1. Jahresrechnung 2015

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1 Jahresrechnung 2015 Die Jahresrechnung 2015 wurde mit folgendem Rechnungsergebnis abgeschlossen: Verwaltungshaushalt: Vermögenshaushalt: Zuführung zum Vermögenshaushalt: Zuführung zur allgemeinen Rücklage: Entnahme aus der allgemeinen Rücklage: 7 Gewerbesteueraufkommen: Anteil an der Einkommensteuer: Grundsteuer B Anteil an der Umsatzsteuer Im Übrigen wird zum Rückblick auf die Finanzwirtschaft der Gemeinde Planegg im abgelaufenen Haushaltsjahr 2015 auf die Ausführungen in der kameralen Jahresrechnung 2015 verwiesen.

2 Haushalt Allgemeines Der von der Kämmerei ausgearbeitete Haushaltsentwurf 2016 wurde vom Gemeinderat am verabschiedet. Das Volumen des Haushalts 2016 beläuft sich - im Verwaltungshaushalt auf , - im Vermögenshaushalt auf Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr: Im Verwaltungshaushalt eine Steigerung um rund 2,200 Mio. oder 6,1 v.h. und im Vermögenshaushalt eine Steigerung um rund 1,991 Mio. bzw. 56,3 v.h. Im Haushaltsjahr 2016 entwickelten sich die Gewerbesteuereinnahmen im Vergleich zum Ansatz sehr positiv und lagen am Tag der Erstellung dieses Berichts um 8,0 Mio. Euro bzw. 50 % über dem Ansatz. Bei der zweitgrößten Steuerquelle, der Einkommensteuerbeteiligung konnte im Vergleich mit dem Ansatz (8,2 Mio. Euro) eine Steigerung um ca Euro bzw. 3,2 % verzeichnet werden. Die Ausgaben waren größtenteils planmäßig. Die über- und außerplanmäßigen Mehrausgaben, waren in ihrem Ausmaß nicht erheblich. 2.2 Kameraler Rechnungsabschluss 2016 Eine konkrete Aussage zum endgültigen Ergebnis der Jahresrechnung 2016 kann zum Zeitpunkt der Drucklegung noch nicht getroffen werden. Aufgrund von Mehreinnahmen bei der Gewerbe- und Einkommensteuer wird ein Überschuss im Verwaltungshaushalt im Millionen Euro Bereich erwirtschaftet werden. Damit wird die im Haushaltsplan geplante Zuführung zum Vermögens-

3 - 3 - haushalt in Höhe von Euro um ein Vielfaches übertroffen werden. Die geplante Rücklagenentnahme in Höhe von Euro wird nicht realisiert werden müssen. Vielmehr wird der allgemeinen Rücklage ein erheblicher Betrag zugeführt werden können. Einen Einfluss auf das Rechnungsergebnis haben auch die zu bildenden Haushaltsausgabereste und die Abgänge auf Haushaltsausgabereste. 2.3 Vermögen 2016 Der Stand des Gemeindevermögens gemäß 76 Abs. 1 KommHV wird sich im Jahr 2016 folgendermaßen entwickeln. Bei den Angaben handelt es sich um Schätzungen, weil die genauen Zahlen erst nach Erstellung der endgültigen Jahresrechnung vorliegen. Vermögensart Stand zum in TEuro Zugänge (+) Abgänge (-) saldiert in TEuro Stand zum in TEuro Beteiligungen Darlehensforderungen Allg. Rücklage Sonderrücklagen Kostenrechn. Einricht Gesamtvermögen Schulden 2016 Kredite mussten auch im Haushaltsjahr 2016 nicht aufgenommen werden; damit ist die Gemeinde weiterhin seit schuldenfrei. 2.5 Kassenlage 2016 Die Kassenlage war während des gesamten Haushaltsjahres gesichert. Die Gemeindekasse konnte ihren Zahlungsverpflichtungen termingerecht nachkommen. Zinserträge durch die Anlage der freien Kassenmittel in Form von Fest- und Tagegeldern konnten nicht mehr erwirtschaftet werden. Zumindest sind aber noch keine Negativzinsen angefallen. Die in der Haushaltssatzung vorgesehenen Kassenkredite mussten nicht in Anspruch genommen werden.

4 Haushaltsplan Allgemeines Der von der Kämmerei ausgearbeitete Haushaltsentwurf 2017 wird voraussichtlich am vom Gemeinderat verabschiedet. Das Volumen des Haushalts 2017 beläuft sich - im Verwaltungshaushalt auf im Vermögenshaushalt auf Damit erhöht sich das Volumen des Verwaltungshaushalts gegenüber dem Vorjahr um 3,204 Mio. oder 8,3 v.h. Die Ursachen hierfür sind in Ziffer 3.2 erläutert. Das Volumen des Vermögenshaushalts steigt gegenüber dem Vorjahr und zwar um rund 6,464 Mio. bzw. 117,0 v.h. a) Vermögenshaushalt Hier liegt die Ursache für das höhere Volumen vor allem in der Ansatzveränderung für folgende Bereiche: Bereich Hochbau (Generalsanierung Grundschule Planegg, Wohnungsbau) Tiefbau, Straßenbau, Sportanlagen, Ortsmitte MRD Zuschüsse/Beteiligungen Investitionen, z.b. an Sportvereine, Energiesparprogramm Betriebsanlagen Bahngelände, U- Bahn, BHKW/Nahwärme Erwerb bewegliches Vermögen Grunderwerb Erwerb von Beteiligungen Haushalt 2016 in TEuro Haushalt 2017 in TEuro mehr (+) weniger (-) in TEuro (+) (-) (-) (+) (+) (+) (+) 300

5 - 5 - b) Verwaltungshaushalt In einem Grobüberblick teilt sich der Verwaltungshaushalt wie folgt auf: Einnahmen in TEuro in % Grundsteuer A und B ,5 Gewerbesteuer ,2 Einkommensteueranteil ,9 Umsatzsteueranteil ,8 Sonstige Steuern (Hundesteuer) 17 0,1 Allgemeine Zuweisungen einschl. Grund ,8 erwerbsteuer und allgemeine Umlagen Gebühren, Entgelte u.ä ,3 Einnahmen aus Verkauf 136 0,3 Mieten + Pachten ,5 Zinseinnahmen 8 0,0 Konzessionsabgaben 580 1,4 Erstattungen von Ausgaben des Verwaltungshaushalts ,1 Zuweisungen und Zuschüsse ,9 Zuführung vom Vermögenshaushalt 61 0,1 Übrige Einn. (kalkulatorische Einnahmen etc.) 435 1,1 Summe Einnahmen ,0 Ausgaben in TEuro in % Personalausgaben ,7 sächliche Verwaltungs- und Betriebsausgaben ,2 Zuweisungen und Zuschüsse ,1 Gewerbesteuerumlage ,6 Kreisumlage ,2 Sonstige Ausgaben 186 0,5 Zuführung an den Vermögenshaushalt 281 0,7 Summe Ausgaben ,0 3.2 Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben a) Einnahmen Die Gewerbesteuereinnahmen (Haushaltsstelle: ) betrugen in den letzten fünf Jahren durchschnittlich 16,2 Mio. Euro. Der Spitzenwert von 2005

6 - 6 - mit 21,1 Mio. Euro wird erstmals in 2016 übertroffen werden. Die Soll-Einnahmen 2016 betragen zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Vorberichts 24,082 Mio. Euro. Dieser Wert liegt um 8,084 Mio. Euro bzw. 50,5 % über dem Haushaltsansatz. Für 2017 wird mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 18,0 Mio. Euro gerechnet. Das sind 2,0 Mio. Euro bzw. 12,5 % mehr als der Vorjahresansatz. Begründet ist der höhere Haushaltsansatz durch die konjunkturelle Entwicklung und durch die gute örtliche Struktur der Gewerbebetriebe. Wie sich aus dem Vergleich mit den Durchschnittshebesätzen zeigt, legt die Gemeinde Planegg für die Veranlagung der Gewerbesteuer einen unterdurchschnittlichen Hebesatz zugrunde: Gemeinde Planegg: 310,0 v.h. Landkreisdurchschnitt: 311,7 v.h. Landesdurchschnitt: 317,6 v.h. Stadt München: 490,0 v.h. Der Anteil an der Lohn- und Einkommensteuer (Haushaltsstelle: ) wird im Jahr 2016 wieder ansteigen und mit 8,398 Mio. Euro abschließen. Gegenüber 2015 wurden Euro bzw. 3,2 % mehr eingenommen. Die derzeitigen konjunkturellen Voraussetzungen und die Entwicklung des Arbeitsmarktes sprechen für ein weiteres Ansteigen des Aufkommens der Einkommensteuer. Bei der Schätzung des gemeindlichen Beteiligungsbetrages an der Einkommensteuer wurden die neuen Sockelbeträge von für Ledige und für Verheiratete zugrunde gelegt. Der Haushaltsansatz wurde gegenüber dem Vorjahr um 0,5 Mio. (6,1 %) erhöht und auf 8,7 Mio. festgelegt.

7 - 7 - Der Hebesatz für die Grundsteuer B (Haushaltsstelle: ) ist seit auf 310 v.h. festgesetzt (vorher 260 v.h.) und soll im Haushalt 2017 unverändert bleiben. Der folgende Vergleich mit den Durchschnittshebesätzen zeigt, dass der Hebesatz für die Grundsteuer B in der Gemeinde Planegg unter dem Landesdurchschnitt liegt. Grundsteuer B Hebesätze im Vergleich: Gemeinde Planegg: 310,0 v.h. Landkreisdurchschnitt: 275,5 v.h. Landesdurchschnitt: 331,0 v.h. Stadt München: 535,0 v.h. Die Hundesteuer (Haushaltsstelle: ) beträgt seit pro Hund 40. Eine Änderung des Steuersatzes ist nicht eingeplant. Es wird von einer Einnahme in Höhe von ausgegangen. Die Einnahmen aus Konzessionsabgaben (Haushaltsstellen: , und ) für die Energieversorgung belaufen sich insgesamt auf Die Konzessionsabgaben entwickeln sich für die einzelnen Bereiche wie folgt: Konzessionsbereich Einnahmen Einnahmen HH 2016 in EUR HH 2017 in EUR Stromversorgung Gasversorgung Fernwärmeversorgung Die Abfallgebühren (Haushaltsstelle: ) wurden im September 2016 neu kalkuliert. Die Neukalkulation ergab eine minimale Unterdeckung. Um Kosten für neue Bescheide und Verwaltungsaufwand zu sparen, hat der Gemeinderat am beschlossen, dass die derzeit gültigen Abfallgebühren in

8 - 8 - unveränderter Höhe auch für den Kalkulationszeitraum bis Gültigkeit haben. Die Gebühreneinnahmen sind für 2017 mit Euro veranschlagt. Sie steigen gegenüber dem Vorjahr aufgrund des höheren Aufkommens an Restmülltonnen um Euro oder ca. 4,3 %. Im Mai 2015 hat der Gemeinderat beschlossen, die Gebühren für die gemeindlichen Kinderbetreuungseinrichtungen (Krippe, Kindergarten und Hort) zu erhöhen. Die Kindergarten- und Hortgebühren steigen in sechs Jahresschritten, beginnend ab um jeweils 5,75 %, die Krippengebühren steigen um jeweils 2,75 %. Trotzdem erhebt die Gemeinde Planegg nach wie vor günstige Kinderbetreuungsgebühren. Diese gelten in selber Höhe auch für die Kinderbetreuungseinrichtungen mit Defizitvereinbarung. Das sind die evangelischen Kindergärten Spielkiste I und II, der katholische Kindergarten St. Martin und die Kinderkrippen Fortschritt in Planegg und Martinsried. Die Gemeinde subventioniert also sowohl die Gebühren der eigenen Kinderbetreuungseinrichtungen, als auch die der kirchlichen und freigemeinnützigen Träger aus dem allgemeinen Steueraufkommen. Die Leistungen für die kindbezogene Betriebskostenförderung aufgrund des Bayer. Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes sind seit Einführung dieses Gesetzes Jahr für Jahr stark angestiegen, weil neue Einrichtungen in Betrieb gegangen sind und die Eltern die Angebote erweiterter Buchungszeiten vermehrt in Anspruch nehmen. Die Ausgaben für die Betriebskostenförderung von Einrichtungen der Kinderbetreuung nach dem BayKiBiG steigen gegenüber dem Vorjahr um Euro bzw. 8,6 % auf 3,150 Mio. Euro an. Der Zuschuss vom Freistaat Bayern für die BayKiBiG Leistungen der Gemeinde steigt um Euro bzw. 7,6 % auf 1,775 Mio. Euro an. Der Gemeinderat hat im Jahr 2010 Förderrichtlinien beschlossen, nach denen Eltern einen Zuschuss zu den Kinderbetreuungsgebühren erhalten, wenn be-

9 - 9 - stimmte Einkommensgrenzen nicht erreicht werden. Dafür stehen bei Haushaltsstelle Mittel in Höhe von Euro zur Verfügung. b) Ausgaben Die Personalausgaben (Gruppierungs-Nummer 4) belaufen sich auf insgesamt rund 8,211 Mio.. Sie liegen damit um ca bzw. 5,7 % über dem Vorjahresansatz. Als tariflich bedingte Erhöhung wurden 2,35 % ab eingeplant. Der Stellenplan 2017 weist insgesamt 128,0 Stellen aus. Das bedeutet zwei Stellen mehr als im Vorjahr. Im Betriebshof wurde eine Stelle für das Gebäudemanagement, eine für den Bauhof und eine halbe Stelle für die Betriebshofverwaltung geschaffen. Im Bereich Mittagsbetreuung ist eine halbe Stelle weggefallen. Bei den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsausgaben (Gruppierungs- Nummer 50 60) sind hauptsächlich folgende Kosten zu erwähnen: Gebäudeunterhalt Der Ansatz für den Gebäudeunterhalt ist gegenüber dem Vorjahr um 0,117 Mio. Euro bzw. 7,4 % von 1,556 Mio. Euro auf 1,479 Mio. gesunken. Unterhalt Tiefbauanlagen Die Mittel für den Unterhalt von Tiefbauanlagen sind um 0,011 Mio. Euro bzw. 1,4 % von 0,772 Mio. Euro auf 0,761 Mio. gesunken. Der Straßenunterhalt stellt mit Euro den größten Einzelposten dar. Verrechnung von Betriebshofleistungen In dieser Position sind Betriebshofleistungen in Höhe von 2,399 Mio. Euro enthalten, die auf die einzelnen Einrichtungen und Verwaltungsbereiche verrechnet werden. Der Satz für die Berechnung der Gewerbesteuerumlage (Haushaltsstelle ) beläuft sich im Jahr 2017 auf 69 v.h. aus den Messbeträgen. Bei einem geschätzten Gewerbesteueraufkommen von 18,0 Mio. Euro zahlt die Gemeinde eine Gewerbesteuerumlage in Höhe von 4,007 Mio. Euro an den Staat. Im Haushalt 2016 waren es 3,680 Mio.. Die Mehrausgaben betragen bzw. 8,9 %.

10 Die Kreisumlage wurde mit einem Hebesatz von 44,9 v.h. in Ansatz gebracht. Im Vorjahr betrug der Hebesatz ebenfalls 44,9 v.h. Die Gemeinde führt 2017 eine Kreisummlage von 12,166 Mio. Euro an den Landkreis München ab. Im Vergleich mit dem Vorjahr bedeutet dies eine Mehrung um 1,990 Mio. oder 19,6 %. Der Anteil der Kreisumlage am Gesamtvolumen des Verwaltungshaushalts beträgt rund 29,2 %. Die Abweichungen im Vermögenshaushalt gegenüber dem Vorjahr sind durch die im Investitionsprogramm enthaltenen Maßnahmen bedingt und auch dort erläutert. 3.3 Schulden Wie bereits unter Ziffer 2.4 ausgeführt, ist die Gemeinde seit schuldenfrei. Das soll auch im Haushaltsjahr 2017 so bleiben. Erst im Finanzplanungsjahr 2019 ist eine Kreditaufnahme von 6,0 Mio. Euro geplant. 3.4 Entwicklung der allgemeinen Rücklage und der Schulden Jahr allg. Rücklage Stand: Schulden Stand: (Schätzung) Gesetzliche Mindestrücklage: EUR

11 Zusammenfassung Der Verwaltungshaushalt 2017 legt insbesondere durch die höhere Gewerbesteuer und Einkommensteuerbeteiligung in seiner Einnahmekraft deutlich zu. Die gesetzlichen Vorgaben des 22 Abs. 1 KommHV über eine Mindestzuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt können erfüllt werden. Die sogenannte freie Finanzspanne weist zwar in 2017 keine nennenswerten Beträge auf, steigt aber ab dem Finanzplanungsjahr 2019 erheblich an. Eine Verschuldung ist erst im Finanzplanungsjahr 2019 veranschlagt. Die Rücklagen werden stark reduziert, sollten aber bei anhaltend guter Steuerkraft mittelfristig wieder aufgestockt werden können. Die Haushaltslage der Gemeinde Planegg ist weiterhin solide. Planegg, Peter F. Vogel Kämmerer