Wir begrüßen ausdrücklich, dass es uns auch immer wieder gelingt, soziale und gesellschaftspolitische

Transkript

1 Stellungnahme Haushalt 2019 CSU-Fraktion Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach dem Haushaltsjahr 2017 ohne Netto-Neuverschuldung haben wir es auch im Jahre 2018 mit unserer gemeinsamen Arbeit erreicht, ohne Neuverschuldung und mit einer Rücklage von EUR in das neue Jahr 2019 zu gehen. Dieses Ergebnis ist zunächst begrüßenswert. Die kommenden Herausforderungen führen leider dazu, dass wir diese Ergebnisse nicht halten können. Wichtig ist hierbei aber, dass wir auch mit diesem neuen Haushalt zeigen, dass es uns immer wieder gelingt, den Markt Obergünzburg nicht zu überfordern. Mit dem vorliegenden Haushalt 2019 beweisen wir, dass die Leistungsfähigkeit des Marktes stets gewahrt bleibt. Der Verwaltungshaushalt mit einem gesteigerten Volumen von 10,3 Mio. EUR beinhaltet wiederum gestiegene Personalkosten in Höhe von 2,8 Mio. EUR. Der Markt Obergünzburg sichert damit eine Vielzahl von sicheren und tarifkonform bezahlten Arbeitsplätzen. Das meiste Personal benötigen wir für unsere Bildungsarbeit in den Kindergärten. Mit der Einrichtung des Waldkindergartens haben wir hier im vergangenen Jahr wieder eine besondere Einrichtung geschaffen. Am Ende stellen wir über unseren Verwaltungshaushalt ausreichend freie Mittel zur Verfügung, um die von uns für notwendig befundenen Investitionen zu finanzieren. Wie immer haben wir die meisten Haushaltspositionen in der Vergangenheit durch unsere gemeinsamen Entscheidungen hier im Marktgemeinderat festgelegt. Als CSU-Fraktion haben wir im vergangenen Jahr an dieser Stelle den Wunsch geäußert, dass die gute Zusammenarbeit auch in der Zukunft trägt. Und es ist gut, dass uns das auch wieder gelungen ist. Notwendige investive und damit auch schuldenträchtige Entscheidungen werden wir treffen müssen, wenn es um den Erhalt unserer Gebäudeinfrastruktur etwa im Bereich des Areals Mädchenschule, anlässlich der Sanierung der Jahnturnhalle oder auch des weiteren Umbaus im Rathaus geht. Energetische Sanierungen unseres Gebäudebestandes sind wichtig, weil sie auch nachhaltig zu Kostenreduzierungen führen. Die zahlreichen und intensiven Feuerwehreinsätze, gerade am Anfang des Jahres, haben gezeigt, dass wir mit unseren Feuerwehren in der Gemeinde ausgezeichnet aufgestellt sind. Die Einsätze zeigen aber auch, dass wir unserer Verantwortung gerecht werden müssen, unsere Wehren rechtzeitig mit neuem Material und zeitgemäßen Feuerwehrgerätehäusern auszustatten. Wir begrüßen ausdrücklich, dass es uns auch immer wieder gelingt, soziale und gesellschaftspolitische Handlungsfelder zu besetzen. So ist z.b. die Arbeit im Familienstützpunkt etabliert und wirkt über unsere Marktgemeinde hinaus. Die Einführung ei-

2 ner Koordinierungsstelle für die Organisation der Nachbarschaftshilfe und für niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsangebote kann ebenfalls als Erfolgsgeschichte bezeichnet werden. Wir wollen uns auch in Zukunft den Herausforderungen stellen und in gemeinsamer Arbeit mit allen Mitgliedern des Marktgemeinderates die notwendigen Entscheidungen treffen. Wie immer in den vergangenen Jahren wurde der Haushalt vertrauensvoll und konstruktiv von den Mitgliedern des Finanzausschusses vorberaten und einstimmig empfohlen. Für diese sehr gute Zusammenarbeit möchte ich mich auch im Namen der CSU- Fraktion ganz herzlich bedanken. Mein besonderer Dank gilt wie in jedem Jahr auch unserem Kämmerer und der Verwaltung für die Vorbereitung des Haushaltes und auch für die Darstellung der Finanzplanungsjahre. Ausdrücklich hervorhaben möchte ich wiederum den vom Kämmerer verfassten ausführlichen Vorbericht zum Haushalt. Wir bitten darum, ihn auch in diesem Jahr wieder zu veröffentlichen. Die Fraktion der CSU empfiehlt dem Marktgemeinderat dem vorliegenden Haushalt zuzustimmen. Vielen Dank gez. Franz-Klaus Denlöffel

3

4

5 Liebe Kolleginnen und Kollegen, Günter Räder für Bündnis 90/Die Grünen der Haushalt gibt unserer Verwaltung den Rahmen vor anstehende Aufgaben zu lösen. Was es heißt sich nicht auf einen Haushalt einigen zu können haben wir bis vor ein paar Tagen in den USA gesehen. Klar hier in Obergünzburg hat niemand vor eine Mauer zu bauen. Trotzdem wird es für die nächsten Jahre interessant, wie wir die Prioritäten setzen werden. Auf der Einnahmeseite sind wir relativ wenig von der Gewerbesteuer abhängig. Aber wir haben Jahresergebnisse von 1,7 Mio auch schon unterschritten, wenn sich die Konjunktur eingetrübt hat. Der Anteil der Einkommensteuer mit 3,9 Mio ist durchaus auch konjunkturempfindlich. Unsere feste Größe die Grundsteuern A und B mit 690 T sollen neu berechnet werden. Die Schlüsselzuweisungen mit 1,3 Mio ist auch erst mal eine vorläufige Summe. So dass unsere Einkommenseite eher eine Absichtserklärung ist. Insgesamt sind knapp 8 Mio als Einnahmen geplant. Die Ausgaben für die fixen Umlagen wie die Kreisumlage, die Gewerbesteuerumlage und VG Umlage, an dieser Stelle möchte ich gleich die Schulverbandsumlage dazu zählen ergeben dann schon knapp 4,5 Mio. Dazu kommen knapp 2,8 Mio an Personalkosten, so dass zu sehen ist, dass die meisten Ausgaben schon fix vorgegeben sind. Die Zuführung von 415 T vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt zeigt schon auf, dass es knapp her geht, gerade weil die Einnahmen eine Absichtserklärung sind. Im Vermögenshaushalt haben wir schon viele Maßnahmen festgelegt, die jetzt ausfinanziert werden müssen. Es wird sich aber für die nächsten Jahre die Notwendigkeit ergeben zu dem einen oder anderen Projekt: Nein zu sagen, oder auch: Jetzt nicht. Diese Feststellung ist für diesen Haushalt noch nicht gegeben, deshalb stimmen wir dem Haushalt zu. Aber im Lauf des gesamten Jahres werden wir bei neu aufkommenden Projekten die Frage der Finanzierbarkeit stärker gewichten. Die Beschlüsse dieser bayerischen Staatsregierung auf die Abschaffung der Strassenausbaubeiträge und die Zuschüsse für die kostenlose Betreuung in den Kindergärten müssen erst noch ihre Spuren im Haushalt zeigen. Ich bedanke mich beim Kämmerer für die Aufstellung des Haushaltes, dem gesamten Personal der Verwaltung und des Marktes, für die verantwortungsbewußte Mittelbewirtschaftung und den reibungslosen Vollzug des Haushalts. Bei Euch liebe Kolleginnen und Kollegen für die offenen Diskussionen hier im Rat und beim Bürgermeister für die Sitzungsleitung. Vergleichende Studien haben gezeigt, dass Du es ganz gut kannst.