Anstellungsvertrag für einen nicht beteiligten GmbH-Geschäftsführer

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1 Anstellungsvertrag für einen nicht beteiligten GmbH-Geschäftsführer Bitte bedenken Sie, dass eine optimale vertragliche Gestaltung immer von den Gegebenheiten des Einzelfalles abhängt. Unsere Musterverträge sind deshalb nur Formulierungshilfen, die Sie mit einem Experten auf Ihre ganz besonderen Gegebenheiten abstimmen sollten. Dienstvertrag Zwischen der... GmbH,..., im Folgenden kurz "GmbH" genannt, vertreten durch..., und Herrn/Frau..., im Folgenden kurz "Geschäftsführer" genannt, wird folgender Vertrag geschlossen: 1 Aufgabenbereich (1) Herr/Frau.... wird per... zum Geschäftsführer der GmbH bestellt. Er/sie hat die verantwortliche Leitung des Geschäftsbereiches.... IZW-Tipp: Die Abgrenzung des Aufgabenbereichs hat vor allem haftungsrechtliche Konsequenzen. Überschreitet der Geschäftsführer seine Kompetenzen, kann dies zu einer Haftung gegenüber der GmbH führen. Die gleichen Folgen drohen bei einer Vernachlässigung von Pflichten, z. B. der Nichtabgabe von Steuererklärungen. 1/

2 (2) Der Geschäftsführer vertritt die GmbH gemeinsam mit einem weiteren Geschäftsführer oder einem Prokuristen gerichtlich und außergerichtlich. Die Rechte und Pflichten des Geschäftsführers bestimmen sich nach der Maßgabe dieses Vertrages, des Gesellschaftsvertrages, der jeweils geltenden Geschäftsordnung und den ergänzenden gesetzlichen Vorschriften. IZW-Tipp: Diese Regelung zur gemeinschaftlichen Vertretung verhindert Alleingänge des Geschäftsführers, da er die GmbH nur gemeinsam mit dem anderen Geschäftsführer vertreten kann. Diese Regelung ist natürlich nur sinnvoll und möglich, wenn überhaupt ein weiterer Geschäftsführer bzw. ein Prokurist vorhanden ist. (3) Der Geschäftsführer hat Beschlüsse der Gesellschafterversammlung auszuführen, soweit Vereinbarungen in diesem Vertrag nicht entgegenstehen. (4) Der Geschäftsführer ist von den Beschränkungen des 181 BGB befreit. IZW-Tipp: Diese Regelung erlaubt dem Geschäftsführer, Geschäfte zwischen sich selbst und der GmbH abzuschließen. Diese Regelung ist zwar praktisch, kann aber zu unerwünschten Verträgen zwischen der GmbH und dem Geschäftsführer führen. Sicherer, aber mit höherem Aufwand verbunden ist die Regelung, dass die GmbH bei Verträgen mit dem Geschäftsführer von der Gesellschafterversammlung vertreten wird. 2 Umfang der Geschäftsführungsbefugnis Alle Geschäfte, die außerhalb des gewöhnlichen Geschäftsbetriebes liegen, bedürfen der vorherigen Einwilligung der Gesellschafterversammlung. Dazu gehören insbesondere: - Sitzverlegung und Veräußerung des Unternehmens im ganzen oder von Teilen desselben; - Errichtung und Aufgabe von Zweigniederlassungen; 2/

3 - Gründung, Erwerb und Veräußerung anderer Unternehmen oder Beteiligungen an solchen; - Aufnahme und Aufgabe eines Geschäftszweiges; - Erwerb, Verkauf, Belastung von Grundstücken; - Investitions- und Betriebsunterhaltungsmaßnahmen, die im Einzelfall den Betrag von EURO übersteigen, sowie Leasing von Gegenständen, deren Wert im Einzelfall den Betrag von EURO übersteigt; - Abschluss, Aufhebung oder Änderung von Verträgen mit Verwandten oder Verschwägerten eines Gesellschafters oder Geschäftsführers; - Einstellung, Beförderung und Entlassung von leitenden Angestellten. Eingehung von Ruhegehaltsverpflichtungen sowie Beteiligung von Arbeitnehmern am Gewinn, Umsatz oder Vermögen der GmbH; - Abschluss, Änderung oder Aufhebung von Pacht-, Leasing- oder Mietverträgen für die Dauer von mehr als einem Jahr oder mit einer monatlichen Verpflichtung von mehr als EURO; - Kredite an Arbeitnehmer der GmbH, die im Einzelfall den Betrag von EURO oder im Geschäftsjahr insgesamt den Wert von EURO übersteigen; - Einleitung von Rechtsstreitigkeiten mit einem Streitwert von über EURO im Einzelfall; - Erteilung und Widerruf von Prokura oder Handlungsvollmacht. - Übernahme von Bürgschaften und Eingehung von Wechselverbindlichkeiten sowie die Aufnahme von Krediten im Einzelfall von mehr als EURO; ausgenommen hiervon sind die üblichen Kunden- und Lieferantenkredite; - Abschluss, Änderung und Beendigung von Lizenz- und Kooperationsverträgen 3/

4 IZW-Tipp: Mit dieser Klausel sichert sich die Gesellschafterversammlung ihre Mitsprache bei wichtigen Geschäften. Diese Beschränklung wirkt freilich nur im Innenverhältnis. Das bedeutet: Überschreitet der Geschäftsführer seine festgelegten Kompetenzen, macht er sich zwar gegenüber der GmbH haftbar. Das weisungswidrig abgeschlossene Geschäft zwischen der GmbH und dem dritten Vertragspartner ist aber gleichwohl wirksam. 3 Bezüge (1) Als Vergütung für seine Tätigkeit erhält der Geschäftsführer ein festes Monatsgehalt in Höhe von... EURO brutto (in Worten:... EURO). Das Gehalt wird nach Abzug der gesetzlichen Abgaben jeweils am Ende eines Kalendermonats ausgezahlt. (2) Das Grundgehalt wird jährlich überprüft. Die wirtschaftliche Situation der GmbH und die persönliche Leistung des Geschäftsführers sollen dabei angemesse berücksichtigt werden. IZW-Tipp: Sofern der angestellte Fremd-Geschäftsführer nicht an der GmbH beteiligt ist, stellt sich das Problem von "verdeckten Gewinnausschüttungen" nicht. Die Gehaltshöhe ist dann reine Verhandlungssache. (3) Der Geschäftsführer erhält zusätzlich zu seinen sonstigen Bezügen eine gewinnabhängige Tantieme. Die Geschäftsführertantieme beträgt x % des Jahresüberschusses gem. 266 Abs. 3 A V HGB, vor Körperschafts- und Gewerbesteuer, jedoch nach Abzug von Verlustvorträgen und vor Abzug der Tantieme selbst IZW-Tipp: Bei Geschäftsführern, die an der GmbH nicht beteiligt sind, und auch keine "nahestehende Person" eines Gesellschafters sind, ist es aus steuerlicher Sicht nicht notwendig, die Tantieme der Höhe nach zu begrenzen. Die Annahme einer "verdeckten Gewinnausschüttung" durch das Finanzamt ist nicht möglich. 4/

5 (4) Der Anspruch auf die Tantieme wird mit der Feststellung des Jahresabschlusses der GmbH zur Zahlung fällig. Falls der Dienstvertrag vor dem Ende des Geschäftsjahres der GmbH endet, vermindert sich die nach dem tantiemepflichtigen Gewinn des Geschäftsjahres ermittelte Tantieme zeitanteilig. 4 Gehaltsfortzahlung bei Krankheit und Tod (1) Wird der Geschäftsführer an der Ausübung seiner Tätigkeit durch Krankheit oder andere durch ihn nicht verschuldete Gründe verhindert, so erhält er für die Dauer von sechs Monaten einen Zuschuss zu den Barleistungen seiner gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung, der den Unterschied zwischen diesem Krankengeld und seinen Nettobezügen gemäß 3 Abs. 1 ausgleicht. Der Tantiemeanspruch gemäß 3 Abs. 3 bleibt daneben unverändert bestehen; er vermindert sich jedoch zeitanteilig, wenn die Arbeitsunfähigkeit ununterbrochen länger als drei Monate dauert. (2) Im Falle seines Todes erhalten seine Ehefrau oder, falls diese bereits verstorben ist, seine unterhaltsberechtigten Kinder das Grundgehalt gemäß 3 Abs. 1 sowie die zeitanteilige Tantieme gemäß 3 Abs. 3 noch für die Dauer von drei Monaten, beginnend mit dem Ablauf des Sterbemonats, weiter. Für diese Zeit entfallen Leistungen an die Hinterbliebenen aufgrund einer für den Geschäftsführer bestehenden betrieblichen Altersversorgung. 5 Nebenleistungen (1) Für Kosten anlässlich von Dienstreisen erstattet die GmbH die nach den steuerlichen Vorschriften zulässigen Pauschbeträge. IZW-Tipp: Eine günstige Möglichkeit, dem Geschäftsführer zusätzliche Leistungen steuergünstig zukommen zu lassen, ist, die Pauschalen - mit 25 Prozent pauschal versteuert - zu verdoppeln. ( 40 Absatz 2 Nr. EStG) (2) Die GmbH stellt dem Geschäftsführer für die Dauer des Dienstvertrages einen angemessenen 5/

6 Dienstwagen zur Verfügung, der auch zu Privatfahrten benutzt werden kann. Betriebs- und Unterhaltungskosten trägt die GmbH. Die Versteuerung des geldwerten Vorteils für die private Nutzung trägt der Geschäftsführer. IZW-Tipp: Beim Dienstwagen schadet es nicht, genau zu definieren, was "angemessen" ist. Bekanntlich gehen die Vorstellungen darüber stark auseinander. (3) Die GmbH schließt zugunsten des Geschäftsführers für die Dauer des Dienstvertrages eine Unfallversicherung mit folgenden Deckungssummen ab: für den Todesfall: EURO ,- für den Invaliditätsfall: EURO ,- Die Ansprüche aus der Versicherung stehen der Gesellschaft zu, die die Entschädigungszahlungen an den Geschäftsführer weiter leiten wird. IZW-Tipp: Der Bundesfinanzhof entschied 2008, dass der Arbeitnehmer bei einem Unfall nur "die bis dahin entrichteten... Beiträge, begrenzt auf die Versicherungsleistung, als Arbeitslohn zu versteuern hat." (BFH, , DStR 2009, 317) Die früher gängige freiwillige Lohnsteuer hat also keinen Sinn mehr: Denn im schlimmsten Fall muss man die Beiträge nachversteuern, wenn wirklich mal ein Unfall passiert. Die eigentliche Leistung aus der Versicherung bleibt aber steuerfrei. Passiert nichts - und das ist zum Glück der häufigste Fall - fällt gar keine Steuer an. Die Finanzverwaltung sieht das mittlerweile genauso. (BMF, ) (4) Für dienstlich veranlasste Telefongespräche von seinem Privatanschluss erstattet die GmbH dem Geschäftsführer gegen Vorlage der monatlichen Rechnung des Fernmeldeamtes 50 % seiner privaten Gesprächskosten. 6/

7 IZW-Tipp: Eine volle Lohnsteuerfreiheit auch für private Telefonate wird erreicht, wenn die GmbH den privaten Telefonanschluss unmittelbar übernimmt. ( 3 Nr. 45 EStG) 6 Urlaub Der Geschäftsführer hat Anspruch auf einen bezahlten Jahresurlaub von 30 Arbeitstagen. Der Urlaub ist so festzulegen, dass die Belange der GmbH nicht beeinträchtigt werden. 7 Nebentätigkeit (1) Der Geschäftsführer verpflichtet sich, seine ganze Arbeitskraft in den Dienst der GmbH zu stellen. Die Übernahme oder Fortsetzung jeder Nebentätigkeit bedarf der vorherigen Zustimmung der Gesellschafterversammlung. Das gilt auch für die Beteiligung an anderen Unternehmen sowie die Mitwirkung in Aufsichtsorganen anderer Gesellschaften. (2) Die Zustimmung wird erteilt, wenn keine Interessen der GmbH entgegenstehen. 8 Geheimhaltung (1) Der Geschäftsführer verpflichtet sich, über alle ihm im Rahmen seiner Tätigkeit zur Kenntnis gelangenden geschäftlichen und betrieblichen Angelegenheiten, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Stillschweigen zu bewahren. Diese Geheimhaltungspflicht dauert auch, soweit rechtlich zulässig, nach Beendigung des Dienstverhältnisses fort. (2) Er verpflichtet sich, bei seinem Ausscheiden alle in seinem Besitz befindlichen Unterlagen, die im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit stehen, an die GmbH zurückzugeben. 9 Vertragsdauer und Kündigung (1) Der Vertrag tritt mit Wirkung vom... in Kraft. Er wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. (2) Jede Partei ist berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von zwölf Monaten zum Ende des Kalenderjahres zu kündigen. (3) Die Abberufung des Geschäftsführers durch den Beschluss der Gesellschafterversammlung ist 7/

8 unbeschadet der Ansprüche auf die Bezüge jederzeit möglich. Die Abberufung gilt als Kündigung des Anstellungsvertrages zum nächstzulässigen Zeitpunkt. (4) Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. (5) Die GmbH ist berechtigt, den Geschäftsführer unter Weiterzahlung seiner Bezüge für den Zeitraum zwischen dem Datum der Erklärung und dem Datum der Wirksamkeit der Kündigung jederzeit zu beurlauben. 615 Satz 2 BGB findet keine Anwendung. (6) Ohne dass es einer besonderen Kündigung bedarf, endet dieser Vertrag mit Ablauf des Jahres, in dem der Geschäftsführer sein 65. Lebensjahr vollendet. 10 Schlussbestimmungen (1) Vereinbarungen außerhalb dieses Vertrages wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Eine Befreiung von der Schriftform durch mündliche Vereinbarung ist unwirksam. (2) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung eventueller Lücken des Vertrages soll eine angemessene Regelung treten, die dem am nächsten kommt, was die Parteien nach ihrer wirtschaftlichen Zwecksetzung gewollt haben. (Ort, Datum) (Die GmbH - vertreten (Der Geschäftsführer) durch die Gesellschafterversammlung) [download] Diesen als Word-Dokument herunterladen 8/