Initiative Bürger- und Umweltliste Pfeffenhausen (BUL)

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1 Initiative Bürger- und Umweltliste Pfeffenhausen (BUL) Die termingerechte Sanierung der Pfeffenhausener Kläranlage wurde vom 1. Bürgermeister Wolf und seiner Gemeindeverwaltung versäumt! Es gibt keine Zuschüsse mehr - Hohe Kosten kommen auf die Pfeffenhausener Bürger und Bürgerinnen zu! Grobe Versäumnisse und die gewohnte Nachlässigkeit von Seiten des 1.Bürgermeisters Wolf und seiner Verwaltung haben dazu geführt, dass Pfeffenhausen keinerlei staatliche Zuschüsse mehr für die Kläranlagennachrüstung erhält. Und es geht um keine "Peanuts", sondern um eine Menge Geld. Nach ersten Schätzungen soll die Nachrüstung der Kläranlage an die 2.5 Millionen Euro kosten und die Sanierung des Hauptsammlers zur Kläranlage nochmals mindestens Euro. Wie dem nachfolgenden Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz vom und den Schreiben des Staatssekretärs Dr. Otmar Bernhard (CSU) vom und sowie dem Schreiben vom 8.Juni 2006 von der CSU-MdL G.Goderbauer zu entnehmen ist, kann der Markt Pfeffenhausen mit keinerlei staatlichen Zuschüssen mehr für die notwendige Kläranlagennachrüstung und Sanierung des Hauptsammlers rechnen. Die dafür notwendigen Millionen Euro müssen allein von der Marktgemeinde Pfeffenhausen getragen werden. Bis hätte die Nachrüstung der Kläranlage abgeschlossen sein müssen! Durch falsche "Weichenstellungen" für die künftige Finanzierung seiner Abwasseranlagen Mitte der 90er Jahre und die Nichteinhaltung der Termine für die Sanierungsplanung mit Zeitplan bis zum und dem bautechnischen Abschluss der erforderlichen Sanierungsmaßnahmen bis zum haben der 1. Bürgermeister und seine Verwaltung die volle Verantwortung für dieses finanzielle Desaster zu übernehmen. In einem Änderungsbescheid des Landratsamtes Landshut vom wurden diese Termine der Gemeinde Pfeffenhausen vorgegeben. So heißt es in dem Schreiben vom (Bayerisches Staatsministerium Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz - Thomas Schranner): "Der Markt Pfeffenhausen hat die Nichtförderung der Kläranlagennachrüstung selbst zu verantworten. Der Sanierungsbescheid für die Kläranlage nennt die Frist für die Vorlage einer Sanierungsplanung (Anmerkung: wurde auf verlängert - Änderungsbescheid des Landratsamtes Landshut vom ) und die Frist für die Inbetriebnahme. Wenn dieser Zeitplan eingehalten worden wäre, wäre die Nachrüstung nach RZWas 91bzw gefördert worden." Warum wurde jahrelang von Seiten des 1. Bürgermeisters und seiner Verwaltung die Entwicklung bei den RZWas (Richtlinien für Staatliche Zuschüsse für den Bau von Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen) verschlafen? Der massive Kahlschlag bei den staatlichen Zuschüssen war seit dem Jahre 2000 vorhersehbar! Und dass diese Entwicklung der massiven Kürzung staatlicher Zuschüsse absehbar war und man von Seiten der Gemeinde Pfeffenhausen entsprechend darauf reagieren hätte können, zeigt eine Mitteilung des Parlamentarischen Beraters für Energie, Umwelt und Verbraucherschutz sowie für Landwirtschaft und Forsten der SPD-Fraktion, Berthold Merkel vom 1.Dezember Darin heißt es: "Bereits der Kahlschlag der RZWas im Jahre 2000 bei den staatlichen Zuschüssen für den Blickpunkt Pfeffenhausen 01/2006 SEITE 1

2 Bau kommunaler Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen hatte verheerende Folgen für die Kommunen: Die Anhebung der Mindestinvestitionsgrenze führte dazu, dass die Hälfte der Gemeinden aus der staatlichen Förderung fiel; die andere Hälfte der Kommunen war mit erheblich reduzierten Prozentpunkten bei den staatlichen Zuschüssen belastet. Trotzdem standen im Haushaltsjahr 2003 für den Bau von Abwasseranlagen immer noch Millionen Euro zur Verfügung. Konkret bedeutet das: Der Absturz der staatlichen Mittel für kommunale Wasser- und Abwasseranlagen von Millionen Euro in 2003 auf Millionen in 2004 (das ist ein Minus von 67 Prozent) wird für die Haushaltsjahre 2005 und 2006 nahtlos fortgesetzt." Es gibt noch immer keinen Sanierungsplan für die Nachrüstung der Kläranlage! Bereits nach der ersten massiven Kürzung der RZWas im Jahre 2000 (Richtlinien für Staatliche Zuschüsse für den Bau von Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen) hätten im Pfeffenhausener Rathaus die Alarmglocken läuten müssen. Es hätte sofort ein Sanierungsplan für die Nachrüstung der Kläranlage erstellt werden und ein entsprechender Förderantrag beim zuständigen Ministerium eingereicht werden müssen. Bis jetzt ist noch immer kein Sanierungsplan für die Nachrüstung der Kläranlage und für die Sanierung des Hauptsammlers vorhanden. Wo blieb hier auch die entsprechende Information durch das eng mit der Gemeindeverwaltung verbundene Pfeffenhausener Ingenieurbüro? Im Jahre 2004 wurden durch einen neuerlichen Kahlschlag die staatlichen Zuschüsse nochmals ganz drastisch gekürzt und die Nachrüstung der Pfeffenhausener Kläranlage fiel nun endgültig aus den staatlichen Fördermaßnahmen. Hektische Aktivitäten des 1.Bürgermeisters - er hoffte auf Hilfe durch die Landtags-CSU! Erst im Jahre 2005 (dies zeigt der nachfolgend abgedruckte Briefwechsel) versuchte der 1.Bürgermeister Wolf durch das Einschalten der CSU-Landtagsabgeordneten G. Goderbauer aus Landshut noch etwas zu retten. Aber es gab nichts mehr zu retten. Der Zug war schon lange abgefahren. Das es sich dabei um keinen einzigartigen Härtefall handelt, macht das Schreiben des Staatssekretärs Dr. Otmar Bernhard vom an Frau G. Goderbauer deutlich: " Ein Abweichen von den Kriterien der RZWas, die zuletzt 2004 unter maßgeblicher Einbindung der Fraktion festgelegt wurden zugunsten des Marktes ist leider nicht möglich, da sich der Sachverhalt nicht als absoluter Einzelfall und damit evtl. ganz einzigartiger Härtefall darstellt, sondern umfangreiche Präzedenzwirkung entstehen würde." Auch der Bau eines Kanals für den Anschluss an die Kläranlage Rottenburg (bis Oberhatzkofen) ist nicht förderfähig. Dies geht aus dem nachfolgend veröffentlichten Schreiben des Staatssekretärs Dr. Otmar Bernhard vom hervor. Kein Euro an staatlichen Zuschüssen - die Bürger müssen jetzt die Zeche bezahlen! Hätten sich der 1.Bürgermeister und seine Verwaltung rechtzeitig um den Sanierungsplan für die Nachrüstung der Kläranlage ab 1999 gekümmert und entsprechende staatliche Zuschüsse für die Nachrüstung der Kläranlage beantragt, wären noch staatliche Fördermittel für die Sanierung der Kläranlage nach Pfeffenhausen geflossen. Blickpunkt Pfeffenhausen 01/2006 SEITE 2

3 Jetzt bekommt die Gemeinde Pfeffenhausen keinen Euro mehr an staatlichem Zuschuss für diese Sanierungsmaßnahmen. Die Zeche dafür müssen jetzt die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Pfeffenhausen bezahlen. Über 3 Millionen Euro auf dem Kapitalmarkt aufzunehmen, kostet auch eine Menge an Kreditzinsen. Die Bürger und Bürgerinnen werden aber noch gesondert mit einer "Ergänzungsabgabe" nach Abschluss der Kläranlagennachrüstung und Sanierung des Hauptsammlers von der Gemeinde Pfeffenhausen zur Kasse gebeten werden. Warum funktionierte bei diesem Vorgang das "Kontrollorgan" Gemeinderat nicht? Laut der Bayerischen Gemeindeordnung hat der Gemeinderat die Aufgabe die Arbeit des 1.Bürgermeisters und der Verwaltung zu überwachen. Wenn man sich den Pfeffenhausener Gemeinderat ansieht, dann gibt es nur wenige Gemeinderäte, die einen eigenen Standpunkt haben und nicht allem kritiklos zustimmen, was so auf der Tagesordnung bei den Gemeinderatssitzungen steht. Der 1.Bürgermeister Wolf kann sich fast immer auf seine Mehrheit von SPD/Aktiven Bürgern, den Freien Wählern und einigen CSU-Gemeinderäten, bei den Abstimmungen im Gemeinderat verlassen. Bei der Kommunalwahl 2008 haben die Bürger und Bürgerinnen von Pfeffenhausen die Wahl! Bei den nächsten Kommunalwahlen 2008 haben es die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Pfeffenhausen in der Hand, ob alles weiterhin so läuft wie bisher (auch wenn der 1. Bürgermeister Wolf nicht mehr kandidiert) oder Personen in den Gemeinderat gewählt werden, die wirtschaftlich unabhängig sind, über einen eigenen Standpunkt und auch über die entsprechende Sachkenntnis verfügen Initiative Bürger- und Umweltliste Pfeffenhausen Verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes: K.Haberberger Pfeffenhausen Besuchen Sie uns im Internet: Letzte Meldung: Der neueste Schildbürgerstreich aus dem Pfeffenhausener Rathaus! In der Gemeinderatssitzung vom wurde der Ankauf von ca qm landwirtschaftlicher Fläche, die als Gewerbegrund ausgewiesen werden, zum Preis von pro qm (Gesamtbetrag ca ) von der Mehrheit des Gemeinderates beschlossen. Die Erschließungskosten kommen noch zu diesem Preis hinzu. Einem anderen Verkäufer von landwirtschaftlichem Grund in diesem Gewerbegebiet wurden vor ca. zwei Jahren pro qm bezahlt. Die Stadt Rottenburg bietet Gewerbegrundstücke im Gewerbegebiet "Galgenlohe II" zum Preis von pro qm zuzüglich der Erschließungskosten an? (siehe Anzeige in Landshut aktuell vom ) Welcher Unternehmer kauft in Pfeffenhausen Gewerbegrund für Euro pro qm, wenn in Rottenburg der Gewerbegrund bereits für 20 pro qm zu bekommen ist? So freigiebig wird in Pfeffenhausen mit öffentlichen Steuergeldern umgegangen! Blickpunkt Pfeffenhausen 01/2006 SEITE 3

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