Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss. Beitrag des EWSA zur Europäischen. Innovationspolitik

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1 Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss Beitrag des EWSA zur Europäischen Innovationspolitik

2 Als Innovation werden neue Produkte oder Prozesse bezeichnet, die vom Menschen genutzt werden können. Eine Innovation ist eine in die Praxis umgesetzte Erfindung, von der ein positiver Nutzen erwartet wird, beispielsweise eine effizientere Ressourcennutzung, eine höhere Lebensqualität oder ein gesellschaftlicher Fortschritt. Unter Innovation ist weniger die Fähigkeit als das aktive Handeln zu verstehen, der Prozess, der es ermöglicht, bereits existierende oder neue Ideen in Ergebnisse umzusetzen. Forschung, Entwicklung und Innovation bieten in der heutigen globalisierten Welt strategische Vorteile. Innovation beruht auf Forschung und Entwicklung, wofür Investitionen und Fördermaßnahmen seitens des öffentlichen und des Privatsektors erforderlich sind. Die Europäische Union hat eine Forschungs- und Entwicklungspolitik auf den Weg gebracht, und zwar insbesondere mit den F&E-Rahmenprogrammen, den Exekutivagenturen, dem Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, der gemeinsamen Forschungsstelle und weiteren bereichübergreifenden Mechanismen zur Innovationsförderung. Gerd WOLF, EWSA-Mitglied, Delegierter der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren Innovation ist keine Ideologie an sich, sie muss durchdacht sein. Ihre Grenzen müssen von der Aufnahmefähigkeit der Gesellschaft vorgegeben werden. Innovation kann derart rasante Fortschritte anstoßen, dass diese selbst die natürliche gesellschaftliche und kulturelle Entwicklung überholen. Innovation führt aber nicht systematisch zu einer besseren Lebensqualität für die Menschen, sie kann sogar eine Destabilisierung der Gesellschaft bewirken.

3 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss ist eine wichtige Brücke zwischen der Europäischen Union und der organisierten Zivilgesellschaft. In dieser Funktion hat er mehrmals zur Thematik Innovation Stellung genommen. Die nachstehend angeführten Auszüge stammen aus den Stellungnahmen, die der Ausschuss auf Ersuchen des deutschen Ratsvorsitzes, auf eigene Initiative oder auf Befassung durch die Europäische Kommission ausgearbeitet hat. Potenzial Europas für Forschung, Entwicklung und Innovation freisetzen und stärken Innovation und Fortschritt beruhen auf dem Zusammenwirken von Grundlagenforschung, angewandter Forschung sowie produktorientierter Entwicklung. Die Vernetzung dieser drei Säulen muss gefördert werden. Ziel ist es, die Umsetzung von Erkenntnissen in neue Produkte oder Prozesse zu beschleunigen. Europa muss seinen Platz als Vorreiter in Sachen Forschung und Innovation wieder einnehmen. Wissenschaftliche und technische Errungenschaften und ihre Anwendung in einer wettbewerbsgeprägten und globalisierten Wirtschaft werden die Zukunft Europas auf der internationalen Wirtschaftsszene sicherstellen. Ein dem Fortschritt aufgeschlossenes gesellschaftliches Klima ist eine Grundvoraussetzung für Innovation, da die Unternehmen sonst nicht bereit sind, die erforderlichen Forschungsinvestitionen zu tätigen. Die Innovationsfreude und -bereitschaft der Industrie, insbesondere auch der KMU, kann nur durch attraktive und durchdachte rechtliche, administrative und finanzielle Rahmenbedingungen gefördert werden. Investitionen in Wissen und Innovation (Lissabon-Strategie) Die Kraft Europas besteht in der Leistungsfähigkeit seiner Bürger. Um ihre Innovationsbereitschaft und -freude zu fördern, muss die EU ihnen gesetzliche Regelwerke mit genügend Spielraum bieten, um allen Ideen die Chance der Verwirklichung zu geben. Der Ausschuss hat Bemühungen zur Vereinfachung und Straffung der Regelwerke stets unterstützt. Innovation bedeutet auch, ein gewisses Schadensrisiko zu akzeptieren. Die Vorteile einer Innovation und ihre Daseinsberechtigung lassen sich erst durch ihre Bewährung in der Praxis erkennen. Sie kann manchmal auch ein Misserfolg sein, der sich dann allerdings als Erkenntnisgewinn erweisen kann. Die mit einer Innovation verbundenen Risiken für die Gesellschaft müssen bewertet werden. Der Ausschuss hat die Einrichtung eines Risikofonds vorgeschlagen, der mögliche innovationsbedingte Schäden oder Verluste abzudecken hilft. Zusammenarbeit und Wissenstransfer zwischen Forschungsorganisationen, Industrie und KMU - eine wichtige Voraussetzung für Innovation Der Ausschuss betont die Bedeutung des Wissenstransfers zwischen Forschungsorganisationen, Industrie und KMU, da deren Zusammenarbeit von entscheidender Bedeutung ist, um aus den Ergebnissen wissenschaftlicher Forschung innovative Produkte und Prozesse zu entwickeln. Außerdem sollte ein europaweites Internet-Such-System eingerichtete werden, das die bisherigen Informationssysteme zusammenführt und ergänzt. Der Ausschuss hat sich stets für einen freien Internetzugang zu wissenschaftlichen Veröffentlichungen, allerdings unter gewissen Einschränkungen eingesetzt: So ist ein verfrühter Zugang zu so genannten Rohdaten keinesfalls wünschens-

4 Diese Stellungnahmen können im Internetportal des EWSA aufgerufen werden: wert. Es sollte daher eine vorsichtige Vorgehensweise unter Einbindung der betroffenen Forscher gewählt werden. Überarbeitung der Innovationspolitik der Gemeinschaft in einer Welt im Wandel Der EWSA trägt folgende Standpunkte vor: Innovation ist in einem breiten Sinne zu verstehen, sowohl bezüglich der auf dem Markt angebotenen Produkte und Dienstleistungen als auch des gemeinnützigen Sektors und des gesellschaftlichen und sozialen Bereichs; Mit dem Lissabon-Vertrag werden die Handlungsfelder der Gemeinschaftspolitik in den Bereichen erweitert, die Innovation begünstigen: Handels-, Energie-, Weltraum-, Fremdenverkehrs- Kultur-, Gesundheitspolitik usw; Innovation ist vom Wesen her disziplinübergreifend und sektorübergreifend, weshalb auch die Strategie und die Umsetzungsinstrumente so angelegt sein sollten; Unter Innovation ist weniger die Fähigkeit als das aktive Handeln zu verstehen, der Prozess, der es ermöglicht, bereits existierende oder neue Ideen in Ergebnisse umzusetzen. Henri MALOSSE, EWSA-Mitglied, Vorsitzender der Gruppe Arbeitgeber Innovation muss mit den Prinzipien und Werten der Union vereinbar sein. Eine Innovation kann technisch gesehen durchaus "gut" sein, gleichzeitig aber unerwünschte Auswirkungen auf die Umwelt oder den gesellschaftlichen Zusammenhalt haben; Die Notwendigkeit, die Bürger mit den neuen Technologien vertraut zu machen, indem sie in die öffentliche Debatte einbezogen werden (GVO, Kernenergie usw.); Die Entwicklung der Schlüsseltechnologien (Nanotechnologie, Mikro- und Nanoelektronik, Photonik, fortschrittliche Werkstoffe, Biotechnologie, Informationstechnologie, Simulationswissenschaft) muss gezielt und unter Berücksichtigung ihres interdisziplinären Charakters gefördert werden. Die europäischen Forschungsprogramme müssen allerdings ein Element der interdisziplinären Nutzung enthalten, und die Schlüsseltechnologien müssen auch in traditionellen Sektoren eingesetzt werden können; Die Prioritäten müssen unter Berücksichtigung der gesellschaftlichen Zielsetzungen der EU (Gesundheit, Umweltschutz, Energie usw.) festgelegt werden; Die europäische Innovationsstrategie muss sich auf die Synergien und die Partnerschaften mit den Akteuren des privaten Sektors und der Zivilgesellschaft stützen; Die KMU müssen das Herzstück des künftigen europäischen Innovationsplans bilden. Alle Programme, Rahmenmaßnahmen und Vorschriften, mit denen Innovation in den KMU gefördert wird, müssen unterstützt werden.

5 Die Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch (INT) Die Hauptaktivität der Fachgruppe "Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch" besteht darin, Stellungnahmen auf Anfrage der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments, des Ministerrates, der amtierenden EU Ratspräsidentschaften und auf eigener Initiative zu erarbeiten. Ein vollendeter und gut funktionierender Binnenmarkt nimmt einen hohen Stellenwert in dem Kompetenzbereich der Fachgruppe ein, die sich mit den folgenden Bereichen befasst: allgemeine und sektorspezifische Industriepolitik, Marktpolitik, Wettbewerbspolitik, Dienstleistungen (einschl. Finanzdienstleistungen, Handel, Versicherungen und Fremdenverkehr, nicht jedoch Dienstleistungen von allgemeinem Interesse), kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Sozialwirtschaft (Genossenschaften, Gesellschaften auf Gegenseitigkeit, Verbände und Stiftungen), freie Berufe, Unternehmensrecht, Forschung, Geistiges Eigentum, Verbraucherschutz, Zollunion. Die Fachgruppe ist für die Binnenmarktbeobachtungsstelle (BBS) verantwortlich. Diese 1994 mit der Unterstützung des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und des Ministerrates gegründete Struktur hat die Aufgabe, das Funktionieren des Binnenmarktes zu überwachen, Mängel und Hindernisse zu ermitteln und Verbesserungen vorzuschlagen. Um besonders wichtige Themen inhaltlich zu begleiten, kann die Fachgruppe öffentliche Anhörungen veranstalten und somit die größtmögliche Anzahl von Organisation der Zivilgesellschaft befragen.

6 Die Fachgruppe arbeitet u.a. Stellungnahmen zu den Themen Forschung und Entwicklung in der Europäischen Union, neue Technologien und Innovation aus. In dieser Broschüre werden einige aktuelle Arbeiten in diesen Bereichen zusammengefasst. Sie bietet außerdem eine Übersicht der behandelten Themen. DE Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss Referat Veröffentlichungen/Besuchergruppen Tel Fax Rue Belliard/Belliardstraat Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË Katalognummer: EWSA DE 2009 wurde dem EWSA von der Brüsseler Umweltbehörde IBGE (Institut bruxellois pour la gestion de l'environnement) das prestigeträchtige Label "ökodynamisches Unternehmen" verliehen. Dabei wurden ihm 3 Sterne zuerkannt die höchstmögliche Auszeichnung. Mit diesem Gütezeichen werden Unternehmen für ihre Umweltleistung prämiert. QE DE-C /37441