Die so erarbeiteten Bewertungen und Empfehlungen gehen in das Bürgergutachten ein, das dem öffentlichen Auftraggeber anschließend überreicht wird.

Transkript

1 Definition Ausgehend von den Einsichten, dass Entscheidungsbeteiligung Informiertheit voraussetzt, dass Informieren Zeit erfordert und dass Zeit Geld ist, lassen sich für das Verfahren PZ (im Unterschied zu manchen anderen bürgerschaftlichen Beteiligungsformen) relativ exakt definierte Verfahrensmerkmale benennen: Die Planungszelle als Grundbaustein eines Beteiligungsprojektes gibt 25 im Zufall ausgewählten, für 4 Arbeitstage vergütet freigestellten Erwachsenen die Möglichkeit, sich über das Problem, das dem Projekt aufgegeben worden ist, so eingehend zu informieren, dass sie gemeinsam Lösungsvorschläge entwickeln können. Neben der Informationseingabe durch Expertendialog, Plenardiskussion oder Ortsbegehung ist das eigentliche Herz dieses Prozesses die kleine Gesprächsgruppe: Bei jeweils wechselnder Zusammensetzung arbeitet man mehrfach im Laufe eines Tages mit 4 anderen Laienplanern (s. Abbildung) in einer solchen quasi intimen Situation zusammen. Durchgehende Meinungsführerschaften werden durch diesen ständigen Wechsel so gut wie ausgeschlossen. Die so erarbeiteten Bewertungen und Empfehlungen gehen in das Bürgergutachten ein, das dem öffentlichen Auftraggeber anschließend überreicht wird. Projektanlauf Projektfindung Die Projektfindung stellt sich - offengesprochen - z.zt. noch als ein großes Problem (siehe Akzeptanz) dar. Um so erstaunlicher ist es, dass bereits so viele (und zum Teil recht umfangreiche) PZ-Projekte (s. Liste "bisherige Gutachten") zustande gekommen sind. Projektvoraussetzung PZ-Projekte setzen zwei Instanzen voraus: einen öffentlichen Auftraggeber und einen als unabhängig erkennbaren Durchführungsträger. Zwischen diesen Beiden wird die konkrete Aufgabe für das Projekt ausgehandelt. Die abschließende Vereinbarung muss darüber hinaus die themenspezifische Unabhängigkeit des Durchführungsträgers sicherstellen. Danach kann sofort die konkrete Vorbereitung des Projektes begrinn, nämlich die Vorbereitung des Arbeitsprogramms für die 4-tägigen Planungszellen sowie die Auswahl und Einberufung der teilnehmenden Laien. Vorbereitungsphase Um den Zeitaufwand bis zur Vorlage des bestellten und dringend erwarteten "Bürgergutachtens" so kurz wie möglich zu halten, werden diese beiden Aufgaben gleichzeitig angegangen. a) Arbeitsprogramm: Der Letztstand des problemspezifischen Wissens (Experten, Verwaltung) sowie alle erkennbaren Interessen (Interessenvertreter, Betroffene) werden auch über Runde Tische - in die Erstellung des Programms einbezogen. b) Teilnehmerauswahl: im Zufallsverfahren aus der Grundmenge (z. B. Einwohner einer Gemeinde/einer Stadt, eines Stadtteiles, mehrerer vergleichbarer Gemeinden/Städte...), im allgemeinen Zufallsauswahl aus dem Einwohnermelderegister Teilnehmerauswahl:

2 Zufallsauswahl aus dem Einwohnermelderegister (Karikatur aus dem Kölner Stadtanzeiger) Projektablauf Hier zunächst nur Skizzen des 4-tägigen Ablaufes mit seinen jeweils 16 Arbeitseinheiten

3

4 Beispiel Planungszelle Neuss

5

6 Die Planungszelle öffnet Bürgerinnen und Bürgern faire Teilnahmechancen erbringt innovative Sachergebnisse erzielt realisierbare Lösungsvorschläge legitimiert als notwendig erkannte Maßnahmen beugt, weil es auf Kleingruppenebene Vorurteile abbaut, gesellschaftlichen Großkonflikten vor vermittelt durch rationale Konsensfindung Systemvertrauen Ertrag der Planungszelle Generelle Effekte Der interessanteste Effekt, den der neue Beteiligungsbaustein PZ erbringt, besteht darin, dass für alle erwachsenen Einwohner unseres Landes die Rolle des Souveräns, des Staatsveranstalters, also des Bürgers, zugänglich und damit erlebbar wird. Der Begriff Bürger wird heutzutage vor allem in der Bedeutung Verbraucher oder Kunde verwendet. An der Produktion kollektiv bindender Entscheide mitwirken (Niklas Luhmann), das tun lediglich ca. 7 % Berufsbürger, die als NGO-Funktionär, Abgeordneter oder leitender Beamter halb- oder vollzeitlich diese (vergütete) Rolle stellvertretend für uns alle wahrnehmen. Es geht aber, wie heute an vielen Zeichen sichtbar wird, zunehmend um die 93 % Anderen. Da breitet sich Frust aus. Können diese Menschen einbezogen werden? Und wie? Eine breitere Inanspruchnahme der Elektronik bietet sich an, öffnet aber (außer den positiven Effekten für die produzierende Industrie) keine hier begehbaren, manipulations-resistenten Wege. Tele-Plebiszite wären nur sehr schwer oder so gut wie gar nicht gegen den Durchgriff harter Interessen zu immunisieren. Effekte für den Auftraggeber Für die Instanz, die einem PZ-Projekt den konkreten Auftrag erteilt hat, werden dessen Effekte zunächst als Bürgergutachten (BG) greifbar (s. Liste bisheriger Gutachten). Die Zufallsjuroren haben sich schneller, als der Fachmann erwartet hatte, in den Stoff eingearbeitet und dann Empfehlungen vorgelegt, die (deutlicher als Entscheidungen sonst) am Gemeinwohl orientiert sind. Diese Vorschläge werden in die laufenden Planungen übernommen. Für den Fall, daß sich das als nicht möglich erweist, hat sich der Auftraggeber verpflichtet, seine Begründung offen zu legen. PZ n sind so in der Lage, das Ergebnis einer Planung qualitativ zu verbessern, bzw. auch einen laufenden Planungsprozeß positiv zu korrigieren. Sie verkürzen damit den für die

7 Realisierung einer Problemlösung notwendigen Zeitaufwand, erübrigen Aufwendungen, die sonst (s. Kosten/Nutzen) zu tätigen wären und sparen damit Kosten ein. Effekte für den Teilnehmenden Auch für den teilnehmenden Laien fallen einige angebbare Effekte an Das unvermutet plötzliche Sich-Vorfinden im Bürgerstatus wird - wie wir wissen - sehr oft "persönlich" erlebt. Die Einstellung zum Staat ändert sich beim Einzelnen. Das ist "mein Staat", ernsthaft. Darüberhinaus sind Rückwirkungen auf die eigene Identität des Teilnehmenden erkennbar. Menschen sind ja darauf angewiesen, ihrer Existenz einen Sinn zuzuordnen. Dafür lassen sich sowohl im Alltags- wie im Transzendentalbereich unschiedliche Bezugsfelder ausmachen. Funktional erheblich ist dabei z.b. die Orientierung des Einzelnen an seiner Gruppe. In den Horden, Burgen und Dörfer früherer Zeiten war das Leben sicherlich nicht leichter als heutzutage. Aber "Sinn" war dem Menschen hier eher zur Hand. Man fand sich mit Identität begabt vor. Unter den individualisierenden Verhältnissen einer Massen-, Risiko- oder Erlebnisgesellschaft, ist das schwieriger. Lebenssinn, wie er sich aus der Identifikation mit Gruppen und Großgruppen ergibt, wird heute nicht mehr im Überfluss angeboten. Den "Staat" zu vollziehen, vermittelt aber offenbar Sinn: Regieren macht Spaß. Demokratie ist derjenigen Herrschaftsentwuf, der diese Möglichkeit jedem Bürger erschließt. Nach Meinung des Klassikers Thukydides nehmen alle an der Herrschaft teil. "Frei leben wir miteinander im Staat und im gegenseitigen Geltenlassen". So ist denn auch "in staatlichen Dingen keiner ohne Urteil... und nur wir entscheiden in den Staatsgeschäften selber und denken sie richtig durch" (Thukydides, Geschichte des Peloponnesischen Krieges, II 34-37). Das Vorrecht, eine solche Position zu genießen und Staat zu sein, ist in unserer hierarchisch vernetzten Großgesellschaft rigide kanalisiert. Teilhabe am Entscheiden wird nur meist passiv konsumierend oder als symbolische Teilhabe erlebt. Die Möglichkeit, hier Lebenssinn zu gewinnen, ist aber vor allem an eine agierende Teilnahme am Herstellen solcher Entscheidungen gebunden. Das setzt das personale Dabeisein des Einzelnen voraus, und zwar ein Dabeisein mit begründeter Aussicht auf Wirkung. Eine solche Teilnahe scheint bisher nur im Bereich der "Berufsbürger", der Funktionäre, realisierbar. Die weitgehend professionalisierten Funktionen sind dort in festen Händen von heute nicht einmal 8% der Bevölkerung. Nachbefragungen bei PZ-Teilnehmern zeigen, dass dort ein Tätigwerden den Lebenssinn des einzelnen nicht unberührt lässt. Für den üblicherweise zur Zuschauerrolle Verurteilte bildet diese plötzliche Mitmachen- Können ein echtes Schlüsselerlebnis. Sie oder er habe dann bemerkt, wie es ist, wenn man sich gemeinsam in die Möglichkeiten versetzt sieht, "das langfristige Interesse der Allgemeinheit denken zu können". Der vermehrte Einsatz von PZ n wird außerdem helfen, die schleichende Ausbeutung der Nichtorganisierten durch die organisierten Interessen wirksam einzudämmen. Effekte für die Politik Vor allem stellen sich Effekte für die Gesellschaft, in der dieses Beteiligungsverfahren gebräuchlich wird, ein. Diese sind für bestimmte ihrer Teilsysteme oder für die Gesellschaft als ganze funktional. So dürfte es für ein sinnvolles und reibungsloses Funktionieren des politischen Teilsystems unserer Gesellschaften von erheblicher Bedeutung sein, dass eine Mitarbeit in der PZ bei den teilnehmenden Menschen Systemvertrauen aufbaut. Demokratische Steuerungssysteme stellen letztlich eine Institutionalisierung öffentlich erlaubten Misstrauens dar. Aber mit Misstrauen allein ist kein Staat zu machen. Dieser braucht vielmehr für sein Funktionieren einen Vorschuss an Vertrauen, den viele Einzelne

8 bereit sein müssen zu gewähren. Genau dieses Maß an Systemvertrauen ist heute nicht mehr fraglos gegeben. Unsere Gesellschaft ist daher nicht mehr in der Lage, Umverteilungen, die offenbar notwendig sind, rechtzeitig und friedlich einzuleiten. Rückwirkung auf bestehende Institutionen Die Öffnung der Bürgerposition für alle Einwohner dürfte auch Konsequenzen für politisch relevante Einrichtungen auslösen, die sich an sich bewährt haben, aber heute zunehmend als problematisch erlebt werden. Schon in der ersten Auflage des Buches Die PZ wurden konkrete Rückwirkungen aufgeführt, die die Einführung des simplen Verfahrens PZ auf Institutionen haben wird, wie sie heute im politischen Teilsystem unserer Gesellschaft in Gebrauch sind, z. B. auf die Verwaltung, unser Parlament, die Parteien (S.184), die Gesetze oder auf den Staat. Rückwirkung auf das Beschäftigungssystem Weniger auffällig, aber von massiver Bedeutung für morgen, sind die Auswirkungen, die die Einführung der PZ auf das Beschäftigungssystem der Gesellschaft haben wird. Das Mitwirken in diesem Beratungsbaustein ist ja vollzeitlich zu leisten. Es wird vergütet. Es schließt für die betreffende Woche eine andere berufliche Tätigkeit aus. Es ist Arbeit. In nicht allzu ferner Zeit werden jährlich Millionen von Menschen, sozusagen urlaubsartig, am Regieren teilnehmen. Mitregieren schafft Platz für neue Arbeitsplätze. Integrationseffekt Weitere Effekte können nicht so deutlich einem bestimmten Teilsystem zugeordnet werden, sondern sind in unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen von Belang. Das gilt z. B. für den integrativen Effekt, der vom Mitarbeiten in der sozial hoch heterogenen zusammengesetzten PZ ausgelöst wird. Alle Minderheiten sind hier vertreten. Etwa die Hälfte der Teilnehmenden sind Männer. Das gilt auch für die Problematik, die heute unter dem Stichwort "Generationengerechtigkeit" diskutiert wird. (Zum Integrationseffekt s. auch: Dienel, Die Planungszelle, S. 197/198). Friedenssicherung Als nicht unerheblich dürfte sich auch jedenfalls bei bestimmten Projekten der Befriedungseffekt herausstellen, den das Beteiligungsverfahren PZ auszuüben in der Lage

9 ist. Gerade nach den Erfahrungen in New York (11. Sept. 01) gewinnt dieser "Nebeneffekt" an Bedeutung.