INTERNATIONAL CAMPAIGN FOR TIBET. Jahresbericht 2015

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1 INTERNATIONAL CAMPAIGN FOR TIBET Jahresbericht

2 Liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer Tibets, liner Büro angefertigt wurden. Stolz können wir darauf sein, dass ICT Deutschland seit 2015 unsere internationale Arbeit zu den Vereinten Nationen koordinieren darf. ICT-Geschäftsführer Kai Müller, Foto: Michael Rahn. am 6. Juli 2015 feierte der Dalai Lama seinen 80. Geburtstag. Ein Grund zur Freude für alle Tibeter, tibetische Buddhisten und Freunde der Ethik des Friedensnobelpreisträgers. Aber auch ein Anlass zum Nachdenken, besonders in dem Wissen, dass viele Tibeter und auch der Dalai Lama diesen Tag fern ihrer Heimat als Flüchtlinge begehen müssen. Wir Tibeter sind als Flüchtlinge nur halbe Menschen, höre ich oft von Tibetern, die mir in Europa oder in Indien begegnen. Dennoch haben die Tibeter im Exil Erstaunliches geleistet: Sie bemühen sich um das Bewahren ihres kulturellen Erbes, haben demokratische Strukuren aufgebaut und sich überdies in die Gesellschaften ihrer Gastländer integriert. Aus Tibet haben uns indes auch 2015 traurige Nachrichten erreicht. Am 12. Juli verstarb der bekannte und von vielen Tibetern hochgeachtete buddhistische Mönch Tenzin Delek Rinpoche in einem chinesischen Gefängnis nach beinahe 13-jähriger Haft, unter bis heute ungeklärten Umständen. Diesen und eine Reihe von anderen Fällen hat die International Campaign for Tibet zum Thema gemacht, gegenüber der Bundesregierung, dem Bundestag und der deutschen Öffentlichkeit, aber auch international vor den Gremien der Vereinten Nationen. Daneben haben wir auch 2015 zahlreiche Berichte, Kommentare und Mitteilungen veröffentlicht, die in unserem Ber- Zurück zum Dalai Lama und den Tibetern im Exil: 2015 haben wir uns entschieden, ein neues langfristiges Projekt in den Tibetischen Kinderdörfern in Indien zu fördern. Hatten wir bis 2014 unser Hauptaugenmerk auf die Verbesserung der Infrastruktur gelegt, ist 2015 ein erstes Projekt zur Verbesserung der Ernährungssituation im Kinderdorf von Dharamsala angelaufen. Wir freuen uns sehr, dass wir diese wichtige Arbeit, die die vom Dalai Lama gegründeten Schulen unterstützt, auf diese Weise fortführen können. Die Arbeit, die wir in diesem Jahresbericht dokumentieren, wäre ohne die großzügige Unterstützung vieler Menschen in Deutschland nicht möglich gewesen. Hierfür danke ich allen, die uns gefördert und unterstützt haben - sei es mittels Spende, Lob, Kritik oder mit Rat und Tat - sehr herzlich. Mit herzlichem Gruß Kai Müller, Geschäftsführer 2

3 Rückblick Ein Rückblick auf das Jahr 2015 Es ist viel passiert im Jahr Eines aber ist klar: 2015 stand ganz im Zeichen eines Geburtstags. Der Dalai Lama wurde 80. Schon zum tibetischen Neujahrsfest Losar begannen die Menschen in Tibet damit, seinen Geburtstag zu feiern. Gefühlt fast das ganze Jahr über musste der Jubilar Kerzen auspusten und Kuchen anschneiden. Ob in Dharamsala oder Kalifornien, ob beim Rockfestival in Glastonbury oder bei seinem Besuch in Wiesbaden, überall hieß es Happy Birthday, Dalai Lama! JANUAR Offenbar ist es der Kommunistischen Partei in Tibet selbst unter ihren Mitgliedern nicht gelungen, die Loyalität zum Dalai Lama völlig auszulöschen. Meldungen der chinesischen Staatsmedien zufolge wurden KP-Funktionäre wegen angeblicher separatistischer Aktivitäten in Verbindung zum Dalai Lama bestraft. MÄRZ Europa unterstützt Tibet! Unter diesem Motto kamen Tausende Tibet-Unterstützer im März in Paris zusammen. Auch ICT beteiligte sich an der Solidaritätsaktion. APRIL Schwere Erdbeben erschütterten im April und Mai die Himalajaregion. Betroffen war auch Tibet. Unsere Läufer für Tibet Stefan Mandel, Florian Hahn und Matthias Brand nahmen im April am Burgensteiglauf Non-Stop teil. MAI Innerhalb einer Woche kam es in Tibet zu zwei Selbstverbrennungen. Zunächst setzte sich am 20. Mai im osttibetischen Tawu Tenzin Gyatso selbst in Brand. Nur eine Woche später, am 27. Mai, zündete sich dann die 36-jährige Sangye Tso im nordosttibetischen Kreis Chone selbst an. FEBRUAR Schon zum tibetischen Neujahrsfest Losar begannen die Menschen in Tibet damit, den 80. Geburtstag des Dalai Lama zu feiern. Leider jedoch sind religiöse Feierlichkeiten in Tibet häufig von massiver Militärpräsenz begleitet, wie Fotos aus dem Kloster Kumbum eindrucksvoll belegen. Folter und Straflosigkeit: ICT veröffentlicht einen Bericht, der 29 Fälle tibetischer politischer Gefangener in chinesischer Haft zwischen 2008 und 2014 auswertet. JUNI Nach dem tibetischen Kalender fand der 80. Geburtstag des Dalai Lama bereits im Juni statt. Groß gefeiert wurde in Dharamsala, Indien. Und trotz aller Verbote feierten zahlreiche Menschen auch in Tibet den 80. Geburtstag des Dalai Lama. Wie ein Rockstar wurde der Dalai Lama Ende Juni von zehntausenden Fans beim Rockfestival im britischen Glastonbury gefeiert. JULI Den 6. Juli verbrachte der Dalai Lama in Kalifornien. Dort wurde sein Geburtstag 3

4 Rückblick ebenso festlich begangen, wie kurz darauf in Wiesbaden und Frankfurt, wo auch ICT mit einem Stand vertreten war. Ein Höhepunkt des Jahres aus ICT-Sicht war eine persönliche Audienz. Bei dieser Gelegenheit konnten wir dem Dalai Lama unsere Sonderbriefmarke zu seinem 80. Geburtstag präsentieren. AUGUST Für die einen ist es die vermutlich größte tibetische Flagge der Welt. Für die anderen ein offenkundiges Ärgernis. So berichtete der britische Guardian über wiederholte Versuche angeblicher chinesischer Diplomaten, den Heißluftballon Tashi daran zu hindern, an internationalen Ballonfestivals teilzunehmen. NOVEMBER Sieht der Panchen Lama heute so aus wie auf unserem Phantombild? Im November startete unsere Postkartenaktion Freiheit für den Panchen Lama! ICT hat Dirk Scheerle, einen anerkannten Spezialisten für Gesichtsalterung, gebeten, ein Bild von Gendun Choekyi Nyima anzufertigen, das zeigt, wie der 11. Panchen Lama heute aussehen könnte. Tibet-Ballon Tashi beim Start in Bristol. Foto: SEPTEMBER In der zweiten Jahreshälfte begann eine Welle mutiger Einzelproteste in Tibet. Der junge Tibeter Jampal Gyatso lief im September mit einem Porträt des Dalai Lama durchs osttibetische Ngaba, bevor er verhaftet wurde. OKTOBER Erneut vergab die ICT ihren Journalistenpreis Schneelöwe in Berlin. Petitionspostkarte Freiheit für den Panchen Lama! Bild: Dirk Scheerle/ICT DEZEMBER Ganz im Zeichen des Apfels als Symbol für eine vitaminreiche Ernährung stand unsere Weihnachtsspendenaktion für tibetische Flüchtlingskinder in Indien. Allen Spenderinnen und Spendern herzlichen Dank! ICT veröffentlicht den Bericht Blue Gold from the Highest Plateau über die bedrohten Wasserressourcen des tibetischen Hochlands. 4

5 Advocacy Advocacy unser Eintreten für Menschen- und Selbstbestimmungsrechte Der Fall Goshul Lobsang. Tibet-Einzelfall 2015 / Bild: ICT. Advocacy - mit diesem nur etwas ungelenk aus dem Englischen übersetzbaren Begriff ( anwaltliche Vertretung ) bezeichnen wir unser Eintreten für die Rechte der Tibeter gegenüber Politik und Öffentlichkeit. Unser Ziel ist, Entscheidungsträger in Politik und Öffentlichkeit über die Situation in Tibet zu unterrichten und sie zu konkreten Handlungen im Sinne einer Verbesserung der Menschenrechtslage in Tibet zu bewegen. Das bedeutet, dass wir Überzeugungsarbeit leisten müssen. Mit Fakten und Argumenten, auf der Grundlage einer zuverlässigen Recherche und mit konstruktiven Vorschlägen. Dabei wollen wir unparteiisch bleiben und alle politischen Akteure gleichermaßen an ihre Verantwortung im Sinne einer aktiven Menschenrechtspolitik erinnern. Parteiisch sind wir im besten Sinne: für die verbrieften Menschen- und Selbstbestimmungsrechte der Tibeter. Überzeugen wollen bedeutet sich einzumischen, unbequem zu sein und Kritik zu üben, dort wo es nötig ist. Die Unterstützung der vielen Menschen, die sich für Tibet einsetzen, ist dabei unverzichtbar. Unsere Stimme wird erst dann hörbar, wenn viele Unterstützer sie verstärken. Überzeugen, einmischen, unbequem sein. Augenfällig ist dies auch im Jahr 2015 gewesen, als wir unsere Unterstützer baten, für die Aufklärung der Todesumstände des 2014 verstorbenen Tibeters Goshul Lobsang einzutreten. Goshul Lobsang war im März 2014 an den Folgen seiner offensichtlich in Haft erlittenen Folter verstorben. Aus der Haft entlassen verbrachte er seine letzten Tage - gezeichnet von Krankheit und Leiden - zu Hause und bat explizit darum, sich für seinen Fall und andere Tibeter einzusetzen, die noch in Haft sind. Auch deshalb haben wir unsere Unterstützer gebeten, einen persönlichen Brief an Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu richten, mit der dringenden Bitte, den Fall von Goshul Lobsang gegenüber der chinesischen Regierung zu thematisieren. An unserem Informationsstand beim Besuch des Dalai Lama in Wiesbaden im Sommer 2015 haben wir die Besucher unseres Standes über den Fall von Goshul Lobsang und vieler anderer Tibeter informiert. Für die Unterstützung und die zahlreichen Briefe danken wir allen, die mitgemacht haben, sehr herzlich wurde unsere Advocacy-Arbeit um eine neue, nicht unwesentliche Facette erweitert: Seit Februar 2015 koordiniert das Berliner Büro der ICT die weltweite Arbeit aller Büros der International Campaign for Tibet gegenüber Gremien der Vereinten Nationen (UN). Dazu gehört der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen mit Sitz in Genf, der Ausschuss gegen Folter oder etwa der Kinderrechtsausschuss der Vereinten Nationen. Auch 2015 war unsere Advocacy-Arbeit wieder vielfältig. Bitte lesen Sie über einige wichtige Beispiele unserer Arbeit auf den nachfolgenden Seiten. 5

6 Advocacy Die International Campaign for Tibet bei den Vereinten Nationen Die tibetische Nonne Phuntsog Nyidron mit ICT-Geschäftsführer Kai Müller bei einer Podiumsdiskussion zum Thema Tibetan Political Prisoners and Deaths in Custody in Genf. Foto: ICT. Der UN-Menschenrechtsrat in Genf ist eine wichtige Bühne für die International Campaign for Tibet. Regelmäßig reisen deshalb ICT-Vertreter aus Brüssel, Amsterdam und Berlin, aber auch aus Washington in die Schweiz, um dort Gespräche über die Menschenrechtslage in Tibet zu führen. Wichtige Ansprechpartner sind dabei die von den UN-Mitgliedsstaaten entsandten Diplomaten sowie die Vertreterinnen und Vertreter anderer, in Genf aktiver Menschenrechtsorganisationen. Mit diesen gemeinsam versucht ICT im Rahmen sogenannter Side-Events, einem vorwiegend aus Diplomaten und Journalisten bestehenden Fachpublikum die für uns wichtigen Anliegen näherzubringen. Zumeist handelt es sich bei diesen Veranstaltungen um Podiumsdiskussionen. Die Organisationen wechseln sich dabei als Ausrichter ab. Daneben übermittelt ICT Themenberichte an Fachgremien, wie 2015 an den Anti-Folter-Ausschuss der Vereinten Nationen. Folter wird in Tibet gezielt als Mittel der Bestrafung eingesetzt. Side-Event in Genf Anlässlich der Eröffnung der 30. Sitzungsreihe des UN-Menschenrechtsrats nahm ICT-Geschäftsführer Kai Müller im September an einer von der Gesellschaft für bedrohte Völker und der Helsinki Foundation for Human Rights gemeinsam organisierten Podiumsdiskussion teil. Das Thema der Veranstaltung lautete Tibetische politische Gefangene und Todesfälle in Haft. Kai Müller konzentrierte seine Ausführungen auf den Fall Tenzin Delek Rinpoche. Der einflussreiche und angesehene tibetische Lama war am 12. Juli 2015 unter ungeklärten Umständen in einem chinesischen Gefängnis gestorben. Weitere Podiumsteilnehmer in Genf waren der Sondergesandte des Dalai Lama Kelsang Gyaltsen und die tibetische Nonne Phuntsog Nyidron. Diese gehört zu den sogenannten Singenden Nonnen, die im Drapchi-Gefängnis in Tibet inhaftiert waren und dort Protestlieder aufgenommen hatten, die aus der Haftanstalt herausgeschmuggelt werden konnten. Dies brachte Phuntsog Nyidron eine Verlängerung ihrer Haftstrafe ein. Erst viele Jahre später durfte sie das Gefängnis verlassen und schließlich ins Ausland reisen. Heute genießt Phuntsog Nyidron in der Schweiz politisches Asyl. Anti-Folter-Ausschuss bewertet Lage in China und Tibet Mitte November 2015 musste sich die Volksrepublik China in Genf vor dem UN-Ausschuss gegen Folter verantworten. Wie alle Unterzeichnerstaaten der Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen ist auch China verpflichtet, in regelmäßigen Abständen darzulegen, wie es seinen daraus resultierenden Verpflichtungen nachkommt, und sich den Fragen 6

7 Advocacy der Ausschussmitglieder zu stellen. Die International Campaign for Tibet hatte, wie andere Menschenrechtsorganisationen auch, eigens zu diesem Anlass einen Bericht angefertigt und dem Ausschuss zur Verfügung gestellt. Darin kritisierte ICT die weitverbreitete Folter in Tibet scharf. Eine zentrale Erkenntnis des ICT-Berichts: Folter wird in Tibet gezielt als Mittel der Bestrafung und Abschreckung Andersdenkender eingesetzt. Trotz zahlreicher Berichte über Folter und Misshandlungen in Haft, wie etwa in den Fällen der verstorbenen Tibeter Tenzin Delek Rinpoche und Goshul Lobsang, haben die Behörden bis dato keine wirksamen Maßnahmen gegen Folter in Tibet ergriffen. International gültige Menschenrechtsstandards werden von den chinesischen Behörden bewusst missachtet. Bereits im Februar 2015 hatte ICT 29 Fälle von Tibetern bekannt gemacht, von denen 14 mutmaßlich nach Folter verstorben sind. zusammen mit dem ebenfalls verfolgten Dokumentarfilmer Dhondup Wangchen den Film Leaving Fear Behind gedreht hatte. Der Auftritt der chinesischen Regierungsvertreter vor dem UN-Ausschuss gestaltete sich nach Einschätzung der ICT inakzeptabel und enttäuschend. So weigerte sich die chinesische Delegation, die teilweise äußert kritischen Fragen der unabhängigen Ausschussmitglieder zu beantworten. Dies wurde insbesondere deutlich bei Fällen von Tibetern, über die zahlreiche und glaubwürdige Berichte über Folter und Misshandlung vorliegen. Auch über den von vielen Menschenrechtsorganisationen und dem Ausschuss thematisierten Fall des im Juli 2015 unter ungeklärten Umständen zu Tode gekommenen Tenzin Delek Rinpoche gab die chinesische Delegation offensichtlich unwahre Auskünfte und stritt überdies jede Diskriminierung ab. Im Vorfeld der Anhörung Chinas vor dem UN-Ausschuss gegen Folter traf ICT-Geschäftsführer Kai Müller den tibetischen Mönch Golog Jigme. Foto: ICT. ICT-Geschäftsführer Kai Müller nutzte die Gelegenheit zu intensiven Kontakten mit Vertretern von anderen Nichtregierungsorganisationen und Diplomaten. Er traf in Genf auch mit Golog Jigme Gyatso zusammen, dem tibetischen Mönch und ehemaligen politischen Gefangenen, der 7

8 Advocacy Reise in ein potemkinsches Tibet Aufruf an Kanzlerin Merkel Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Christoph Strässer konnte nach Lhasa reisen. Foto: Christoph Strässer/Facebook. Die Nachricht kam überraschend und versteckte sich am Ende eines Berichts der chinesischen Staatsmedien über den deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialog in Peking: Die deutsche Delegation werde die sogenannte Autonome Region Tibet (TAR) besuchen. Der Bericht schloss mit dem Zitat eines Vertreters des chinesischen Außenministeriums. Er hoffe, die Reise werde den Deutschen helfen, ein korrektes und objektives Verständnis für die Region zu entwickeln. Angeführt wurde die deutsche Delegation vom Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Christoph Strässer. Noch steht ein ausführlicher Bericht über die Erkenntnisse aus, die er in Lhasa gewinnen konnte. Dennoch ist Strässers Reise aus Sicht der ICT unbedingt zu begrüßen. In einer Pressemitteilung sagte ICT-Geschäftsführer Kai Müller vor Strässers Flug nach Lhasa, der Menschenrechtsbeauftragte und die Bundesregierung müssten die Politik Pekings kritisch hinterfragen und die chinesischen Behörden mit der Realität in Tibet konfrontieren. Dass der Menschenrechtsbeauftragte die Reise nach Tibet unternehme, sei ermutigend. Chinesische Regierung mit der Lage in Tibet konfrontieren Ebenfalls überraschend hatten bereits zwei Wochen zuvor US-Parlamentarier nach Tibet reisen können. Die Fraktionsvorsitzende der Demokratischen Partei im Repräsentantenhaus Nancy Pelosi stand an der Spitze einer hochrangigen Abgeordnetendelegation, die neben Peking und Hongkong auch Tibet besuchte. Wie die Politikerin anschließend sagte, übermittelten die Parlamentarier der chinesischen Regierung die starke und überparteiliche Unterstützung, deren sich der Dalai Lama im US-Kongress und im amerikanischen Volk erfreue. Sie äußerten zudem ihre Sorge hinsichtlich des Stands der Religions- und Meinungsfreiheit sowie um den Erhalt von Tibets einzigartiger Kultur bzw. seines religiösen und kulturellen Erbes. Wie Radio Free Asia (RFA) unter Berufung auf eine tibetische Quelle meldete, sei den Abgeordneten bei ihrem Besuch ein potemkinsches Lhasa präsentiert worden. Die chinesischen Behörden hätten alles unternommen, um den Besuchern ein friedliches und ruhiges Bild der Stadt vorzugaukeln. So seien die allgegenwärtigen Metalldetektoren weggeräumt und falsche tibetische Pilger für das Umrunden des Barkhor bezahlt worden, heißt es in dem Bericht. Aufruf an Kanzlerin Merkel Anlässlich der China-Reise von Bundeskanzlerin Merkel am 29. und 30. Oktober 2015 forderte die International Campaign for Tibet ein klares Eintreten für Menschenrechte und für eine Lösung der Tibetfrage. In einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin hat ICT überdies zusammen mit Amnesty International und dem Weltkongress der Uiguren auf die massiven Verschlechterungen im Bereich von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten hingewiesen. Umfangreiche Verhaftungen und neue Si- 8

9 Advocacy cherheitsgesetze stehen für einen dramatischen Abwärtstrend in diesen Bereichen. So soll ein zu verabschiedendes Anti-Terror-Gesetz den Behörden die Verfolgung von Personen ermöglichen, die die Regierungspolitik in Bezug auf Religion und Glaubensgemeinschaften falsch darstellten. Zudem sind in Tibet willkürliche Verhaftungen, Folter und Misshandlungen weit verbreitet. Der Staat greift systematisch und massiv in die Religions- und Glaubensfreiheit ein, indem Klöster, Geistliche und Gläubige einer strengen Überwachung und einer sogenannten patriotischer Er- ziehung unterzogen werden. Folge der Repression und der Eingriffe in Kultur und Religion sind dramatische Protestaktionen wie die mehr als 140 Selbstanzündungen, die sich seit 2009 in Tibet ereignet haben. Öffentlichkeitsarbeit Unsere Öffentlichkeitsarbeit informieren, bewerten, überzeugen Öffentlichkeit schaffen für die Situation in Tibet, fundiert informieren, Bewertungen und Handlungsempfehlungen anbieten: Das ist Ziel unserer Öffentlichkeitsarbeit. Grundlage dieser Arbeit ist eine glaubwürdige und verlässliche Recherche über Entwicklungen in Tibet. Zuständig für diese Recherche ist unser Team von Mitarbeitern in London und Dharamsala, dem Sitz der tibetischen Exilregierung. Die Kollegen verfügen über ein Netzwerk von Kontakten und beherrschen Tibetisch, Chinesisch und Englisch gleichermaßen. Viele Informationen lassen sich bereits den offiziellen staatlichen Medien in Tibet entnehmen. Dort finden sich neben den typischen ideologisch verbrämten Leistungsberichten der Behörden - etwa wieviele Kader der Kommunistischen Partei in tibetische Dörfer und Kommunen entsandt wurden - Fotos von Militär und Sicherheitskräften, die dort offenbar mit Kalkül veröffentlicht werden und der Einschüchterung der tibetischen Bevölkerung dienen sollen. Menschenrechtsverletzungen sind jedoch nicht allein als Ergebnis einer bestimmten Politik oder abstrakt zu verstehen. Hinter jedem Namen eines verfolgten Tibeters verbergen sich Schicksal und Leidensgeschichte eines Menschen, von dem wahrscheinlich außerhalb seiner Familie und seines Freundeskreises kaum etwas bekannt wird. Aus diesem Grund setzen wir uns ganz konkret für einzelne Menschen ein und wollen sie dem Vergessen entreißen. Auch aus diesem Grund finden Sie in unseren Berichten Portraits von einzelnen Tibetern, deren Schicksale wir trotz aller Schwierigkeiten - Tibet ist für unabhängige Beobachter weitgehend unzugänglich - nachzeichnen wollen. Was bedeuten diese Fälle für uns und was ist die Relevanz der Situation in Tibet für uns, die wir weit entfernt im Westen leben? Es mag erstaunen: Tibet ist für uns weit relevanter als wir uns vorstellen mögen. Dies herauszuarbeiten ist eine weitere Aufgabe unserer Öffentlichkeitsarbeit. Ergebnisse 9

10 finden Sie etwa in unserem Tibet-China- Blog oder auf unseren Seiten in den sozialen Medien, auf Facebook, Twitter oder Instagram. Bitte schauen Sie auch auf diese Seiten, um sich ein komplettes Bild unserer Arbeit zu machen! 2015 konnte die International Campaign for Tibet eine Reihe von wichtigen Berichten vorlegen. Wir sind froh, dass ICT Deutschland eine wichtige Rolle bei der Erstellung dieser Berichte übernehmen konnte, indem wir inhaltliche Expertise zur Verfügung stellten. Auf den folgenden Seiten finden Sie Informationen über die Berichte der International Campaign for Tibet aus dem Jahr Öffentlichkeitsarbeit Tibets Ökologie in Gefahr Pekings Politik in Tibet und der Klimawandel Ein im Dezember 2015 veröffentlichter Bericht der ICT unterstreicht Tibets enorme Bedeutung als Wasserspeicher für große Teile Ost-, Südost- und Südasiens. Zugleich wird darin deutlich, dass das Hochland von Tibet Gefahr läuft, diese Funktion zu verlieren, da dort die Erderwärmung überdurchschnittlich stark erfolgt. Es ist nicht zuletzt die Politik der chinesischen Führung in Peking, die der Umwelt mit riesigen Staudämmen und Wasserumleitungsprojekten großen Schaden zufügt. Der Bericht Blue gold from the highest plateau: Tibet s water and global climate change wurde am 8. Dezember 2015 in Paris veröffentlicht, wo die Regierungen der Welt zum Klimagipfel der Vereinten Nationen zusammengekommen waren. Zu Beginn des Gipfels von Paris wiesen sowohl der Dalai Lama als auch die chinesische Führung auf die alarmierende Lage auf dem Dach der Welt hin. ICT-Bericht Blue Gold from the Highest Plateau. Tibet s water and global climate change. Bild: ICT Wegen Tibets enormer Kapazität als Wasserspeicher wird die Region auch als Dritter Pol bezeichnet. Veränderungen des Klimas dort wirken sich auf den lebenswichtigen Monsun und selbst auf das Wetter in Europa aus. Da die meisten der großen Flüsse Asiens, wie der Jangtse, der Mekong und der Brahmaputra, in Tibet entspringen, sind Hunderte Millionen Menschen an deren Unterläufen auf eine intakte Umwelt in Tibet angewiesen. Der Bericht dokumentiert Folgendes: Im auch als größter Wasserraub der Geschichte bezeichneten Vorgehen Chinas 10

11 werden in Tibet - weitgehend unbemerkt vom Rest der Welt - von mächtigen, in Staatsbesitz befindlichen chinesischen Konsortien zahlreiche Dämme errichtet. Es existieren Pläne für eine gigantische Wasserumleitung in den unter Wassermangel leidenden Norden Chinas, ungeachtet der damit einhergehenden enormen Risiken in einer der seismisch aktivsten Regionen der Erde sowie der Sorgen der Anrainerstaaten am Unterlauf der Flüsse. Der forcierte Abbau von Kupfer, Gold, Silber, Chrom und Lithium im industriellen Maßstab hat in Tibet verheerende Auswirkungen. Tibeter, die dagegen protestieren, laufen Gefahr, verhaftet, gefoltert oder getötet zu werden, auch wenn sie ihren Protest völlig gewaltfrei artikulieren. Mit ihrer Politik der zwangsweisen Ansiedlung tibetischer Nomaden droht die chinesische Regierung eine nachhaltige Wirtschaftsweise auszulöschen, die in einzigartiger Weise an die rauen Lebensumstände des tibetischen Hochlands angepasst ist. Dabei sind sich Wissenschaftler in aller Welt inklusive der Volksrepublik China darin einig, dass die traditionelle nomadische Landwirtschaft maßgeblich zum Erhalt der Landschaft beiträgt und hilft, die Folgen des Klimawandels abzumildern. Erst im November 2015 hat die chinesische Regierung einen drastischen Ausbau der Kapazitäten für in Flaschen abgefülltes Trinkwasser aus Tibet angekündigt, obwohl die Folgen schmelzender Gletscher und der verstärkten Nutzung der Flüsse Tibets bereits jetzt spürbar sind. Die chinesische Regierung präsentiert ihre für Tibets Umwelt desaströse Politik als Versuch, die Folgen des Klimawandels in Tibet abzumildern. Auf diese Weise soll Unterstützung internationaler Institutionen und Regierungen für eine Politik generiert werden, die etwa die Ansiedlung von Nomaden als Klimaschutzmaßnahme rechtfertigt. Öffentlichkeitsarbeit Keine Pässe für Tibeter ICT-Bericht A policy alienating Tibetans. Bild: ICT Ein Bericht der International Campaign for Tibet belegt doppelte Standards der chinesischen Behörden bei der Vergabe von Reisepässen. Tibetern, aber auch Ui- guren und chinesischen Dissidenten, wird systematisch die Ausstellung der Reisedokumente verweigert, während gleichzeitig Pässe in Rekordzahl ausgegeben werden, um die Tourismusindustrie zu fördern. Unter dem Vorwand der landesweiten Umstellung auf elektronische Reisepässe im Jahr 2012 wurden zahlreichen Tibetern ihre noch gültigen Reisedokumente abgenommen, ohne diese durch neue Pässe zu ersetzen. Mit ihrer Politik verletzen die Behörden geltendes chinesisches Recht und verstärken das ohnehin starke Gefühl der Entfremdung in der tibetischen Bevölkerung. Der Bericht A Policy Alienating Tibetans dokumentiert: Nur sehr wenige Tibeter in der Autonomen Region Tibet (TAR) und den anderen, den 11

12 Provinzen Qinghai, Gansu, Sichuan und Yunnan zugeordneten Regionen Tibets haben in den vergangenen drei Jahren Reisepässe erhalten. Ausnahmen betrafen offenbar vor allem Kader, Geschäftsleute und Menschen mit guten Verbindungen zur Kommunistischen Partei. Im Gegensatz dazu erfreuen sich mehr und mehr Chinesen der Freiheit, sowohl ins Ausland, als auch ungehindert durch Tibet reisen zu können. Die verweigerte Ausstellung von Reisepässen fällt zusammen mit der Beschränkung der Reisefreiheit innerhalb Tibets im Zusammenhang mit der zunehmenden Militarisierung der Region. Dies gilt insbesondere für jene Gegenden, in denen Proteste oder Selbstverbrennungen stattgefunden haben. Die chinesischen Behörden haben weitreichende Maßnahmen ergriffen, um Tibeter davon abzuhalten, zu Unterweisungen des Dalai Lama ins Ausland zu reisen. Wem dies dennoch gelingt, wird deswegen bestraft. Deshalb besuchten im vergangenen Jahr erstmals mehr chinesische Buddhisten als Tibeter aus Tibet das große Kalachakra-Ritual mit dem Dalai Lama im nordindischen Ladakh. Die Reisebeschränkungen stellen das Überleben des tibetischen Buddhismus infrage, da sie es Mönchen und Nonnen nahezu unmöglich machen, zu ihren im Exil lebenden religiösen Lehrern zu reisen. Selbst für die in Tibet lebenden Lehrer ist es ausgesprochen schwierig, die Erlaubnis zu erhalten, innerhalb Tibets zu reisen. Die diskriminierende Praxis der Ausstellung von Reisepässen verletzt nach Einschätzung der ICT das Recht der Tibeter auf Reisefreiheit. Es stellt zudem eine Form verbotener Kollektivbestrafung dar, wenn Menschen die Reisedokumente verweigert werden, weil es sich bei ihnen um Freunde oder Angehörige politischer Gefangener handelt oder wenn sie wegen ihres Protests anderweitig ins Visier der Behörden geraten sind. Offiziell bezeichnet Peking die Tibeter als normale Bürger der Volksrepublik China. Tatsächlich aber werden sie deutlich anders behandelt als Han-Chinesen. Offensichtlich gelten hier doppelte Standards. Öffentlichkeitsarbeit Selbstanzündungen: Verfolgung und Repression von Überlebenden ICT-Bericht Tibetan survivors of self-immolation: repression and disappearance. Bild: ICT Die Selbstverbrennungen in Tibet und China hatten bis Ende 2015 bereits 138 Opfer gefordert. In den meisten Fällen fanden die Menschen dabei den Tod, weniger als zwanzig Prozent überlebten ihre Selbstanzündung. Über ihr weiteres Schicksal ist oft nur wenig bekannt, da die Selbstverbrennungen von Tibetern für die chinesischen Behörden ein ausgesprochen sensibles Thema sind. Ihr Umgang mit den Überlebenden ist von äußerster Geheimhaltung 12

13 geprägt, diese werden komplett abgeschottet. Erstmalig dokumentierte ein Bericht der International Campaign for Tibet systematisch den Umgang der chinesischen Behörden mit den Überlebenden von Selbstverbrennungen. Viele von ihnen werden Opfer von Verschwindenlassen ; ihre Angehörigen bleiben oft monatelang im Unklaren darüber, ob sie überhaupt noch am Leben sind. Häufig sind die Überlebenden in behördlichem Gewahrsam gewaltsamer Behandlung ausgesetzt oder werden medizinisch nicht angemessen betreut. In einigen Fällen scheint das Interesse der Behörden an Geheimhaltung deutlich größer zu sein als die Sorge um das körperliche Wohlergehen der schwerverletzten Überlebenden von Selbstverbrennungen. In weiteren Fällen schlugen Polizisten nach dem Löschen der Flammen gar auf die Menschen ein. Der Bericht Tibetan survivors of self-immolation: repression and disappearance wertet zwanzig Fälle aus Tibet aus, in denen die Menschen ihre Selbstverbrennung überlebt haben; hinzu kommen drei weitere Fälle aus dem Exil. ICT belegt, wie diese Menschen teilweise extremer physischer und psychischer Gewalt ausgesetzt sind. Nicht selten kommt es vor, dass den Überlebenden eine angemessene medizinische Versorgung ganz oder teilweise verweigert wird. In vier Fällen kam es zur Amputation von Gliedmaßen. Ob dies medizinisch unausweichlich war, ist nicht geklärt. ICT fordert die internationale Gemeinschaft auf, sich dafür einzusetzen, dass die Aufenthaltsorte der überlebenden Opfer von Selbstverbrennungen bekannt gemacht und die Einzelheiten ihrer medizinischen Versorgung offen gelegt werden. Die schlechte Behandlung der Überlebenden von Selbstverbrennungen in Tibet geht einher mit einer Repressionswelle gegen all diejenigen, die aus Behördensicht mit den Selbstanzündungen in Verbindung gebracht werden können. Betroffen von Strafaktionen der Behörden sind sowohl Freunde und Angehörige, als auch ganze Gemeinschaften. Öffentlichkeitsarbeit Folter und Straflosigkeit in Tibet Er faltete einfach seine Hände und starb. So beschreiben tibetische Quellen die letzten Augenblicke im Leben von Goshul Lobsang. Der 43-jährige Tibeter war vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen worden. Nach drei Jahren Haft war er infolge von Folter und Unterernährung so geschwächt, dass die Behörden ihn zum Sterben nach Hause schickten. Offenbar sollte so sein Tod im Gefängnis verhindert werden. ICT-Bericht Torture and impunity: 29 cases of Tibetan political prisoners. Bild: ICT Im März 2014 verschied Goshul Lobsang im Kreis seiner Familie. Kurz vor seinem Tod sagte er, er wünsche sich den Segen des Dalai Lama. Und es sei ihm wichtig, dass die Welt vom Leben der tibetischen politischen Gefangenen unter chinesischer Herrschaft erfahre. Diesem Vermächtnis von Goshul Lobsang versuchte die International Campaign for 13

14 Tibet mit einem Bericht nachzukommen. Unter dem Titel Folter und Straflosigkeit in Tibet wurde er am 26. Februar 2015 in Washington veröffentlicht. Er belegt, dass Folter in Tibets Justiz- und Strafverfolgungssystem weit verbreitet ist. Detailliert wertet der Bericht der ICT dafür insgesamt 29 Fälle aus, darunter 14 von Tibetern, die wie Goshul Lobsang aufgrund von in Haft erlittener Folter gestorben sind. Obwohl auch in der Volksrepublik China offiziell verboten, lässt sich ein klares Muster von Folter und Misshandlung tibetischer Häftlinge erkennen. Verantwortlich dafür ist eine staatliche Politik, die versucht Stabilität um jeden Preis herzustellen, sowie eine von höchsten Stellen gedeckte Kultur der Straflosigkeit. Eine weitere Erkenntnis des Berichts: Seit der gewaltsamen Unterdrückung der Unruhen in Tibet im Jahr 2008 ist es zu einer deutlichen Zunahme von Inhaftierungen aus politischen Gründen und damit verbunden zur Anwendung von Folter gekommen. Auch hat diese ein breiteres Spektrum der Bevölkerung erfasst. Insbesondere die junge Generation bezahlt einen hohen Preis, wenn sie friedlich ihre Meinung äußert, teilweise sogar mit ihrem Leben. Trotz aller damit verbundenen Gefahren jedoch hören die Tibeter nicht auf, ihre nationale Identität zu behaupten und ihre Kultur zu verteidigen. Öffentlichkeitsarbeit Tibet-China-Blog Unsere Medienarbeit Themenbeitrag. Der Blog soll regelmäßig über wichtige Entwicklungen in Tibet informieren, dabei aber auch das Geschehen in Peking und anderen Regionen Chinas im Blick behalten. Wir sind davon überzeugt, dass es für ein besseres Verständnis der Situation der Tibeter in ihrer Heimat notwendig ist, das große Bild ins Auge zu fassen: Tibet kann man nicht isoliert verstehen. Der Tibet-China-Blog der ICT. Screenshot: ICT 2015 ging er online: der neue Tibet-China-Blog der ICT. Seither können Sie regelmäßig Beiträge, Hintergrundberichte und Analysen zur Lage in Tibet, aber auch zu für Tibet wichtigen Entwicklungen in China und anderswo lesen. Unser erster Beitrag umreißt zunächst einmal, was wir mit dem Tibet-China-Blog vorhaben. Zum 10. März, dem Jahrestag des tibetischen Volksaufstands von 1959 folgte dann der erste Aus unserer Medienarbeit: Meldungen und Pressemitteilungen aus dem Jahr Dezember Aktueller Bericht der ICT: Tibets Blaues Gold und der globale Klimawandel 26. November Menschenrechtsbeauftragter reist in Autonome Region Tibet 19. November UN-Ausschuss gegen Folter unterstreicht Dringlichkeit der Situation in Tibet 16. November China muss sich UN-Ausschuss gegen Folter stellen 17. Oktober Journalistenpreis Schneelöwe 14

15 2015 für Pauline Tillmann und Fabian Weiss 14. Oktober Tibetischer Schriftsteller Dolma Kyab nach zehn Jahren Haft aus Gefängnis entlassen 17. September China muss Lebenszeichen des Panchen Lama geben! 14. Juli Tibet: Angesehener tibetischer Lama Tenzin Delek Rinpoche stirbt unter ungeklärten Umständen in chinesischer Haft 13. Juli Tibet: Behörden verweigern Tibetern systematisch Reisepässe 02. Juli Briefmarke zum 80. Geburtstag: International Campaign for Tibet würdigt den Dalai Lama 26. Juni Tibet: Trotz Drohungen und Gefahren feiern zahlreiche Tibeter den 80. Geburtstag des Dalai Lama 18. Juni Tibet: Aktueller Bericht belegt wachsende Gefahr für freie Meinungsäußerung 4. Juni China: Gesetzesentwürfe Bedrohung für Tibet 28. Mai Zwei Selbstanzündungen in Tibet innerhalb einer Woche 8. Mai Tibet: Lage nach Erdbeben unübersichtlich 16. April Tibet: Gebete für Dalai Lama potenziell strafbar 19. März Tibet: Überlebende von Selbstverbrennungen werden Opfer von Gewalt und Verschwindenlassen 10. März Tibet: Frau stirbt nach Selbstverbrennung 27. Februar Neuer ICT-Bericht: Folter und Straflosigkeit in Tibet 30. Januar Tibetische KP-Funktionäre für separatistische Aktivitäten in Verbindung zu Dalai Lama bestraft 15. Januar Tibet: Hunderte Schüler und Eltern protestieren gegen Korruption Aktionen Folter in Tibet stoppen Tod in Haft Stopp Folter in Tibet! Mehr als Menschen haben bei unserer Petition gegen Folter in Tibet mitgemacht. Ihnen allen unser ganz herzlicher Dank! Für die symbolische Übergabe der Unterschriften an die chinesische Botschaft in Berlin wählten wir ein besonderes Datum, den 26. Juni 2015, zugleich auch Internationaler Tag zur Unterstützung der Folteropfer. Mehr als die Hälfte der Unterschriften waren übrigens analog, das heißt auf Postkarten, zusammengekommen. Die übrigen Teilnehmer taten ihre Unterstützung online kund. ICT-Geschäftsführer Kai Müller mit der Petition Folter in Tibet stoppen! an der chinesischen Botschaft in Berlin. Die Aufnahme entstand am Internationalen Tag gegen Folter. Foto: ICT Die Petition an die Adresse von Chinas Präsidenten Xi Jinping stand unter dem Motto Folter in Tibet stoppen! Und das ist bitter nötig. Denn Folter ist in Tibet weit verbreitet, wie wir zuletzt mit unserem Bericht über Folter und Straflosigkeit in Tibet 15

16 belegen konnten. Zahlreiche Tibeter werden in Gefängnissen von chinesischen Sicherheitskräften gefoltert und misshandelt. In manchen Fällen so schwer, dass sie daran sterben. So erlag der Tibeter Goshul Lobsang am 19. März 2014 nach einer 3-jährigen Haft seinen Verletzungen, die ihm im Gefängnis zugefügt worden waren. In keinem der Fälle gab es eine öffentliche Untersuchung und keiner der verantwortlichen Täter wurde zur Rechenschaft gezogen, obwohl auch das chinesische Recht die Anwendung von Folter unter Strafe stellt. Die International Campaign for Tibet fordert daher die chinesische Regierung auf, Folter und jeder Form grausamer oder erniedrigender Behandlung in Tibet ein Ende zu bereiten. Vielen Dank noch einmal all denjenigen von Ihnen, die unsere Petition unterstützt haben! Wir werden Sie weiterhin zum Thema auf dem Laufenden halten. Tod in Haft Der einflussreiche und angesehene tibetische Lama Tenzin Delek Rinpoche ist am 12. Juli 2015 unter ungeklärten Umständen in einem chinesischen Gefängnis gestorben, wo er seit mehr als zwölf Jahren eine lebenslange Haftstrafe verbüßte. Tenzin Delek Rinpoche galt als einer der bekanntesten Fälle politischer Gefangener in Tibet. Menschenrechtsgruppen, aber auch eine Reihe westlicher Regierungen hatten wiederholt seine Freilassung gefordert. Die Umstände von Tenzin Delek Rinpoches Verurteilung waren äußerst zweifelhaft gewesen, auch hatte es seit langem Befürchtungen hinsichtlich seines Gesundheitszustandes gegeben. Ob der bei seinem Tod 64-Jährige im Gefängnis medizinisch versorgt wurde, ist unbekannt. Als sich die Nachricht von Tenzin Delek Rinpoches Tod verbreitete, versammelten sich in seiner südosttibetischen Heimatregion spontan Hunderte Tibeter und verlangten nach der Herausgabe des Leichnams, um diesen in seinem Kloster gemäß den buddhistischen Riten bestatten zu können. Die Menschenmenge im Landkreis Nyagchuka (chin.: Yajiang) forderte außerdem Aufklärung über Tenzin Delek Rinpoche. Quelle: Woeser. die Umstände von Tenzin Delek Rinpoches Tod. Entgegen dem ausdrücklichen Wunsch der Angehörigen, die Todesursache unabhängig untersuchen zu lassen, wurde der Leichnam des Verstorbenen von den Behörden eingeäschert. Für weitere Empörung sorgten im Anschluss die zwischenzeitliche Verhaftung einer Schwester von Tenzin Delek Rinpoche, die zusammen mit ihrer Tochter zwei Wochen lang von den Behörden festgehalten wurde, sowie die Beschlagnahme der Asche des Verstorbenen. Auch international sorgte der ungeklärte Tod von Tenzin Delek Rinpoche für viel Aufsehen. So zeigte sich Christoph Strässer, der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, davon tief getroffen. Er betonte in einer Erklärung, dass die Bundesregierung und die EU sich in der Vergangenheit wiederholt für eine medizinische Behandlung und eine Entlassung aus der Haft aus humanitären Gründen engagiert hätten. 16

17 Aktionen Tibet unter dem Eiffelturm Dalai Lama Briefmarke verboten Zeit aber betonen sie auch den Widerstand des tibetischen Volkes und die gewaltlose Art seines Kampfes. Dalai Lama-Briefmarke verboten Tibet-Großdemonstration in Paris. Foto: Olivier Adam. Europe stands with Tibet! Europe stands with Tibet, L Europe soutient le Tibet oder schlicht Europa hält zu Tibet lautete der Slogan einer Großdemonstration in Paris am 14. März Tausende waren zur Unterstützung der Sache Tibets in der französischen Hauptstadt zusammengekommen, unter ihnen auch ICT-Präsident Matteo Mecacci, der deutsche ICT-Geschäftsführer Kai Müller und der Leiter unseres Büros in Brüssel, Vincent Metten. Die Veranstaltung war mit maßgeblicher Unterstützung von ICT organisiert worden. ICT-Präsident Matteo Mecacci, der bei der Abschlusskundgebung eine Rede hielt, erinnerte an den Anlass der Demonstration, den gescheiterten Volksaufstand in Tibet im Jahr Der Versuch der chinesischen Behörden, den Tibetern den Wunsch nach Ausdruck ihrer Identität und ihrer Verehrung für den Dalai Lama auszutreiben, sei ohne Erfolg geblieben, so Mecacci. Eigens für die Tibet-Demonstration hat ICT übrigens eine Reihe von Karikaturisten und Künstlern darum gebeten, Cartoons zu zeichnen, die ihre Wahrnehmung der Situation in Tibet wiedergeben. Die daraufhin entstandenen Werke zeigen sehr deutlich die übermäßige Militarisierung Tibets, die Einschränkung der freien Meinungsäußerung und der Religionsfreiheit. Zur gleichen Als ICT im Juli 2015 eine Sonderbriefmarke zum 80. Geburtstag das Dalai Lama herausbrachte, war das Interesse daran sehr groß. ICT erhielt so viele Bestellungen, dass wir mehrfach bei einem Tochterunternehmen der Deutschen Post AG nachproduzieren lassen mussten. Mehr als Exemplare der Briefmarke lieferte Postindividuell in fünf Auflagen an ICT. Umso überraschender kam daher Ende November 2015 die Nachricht, eine sechste Bestellung werde von dem Tochterunternehmen der Deutschen Post unter Verweis auf geänderte Allgemeine Geschäftsbedingungen verweigert. Die neu formulierten Passagen deuten darauf hin, dass die Deutsche Post AG mit einer Lex Dalai Lama gezielt die weitere Verbreitung der ICT-Sonderbriefmarke verhindern wollte. Nach den neuen Geschäftsbedingungen will das Unternehmen nunmehr den Abdruck von Personen des öffentlichen Lebens, politischen Parteien oder Organisationen nicht mehr zulassen, dies allerdings gilt nur für solche von außerhalb des Staatsgebiets der Bundesrepublik Deutschland. N a c h Einschätzung der ICT versteckt sich das Unternehmen Briefmarke zum 80. Geburtstag des Dalai Lama. Bild: ICT ganz offensichtlich hinter skurrilen juristischen Winkelzügen, um seine Geschäftsinteressen in China nicht zu gefährden. Das ist gegen- 17

18 über einem Friedensnobelpreisträger wie dem Dalai Lama unwürdig, sagte ICT-Geschäftsführer Kai Müller. Eine Postsprecherin hatte in einem Schreiben an ICT zudem ausgeführt, als international tätiges Unternehmen fühle sich die Deutsche Post AG zu politischer Neutralität verpflichtet. Dies legt den Verdacht nahe, dass Druck auf das Unternehmen ausgeübt worden sein könnte. dung des Dalai Lama auf eine Stufe mit rechtsextremen, terroristischen oder pornografischen Motiven. Damit nimmt die Deutsche Post eine politische Bewertung vor, in deren Ergebnis sie einen Friedensnobelpreisträger mit Rechtsextremismus Terrorismus und Pornografie gleichstellt. Aus ICT-Sicht ist eine solche Bewertung inakzeptabel und beschämend. Gegenüber der Tageszeitung Die Welt stellte ein Postsprecher zudem die Abbil- Aktionen Ausgezeichnete Berichterstattung: Journalistenpreis Schneelöwe 2015 Selbstverbrennungen in Tibet. Das Stück war mittels Crowdfunding finanziert und von den Autoren im Online-Magazin Krautreporter veröffentlicht. worden. Tillmann und Weiss erhielten ein Preisgeld in Höhe von Euro. Mit dem Zweiten Preis geehrt wurde der Journalist Peter Meier-Hüsing ( Abschied vom Dalai Lama, SWR 2). Die Jury sprach ihm ein Preisgeld in Höhe von Euro zu. Zudem prüfte die Jury noch Einreichungen für das Recherchestipendium in Höhe von Euro. Kai Müller (Geschäftsführer ICT Deutschland e. V.), Guo Yeemei (in Vertretung von Peter Meier-Hüsing), Prof. Dr. Jan Andersson (Vorsitzender ICT Deutschland e. V.), Sebastian Esser (Gründer Krautreporter, in Vertretung von Pauline Tillmann und Fabian Weiss), Andreas Lorenz (Jury), Juan Pablo Cardenal (Hauptredner). Foto: Stepniak Am 17. Oktober 2015 war es wieder so weit. Zum bereits fünften Mal verlieh die International Campaign for Tibet ihren Journalistenpreis Schneelöwe Dieser ging an die Reportage Zwischen Hoffnung und Verzweiflung der beiden Autoren Pauline Tillmann und Fabian Weiss über die In einem Gastvortrag sprach der spanische Journalist Juan Pablo Cardenal, Autor des 2014 erschienen Sachbuchs Der große Beutezug, über den Einfluss der chinesischen Politik auf die freie Berichterstattung in den Medien. Jurymitglieder des Schneelöwen sind Eva Corell, Journalistin und langjährige China-Korrespondentin der ARD, Andreas Lorenz, Autor, Journalist und langjähriger China-Korrespondent des SPIEGEL, sowie der Schauspieler und Dokumentarfilmer Hannes Jaenicke. Mit dem Schneelöwen will die International Campaign for Tibet herausragende Berichterstattung über Tibet und China fördern. 18

19 Aus dem Gastbeitrag Juan Pablo Cardenals: Juan Pablo Cardenal: Licht in die dunkelsten Ecken Chinas werfen Ein weiterer spanischer Kollege, mit Erfahrungen Juan Pablo Cardenal. Foto: privat als Kameramann in Kriegsgebieten, berichtete über Tibet zum letzten Mal im Jahre 2013, als die Serie von Selbstverbrennungen ihren Höhepunkt erreicht hatte. Vor kurzem teilte er mit mir seine Erfahrungen und schrieb mir das folgende: Wir schafften es, heimlich in die tibetischen Gebiete zu gelangen, in der Provinz Sichuan. Wir gingen in einige Tempel und konnten mit einigen Mönchen reden. Diese waren sehr verängstigt und sagten daher sehr wenig. Aber zwischen den Zeilen sagten sie sehr viel. Ihre Angst, ihre Gesten, und ihre Paranoia machten Worte unnötig. Wir mussten das tun, was man in Kriegsgebieten macht: schnell reingehen, schnell rausgehen. Deswegen, weil die Tempel voll mit Informanten sind. Aber dann gibt es natürlich auch die Augenblicke, in denen man sich in einem Hotel registrieren muss, dagegen kann man nichts machen. Am nächsten Morgen warteten zwei Zivilpolizisten in der Lobby. Am selben Abend noch verhörten sie unseren Fahrer, und von da an konnten wir nichts mehr unternehmen. Sie waren die ganze Zeit hinter uns her bis wir Chengdu erreicht hatten. Pekings wiederkehrende Klage ist, dass die westlichen Medien einseitig über Tibet berichten. Wenn das der Fall ist, dann frage ich: warum lassen sie uns dann nicht rein? Die Blockade ist von solchem Ausmaß, dass mehr ausländische Journalisten und Touristen nach Nordkorea einreisen können als nach Tibet, so ein US-Wissenschaftler. In dieser Hinsicht ist Peking sicherlich erfolgreich darin, sicherzustellen, dass es überhaupt keine Zeugen für sein hartes Regime und seine Herrschaft in Tibet gibt. Es gelingt ihnen, Tibet im Dunkeln zu halten, ohne dass Journalisten eine ernsthafte Möglichkeit hätten, Licht in eine der dunkelsten Ecken Chinas zu werfen. Das tibetische Volk und die Sache Tibets zahlen einen hohen Preis für diese Schande. 19

20 Kinderdorfprojekt Hilfe für Tibeter im Exil Darum unterstützen wir die Tibetan Children s Villages Die meiste Zeit wanderten wir in einer Gruppe von Flüchtlingen über die Berge. Als wir die Grenze zwischen Tibet und Nepal erreichten, rutschte meine Schwester aus und fiel ins Wasser. Ich bettelte unseren Führer an, sie zu retten. Als wir die Hälfte des Berges überquert hatten, konnte meine Schwester vor Kälte nicht mehr laufen. Außerdem verfolgten uns einige chinesische Polizisten. So ließ der Wegführer meine Schwester und drei andere aus der Gruppe auf dem Berg zurück. Der kalte Schnee führte zu Erfrierungen an Händen und Füßen bei fünf Flüchtlingen aus unserer Gruppe. Auf dem weiteren Weg ließ der Führer noch weitere fünf Flüchtlinge zurück. Auf der halben Wegstrecke hatte ich nichts mehr zu essen. Ich war hungrig und müde, glücklicherweise gaben mir die anderen etwas von ihrem Essen ab. Als wir Nepal erreichten, sagte der Führer zu mir, dass er auf mein Geld aufpassen würde. Aber er gab es mir nicht zurück. Sein Name ist Lobsang. Schließlich nahm Lobsang nur vier Flüchtlinge der Gruppe mit, ich war mit dabei. Meine Schwester ließ er mit neun weiteren Flüchtlingen zurück in den Bergen. Ich habe bis heute keine Nachricht von ihr. Dawa Woeser, Klasse 5, Tibetan Children Village in Suja in: Seed Issue 1, April 2006, Journal des Tibetischen Kinderdorfes in Suja, Nordindien. Die Geschichte des jungen Tibeters Dawa Woeser ist kein Einzelfall. Tausende von tibetischen Kindern können von Flucht, Verlust, Ängsten und Heimweh berichten. Unter den tibetischen Flüchtlingen, die Jahr für Jahr aus Tibet über den Himalaja ins indische und nepalesische Exil fliehen, befinden sich immer wieder Kinder und Jugendliche. Besonders vor 2008, dem Jahr landesweiter Proteste in Tibet, kamen jährlich bis zu tibetische Flüchtlinge ins indische Exil. Untergebracht wurden viele dieser Kinder in den von den Tibetern im Exil und dem Dalai Lama gegründeten Tibetan Children s Villages (TCV), die über ganz Indien verteilt sind und sich ausschließlich über Spenden und Zuwendungen finanzieren. Im Jahr 2007 nahm die ICT mit einem Hilfsprojekt für das Kinderdorf in Suja, Nordindien, erfolgreich am RTL-Spendenmarathon teil begannen die ersten Baumaßnahmen. Unser Projektpate ist der bekannte deutsche Schauspieler Hannes Jaenicke, der das Projekt mitinitiiert hat. Einweihung neuer Unterkünfte im Kinderdorf Suja durch den Projektpaten Hannes Jaenicke. Foto: Stepniak Von 2008 bis 2014 konnten wir folgende Projekte umsetzen: Im TCV Suja: Bau einer Unterkunft für Jugendliche Bau eines Gesundheitszentrums Bau einer Angestelltenunterkunft Bau einer überdachten Mehrzweckfläche Errichtung eines Wassertanks Installation von Solaranlagen zur Warmwasserversorgung Errichtung eines Kinderspielplatzes und einer Öko-Toilette Ankauf von Decken und Bettzeug für Kinder Durchführung eines Hepatitis B-Projektes 20

21 Renovierung einer Angestelltenunterkunft Im TCV Dharamsala: Bau von fünf Unterkünften für Kinder In den TCVs Suja und Dharamsala: Durchführung eines Trainingsprogramms für Hausmütter Die International Campaign for Tibet möchte das Recht der tibetischen Flüchtlingskinder auf ein Heranwachsen in Sicherheit, Gesundheit und Bildung fördern. Gleichzeitig betrachten wir unsere Unterstützung als Förderung der Bemühungen der Tibeter, ihre Kultur und Eigenständigkeit zu bewahren. Vielen Dank für Ihre Unterstützung. Kinderdorfprojekt Äpfel für Flüchtlingskinder Pilotprojekt erfolgreich angelaufen Voller Freude strecken die tibetischen Flüchtlingskinder auf unserem Foto ihre Arme in die Höhe: Die Äpfel sind angekommen! Frisches Obst essen zu können, ist für die meisten von uns nichts Besonderes, doch für die tibetischen Flüchtlingskinder, die in den Kinderdörfern in Nordindien leben, ist die Versorgung mit vitaminreicher Kost leider keine Selbstverständlichkeit. Obwohl die Kinderdorfleitung sehr um eine gute Ernährung der Kinder bemüht ist, können die Kinder häufig nur unzureichend mit vitaminreicher Nahrung versorgt werden. Obst steht viel zu selten auf dem Speiseplan. Daher haben wir damit begonnen, den tibetischen Kinderdörfern (TCV) Äpfel zu liefern. Dank der Spenden unserer Unterstützer konnten die ersten Kinder bereits mit Äpfeln versorgt werden. Doch der Bedarf ist groß. Weitere Äpfel werden dringend benötigt, denn sie helfen, die Kinder mit lebenswichtigen Vitaminen zu versorgen. Die Kinder im Kinderdorf freuen sich über frische Äpfel. Foto: TCV Nach Abschluss einer Reihe von Infrastrukturprojekten und Projekten im Bereich Gesundheitsförderung haben wir nach Diskussion mit den tibetischen Kinderdörfern im Jahre 2015 beschlossen, dieses Pilotprojekt in Bezug auf das Recht auf Ernährung tibetischer Flüchtlingskinder durchzuführen. Geplant ist, die Unterstützung bei positivem Projektverlauf weiter auszubauen. 21

22 Daten, Fakten, Zahlen So arbeiten wir Diesem Jahresbericht können Sie einige Beispiele unserer Arbeit aus dem Jahr 2015 entnehmen. Die International Campaign for Tibet ist eine internationale Menschenrechtsorganisation, die die Meinungsbildung in unserer demokratisch verfassten Gesellschaft mit Informationen und Argumenten zu beeinflussen sucht. Leitlinie ist dabei die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 und die Vielzahl seither verfasster Menschenrechtsstandards. Ziel ist die Verwirklichung der Menschen- und Selbstbestimmungsrechte aller Tibeterinnen und Tibeter. Kernaufgabe unserer Büros ist die Auswertung von Informationen über die Situation in Tibet sowie die Formulierung von Positionen und Analysen. Betroffen sind dabei ganz unterschiedliche Bereiche: von den bürgerlich-politischen Menschenrechten, über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte bis hin zu kollektiven Selbstbestimmungsrechten decken wir ein breites Spektrum an Themen ab. Folter, Religionsfreiheit, Klimapolitik, Landnutzungsfragen - dies sind nur einige der Schlagworte, hinter denen sich komplexe Sachverhalte verbergen. Recherchiert werden müssen Fälle von Tibeterinnen und Tibetern, von Festnahmen, Protestvorfällen, Gerichtsurteilen oder wann ein Verschwundener zuletzt gesehen wurde. Unsere Informationen und Analysen müssen entsprechend aufgearbeitet werden, damit sie für unsere unterschiedlichen Zielgruppen verständlich sind. Gerade die sozialen Medien spielen auch für uns eine herausragende Rolle, um die breite Öffentlichkeit auf Entwicklungen in Tibet hinweisen zu können. Neben sogenannten Briefings für Entscheider in Politik und Medien rücken die Postings auf Facebook immer mehr in den Vordergrund unserer Arbeit. Schnell und zugleich glaubwürdig kommunizieren, das gilt für alle unsere Publikationen und Kommunikationswege. ICT Deutschland ist jedoch nicht nur auf der politischen Bühne in Berlin aktiv. Seit 2008 setzen wir humanitäre Projekte in Indien um, die den Tibetern im Exil zugute kommen. Unsere Partner sind die Tibetischen Kinderdörfer, die Tibetan Children s Villages, die vom Dalai Lama im indischen Dharamsala vor mehr als 50 Jahren gegründet wurden. Diese Arbeit unterscheidet sich ganz wesentlich von unserer politischen Öffentlichkeitsarbeit: Projekte müssen identifiziert, herausgearbeitet, umgesetzt und überwacht werden, wobei wir Grundsätze der Entwicklungszusammenarbeit beachten wollen. Hierzu gehört vor allem, dass unsere Projektpartner in Indien den Takt vorgeben. Wir setzen nur das um, was uns die Tibetan Children s Villages als Projekt vorschlagen. Interkulturelle Kompetenz ist dabei unverzichtbar. Unsere Arbeit wäre nicht denkbar ohne die finanzielle Unterstützung vieler Menschen in Deutschland. Und gerade für unsere Unterstützer wollen wir da sein. Ganz praktisch etwa, indem wir zuverlässig Spendenquittungen ausstellen oder jederzeit ansprechbar sind für Fragen und Anregungen, für Lob und Kritik. Und natürlich wollen wir Unterstützer für unsere Arbeit gewinnen. Wert legen wir darauf, dass wir authentisch mit unseren Unterstützern kommunizieren. Geleistet wird diese vielfältige Arbeit im Wesentlichen von einem kleinen Team von vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Unterstützt werden wir von freien Mitarbeitern und Dienstleistern. Das setzt moderne Kommunikation, die Bereitschaft zu Teamarbeit, vielfältige Kompetenzen und letztlich eine hohe Motivitation voraus. Fortbildung und Trainings spielen dabei eine große Rolle. Die Gesamtleitung des Vereins obliegt der Mitgliederversammlung und dem von ihr gewählten Vorstand. Dieser bestand Ende 2015 aus vier Personen, die allesamt auf lange Erfahrungen mit der Tibet-Problematik zurückblicken können. 22

23 Daten, Fakten, Zahlen Zahlen und Daten die ICT ist die International Campaign for Tibet Deutschland in das dreizehnte Jahr ihres Bestehens gegangen. Als relativ junge Organisation hat ICT aber schon viel erreicht: Unsere politische und humanitäre Arbeit zugunsten Tibets wird mittlerweile von vielen in Deutschland unterstützt. Für das Vertrauen unserer Spender und Förderer sind wir sehr dankbar, denn sie machen unsere Arbeit erst möglich. Die International Campaign for Tibet Deutschland arbeitet eng zusammen mit ihren Schwesterbüros in Washington, Amsterdam und Brüssel. Das ICT-Fieldteam in Indien recherchiert wichtige Informationen über die Lage in Tibet, die die Grundlage für die fundierten Berichte der Organisation über die Menschenrechtslage in Tibet sind. Hinzu kommt unsere Partnerschaft mit dem Australia Tibet Council. ICT wächst, dank der Hilfe unserer Unterstützer. Gemeinsam mit den anderen ICT-Büros erarbeitet das Berliner Büro Strategien und Aktionen, die von der Organisation weltweit umgesetzt werden. ICT ist darüber hinaus Mitglied der Fèdération Internationale des ligues des droits de l Homme (FIDH) der Internationalen Liga für Menschenrechte sowie des International Tibet Network, einem Netzwerk von Tibetorganisationen weltweit. ICT ist ferner Unterzeichner der Initiative Transparente Zivilgesellschaft. Die International Campaign for Tibet Deutschland wird von einem ehrenamtlichen Vorstand geleitet, der die Arbeit der Geschäftsstelle des Vereins in Berlin verantwortet. In der Geschäftsstelle sind 2015 vier hauptamtliche Mitarbeiter tätig gewesen. Die International Campaign for Tibet Deutschland e.v. ist mit Bescheid des Finanzamtes für Körperschaften Berlin vom 31. März 2014 als gemeinnützig im Sinne des 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes anerkannt und im Vereinsregister des Amtsgerichtes Münster unter dem Zeichen VR 4305 eingetragen. Gegründet worden ist die International Campaign for Tibet 1988 in den Vereinigten Staaten.1998 und 2006 nahmen die ICT-Büros in Amsterdam und Brüssel ihre Arbeit auf. ICT Deutschland wurde im Jahr 2002 gegründet. IMPRESSUM VISDP Kai Müller REDAKTION Kai Müller FOTOS ICT, Woeser, Marco Stepniak, Michael Rahn, Christoph Strässer/ Facebook, TCV, VOA, RFA, Xinhua, Jeremy Russell/OHHDL, Olivier Adam, privat TITELBILD ICT KONTAKT International Campaign for Tibet Deutschland e.v. Schönhauser Allee Berlin Web: info@savetibet.de WER IST ICT? Vorstand: Prof. Dr. Jan Andersson, 1. Vorsitzender Sabine Bömmer Dr. Namri Dagyab John Ackerly Geschäftsstelle: Kai Müller, Geschäftsführer Markus Feiler, Leitung Fundraising und Kommunikation Erich Mayer, Finanzen und Organisation Anne von der Ohe, Fundraising und Kommunikation Spendenkonto Bank für Sozialwirtschaft, Berlin IBAN: DE BIC: BFSWDE33BER Onlinespenden unter 23

24 Daten, Fakten, Zahlen Darum beantragt die ICT das DZI-Spendensiegel nicht Grundsätzlich richtet die International Campaign for Tibet Deutschland e. V. (ICT) ihre Arbeit nach den Richtlinien des Deutschen Zentralinstituts für soziale Fragen (DZI) zur effizienten Verwendung von Spendengeldern aus. Gleichwohl hat sich die ICT nach sorgfältiger Prüfung bislang gegen eine Beantragung des sogenannten DZI-Spendensiegels entschieden. Bisweilen fragen Unterstützer nach den Gründen dafür. Wir wollen dies beantworten. Das DZI-Spendensiegel wurde ursprünglich speziell für Organisationen aus dem karitativen Bereich konzipiert. Mit der Zeit wurde diese enge Sicht zwar erweitert, aber für hauptsächlich spendenfinanzierte Organisationen ist der Kriterienrahmen des DZI weiterhin unpassend. Beispielsweise erzielen die meisten karitativen Organisationen einen großen Teil ihrer Einnahmen aus staatlichen Zuwendungen, teilweise über 50 Prozent. Die DZI-Berechnung der vom DZI bezeichneten Werbungskosten bemisst sich jedoch an den Gesamtausgaben. Allein aufgrund dieses Berechnungsverfahrens fallen die Werbungskosten von staatlich finanzierten Organisationen niedrig aus und beeinflussen das Einnahmen- und Ausgabenverhältnis nachhaltig. Dies ist offenbar ein Grund, warum andere spendenbasierte Organisationen, wie z. B. Greenpeace, das DZI-Spendensiegel ebenfalls als inadäquat ansehen. Als politische Menschenrechtsorganisation ist es wichtig, unabhängig zu sein auch und insbesondere von staatlichen Zuschüssen. Daher nimmt ICT keine Gelder von staatlicher Seite an; seien es Projektgelder von Land und Bund, der EU oder den Vereinten Nationen. Die ICT sieht einen wichtigen Beitrag als zivilgesellschaftliche Organisation darin, unbequem zu sein, Entscheidungen von Politikern und Regierungen auf der Welt kritisch zu hinterfragen und Verstöße gegen Menschenrechte anzuprangern. Daher ist es nur folgerichtig, auf staatliche Zuschüsse zu verzichten und somit die eigene Unabhängigkeit zu schützen, selbst wenn dies eine ungünstige Voraussetzung für den Erhalt eines sogenannten Spendensiegels einer Institution wie des DZI darstellt. Hinsichtlich der staatlichen Unabhängigkeit ist ergänzend zu konstatieren, dass sich das DZI fast ausschließlich durch staatliche Zuschüsse und Gebühren der siegeltragenden Organisationen finanziert, und nicht etwa durch Spenden der Bevölkerung. Des Weiteren entstehen, wie angedeutet, zusätzlich zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand mit der Beantragung des DZI-Spendensiegels Gebühren, die die ICT im Augenblick eher in ihre Menschenrechtsarbeit investieren will. Die Prüfung und die Anerkennung der Gemeinnützigkeit der ICT sind durch das Finanzamt für Körperschaften I in Berlin erfolgt. Die ICT ist bereits seit mehreren Jahren Unterzeichner der Initiative Transparente Zivilgesellschaft von Transparency International. Die Transparenzkriterien der Initiative Transparente Zivilgesellschaft wurden durch zahlreiche Experten aus der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft erstellt. Zu den Trägerorganisationen der Initiative Transparente Zivilgesellschaft gehört neben dem Deutschen Spendenrat ebenso das DZI. Aus diesen Gründen hat sich die ICT bislang gegen die Beantragung des DZI-Spendensiegels entschieden. Es ist anzumerken, dass auch andere große Menschenrechtsorganisationen ebenfalls kein DZI-Spendensiegel besitzen und sich offenbar ebenfalls gegen eine Beantragung entschieden haben. 24

25 Daten, Fakten, Zahlen Spenden, Erlöse, Mittelverwendung Ausgaben: Öffentlichkeitsarbeit, Advocacy und Kinderdorfprojekt darin enthalten: Personalkosten für Öffentlichkeitsarbeit, Advocacy und Kinderdorfprojekt Ausgaben Kinderdorfprojekt Spenden an Tibetorganisationen Unterstützerwerbung, Geschäftsstelle, EDV, Büromaterial darin enthalten: Personalkosten für Unterstützerwerbung, Geschäftsstelle, EDV, Büromaterial Raummiete Ausgaben Tibetshop Aufwendungen Total Einnahmen: Mitgliedsbeiträge Bußgelder Spenden / private Zuwendungen Verkaufserlöse Tibetshop und Einnahmen Sponsoring Übrige Einnahmen Einnahmen Total , , , , , , , , ,39 480, , , ,70 207, ,48 25

26 Daten, Fakten, Zahlen Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2015 AKTIVA Euro Euro PASSIVA Euro A. ANLAGEVERMÖGEN I. Immatrielle Vermögensgegenstände 1. Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte, sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten 435,00 A. VEREINSVERMÖGEN I. Ergebnisvorträge 1. Ergebnisvorträge allgemein ,09 Saldo USt-Konten 528,79 Saldo Klasse ,36 II. Sachanlagen 1. Andere Anlagen, Betriebsund Geschäftsausstattung Vereinsausstattung 374,00 Sonstige Anlagen und Ausstattung 1.861, ,00 III. Finanzanlagen 1. Sonstige Ausleihungen 3.260,00 B. UMLAUFVERMÖGEN I. Kasse, Bank , , ,24 26

27 Daten, Fakten, Zahlen International Campaign for Tibet International Campaign for Tibet Deutschland e.v. Schönhauser Allee Berlin Deutschland Tel.: 030 / Fax: 030 / info@savetibet.de International Campaign for Tibet Europe Funenpark 1D 1018 AK Amsterdam The Netherlands Tel.: +31 (0) Fax: +31 (0) icteurope@savetibet.nl International Campaign for Tibet USA 1825 Jefferson Place NW Washington DC United States of America Tel.: Fax: info@savetibet.org International Campaign for Tibet Brussels 11, rue de la linière 1060 Brussels Belgium Tel.: +32 (0) Fax: +32 (0) info@savetibet.eu ICT/Australia Tibet Council PO Box 704 Darlinghurst NSW 1300 Australia Tel.: +61 (02) tibet.council@atc.org.au Spendenkonto IBAN: DE BIC: BFSWDE33BER Bank für Sozialwirtschaft, Berlin Kontonr.: BLZ: Onlinespenden unter 27