Haushaltsansatz 2013 und die Entwicklung der haushaltsrelevanten Kennzahlen von 2002 bis 2013

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1 Haushaltsansatz 2013 und die Entwicklung der haushaltsrelevanten Kennzahlen von 2002 bis 2013

2 Haushaltsansatz 2013 Zusammenfassend bleibt festzustellen: Bei der Erstellung des Haushalts 2013 wurde sowohl beim HH-Ansatz 2013 als auch bei der Finanzplanung für 2014 bis 2016 nach dem Prinzip des vorsichtigen Kaufmanns vorgegangen. Bei der Aufstellung des Haushaltes 2013 wurde auf äußerste Sparsamkeit geachtet. Der Haushalt ist ausgeglichen. Die Gemeinde Burgkirchen wird mit diesem Haushalt auch weiterhin durch Eigenanstrengungen die begonnene Konsolidierung fortführen, um künftig eine ausreichende finanzielle Leistungsfähigkeit zu erlangen. Es wird nur das Geld ausgegeben, das wir haben und nicht auf das wir hoffen. Positiv ist außerdem, dass der HH-Ansatz 2013 und die Finanzplanung für 2014 bis 2016 nach Aussage der Rechtsaufsicht (Landratsamt Altötting) genehmigungsfähig sind. Der Haushalt 2013 wurde in der Februar-Sitzung 2013 des Haupt- und Finanzausschusses vorberaten. Der Haupt- und Finanzausschuss hat dem Gemeinderat einstimmig empfohlen den Haushalt 2013 (Haushaltsplan, Finanzplanung und Stellenplan) entsprechend den vorgelegten Entwürfen zu beschließen. Der Wirtschaftsplan der Gemeindewerke wurde im Februar-Sitzung 2013 des Werkausschuss vorberaten. Der Werkausschuss hat dem Gemeinderat einstimmig empfohlen, den Wirtschaftsplan 2013 sowie den Erfolgs- und Vermögensplan in der vorgelegten Fassung zu genehmigen. Bürgermeister Krichenbauer sieht die Gemeinde auf einen guten Weg.

3 Haushaltsansatz 2013 / Eckdaten Eckdaten: Haushaltsplan 2013: Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit Eckdaten: Wirtschaftsplan 2013 der Gemeindewerke Burgkirchen (GWB) Erfolgsplan in den Erträgen mit in den Aufwendungen mit Vermögensplan in der Mittelherkunft + Mittelverwendung mit Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird im Vermögenshaushalt 2013 auf festgesetzt. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird im Vermögensplan 2013 für die Gemeindewerke Burgkirchen (GWB) auf festgesetzt.

4 Haushaltsansatz 2013 / Verwaltungshaushalt - Einnahmen Verwaltungshaushalt (Einnahmen): Die Gewerbesteuereinnahmen wurden im Haushaltsjahr 2013 mit einem vorsichtigen Ansatz in Höhe von 6 Mio. (aufgrund der Vorauszahlungsbescheide, der bereits veranlagten endgültigen Gewerbesteuermessbescheide sowie den ungewissen Zukunftsprognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung im Industriepark) eingestellt. Der Ansatz für die Beteiligung an der Umsatzsteuer wurde in Höhe von 0,860 Mio. (gemäß Mitteilung des Bayerischen Statistischen Landesamtes) veranschlagt. Der Ansatz für die Einkommensteuerbeteiligung beträgt 4,1 Mio. (entsprechend der Mitteilung des Bayerischen Statistischen Landesamtes). Der Ansatz für die Einkommensteuerersatzleistung des Landes (für die überproportionalen Belastungen durch die Neuregelung des Familienleistungsausgleichs) beträgt 370 T (2012: 364 T ). Die Ansätze für die Grundsteuer A wurden mit einem Betrag von 75 T und für die Grundsteuer B mit einem Betrag von T (entsprechend den derzeit festgesetzten Grundsteuermessbeträgen) eingestellt. Für zu erhebende Erschließungsbeiträge wurden im Haushalt 2013 insgesamt 585 T eingestellt (Beiträge der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung fallen bei den Gemeindewerken an und werden dort veranschlagt).

5 Haushaltsansatz 2013 / Verwaltungshaushalt - Ausgaben Verwaltungshaushalt (Ausgaben): Im Verwaltungshaushalt 2013 ist eine Zuführung vom Vermögens- an den Verwaltungshaushalt nicht zu vermeiden. Es wurde ein Ansatz in Höhe von 1,072 Mio. veranschlagt (auch für 2014 ist eine Negativzuführung in Höhe von vorgesehen). Erst in den Jahren 2015 und 2016 kann wieder mit einer Zuführung zum Vermögenshaushalt gerechnet werden. Als Gründe für den Ansatz 2013 sind ein deutlich reduziertes Gewerbesteueraufkommen, eine auf Basis 2011 sehr hohe Kreisumlage (plus 1 Mio. ), die Rückzahlung ( ) aus der erhaltenen Bedarfszuweisung sowie Nachzahlungen aus der Gewerbesteuerumlage aus dem Jahr 2012 in Höhe von rund zu nennen. Der Ansatz für die Kreisumlage beträgt Mio. (Bezug: Gewerbesteuereinnahme 2011 unter Berücksichtigung des Hebesatzes für die Kreisumlage / Kreisumlagesatz: 54,8 %). Der Ansatz für die Gewerbesteuerumlage beträgt 1,725 Mio. (bei dem Ansatz von 6 Mio. der geplanten Gewerbesteuereinnahme im Haushaltsjahr 2013). Der Ansatz für die Personalkosten beträgt 3,520 Mio. (Grundlage dafür waren die Personalkosten 2012 mit einer pauschalen Erhöhung um 3 % für tarifliche Erhöhungen, Lebensalterssteigerungen, Beförderungen und Höhergruppierungen). Weiter wurden in 2013 bekannte Personaländerungen berücksichtigt. Ebenso findet seit 2011 eine offene Ausweisung der Gemeindemitarbeiter, die den Gemeindewerken (GWB) zugewiesen sind, statt. Die Burgkirchner Wohnbau GmbH (BWG) wurde Jahresende 2012 aufgelöst. Die Personalkosten haben insgesamt einen Anteil von 18,95 % (der Landesdurchschnitt im Jahr 2010 betrug 21,10 %) an den Ausgaben im Verwaltungshaushalt. Die Personalkostenerstattung der GWB sowie die Verrechnung der Personalkosten des Bauhofes und des Hausmeister- und Reinigungspools werden gesondert ausgewiesen, um eine bessere Kostenübersicht zu erhalten. Die Einsparungsanstrengungen sind durch die Reduzierung der Stellen in den Stellenplänen der Beschäftigten und Beamten von gesamt 66,32 Vollzeitstellen im Jahr 2009 auf 60,67 Vollzeitstellen im Jahr 2013 deutlich erkennbar. Bis 2015 sollen nach heutigem Kenntnisstand die Vollzeitstellen weiter auf 55,60 reduziert werden.

6 Haushaltsansatz 2013 / Vermögenshaushalt - Einnahmen und Ausgaben Vermögenshaushalt (Einnahmen): Die Einnahmenseite des Vermögenshaushalts 2013 weist eine Abschlusssumme von 7,705 Mio. aus. Im Einzelnen gliedern sich diese Einnahmen wie folgt auf: Rücklagenentnahme (2,058 Mio. ) Kreditaufnahme (3,25 Mio. ) Zuschüsse und Zuweisungen (1,263 Mio. ) Beiträge und ähnliche Entgelte (593 T ) Sonstiges (541 T ) Vermögenshaushalt (Ausgaben): Der Vermögenshaushalt 2013 sieht Ausgaben in Höhe von insgesamt 7,705 Mio. vor. Diese Ausgaben gliedern sich wie folgt auf: Baumaßnahmen (3,470 Mio. ) Zuführung vom Verwaltungshaushalt (1,072 Mio. ) Tilgung von Darlehen ohne Umschuldung (796 T ) Vermögenserwerb (1,746 Mio. ) Sonstiges (621 T )

7 Haushaltsansatz 2013 / Entwicklung der Rücklagen und der Kassenlage Entwicklung der Rücklagen: Zum Jahresende 2013 ergibt sich ein voraussichtlicher Gesamt-Rücklagenstand von Die Kreisumlagensicherungsrücklage wird auf eine Höhe von reduziert werden. Die Sonderrücklage wird in Höhe von und die Investitionsrücklage in Höhe von unverändert ausgewiesen. Somit ist erforderliche Mindestrücklage in Höhe von (nach 20 Absatz 2 Satz 2 KommHV) vorhanden. Entwicklung der Kassenlage: Die Kassenlage hat sich im Jahr 2012 etwas entspannt. Der am (Laufzeit: 5 Jahre) aufgenommene Kassenkredit in Höhe von wurde durch das Umbuchen auf getätigte Investitionsleistungen nunmehr auf gesenkt. Der Kredit ist zur Rückzahlung in einer Summe fällig ( ). Die Kassenlage ist im Laufe des Jahres 2013, aufgrund der zu leistenden Ausgaben wie einer Rückzahlung an Bedarfszuweisung in Höhe von sowie der monatlichen Zahlung der Kreisumlage in Höhe von , stets zu überwachen und Kreditaufnahmen rechtzeitig zu tätigen.

8 Haushaltsansatz 2013 / Entwicklung der Verschuldung Entwicklung der Verschuldung: Der Haushalt 2013 sieht eine Tilgung von sowie eine Neuverschuldung von (3,25 Mio. aus 2013 und 2,84 Mio. aus 2012) vor. Zu Beginn des Jahres 2013 erfolgte die Re-Kommunalisierung der Burgkirchner Wohnbau GmbH (BWG). Dadurch übernahm die Gemeinde auch die noch offenen Darlehen der BWG in Höhe von Der voraussichtliche Schuldenstand der Gemeinde erhöht sich zum Jahresende 2013 ohne Gemeindewerke auf mit GWB auf was einer Pro-Kopf-Verschuldung bei Einwohnern von entspricht. Das Ziel der Haushaltsführung der nächsten Jahre ist es, die Verschuldung wieder kontinuierlich abzubauen. Dies ist aber aufgrund des aufgelaufenen hohen Unterhalts- und Sanierungsbedarfs sowie der dauerhaft verminderten Gewerbesteuereinnahmen im Vergleich zu Vorjahren aus heutiger Sicht sowohl im Haushaltsjahr 2013 als auch in den folgenden Haushaltsjahren voraussichtlich nicht möglich. Die Kassenkredite können in einem satzungsgemäßen Rahmen gehalten werden.

9 Haushaltsansatz 2013 / Entwicklung der Gemeindewerke (GWB) Entwicklung der Gemeindewerke Burgkirchen (GWB): Wasser- und Abwasserwerke: Die Sanierungs- und Unterhaltsmaßnahmen, die seit 5 Jahren plangemäß betrieben werden, müssen weitergeführt werden. Betriebssicherheit bzw. Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und energetische Verbesserungen bleiben weiterhin die vorrangigen Ziele. Zum wurden die Gebühren angepasst und bleiben für die nächsten 4 Jahre gleich. Die Investitionen für Renovation und energetische Optimierungen wurden, soweit bekannt, eingeplant und bedürfen in diesem Haushalts- und Wirtschaftsjahr einer Kreditaufnahme von Auch in den nächsten Jahren sind dafür wieder Kreditaufnahmen vorgesehen. Der Vermögensplan schließt wie folgt: Wasser Abwasser Der Erfolgsplan weist folgende Zahlen aus: Wasser Aufwand Erlöse Überschuss Abwasser Aufwand Erlöse Überschuss

10 Haushaltsansatz 2013 / Entwicklung der Gemeindewerke (GWB) Entwicklung der Gemeindewerke Burgkirchen (GWB): Freibad: Der Betrieb des Freibades wird letztmalig in diesem Jahr von den Bäderbetrieben Burghausen durchgeführt. Ein Weiterbetrieb durch Burghausen ab dem Jahr 2014 erscheint möglich, jedoch vermutlich nur mit einer finanziellen Beteiligung der Gemeinde über die Gemeindewerke. Welche größeren Unterhaltsmaßnahmen zukünftig anfallen und wann stattdessen eine Generalsanierung wirtschaftlich erscheint wird sich bei den geplanten Gesprächen zwischen der Gemeinde Burgkirchen und der Stadt Burghausen herausstellen. Keltenhalle: Das Ziel, die Keltenhalle an Privatinvestoren zu verkaufen und für den ursprünglichen Zweck zu erhalten, wird weiterhin, derzeit ohne erkennbare Erfolge, angestrebt. Es wird jedoch auch versucht Kaufinteressenten für eine anderweitige Nutzung der Halle zu gewinnen. Das dies Änderungen in der Bauleitplanung notwendig macht ist bekannt und erscheint jedoch auch machbar. Sollte sich in diesem Jahr kein Investor oder potenter Pächter finden hat der Gemeinderat noch Ende 2013 über einen Abbruch der Keltenhalle zu entscheiden.

11 Entwicklung der haushaltsrelevanten Kennzahlen von 2002 bis 2013 (Diagramme)