarter Zeitung (Zweiter Preis). - Schneelöwe 2012: Christine Adelhardt und Andreas Hilmer für den NDR-Weltspiegel-Beitrag Tibet - Selbstverbrennung aus Protest - Schneelöwe 2011: Kai Adler für das Radiofeature Blogging China auf SWR2 Dschungel. 18

19 Kinderdorfprojekt Hilfe für Tibeter im Exil Darum unterstützen wir die Tibetan Children s Villages Die meiste Zeit wanderten wir in einer Gruppe von Flüchtlingen über die Berge. Als wir die Grenze zwischen Tibet und Nepal erreichten, rutschte meine Schwester aus und fi el ins Wasser. Ich bettelte unseren Führer an, sie zu retten. Als wir die Hälfte des Berges überquert hatten, konnte meine Schwester vor Kälte nicht mehr laufen. Außerdem verfolgten uns einige chinesische Polizisten. So ließ der Wegführer meine Schwester und drei andere aus der Gruppe auf dem Berg zurück. Der kalte Schnee führte zu Erfrierungen an Händen und Füßen bei fünf Flüchtlingen aus unserer Gruppe. Auf dem weiteren Weg ließ der Führer noch weitere fünf Flüchtlinge zurück. Auf der halben Wegstrecke hatte ich nichts mehr zu essen. Ich war hungrig und müde, glücklicherweise gaben mir die anderen etwas von ihrem Essen ab. Als wir Nepal erreichten, sagte der Führer zu mir, dass er auf mein Geld aufpassen würde. Aber er gab es mir nicht zurück. Sein Name ist Lobsang. Schließlich nahm Lobsang nur vier Flüchtlinge der Gruppe mit, ich war mit dabei. Meine Schwester ließ er mit neun weiteren Flüchtlingen zurück in den Bergen. Ich habe bis heute keine Nachricht von ihr. Dawa Woeser, Klasse 5, Tibetan Children s Village in Suja in: Seed Issue 1, April 2006, Journal des Tibetischen Kinderdorfes in Suja, Nordindien. Die Geschichte des jungen Tibeters Dawa Woeser ist kein Einzelfall. Tausende von tibetischen Kindern können von Flucht, Verlust, Ängsten und Heimweh berichten. Unter den tibetischen Flüchtlingen, die Jahr für Jahr aus Tibet über den Himalaja ins indische und nepalesische Exil fl iehen, befi nden sich immer wieder Kinder und Jugendliche. Besonders vor 2008, dem Jahr landesweiter Proteste in Tibet, kamen jährlich bis zu tibetische Flüchtlinge ins indische Exil. Untergebracht wurden viele dieser Kinder in den von den Tibetern im Exil und dem Dalai Lama gegründeten Tibetan Children s Villages (TCV), die über ganz Indien verteilt sind und sich ausschließlich über Spenden und Zuwendungen fi nanzieren. Einweihung neuer Unterkünfte im Kinderdorf Suja durch den Projektpaten Hannes Jaenicke. Foto: Stepniak Im Jahr 2007 nahm die ICT mit einem Hilfsprojekt für das Kinderdorf in Suja, Nordindien, erfolgreich am RTL-Spendenmarathon teil begannen die ersten Baumaßnahmen, die in den Folgenjahren abgeschlossen wurden. Unser Projektpate: der bekannte deutsche Schauspieler Hannes Jaenicke, der das Projekt mitinitiiert hat. Von 2008 bis 2014 konnten wir folgende Projekte umsetzen: Im TCV Suja: Bau einer Unterkunft für Jugendliche Bau eines Gesundheitszentrums Bau einer Angestelltenunterkunft Bau einer überdachten Mehrzweckfl ä- che Errichtung eines Wassertanks Installation von Solaranlagen zur Warmwasserversorgung Errichtung eines Kinderspielplatzes und einer Öko-Toilette Ankauf von Decken und Bettzeug für Kinder 19

20 Durchführung eines Hepatitis B-Projektes Renovierung einer Angestelltenunterkunft Im TCV Dharamsala: Bau von fünf Unterkünften für Kinder In den TCVs Suja und Dharamsala: Durchführung eines Trainingspro- gramms für Hausmütter Die International Campaign for Tibet möchte das Recht der tibetischen Flüchtlingskinder auf ein Heranwachsen in Sicherheit, Gesundheit und Bildung fördern. Gleichzeitig betrachten wir unsere Unterstützung als Förderung der Bemühungen der Tibeter, ihre Kultur und Eigenständigkeit zu bewahren. Vielen Dank für Ihre Unterstützung. Kinderdorfprojekt Patenschaft für gesunde Ernährung tibetischer Kinder ausgebaut Nach erfolgreichem Abschluss vor allem unserer Bauprojekte (siehe dieser Jahresbericht) vor einigen Jahren leistet die International Campaign for Tibet nunmehr erfolgreich Unterstützung im Bereich gesunde Ernährung. Während wir uns in 2015 noch in einer Testphase befanden, um dieses neue Aufgabenfeld zu erkunden, haben wir in 2016 unsere Unterstützung zugunsten des Kinderdorfes in Dharamsala verstetigt. So konnten wir in 2016 die fi nanziellen Transferleistungen an die Tibetischen Kinderdörfer deutlich steigern. Ziel ist es, diese Unterstützung weiter auszubauen und den Kinderdörfern im Bereich Ernährung auch mit Rat und Tat als verlässlicher Partner zur Seite zu stehen. Teil dieser Unterstützung sollen ebenfalls Trainings und Weiterbildungen sein. Die Kinder im Kinderdorf freuen sich über frisches Obst. Foto: ICT 20

21 Daten, Fakten, Zahlen So arbeiten wir Diesem Jahresbericht können Sie einige Beispiele unserer Arbeit aus dem Jahr 2016 entnehmen. Die International Campaign for Tibet ist eine internationale Menschenrechtsorganisation, die die Meinungsbildung in unserer demokratisch verfassten Gesellschaft mit Informationen und Argumenten zu beeinfl ussen sucht. Leitlinie ist dabei die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 und die Vielzahl seither verfasster Menschenrechtsstandards. Ziel ist die Verwirklichung der Menschen- und Selbstbestimmungsrechte aller Tibeterinnen und Tibeter. Kernaufgabe unserer Büros ist die Auswertung von Informationen über die Situation in Tibet sowie die Formulierung von Positionen und Analysen. Betroffen sind dabei ganz unterschiedliche Bereiche: von den bürgerlich-politischen Menschenrechten, über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte bis hin zu kollektiven Selbstbestimmungsrechten decken wir ein breites Spektrum an Themen ab. Folter, Religionsfreiheit, Klimapolitik, Landnutzungsfragen - dies sind nur einige der Schlagworte, hinter denen sich komplexe Sachverhalte verbergen. Recherchiert werden müssen Fälle von Tibeterinnen und Tibetern, von Festnahmen, Protestvorfällen, Gerichtsurteilen oder wann ein Verschwundener zuletzt gesehen wurde. Unsere Informationen und Analysen müssen entsprechend aufgearbeitet werden, damit sie für unsere unterschiedlichen Zielgruppen verständlich sind. Gerade die sozialen Medien spielen auch für uns eine herausragende Rolle, um die breite Öffentlichkeit auf Entwicklungen in Tibet hinweisen zu können. Neben sogenannten Briefi ngs für Entscheider in Politik und Medien rücken die Postings auf Facebook immer mehr in den Vordergrund unserer Arbeit. Schnell und zugleich glaubwürdig kommunizieren, das gilt für alle unsere Publikationen und Kommunikationswege. ICT Deutschland ist jedoch nicht nur auf der politischen Bühne in Berlin aktiv. Seit 2008 setzen wir humanitäre Projekte in Indien um, die den Tibetern im Exil zugute kommen. Unsere Partner sind die Tibetischen Kinderdörfer, die Tibetan Children s Villages, die vom Dalai Lama im indischen Dharamsala vor mehr als 50 Jahren gegründet wurden. Diese Arbeit unterscheidet sich ganz wesentlich von unserer politischen Öffentlichkeitsarbeit: Projekte müssen identifi ziert, herausgearbeitet, umgesetzt und überwacht werden, wobei wir Grundsätze der Entwicklungszusammenarbeit beachten wollen. Hierzu gehört vor allem, dass unsere Projektpartner in Indien den Takt vorgeben. Wir setzen nur das um, was uns die Tibetan Children s Villages als Projekt vorschlagen. Interkulturelle Kompetenz ist dabei unverzichtbar. Unsere Arbeit wäre nicht denkbar ohne die fi nanzielle Unterstützung vieler Menschen in Deutschland. Und gerade für unsere Unterstützer wollen wir da sein. Ganz praktisch etwa, indem wir zuverlässig Spendenquittungen ausstellen oder jederzeit ansprechbar sind für Fragen und Anregungen, für Lob und Kritik. Und natürlich wollen wir Unterstützer für unsere Arbeit gewinnen. Wert legen wir darauf, dass wir authentisch mit unseren Unterstützern kommunizieren. Geleistet wird diese vielfältige Arbeit im Wesentlichen von einem kleinen Team von vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Unterstützt werden wir von freien Mitarbeitern und Dienstleistern. Das setzt moderne Kommunikation, die Bereitschaft zu Teamarbeit, vielfältige Kompetenzen und letztlich eine hohe Motivitation voraus. Fortbildung und Trainings spielen dabei eine große Rolle. Die Gesamtleitung des Vereins obliegt der Mitgliederversammlung und dem von ihr gewählten Vorstand. Dieser bestand Ende 2016 aus vier Personen, die allesamt auf lange Erfahrungen mit der Tibet-Problematik zurückblicken können. 21

22 Daten, Fakten, Zahlen Zahlen und Daten die ICT ist die International Campaign for Tibet Deutschland in das 14. Jahr ihres Bestehens gegangen. Als relativ junge Organisation hat ICT aber schon viel erreicht: Unsere politische und humanitäre Arbeit zugunsten Tibets wird mittlerweile von vielen in Deutschland unterstützt. Für das Vertrauen unserer Spender und Förderer sind wir sehr dankbar, denn sie machen unsere Arbeit erst möglich. Die International Campaign for Tibet Deutschland arbeitet eng zusammen mit ihren Schwesterbüros in Washington, Amsterdam und Brüssel. Das ICT-Fieldteam in Indien recherchiert wichtige Informationen über die Lage in Tibet, die die Grundlage für die fundierten Berichte der Organisation über die Menschenrechtslage in Tibet sind. Hinzu kommt unsere Partnerschaft mit dem Australia Tibet Council. ICT wächst, dank der Hilfe unserer Unterstützer. Gemeinsam mit den anderen ICT-Büros erarbeitet das Berliner Büro Strategien und Aktionen, die von der Organisation weltweit umgesetzt werden. ICT ist darüber hinaus Mitglied der Fèdération Internationale des ligues des droits de l Homme (FIDH) der Internationalen Liga für Menschenrechte sowie des International Tibet Network, einem Netzwerk von Tibetorganisationen weltweit. ICT ist ferner Unterzeichner der Initiative Transparente Zivilgesellschaft. Die International Campaign for Tibet Deutschland wird von einem ehrenamtlichen Vorstand geleitet, der die Arbeit der Geschäftsstelle des Vereins in Berlin verantwortet. In der Geschäftsstelle sind 2016 vier hauptamtliche Mitarbeiter tätig gewesen. Die International Campaign for Tibet Deutschland e.v. ist mit Bescheid des Finanzamtes für Körperschaften Berlin vom 15. September 2017 als gemeinnützig im Sinne des 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes anerkannt und im Vereinsregister des Amtsgerichtes Münster unter dem Zeichen VR 4305 eingetragen. Gegründet worden ist die International Campaign for Tibet 1988 in den Vereinigten Staaten.1998 und 2006 nahmen die ICT-Büros in Amsterdam und Brüssel ihre Arbeit auf. ICT Deutschland wurde im Jahr 2002 gegründet. IMPRESSUM VISDP Kai Müller REDAKTION Kai Müller TITELBILD ICT KONTAKT International Campaign for Tibet Deutschland e.v. Schönhauser Allee Berlin Web: info@savetibet.de WER IST ICT? Vorstand: Prof. Dr. Jan Andersson, 1. Vorsitzender Sabine Bömmer Dr. Namri Dagyab John Ackerly Geschäftsstelle: Kai Müller, Geschäftsführer Markus Feiler, Leitung Fundraising und Kommunikation Erich Mayer, Finanzen und Organisation Anne von der Ohe, Fundraising und Kommunikation Spendenkonto Bank für Sozialwirtschaft, Berlin IBAN: DE BIC: BFSWDE33BER Onlinespenden unter 22

23 Daten, Fakten, Zahlen Darum beantragt die ICT das DZI-Spendensiegel nicht Grundsätzlich richtet die International Campaign for Tibet Deutschland e. V. (ICT) ihre Arbeit nach den Richtlinien des Deutschen Zentralinstituts für soziale Fragen (DZI) zur effizienten Verwendung von Spendengeldern aus. Gleichwohl hat sich die ICT nach sorgfältiger Prüfung bislang gegen eine Beantragung des sogenannten DZI-Spendensiegels entschieden. Bisweilen fragen Unterstützer nach den Gründen dafür. Wir wollen dies beantworten. Das DZI-Spendensiegel wurde ursprünglich speziell für Organisationen aus dem karitativen Bereich konzipiert. Mit der Zeit wurde diese enge Sicht zwar erweitert, aber für hauptsächlich spendenfi nanzierte Organisationen ist der Kriterienrahmen des DZI weiterhin unpassend. Beispielsweise erzielen die meisten karitativen Organisationen einen großen Teil ihrer Einnahmen aus staatlichen Zuwendungen, teilweise über 50 Prozent. Die DZI-Berechnung der vom DZI bezeichneten Werbungskosten bemisst sich jedoch an den Gesamtausgaben. Allein aufgrund dieses Berechnungsverfahrens fallen die Werbungskosten von staatlich fi nanzierten Organisationen niedrig aus und beeinfl ussen das Einnahmen- und Ausgabenverhältnis nachhaltig. Dies ist offenbar ein Grund, warum andere spendenbasierte Organisationen, wie z. B. Greenpeace, das DZI-Spendensiegel ebenfalls als inadäquat ansehen. Als politische Menschenrechtsorganisation ist es wichtig, unabhängig zu sein auch und insbesondere von staatlichen Zuschüssen. Daher nimmt ICT keine Gelder von staatlicher Seite an; seien es Projektgelder von Land und Bund, der EU oder den Vereinten Nationen. Die ICT sieht einen wichtigen Beitrag als zivilgesellschaftliche Organisation darin, unbequem zu sein, Entscheidungen von Politikern und Regierungen auf der Welt kritisch zu hinterfragen und Verstöße gegen Menschenrechte anzuprangern. Daher ist es nur folgerichtig, auf staatliche Zuschüsse zu verzichten und somit die eigene Unabhängigkeit zu schützen, selbst wenn dies eine ungünstige Voraussetzung für den Erhalt eines sogenannten Spendensiegels einer Institution wie des DZI darstellt. Hinsichtlich der staatlichen Unabhängigkeit ist ergänzend zu konstatieren, dass sich das DZI fast ausschließlich durch staatliche Zuschüsse und Gebühren der siegeltragenden Organisationen fi nanziert, und nicht etwa durch Spenden der Bevölkerung. Des Weiteren entstehen, wie angedeutet, zusätzlich zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand mit der Beantragung des DZI-Spendensiegels Gebühren, die die ICT im Augenblick eher in ihre Menschenrechtsarbeit investieren will. Die Prüfung und die Anerkennung der Gemeinnützigkeit der ICT sind durch das Finanzamt für Körperschaften I in Berlin erfolgt. Die ICT ist bereits seit mehreren Jahren Unterzeichner der Initiative Transparente Zivilgesellschaft von Transparency International. Die Transparenzkriterien der Initiative Transparente Zivilgesellschaft wurden durch zahlreiche Experten aus der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft erstellt. Zu den Trägerorganisationen der Initiative Transparente Zivilgesellschaft gehört neben dem Deutschen Spendenrat ebenso das DZI. Aus diesen Gründen hat sich die ICT bislang gegen die Beantragung des DZI-Spendensiegels entschieden. Es ist anzumerken, dass auch andere große Menschenrechtsorganisationen ebenfalls kein DZI-Spendensiegel besitzen und sich offenbar ebenfalls gegen eine Beantragung entschieden haben. 23

24 Daten, Fakten, Zahlen Spenden, Erlöse, Mittelverwendung Ausgaben: Öffentlichkeitsarbeit, Advocacy und Kinderdorfprojekt darin enthalten: Personalkosten für Öffentlichkeitsarbeit, Advocacy und Kinderdorfprojekt Ausgaben Kinderdorfprojekt Spenden an Tibetorganisationen Unterstützerwerbung, Geschäftsstelle, EDV, Büromaterial darin enthalten: Personalkosten für Unterstützerwerbung, Geschäftsstelle, EDV, Büromaterial Raummiete Ausgaben Tibetshop Aufwendungen Total Einnahmen: Mitgliedsbeiträge Bußgelder Spenden / private Zuwendungen Vermächtnisse Verkaufserlöse Tibetshop und Einnahmen Sponsoring Übrige Einnahmen Einnahmen Total , , , , , , , , ,10 600, , , , ,95 186, ,49 24

25 Daten, Fakten, Zahlen Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2016 AKTIVA Euro Euro PASSIVA Euro A. ANLAGEVERMÖGEN I. Immaterielle Vermögensgegenstände 1. Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte, sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten 968,00 II. Sachanlagen 1. Andere Anlagen, Betriebsund Geschäftsausstattung Sonstige Anlagen und Ausstattung 4.494,00 III. Finanzanlagen 1. Sonstige Ausleihungen 3.260,00 A. VEREINSVERMÖGEN I. Ergebnisvorträge 1. Ergebnisvorträge allgemein ,39 Saldo USt-Konten 747,71 Saldo Klasse ,24 B. UMLAUFVERMÖGEN I. Forderungen, sonstige Vermögensgegenstände 1. Sonstige Vermögensgegenstände 208,26 II. Kasse, Bank , , , ,34 25

26 Daten, Fakten, Zahlen International Campaign for Tibet International Campaign for Tibet Deutschland e.v. Schönhauser Allee Berlin Deutschland Tel.: 030 / Fax: 030 / info@savetibet.de International Campaign for Tibet Europe Funenpark 1D 1018 AK Amsterdam The Netherlands Tel.: +31 (0) Fax: +31 (0) icteurope@savetibet.nl International Campaign for Tibet USA 1825 Jefferson Place NW Washington DC United States of America Tel.: Fax: info@savetibet.org International Campaign for Tibet Brussels 11, rue de la linière 1060 Brussels Belgium Tel.: +32 (0) Fax: +32 (0) info@savetibet.eu ICT/Australia Tibet Council PO Box 704 Darlinghurst NSW 1300 Australia Tel.: +61 (02) tibet.council@atc.org.au Spendenkonto IBAN: DE BIC: BFSWDE33BER Bank für Sozialwirtschaft, Berlin Kontonr.: BLZ: Onlinespenden unter 26