Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss. Der Haushalt der Europäischen Union. Ein Haushalt, der den Aufgaben der EU gerecht wird

Transkript

1 Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss Der Haushalt der Europäischen Union Ein Haushalt, der den Aufgaben der EU gerecht wird DE

2 EWSA mahnt effiziente Verwendung des Geldes der Steuerzahler an Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) ist der Ansicht, dass die EU über einen angemessenen Haushalt verfügen muss, der es ihr erlaubt, ihre neuen Aufgaben gemäß dem Lissabon-Vertrag wahrzunehmen und die wachstums- und beschäftigungspolitischen Ziele zu erreichen. In der Stellungnahme des Ausschusses zu der Überprüfung des EU-Haushalts, die auf der Plenartagung im Juni 2011 mit großer Mehrheit verabschiedet wurde, kommt der EWSA zu dem Schluss, dass eine Aufstockung des EU-Haushalts nicht nur wünschenswert, sondern angesichts des Umfangs der neuen Aufgaben, die eine gemeinsame Lösung erfordern, auch notwendig ist. Die EU soll ihre Mittel künftig gerecht verteilen und gezielt einsetzen: Das Geld soll in Politikfelder und Vorhaben fließen, von denen die EU-Bürger einen wirklichen Nutzen haben und die durch die Umsetzung auf einer höheren europäischen Ebene einen Mehrwert erhalten. Staffan NILSSON, Präsident des Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschusses (EWSA) Die Europäische Union verfügt derzeit weder über die Haushaltsmittel zur Umsetzung ihrer politischen Strategie noch über die Mittel zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen, die ihr aus dem Vertrag von Lissabon erwachsen. Deshalb muss mit Phantasie ein intelligenter EU-Haushalt aufgestellt werden, mit dessen Hilfe die EU ihre Ziele verwirklichen kann, ohne die steuerliche Gesamtbelastung der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen zu erhöhen. Der EWSA unterstreicht, dass der EU-Haushalt in Einklang mit den Zielen und Verpflichtungen der Europa-2020-Strategie gebracht werden muss. Dies umfasst eine sichtbare Verknüpfung zwischen den im Rahmen dieses Haushalts geplanten Maßnahmen und den verschiedenen Säulen der Europa-2020-Strategie. Es ist für den EWSA inakzeptabel, dass der europäische Integrationsprozess, der von den dafür bereitgestellten Finanzmitteln abhängt, durch die Frage des Abbaus der öffentlichen Defizite gelähmt wird.

3 Wirksamer auf EU-Ebene handeln Der EU-Haushalt muss eine Hebelwirkung entfalten. Der EU-Haushalt und die nationalen Haushalte müssen sich ergänzen, Überschneidungen sind möglichst zu vermeiden, und sie sollten auf gemeinsame Prioritäten ausgerichtet sein. Die Nutzung öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP), die Inanspruchnahme von Darlehen der Europäischen Investitionsbank und die Schaffung von Euro-Anleihen könnten die Finanzierung von Großprojekten erleichtern und die Ziele der Strategie Europa 2020 unterstützen. Im Zuge der gegenwärtigen Umwälzungen im Finanzbereich könnte zudem ein europäisches Schatzamt eingerichtet werden, um Schulden der Mitgliedstaaten gemeinsam zu schultern ein Zeichen der Solidarität unter den Mitgliedstaaten und des Bekenntnisses zum Euro. Durch die Übertragung von Ausgaben auf die EU-Ebene und die daraus folgenden größenbedingten Kostenvorteile sorgen wir dafür, dass die EU das Geld, das sie von den Bürgern erhält, möglichst effizient gebraucht. Henri MALOSSE, Berichterstatter der Stellungnahme des EWSA zu der Überprüfung des EU-Haushalts und Vorsitzender der Gruppe Arbeitgeber Der EWSA unterstützt die vier von der Kommission angeführten Hauptprioritäten hinsichtlich des EU-Haushalts: Umsetzung der grundlegenden Handlungsprioritäten, Steigerung des Mehrwerts, Ergebnisorientierung und Optimierung des gegenseitigen Nutzens durch Solidarität. Zudem möchte der EWSA ein weiteres Erfordernis hinzufügen, nämlich die Öffentlichkeitswirksamkeit.

4 Beim EU-Haushalt geht es nicht in erster Linie um Zahlen, sondern er ist ein Instrument zur Umsetzung eines politischen Projekts. Angesichts der neuen Herausforderungen, auf die gemeinsam reagiert werden muss, ist daher eine Aufstockung des Haushalts durch dauerhaft zur Verfügung stehende Eigenmittel erforderlich. Gérard DANTIN, Mitberichterstatter der Stellungnahme des EWSA zu der Überprüfung des EU-Haushalts und stellvertretender Vorsitzender der Gruppe Arbeitnehmer Eine wichtige Priorität für den EU-Haushalt ist die Stärkung der politischen Maßnahmen des magischen Dreiecks Forschung, Innovation und Bildung, das im Zentrum der aus der Globalisierung erwachsenden Herausforderungen steht. Auch die Politik des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts ist unmittelbarer Ausdruck europäischer Solidarität. Der EWSA wird jeder Demontage dieser Politik, die das Symbol der Union der Völker ist, entschlossen entgegentreten. Der EWSA fordert jedoch eine Reform dieser Politik, um sie wirksamer zu gestalten, insbesondere durch die Vereinfachung der Verwaltungsverfahren, die stärkere Fokussierung auf Vorzeigeprojekte in Verbindung mit europäischen Prioritäten sowie eine intensivere Einbeziehung der wirtschaftlichen und sozialen Akteure. Der EWSA bekräftigt seinen Standpunkt, dass die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) reformiert werden muss, um sie den neuen Gegebenheiten anzupassen, ohne sie zu renationalisieren oder die Grundsätze aufzugeben, auf denen ihr Erfolg beruht: Solidarität nach innen und außen, Qualität der Nahrungsmittelproduktion, Gemeinschaftspräferenz, territorialer Zusammenhalt zugunsten des ländlichen Raums, insbesondere von Berg- und Inselregionen. Darüber hinaus ist der EWSA der Auffassung, dass Notlagen eine größere Flexibilität und besser angepasste Mechanismen nach dem Vorbild des Fonds zur Anpassung an die Globalisierung erfordern.

5 Undurchsichtigen Verfahren entgegenwirken Das Problem ist, dass die EU-Bürger dem EU-Haushalt nicht viel abgewinnen können. Die Verfahren gelten als zu schwerfällig und sehr undurchsichtig für die Öffentlichkeit. Operative Ausgaben sind zu häufig vertraulich, auf Miniprojekte verteilt oder im Gewirr einer Kofinanzierung versteckt, wird in der Stellungnahme kritisiert. Das macht es schwer, die Unterstützung der Bürger zu gewinnen, und veranlasst einige Mitgliedstaaten, Ausgabensenkungen zu fordern. Der EWSA dringt auf eine grundlegende Reform, um die Verfahren schneller und transparenter zu machen, sodass der EU-Haushalt in Sachen verantwortungsvolles Regierungshandeln, Effizienz, Transparenz und Kontrolle der Verwaltungsausgaben vorbildlich ist.

6 Neue Eigenmittel anstelle des Grundsatzes des angemessenen Mittelrückflusses Der EWSA schlägt vor, den Grundsatz des angemessenen Mittelrückflusses aufzugeben, bei dem jeder Mitgliedstaat bemüht ist, möglichst viel an wirtschaftlichem Vorteil für sich aus dem EU-Haushalt herauszuholen. Dieser Grundsatz besteht seit den 1980er Jahren, als Großbritannien einen Rabatt für sich verlangte. Er widerspricht jedoch dem Gedanken der Solidarität und des wechselseitigen Nutzens, auf dem die europäische Integration aufbaut. Dieses Konzept ist zum großen Teil Ursache der aufgetretenen Unzulänglichkeiten, Verzögerungen und Misserfolge des europäischen Aufbauwerks, wird in der Stellungnahme festgestellt. Das Subsidiaritätsprinzip hingegen bedeutet, dass Politikfelder der EU zugewiesen werden sollten, wenn sie auf der nationalen Ebene weniger gut verwirklicht werden können. Die Vorteile und der Mehrwert einer Wirtschafts- und Währungsunion und einer politischen Union müssen naturgemäß allen zugute kommen. Die Fortschritte der Europäischen Union beruhen alle auf dem Multiplikatoreffekt des Zusammenlegens von Ressourcen, das dem Begriff der angemessenen Gegenleistung diametral entgegensteht. Darüber hinaus unterstützt der EWSA die Europäische Kommission in ihrem Ruf nach einer Rückkehr zum Grundsatz der EU-Eigenmittel: also Gelder, die direkt in die EU-Truhen wandern. Dies könnten neue Mittel sein, wie zum Beispiel eine Abgabe auf CO2-Emissionen oder Finanztransaktionen, oder Mittel, die die EU durch die Übertragung eines kleinen Anteils der einzelstaatlichen Steuern erhält. Verschiedene Vorschläge liegen bereits auf dem Tisch; der EWSA meint, dass die Kommission die Alternativen einer Folgenabschätzung unterziehen sollte.

7 Die Kosten eines Europas ohne EU Der EWSA will untersuchen, was ein Europa ohne EU kosten würde (wenn also die Maßnahmen jede für sich auf nationaler Ebene umgesetzt werden müssten). Dies wird wahrscheinlich zeigen, wie sich Ergebnisse besser und kostengünstiger erzielen lassen, wenn die Länder zusammenarbeiten und eine Doppelung des Mitteleinsatzes in den nationalen Haushalten vermeiden, und es ermöglichen, in Zahlen zu fassen, wie viel die Verzögerungen bei der EU-Integration beispielsweise der Einigung auf ein gemeinsames Patent oder einen einheitlichen europäischen Luftraum die europäischen Bürger letztendlich kosten. Diese Frage wurde zuletzt 1988 untersucht. Wir können den EU-Haushalt nur erhöhen, wenn wir die öffentliche Meinung auf unserer Seite haben. (Staffan NILSSON) Die Bürgerinnen und Bürger und Steuerzahler der EU müssen wissen, wie hoch die Rechnung ist, die sie aufgrund des überflüssigen doppelten Kostenaufwands zu begleichen haben, der durch die in Verwaltung und Wirtschaft immer noch unzureichende Integration entsteht.

8 Stellungnahme des EWSA CESE ECO/290 CESE 993/2011 Amtsblatt der Europäischen Union C 248 vom , Seite 75 Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss Referat Veröffentlichungen/Besuchergruppen Tél Fax Rue Belliard /Belliardstraat Bruxelles /Brussel BELGIQUE/BELGË EESC FR QE DE-C Europäische Union, 2011 Nachdruck mit Quellenangabe gestattet wurde dem EWSA von der Brüsseler Umweltbehörde IBGE (Institut bruxellois pour la gestion de l environnement) das prestigeträchtige Label «ökodynamisches Unternehmen» verliehen. Dabei wurden ihm 3 Sterne zuerkannt die höchstmögliche Auszeichnung. Mit diesem Gütezeichen werden Unternehmen für ihre Umweltleistung prämiert. doi: /36796