Ausfüllanleitung. Verwendungsnachweis De-minimis -Beihilfe (Antrag auf Auszahlung)

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1 Förderprogramm DM Ausfüllanleitung zum Verwendungsnachweis De-minimis -Beihilfe (Antrag auf Auszahlung) nach der Richtlinie des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über die Förderung der Sicherheit und der Umwelt in Unternehmen des Güterkraftverkehrs mit schweren Nutzfahrzeugen vom Bitte füllen Sie den Verwendungsnachweis möglichst am PC aus (Eingabefelder sind per Maus oder Tabulatortaste erreichbar) Achten Sie bitte darauf, dass alle Schriftstücke dem Format DIN A4 entsprechen Verzichten Sie bitte auf das Klammern Ihrer Unterlagen Das Formular ist grundsätzlich für die Verwendung von Fensterumschlägen geeignet Vordrucke/Formulare, Merkblätter sowie weitere Informationen stehen auf der Homepage des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) unter der Adresse wwwbagbundde zur Verfügung Den vollständig ausgefüllten und unterschriebenen Verwendungsnachweis senden Sie bitte auf dem Postweg an das Bundesamt für Güterverkehr, Postfach , Köln Diese Anleitung gibt Ihnen Hinweise, wie der Verwendungsnachweis richtig ausgefüllt wird Die entsprechenden Hinweise beziehen sich auf die jeweiligen Zeilen im Verwendungsnachweis Füllen Sie die weißen Felder des Verwendungsnachweises deutlich und vollständig aus Soweit der vorgesehene Platz ggf nicht ausreicht, machen Sie die notwendigen Angaben (maschinenschriftlich oder in Druckschrift) auf einem gesonderten Blatt und fügen dies dem Verwendungsnachweis als Anlage bei Wie Sie den Antragsvordruck im Einzelnen ausfüllen müssen, soll Ihnen nachstehend erläutert und an folgendem Beispiel veranschaulicht werden: Das Unternehmen Reinhard Wendel Transport GmbH ist Halter von sechs schweren Nutzfahrzeugen und beabsichtigte, im Mai 2009 zwei dieser Fahrzeuge mit Klima-Schwingsitzen auszurüsten Weiter sollten für zwei Fahrer und drei Mitarbeiter des Ladepersonals Gehörschutz beschafft werden Außerdem war eine Beratung zur Emissionsminderung geplant Mit sbescheid vom wurde der Reinhard Wendel Transport GmbH eine ihv insgesamt 3074,75 EUR bewilligt Seite 1 von 6 Stand: Mai 2009

2 Zeile 1 Geschäftszeichen (Gz) Übernehmen Sie bitte das Geschäftszeichen der Bewilligungsbehörde (BAG) vom sbescheid Beispiel (Auszug aus dem sbescheid für das Unternehmen Reinhard Wendel Transport GmbH vom ): Datum Gz 24/ /035#001 Postanschrift Postfach Köln Telefon oder Telefax poststelle@bagbundde Internet wwwbagbundde Bundesamt für Güterverkehr - Postfach Köln Firma Reinhard Wendel Transport GmbH Heinrich-Heine Str 23 Hausanschrift Werderstraße 34, Köln bearbeitet von K Fischer Zeile 2 (Antragsteller/in) Tragen Sie bitte die vollständige Firmen- bzw Unternehmensbezeichnung einschließlich der Rechtsform ein Handelt es sich um ein Einzelunternehmen, so nutzen Sie bitte das Feld Name, Vorname Ändert sich nach Antragstellung der Unternehmenssitz, Ansprechpartner/in im Unternehmen oder die Kommunikationsverbindung, teilen Sie dies bitte umgehend mit Zeile 3 (sdaten) Geben Sie bitte das Datum des sbescheides, die Höhe der sowie die Höhe evtl bereits ausgezahlter Beträge an 3 2 sdaten sbescheid vom für den Bewilligungszeitraum über insgesamt (in EUR) davon bislang ausgezahlt (in EUR) ,75 0,00 Zeile 4 (Bankverbindung) Erfassen Sie bitte die aktuell gültige Bankverbindung des antragstellenden Unternehmens Sollte sich diese vor Überweisung des Erstattungsbetrages ändern, teilen Sie dies bitte in Ihrem eigenen Interesse unverzüglich dem BAG mit 4 3 Bankverbindung Kreditinstitut Musterbank Bankleitzahl Kontonummer Seite 2 von 6

3 Zeile 5 (Angaben zu der (den) durchgeführten Maßnahme(n) (Verwendungszweck)) Beschreiben Sie bitte die durchgeführte(n) Maßnahme(n) unter Angabe von Inhalt, Hersteller, Art, Typ- und Ausführungsbezeichnung etc Geben Sie die gemäß Ziffer II des sbescheides veranschlagten in Euro (EUR) sowie die tatsächlich angefallenen (ohne Umsatzsteuer) in Euro (EUR) an Beachten Sie bitte hierzu, dass der tatsächlich gezahlte Betrag - sbetrag (ohne Umsatzsteuer) - abzüglich Skonti, Rabatte, Preisnachlässe sowie sonstiger Abzüge anzugeben ist Geben Sie die Höhe der gemäß Ziffer II des sbescheides für die (jeweilige) Maßnahme bewilligten an Um weitere Maßnahmen anzugeben, benutzen Sie bitte ausschließlich die hierfür vorgesehene Anlage 1 zum Verwendungsnachweis Beispiel (Auszug aus dem sbescheid für das Unternehmen Reinhard Wendel Transport GmbH vom ): II Maßnahmen / Ermittlung der Die wird zur Durchführung folgender Maßnahme(n) gemäß Ziffer 3 Ihres Antrages bewilligt (Einzeldarstellung siehe nachfolgend in der Anlage 1): Fahrzeugbezogene Maßnahmen: lfd Maßnahme (Gegenstand / Dienstleistung) 1500,00 EUR vorauss Anzahl 2 Ergonomische Gestaltung der Fahrerarbeitsplätze 750, , ,00 Personenbezogene Maßnahmen: lfd Maßnahme (Gegenstand / Dienstleistung) 14 Sicherheitsausstattung und Berufsbekleidung des Fahrund Ladepersonals sowie der Disponenten Maßnahmen zur Effizienzsteigerung: lfd Maßnahme (Gegenstand / Dienstleistung) 174,75 EUR vorauss 1400,00 EUR Anzahl 34, ,75 174,75 vorauss Anzahl 22 a Beratung zur Emissionsminderung 2500, , ,00 Entsprechend wird der Antrag auf Auszahlung (Verwendungsnachweis) wie folgt ausgefüllt: 5 4 Angaben zu der (den) durchgeführten Maßnahme(n) (Verwendungszweck) Bitte geben Sie nachstehend die durchgeführte(n) Maßnahme(n) nebst den gemäß o g sbescheid n in Euro (EUR), die angefallenen (ohne Umsatzsteuer) in Euro (EUR) sowie die Höhe der für die (jeweilige) Maßnahme bewilligten an Um weitere Maßnahmen anzugeben, benutzen Sie bitte ausschließlich die hierfür vorgesehene Anlage 1 zu diesem Antrag lt Bescheid durchgeführte Maßnahme(n) (Inhalt, Anzahl, Hersteller, Art, Typ- und Ausführungsbezeichnung etc) entstandene * bewilligte 02 Klima-Schwingsitze, 2 Stck Mercedes Benz, Typ , , ,00 14 Gehörschutz, 5 Stck SonicShop, 3M Bügel-Gehörschützer 1310, Bügel: blau, Stöpsel: gelb ( ) 174,75 189,95 174,75 22 a Beratung zur Emissionsminderung, bis Firma öko-consulting GmbH 2500, , ,00 * Anzugeben ist der tatsächlich gezahlte Betrag - sbetrag (ohne Umsatzsteuer) - abzüglich Skonti, Rabatte, Preisnachlässe sowie sonstiger Abzüge Gesamtsumme: 3039, ,75 Seite 3 von 6

4 Besonderheiten bei Prämienzahlungen (lfd 13) Prämien können monatlich, quartalsweise oder auch jährlich an das Fahrpersonal geleistet werden Dabei ist jede Prämienzahlung an einen Beschäftigten eine Einzelmaßnahme und daher einzeln zu beschreiben Dies gilt auch für wiederkehrende Prämienzahlungen Bei Sachprämien (zb in Form von Erholungsaufenthalten) sind genaue Angaben sowohl über den Gegenstand als auch über den Empfänger der Prämie und seiner Tätigkeit im Unternehmen (etwa Fahrer, Ladepersonal etc) zu machen 5 4 Angaben zu der (den) durchgeführten Maßnahme(n) (Verwendungszweck) Bitte geben Sie nachstehend die durchgeführte(n) Maßnahme(n) nebst den gemäß o g sbescheid n in Euro (EUR), die angefallenen (ohne Umsatzsteuer) in Euro (EUR) sowie die Höhe der für die (jeweilige) Maßnahme bewilligten an Um weitere Maßnahmen anzugeben, benutzen Sie bitte ausschließlich die hierfür vorgesehene Anlage 1 zu diesem Antrag lt Bescheid durchgeführte Maßnahme(n) (Inhalt, Anzahl, Hersteller, Art, Typ- und Ausführungsbezeichnung etc) entstandene * bewilligte 13 a Sauberkeitsprämie für Max Müller, Fahrer; 1 Halbjahr ,00 300,00 300,00 13 b Sauberkeitsprämie für Max Müller, Fahrer; 2 Halbjahr ,00 300,00 300,00 13 c Schadenfreiheitsprämie in Form eine Armbanduhr für Thorsten Meier, Fahrer 120,00 120,00 120,00 * Anzugeben ist der tatsächlich gezahlte Betrag - sbetrag (ohne Umsatzsteuer) - abzüglich Skonti, Rabatte, Preisnachlässe sowie sonstiger Abzüge Gesamtsumme: 720,00 720,00 Zeile 6 (Zahlenmäßiger Nachweis über die Kosten) Bitte geben Sie die sunterlagen an, aus denen sich die im Zusammenhang mit den unter Ziffer 4 dieses Verwendungsnachweises bezeichnete(n) Maßnahme(n) angefallenen (ohne Umsatzsteuer) in Euro (EUR) ergeben Anzugeben ist der tatsächlich gezahlte Betrag - sbetrag (ohne Umsatzsteuer) - abzüglich Skonti, Rabatte, Preisnachlässe sowie sonstiger Abzüge Fügen Sie Ihrem Verwendungsnachweis bitte keine Originalrechnungen, Bezahlnachweise etc als Anlagen bei, es sei denn, Sie werden dazu aufgefordert Nach Eingang Ihres Verwendungsnachweises werden ggf weitere Unterlagen angefordert Hinweis: Ermäßigen sich nach erfolgter Bewilligung des sbetrages die für die jeweils betreffende Fördermaßnahme tatsächlich angefallenen Kosten, so ermäßigt sich in entsprechender Höhe der jeweilige sbetrag auf die tatsächlichen Kosten dieser Maßnahme Bei Maßnahme lfd Nummer 02 weicht der Zahlungsbetrag vom sbetrag ab, da für Barzahlung ein Skonto gewährt wurde Bei Maßnahme lfd Nummer 22 a weicht der Zahlungsbetrag vom Rech- Seite 4 von 6

5 nungsbetrag ab, da ein Neukundenrabatt gewährt wurde 6 5 Zahlenmäßiger Nachweis über die Kosten Bitte geben Sie nachstehend die sunterlagen an, aus denen sich die im Zusammenhang mit den unter Ziffer 3 dieses Antrages bezeichnete(n) Maßnahme(n) angefallenen (ohne Umsatzsteuer) in Euro (EUR) ergeben Fügen Sie Ihrem Antrag bitte keine Originalrechnungen, Bezahlnachweise etc als Anlagen bei, es sei denn, Sie werden dazu aufgefordert Nach Eingang Ihres Antrages werden ggf weitere Unterlagen angefordert zu Datum der (TTMMJJJJ) snummer Zahlungsempfänger/ssteller sbetrag bezahlt am (TTMMJJJJ) Zahlungsbetrag* Mercedes Benz Mühlheim 1500, , SonicShop 189, ,95 22 a öko-consulting GmbH 1500, ,00 * Anzugeben ist der tatsächlich gezahlte Betrag - sbetrag (ohne Umsatzsteuer) - abzüglich Skonti, Rabatte, Preisnachlässe sowie sonstiger Abzüge Besonderheiten bei Prämienzahlungen (lfd 13) Geben Sie anstelle der sdaten (sdatum, -nummer, -steller, -betrag, Datum der Zahlung) die relevanten Daten der Prämienzahlung an (bspw Datum der Gehaltsabrechnung, Prämienbegünstigter, Zahlungsbetrag) Bei Sachprämien sind getrennt voneinander Angaben aus der über den Gegenstand und über den Empfänger der Prämie zu machen 6 5 Zahlenmäßiger Nachweis über die Kosten Bitte geben Sie nachstehend die sunterlagen an, aus denen sich die im Zusammenhang mit den unter Ziffer 3 dieses Antrages bezeichnete(n) Maßnahme(n) angefallenen (ohne Umsatzsteuer) in Euro (EUR) ergeben Fügen Sie Ihrem Antrag bitte keine Originalrechnungen, Bezahlnachweise etc als Anlagen bei, es sei denn, Sie werden dazu aufgefordert Nach Eingang Ihres Antrages werden ggf weitere Unterlagen angefordert zu Datum der (TTMMJJJJ) snummer Zahlungsempfänger/ssteller sbetrag bezahlt am (TTMMJJJJ) Zahlungsbetrag* 13 a Jun09 Max Müller ,00 13 b Dez09 Max Müller ,00 13 c Uhrenschmidt, Bonn 120, ,00 13 c Dez09 Thorsten Meier ,00 * Anzugeben ist der tatsächlich gezahlte Betrag - sbetrag (ohne Umsatzsteuer) - abzüglich Skonti, Rabatte, Preisnachlässe sowie sonstiger Abzüge Zeile 7 (Ort, Datum, Unterschrift) Lesen Sie bitte sorgfältig die Erklärungen Vermerken Sie den Ort und das Datum der Antragstellung Achten Sie darauf, dass der Verwendungsnachweis zu unterschreiben und ggf mit Firmenstempel zu versehen ist Zeile 8 (Anlagen) Geben Sie bitte an, ob dem Verwendungsnachweis Anlagen beigefügt sind Seite 5 von 6

6 8 Anlagen Liste weiterer durchgeführter Maßnahmen (Anlage 1) Ggf weitere Anlagen: Anlage 1 (Liste weiterer durchgeführter Maßnahmen) Die Anlage 1 verwenden Sie bitte, wenn Sie mehr durchgeführte Maßnahmen aufführen möchten, als der Platz zu Ziffer 3 erlaubt Achten Sie dabei bitte auf die Angabe des Geschäftszeichens und der Seitennummerierung Sollten die beiden Blätter der Anlage 1 nicht genügen, benutzen Sie dieses Formular bitte mehrfach Seite 6 von 6