IMPRESSUM. Wen interessiert unser Geschwätz von gestern?! Grün-Schwarz lässt die Katze aus dem Sack: Sparen auf Kosten der Beamten! 28.

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1 UNSERE THEMEN GRÜN/SCHWARZ Wen interessiert unser Geschwätz von gestern?! lässt die Katze aus dem Sack! Sonderausgabe zu den Koalitionsverhandlungen Grün-Schwarz lässt die Katze aus dem Sack: Sparen auf Kosten der Beamten! Nun ist es also durchgesickert. Grün-schwarz plant Einschnitte bei den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes! Vorbei ist die Zeit der Wahlversprechen zu mehr Sicherheit, zu mehr Polizei in Baden-Württemberg. Polizistinnen und Polizisten dürfen weiterhin beleidigt, bespuckt und verprügelt werden - Hautpsache die Kasse stimmt und jeder dieser Wahlversprecher hat sein Pöstchen bekommen. Vor jeder Wahl bäumen sich die selbsternannten Experten in allen Fragen der Wirtschafts- /Sozial-/ Bildungs-/Umwelt-/Verkehrs- und Finanzpolitik vor den Wählern auf und versprechen die heilbringende Lösung aller Probleme, wenn man ihnen bei der Wahl nur das Vertrauen aussprechen würde. Sind sie dann gewählt - und da muss man die Hand nicht rumdrehen, wer da gewählt wurde - es passiert immer dasselbe: Gerade diese Vollexperten stellen nach ein paar Wochen fest, dass die Staatskasse zwar überläuft, aber trotzdem leer ist. Ein Widerspruch in sich, aber wen interessiert es? Schon der letzte Koalitionsvertrag zwischen Grün/Rot war das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben war. Der neue Vertrag ist noch nicht mal geschrieben, und sorgt heute schon für Aufsehen. IMPRESSUM HERAUSGEBER GdP-Landesbezirk BW e.v. Maybachstraße Eberdingen TELEFON (07042) digital@gdp-bw.de INTERNET BILDER fotolia, GdP Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten Deutschlands. Sie engagiert sich für ihre bundesweit rund Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der Polizei sowie auf dem Gebiet der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.

2 So schnell wurden Wahlversprechen noch nie mit Füßen getreten. Seite 2 Niemand hat von den Grünen wirklich erwartet, dass sie plötzlich zu den Freunden aller Polizisten werden, wenn sie die Wahl in Baden-Württemberg gewinnen. Hat man sich zu Zeiten von Grün/Rot zwar nicht überall durchsetzen können, wenn es um die Einführung weiterer Verschlechterungen für die Polizei unseres Landes geht, so steht jetzt, zusammen mit dem angezählten Juniorpartner CDU, die Tür für Veränderungen weit offen. Was ist aus den Forderungen als Opposition geworden? Wie vollmundig hat der ehemalige Spitzenkandidat das Vorgehen der noch amtierenden Regierung angeprangert? Und nun? Es soll die Gehaltserhöhung auf 1% gedeckelt werden. Besonders interessant ist hierbei, dass dies im Wissen und in Kenntnis verschiedener gerichtlicher Entscheidungen verkündet wird. Die vollmundig angekündigten Neustellen werden plötzlich unter Finanzvorbehalt gestellt. Die Belastungen der Kolleginnen und Kollegen steigen immer weiter an. 1,3 Millionen Überstunden sprechen Bände. Dass Ministerpräsident Kretschmann viele Jahre den Eindruck hatte, dass er als Lehrer zu viel Geld verdient hat, und sein Anspruch auf die Lehrerpension viel zu hoch ausfällt, das hatte er bereits zu Beginn der letzten Legislaturperiode immer wieder durchklingen lassen. Immer dann nämlich, als es darum ging, Stimmung gegen die Beamten zu machen. Nun kann er sich ohne Widerstand verwirklichen. Sebst wenn sein momentanen Höhenflug darunter leiden wird, er hat nichts mehr zu verlieren. Der 68-jährige ist ein Auslaufmodell. Polizisten werden zu den großen Verlierern der Grün-Schwarzen Haushaltspolitik

3 Seite 3 GdP fordert die politisch Verantwortlichen zur Besinnung auf Durch die Anschläge in Paris und Brüssel ist die personelle Schräglage der Polizei in Deutschland, aber auch in Baden-Württemberg in das öffentliche Bewusstsein getreten. Dies führte zu richtigen Vorhaben im Laufe des Landtagswahlkampfes in Baden-Württemberg. Die Polizei personell zu verstärken und die Einstellungszahlen zu erhöhen, das waren die richtigen Botschaften. Alleine die unterschiedliche Größenordnung dieser Vorhaben unterschied die Parteien im Wahlkampf. Wie nun aus den Medien zu entnehmen war, sollen alle Vorhaben in den Koalitionsverhandlungen unter dem finanziellen Vorbehalt diskutiert worden sein und es wurde sogar die Frage aufgeworfen, wie viel Polizei das Land eigentlich benötigt. Hier muss schon ganz kritisch angemerkt werden, ob alleine das stellen dieser Frage, insbesondere in Baden-Württemberg, überhaupt redlich ist, sollte doch jeder der politisch Verantwortlichen die Zahlen und Fakten kennen. Sollte dieses Vorhaben tatsächlich umgesetzt werden, werden genau diejenigen Menschen bestraft, welche für die gesellschaftliche Fehlentwicklungen und für die immer deutlicher werdenden gravierenden politischen Fehler der vergangenen Jahre den Kopf hinhalten müssen. Die ausufernde Gewalt gegen die Polizeibeamtinnen und -beamten und die zunehmende Respektlosigkeit werden jeden Tag aufs Neue erlebt. Die Zunahme von neuen Aufgaben, wie z.b. die Flüchtlingskrise - die längst nicht beendet ist - und die Terrorgefahr müssen bewältigt und nicht verwaltet werden! Hiergegen werden wir uns mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln wehren! Wir appelieren aber an alle politisch Verantwortlichen, dass sie bezüglich dieser Pläne noch zur Einsicht kommen werden. Flüchtlingskrise, Terrorgefahr und ausufernde Gewalt müssen bewältigt und nicht verwaltet werden 1,3 Millionen Überstunden belegen, dass wir deutlich mehr Polizei benötigen. Wir leisten mit der schlechtesten Polizeidichte in den Flächenländern eine hervorragende Arbeit. Und weil dies so ist, gehören wir belohnt und nicht bestraft. Die Absicht, die Besoldungserhöhungen auf 1% zu deckeln ist genau das Gegenteil dessen, was vor den Wahlen zugesagt wurde. Abgesehen von der fragwürdigen, verfassungsrechtlichen Legitimation eines solchen Vorhabens stellen sich noch zahlreiche weitere Fragen.

4 Seite 4 Aus den Wahlprogrammen Als Partei der Bürgerrechte wollen sich die Grünen der Herausforderung stellen, im Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit die Balance zu halten. Die grün-geführte Landesregierung habe ein umfassendes Offensivkonzept gegen Wohnungseinbrüche auf den Weg gebracht. 226 Polizeistellen, die nach den Plänen der CDU-Vorgängerregierung wegfallen sollten, blieben erhalten. In den nächsten Jahren soll es 2800 Ausbildungsplätze für neue Polizist/innen geben. Die Zahl der Wohnungseinbrüche sei inzwischen deutlich zurückgegangen, die Aufklärungsquote habe sich verbessert. Die Polizeireform habe leistungsstarke regionale Polizeipräsidien geschaffen und mehr Polizisten auf die Straße gebracht. Die Reform soll evaluiert werden, um gegebenenfalls notwendige Optimierungen vornehmen zu können. Die Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen habe für die CDU oberste Priorität, heißt es im Wahlprogramm. Deshalb wollen die Christdemokraten für mehr Polizeistreifen in Wohngebieten sorgen und die Routen der Einbrecher mit Zivilfahndern überwachen. Die L-Bank soll zinsgünstige Darlehen für bauliche Schutzmaßnahmen gegen Einbruch bereitstellen. Die grüne-rote Landesregierung habe bislang kein schlüssiges, effektives und wirksames Gesamtkonzept gegen die Einbruchskriminalität vorgelegt, kritisieren die Christdemokraten. Außerdem monieren sie die überdimensionierte, teure Polizeireform. Die Polizei soll laut CDU-Plänen um 1500 Stellen verstärkt werden. Bessere Besoldung und Aufstiegsmöglichkeiten sollen die Attraktivität des Berufs steigern. Zusätzlich sollen in Abstimmung mit den Kommunen kommunale Ordnungsdienste eingerichtet werden, die landesweit einheitlich ausgerüstet und bezahlt werden.

5 DIE UMFALLER Seite 5 Die CDU war sich im Wahlkampf nicht zu schade, sich mit Polizisten ablichten zu lassen. Hier wurde die Polizei für Wahlkampfzwecke instrumentalisiert; heute wird sie vorgeführt. Das Video über die Sicherheitspläne der CDU ist NOCH auf Youtube abrufbar. Schaut es Euch schnell an, bald wird es verschwunden sein: v=e0xqyhi-nhi oder: CDU Polizei stärken als Suchbegriff in Google eingeben! S E H E N S W E R T