BIV Gemünden e.v. (Bürgerinitiative Verbesserung) Mitglied im

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1 Vereinsgründungslogo 1995

2 Was sind Verbesserungsbeiträge? Kommunen haben die Aufgabe Wasser und Abwasserversorgung sicher zu stellen Investitionen in Neue Anlagen und Verbesserungen der Anlagen werden daher traditionell über eine Wasser- /Abwassergebühr erhoben. In fast allen Bundesländern werden diese Investitionen grundsätzlich über die Gebühr abgerechnet. Das heißt, wer Wasser verbraucht bezahlt mit der Gebühr auch alle Investitionen. Dieses System ist gerecht da hier das gleiche Prinzip gilt wie auch für die Versorgung mit anderen Energien wie Strom, Gas usw. Es gelten in 2 oder 3 Bundesländern andere Bestimmungen, eines davon ist Bayern Hier sagt ein Kommunalabgabengesetz für Wasser-/Abwasserversorgung, dass bei Investitionen die Stadtverwaltung das Recht hat einen Teil dieser Investitionen direkt im voraus zu erheben in Form von Verbesserungsbeiträgen bei Haus- und Grundstückseigentümern. da besonders Haus- und Grundbesitzer einen besonderen Vorteil hiervon haben. Diese ungerechte Zwangsabgabe wurde schon in früheren Zeiten erhoben allerdings, moderat beginnend mit 30% direkter Zahlung, ansteigend auf 50% und letztendlich 70% bei den letzten Verbesserungsbeiträgen

3 Unsere verantwortlichen Politiker haben sich nun entschieden diese Bestimmung, ohne wenn und aber, einseitig nur noch auf Haus-und Grundbesitzer anzuwenden zu 100% Das heißt, ca. 50% der Bürger in Gemünden werden zwangsverpflichtet 100% einer Leistung zu zahlen, die normalerweise über die Gebühr von allen zahlen wäre, die Wasser verbrauchen. Ohne Rücksicht wird hier eine Zwangsabgabe durchgeführt mit der Aussage sozial gerecht. Begleitet von Diskussionen und Argumenten, die das solidarische Gefüge zwischen Mietern und Hausund Grundbesitzern auflösen und den Sozialneid massiv schüren. Aussagen von Stadträten dass ja auch Besitzer mit großen Grundstücken so zur Bezahlung Beiträgen herangezogen werden, auch wenn diese kein Wasser verbrauchen, machen dies im Besonderen klar. Wie sozial und gerecht diese Entscheidung ist, werden wir Ihnen nachfolgend noch genauer darstellen

4 Das Kommunal Unternehmen (KU) Spielt hier eine entscheidende Rolle Das KU gehört uns allen. Sämtliche Einnahmen und Ausgaben werden vom Bürger über Gebühren bezahlt. Nun verselbstständigt sich in Gemünden dieses Unternehmen auf eigenartige Weise. Der Verwaltungsrat bestimmt jetzt was die Bürger zu leisten haben und was nicht. Dem Stadtrat wird hierbei nur noch eine Statisten -Rolle zugebilligt. Eine Hand voll Leute (Verwaltungsrat KU) traf die Entscheidung. dass die Haus/ Grundbesitzer zukünftig 100% der Investition zu zahlen haben. Das nennen wir feudale Selbstherrlichkeit. Auf der einen Seite streicht die Regierung in Bayern alle Zuschüsse. auf der anderen Seite verpflichtet sie die Kommunen massiv zur Modernisierung und Erneuerung der Infrastruktur. Logisch dass dies nur über eine hohe Verschuldung der Stadtwerke geht.

5 Bedauerlich ist hierbei nur die Informationspolitik des KU Schulden werden nicht nachvollziehbar öffentlich erklärt. Alle Verhandlungen hierzu werden nur noch geheim diskutiert. Wir zweifeln daran, dass die genannten Schulden nur durch Wasser-/Abwasser bedingt sind. Wir glauben mittlerweile nicht mehr daran, dass unser? KU und dessen Verwaltungsrat, den Bürger im Blick hat, sondern nur noch das Eintreiben von Geld um jeden Preis.

6 In unserem Fall zum Beispiel Anordnung zur Errichtung von 13 Regenüberlaufbecken. um zu verhindern, dass im Fall eines Jahrhundert-Regens unsere Zentralkläranlage überläuft. Dann stellt man fest, dass die Schulden von Stadt und KU zu hoch seien und fordert seitens des Landratsamtes sofortige Erhebung von 100% über Haus- und Grundbesitzer. Eine tolle Logik Das Anlagevermögen des KU beträgt im Moment ca. 34 Mill EUR Die Schulden betragen 17 Mill EUR - also ca. 50% Das ist für unsere Begriffe ganz normal, da viele Anlagen zum Teil finanziert werden über deren Gebrauchsdauer von Jahren Dies bestätigt auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil Deshalb bezahlen Sie ja eine Wasser-/Abwassergebühr. Dass heißt, diese Schulden sind voll abgesichert durch uns alle.

7 Der Verwaltungsrat des Kommunal Unternehmens Verwaltungsratsvorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Ondrasch Mitglied Partei Vertreter Partei Walter Joa FWG Werner Herrbach FW Hubert Schuster SPD Günther Metz CSU

8 Nun zu den Zahlen Bezahlen wir mehr bei 70% Verbesserungsbeitrag 30% über Gebührenerhöhung? NEIN Sie wurden mittlerweile mit vielen komplizierten Berechnungsbeispielen konfrontiert. Nicht klar durchschaubar und nach unserer Meinung nicht richtig. Deshalb wollen wir hier einmal die Sachlage einfacher darstellen Nehmen wir einmal an, das KU und die Stadtverwaltung hätten keine Verbesserungsbeiträge erhoben. Das heißt alles (8,6 Mill EUR) wären nur über eine Gebührenerhöhung abgewickelt worden. Laut Berechnung KU würde dies bedeuten eine Gebührenerhöhung von 1,20 EUR/m 3 Nach unserer Berechnung würde ergibt sich eine Gebührenerhöhung von 0,90 EUR/m 3

9 Also nehmen wir einfachheitshalber einmal an 1 EUR/m 3 An meinem Beispiel gerechnet: 3 Familienmitglieder -100m 3 Wasserverbrauch im Jahr - ergibt 100 EUR Mehrkosten/Jahr Mein Verbesserungsbeitrag (100%) war ca EUR Das heißt: Ohne Zwangsabgabe hätte ich in 20 Jahren das bezahlt, was mir jetzt schon weggenommen wurde.

10 Bei Berücksichtigung von 2% Zinsen und 2% Geldentwertung habe ich über 25 Jahre Zeit

11 Beispiel Rentnerin mit Haus mit 40m 3 Wasserverbrauch im Jahr ergibt das 40 EUR Mehrkosten/Jahr Der Verbesserungsbeitrag (100%) war ca EUR Das heißt: Ohne Zwangsabgabe ist in 37,5Jahren das bezahlt, was jetzt schon weg genommen wurde.

12 Bei Berücksichtigung von 2% Zinsen und 2% Geldentwertung ergibt sich über 42 Jahre Zeit Entsprechendes gilt auch, wenn Sie dies mit 30% Verbesserungsbeitrags-Rückerstattung rechnen.

13 Berechnungsbeispiele des KU Dieses Beispiel berücksichtigt zwar die Verzinsung der Finanzierung seitens des KU

14 ... der Zinsverlust des Zahlenden wird aber nicht gegengerechnet Ebenso ist kein Wort zu finden, dass durch die Geldentwertung der EUR in 25 Jahren weniger Wert ist als heute Desweiteren sind die Annahmen Einfamilienhaus 4 Personen/160m 3 /Jahr oder Zweifamilienhaus 8 Personen mit 350m 3 /Jahr absolut unrealistisch angesetzt. Kurz gesagt Vergessen Sie diese Beispiele nach dem System Milchmädchen Rechnung

15 Die ganz großen Verlierer sind alle die Hausbesitzer, die diese Zahlungen nicht mehr einfach im Voraus leisten können Diese können dann diese Abgabe nur noch auf Kredit finanzieren mit ca. 6% Zinsen/Jahr Oder auf Raten beim KU abstottern mit 12% Zinsen/Jahr. Wie dann die Schlussbilanz dieser Leute aussieht, können Sie erahnen. Und das nennt unser KU Sozial ausgewogen

16 Zusammenfassung Wasser und Abwasser ist eine Gemeinschaftsaufgabe aller Verbraucher Die Entscheidung 100% Verbesserungsbeiträge ist in höchsten Maße ungerecht Widersprüche zu den Verbesserungsbeiträgen beim KU und Unterschriften für ein Bürgerbegehren scheinen nicht genug für die Verantwortlichen andere Entscheidungen zu treffen Sie spalten die Solidargemeinschaft in Haus- Grundbesitzer und Mietern Der Sozialneid wird massiv gefördert und schadet dem Ansehen dieser Stadt Pauschale Aussagen wie; es wird alles viel teurer sind Märchen und dienen nur dazu die Zahlenden massiv einzuschüchtern Das KU, das eigentlich für die Bürger da sein sollte arbeitet gegen die Bürger

17 Deshalb raten wir: Macht Schluss mit dem hemmungslosen Zugriff der KU Verwaltung auf Ihr Geld Stimmt für eine Lösung 70% Verbesserungsbeiträge und 30% Gebührenerhöhung und sorgt somit dafür, dass es ein wenig gerechter wird Gebt der Verwaltung des KU und der Mehrheit im Stadtrat einen Denkzettel um zu verhindern dass auch in Zukunft nur noch eine Bevölkerungsgruppe alle Investitionen des KU zu 100% im Voraus zu bezahlen hat Gehen Sie zur Wahl am 22. Juli und stimmen Sie mit JA

18 und überlegen Sie sich genau bei den nächsten Kommunalwahlen, wen Sie wählen wollen

19 Danke für Ihre Aufmerksamkeit